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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:59 Uhr
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Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
08:57 Uhr
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Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
08:31 Uhr
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Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
07:54 Uhr
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Steuergeld trotz Gerichtsklatsche: 411.000 Euro für Correctiv

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.
07:49 Uhr
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Schock-Umfrage in MV: Merz-CDU droht der Absturz aus dem Landtag!

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.
07:31 Uhr
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Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
18:22 Uhr
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Sprit bei 2,27 Euro: Merz verspricht Hilfe – aber ohne Plan

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.
18:21 Uhr
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BSW im freien Fall: Nächster Abgeordneter wirft in Brandenburg hin

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.
16:28 Uhr
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CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
14:23 Uhr
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Befehl statt Freiwilligkeit: Hunderte Soldaten müssen nach Litauen!

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.
13:02 Uhr
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Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
08:55 Uhr
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Umfrage-Beben: Union bei 18 Prozent – AfD elf Punkte davor!

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.
08:32 Uhr
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Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
07:45 Uhr
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Sprit-Schock: Kommen jetzt drei Euro pro Liter an der Zapfsäule?

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.
07:15 Uhr
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Stempel statt Unterschrift: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig

Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.
07:14 Uhr
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Bundeswehr-Big-Band spielt für die SPD – Pistorius schweigt

Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.
06:31 Uhr
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Tomahawk-Debakel: Bundeswehr wartet bis in die 2030er

Die Bundeswehr muss beim Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA mit jahrelanger Verzögerung bis in die 2030er Jahre und deutlich höheren Kosten rechnen, da die USA ihre Bestände durch den Iran-Krieg aufgebraucht haben. Statt 2029 werden erste Lieferungen nicht vor 2031 erwartet, das Gesamtpaket könnte sich auf rund 3,4 Milliarden Euro verteuern.
17:39 Uhr
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Moped gegen Stützräder: Harald Schmidt nimmt Berlin auseinander

Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.
17:39 Uhr
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30 Prozent! AfD zieht in neuer Umfrage davon – Union im freien Fall

Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.
12:17 Uhr
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Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel

Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.
12:16 Uhr
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Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
08:04 Uhr
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Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
08:01 Uhr
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KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
07:53 Uhr
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Öl-Schock an der Zapfsäule: Rast Diesel jetzt auf 3 Euro?

Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.
07:42 Uhr
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Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
23:59 Uhr
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29 zu 20: AfD hängt die Union in neuer Umfrage klar ab

Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.
23:58 Uhr
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Beben in Niedersachsen: AfD vervierfacht sich – CDU-Hochburgen wanken

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.
15:05 Uhr
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„Hallo, ihr Mäuse!“: SPD-Politikerin turnt vor der Gen Z durchs Netz

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sorgte ein Instagram-Video von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mit Jugendslang für Spott. Zudem wurden vier AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen nicht zugelassen, was rechtlich umstritten ist – ein Demokratie-Monitor zeigt zudem sinkendes Vertrauen der Bürger in die Bundespolitik.
13:27 Uhr
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6,3 Millionen wählen: Niedersachsen-Test im Schatten der VW-Krise

In Niedersachsen wählten rund 6,3 Millionen Bürger Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen – als Stimmungstest vor der Landtagswahl 2026 im Schatten der VW-Krise. Vier ausgeschlossene AfD-Kandidaten sorgten für juristischen Streit, Ergebnisse werden erst ab Montagmorgen erwartet.
13:27 Uhr
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Brandmauer längst gefallen: Schweden wählt – Deutschland schaut weg

Schweden wählt am 13. September 2026 einen neuen Reichstag, wobei die rechten Schwedendemokraten erstmals Minister stellen könnten. Umfragen zeigen ein knappes Rennen zwischen Regierungs- und Oppositionslager, während das linke Lager durch einen Antisemitismus-Skandal geschwächt wird.
13:25 Uhr
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Wohngeld-Kahlschlag: Ministerin verteidigt Kürzung für 381.000 Haushalte

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplante Wohngeld-Reform ab 2027, die laut Regierungsprognose rund 381.000 Haushalte aus dem Bezug fallen lässt – Länder und Teile der SPD fordern Nachbesserungen.
20:16 Uhr
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Beben in der Union: Wird Merz gestürzt – oder regiert er allein weiter?

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD stärkste Kraft mit 43,8 Prozent) mehren sich Berichte über Pläne zum Sturz von Kanzler Merz. Diskutiert werden Nachfolger wie Wüst oder Rhein sowie das Szenario einer Minderheitsregierung mit möglicher AfD-Unterstützung nach einem SPD-Austritt.
18:02 Uhr
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Absturz im Kanzleramt: Nur noch 14 Prozent stehen hinter Merz

Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild" zeigt: Nur 14 Prozent halten Friedrich Merz noch für den richtigen Kanzler, 78 Prozent widersprechen – selbst bei Unionswählern gibt es mehrheitlich Ablehnung. Auch die Zustimmung zu SPD-Chef Klingbeil ist gering, die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union.
17:17 Uhr
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Milliardenwette an der Saar: Bricht der Traum vom grünen Stahl zusammen?

Eine PwC-Studie stellt das 4,6-Milliarden-Euro-Projekt Power4Steel der Stahl-Holding Saar infrage: Grüner Primärstahl sei in Mitteleuropa strukturell unwettbewerbsfähig. Trotz 2,6 Milliarden Euro staatlicher Förderung fehlt bislang eine konkrete Kalkulation zur Wirtschaftlichkeit.
18:39 Uhr
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Machtwort aus der Union: „Bas ist nicht mehr tragbar“

Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.
18:38 Uhr
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„Existenzkampf“: CDU-Spitzenkandidat geht auf Distanz zu Merz

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warnt vor einem „Existenzkampf“ seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, da Umfragen die CDU nur noch bei sechs bis sieben Prozent sehen. Er geht dabei auf Distanz zu Kanzler Merz und der Bundespolitik, während AfD und SPD die Spitzenplätze belegen.
17:12 Uhr
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55.000 Blatt Papier: Bundestag feiert seinen Digital-Meilenstein

Ab 1. Oktober erfassen Bundestagsabgeordnete ihre Anwesenheit digital per Ausweis am System DiAnE statt per Papierliste. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht von einem Digitalisierungs-Meilenstein, der jährlich rund 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden einspart.
17:12 Uhr
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Baukosten-Gipfel: Rettet jetzt eine Internet-Plattform den Wohnungsbau?

Bund und Länder wollen mit einer gemeinsamen Internet-Plattform die hohen Baukosten senken und Wissen aus den Ländern bündeln. Trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Ziel von 400.000 Wohnungen zurück, 2026 werden nur rund 175.000 erwartet.
17:11 Uhr
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Umfrage-Schock in Niedersachsen: CDU nur noch hauchdünn vor der AfD

Eine neue Insa-Umfrage sieht die CDU in Niedersachsen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Die SPD führt mit 26 Prozent, die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
08:31 Uhr
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Beitrag rauf, Brief weg: Krankenkassen dürfen jetzt schweigen

Krankenkassen müssen Versicherte künftig nicht mehr per Brief über steigende Zusatzbeiträge informieren – eine Änderung, die 76% der Betroffenen laut Umfrage nicht kennen. Verbraucherschützer kritisieren dies scharf, da dadurch das wichtige Sonderkündigungsrecht ungenutzt verfallen könnte; die Bundesregierung hält dennoch an der Regelung fest.
07:59 Uhr
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Attest ab Tag eins: Warum Berlins Krankenstand jetzt steigen könnte

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte laut AOK-Modellrechnung den gemessenen Krankenstand in Berlin von 5,8 auf 6,4 Prozent erhöhen – rein statistisch, ohne zusätzliche Krankheitstage. Grund ist, dass bisher unbescheinigte Kurzausfälle künftig erfasst würden; die Koalition streitet inzwischen selbst über das Vorhaben.
07:58 Uhr
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Geheimplan-Entzug für Magdeburg? CDU-Mann stellt sich quer

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.
07:55 Uhr
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Wahlabend allein im Adenauer-Haus: Merz' Ministerpräsidenten blieben weg

Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.
07:15 Uhr
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Aus mit "Cash only": Klingbeil will Kartenzahlung zur Pflicht machen

Bundesfinanzminister Klingbeil plant ein Gesetz, das Händler und Dienstleister zur Annahme digitaler Zahlungsmittel neben Bargeld verpflichtet. Kritiker sehen darin vor allem ein Mittel zur lückenlosen Nachverfolgung von Transaktionen; auch der Handelsverband lehnt die Regelung als unnötige Bürokratie ab.
21:40 Uhr
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Trump droht Teheran: Alarm am geheimen Atom-Berg des Iran

Die IAEA registriert erneute Bauaktivität am unterirdischen Atom-Komplex Pickaxe Mountain im Iran, Inspektoren hatten jedoch nie Zugang. US-Präsident Trump drohte Teheran deshalb erneut mit harten Konsequenzen, falls das Land "frech" werde.
16:53 Uhr
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43,8 Prozent: Wie ein Magazin-Cover zur Gratis-Wahlwerbung wurde

Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.
14:17 Uhr
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Bevor VW spart: 16 Milliarden Euro für den eigenen Rückbau!

VW plant bis 2030 rund 31 Milliarden Euro Einsparungen, muss zuvor jedoch bis zu 16 Milliarden Euro für den eigenen Umbau ausgeben – davon zehn Milliarden für Personalabbau und sechs Milliarden für mögliche Werksschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Weltweit sollen zusätzlich rund 50.000 Stellen wegfallen.
13:53 Uhr
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Nur noch 7 Prozent: CDU droht der Rauswurf aus dem Landtag

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.
13:53 Uhr
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193 Attacken in sechs Monaten: AfD führt traurige Statistik an

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.
10:52 Uhr
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80 Millionen Euro verbrannt: Chemie-Aus in Leuna kostet 440 Jobs

Für die insolvente Leuna Polyamid GmbH fand sich trotz rund 80 Millionen Euro Steuergeld für den Notbetrieb kein Investor – 440 Jobs stehen vor dem Aus. Die Produktion läuft noch bis Ende September, danach wird die Anlage heruntergefahren; ein Totalrückbau könnte Jahre dauern.

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