CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.

Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.

Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.

Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.

Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.

CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.

55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der VDMA senkte seine Produktionsprognose für 2026 auf minus zwei Prozent, das vierte Rückgangsjahr in Folge für den deutschen Maschinenbau. Zwar steigen die Auftragseingänge aus dem Ausland deutlich, die Inlandsnachfrage bleibt jedoch schwach; für 2027 erwartet der Verband ein Plus von drei Prozent.

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Chinas Außenminister Wang Yi forderte Deutschland auf, sich in der EU gegen Protektionismus und für Freihandel einzusetzen, vor den EU-Beratungen über neue Handelsinstrumente gegen China im Oktober. Berlin betonte hingegen faire Regeln und ein echtes Level Playing Field als Bedingung für die Wirtschaftsbeziehungen.

Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.

Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Die USA haben seit Januar 2025 über 25.000 Migranten für 410 Millionen Dollar in fremde Drittstaaten statt in ihre Heimatländer abgeschoben, größtenteils nach Mexiko. Teils zahlt Washington Staaten wie Palau oder Eswatini für die Aufnahme, während Deutschland im gleichen Zeitraum deutlich weniger Menschen abschiebt.

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.

Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen, denen uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Erinnerungslücken; ein Urteil könnte bereits im November fallen.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.

Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, das Bamf zu deutlich mehr Widerrufsverfahren des Schutzstatus arbeitsloser syrischer Migranten anzuweisen, während berufstätige Syrer einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten sollen. Die Widerrufsquote stieg 2026 bereits auf 23,2 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Vorjahr.

Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.

Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.

Ein Stromausfall am Stellwerk Klanxbüll legte den Zugverkehr zwischen Niebüll und Sylt am Samstag rund zwei Stunden komplett lahm. Da die Insel nur über eine eingleisige Strecke erreichbar ist, kam es zu erheblichen Verspätungen und Folgeausfällen.

Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.

Der Weltenergierat Deutschland warnt in einer neuen Studie vor massiv gefährdeter Energieversorgung durch militärische Konflikte und brüchige Lieferketten, etwa an der Straße von Hormus. Zudem stammten 2025 rund 79 Prozent der deutschen Primärenergie noch aus fossilen Quellen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.

Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, Speditionen und Pflegedienste klagen über massive Mehrkosten. Weltweit kommt es wegen hoher Kraftstoffpreise zu Protesten, etwa in Frankreich, Portugal und Guatemala, während Italien bereits Steuererleichterungen beschlossen hat.

Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.

DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.

Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.