SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Das OLG Hamburg hat dem „Spiegel" zwei zentrale Behauptungen aus einem Artikel über Christian Ulmen untersagt, da Beweise fehlten. ARD und ZDF berichteten die Vorwürfe groß, schweigen zum Urteil.

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".

200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.

In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.

Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.

Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.

CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.

In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.

Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.

Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus verzögert sich um Monate, da der Bundestag vor der Sommerpause kaum noch zustimmen wird. Schlüsselbedingungen wie ein Waffenstillstand und ein internationales Mandat sind derzeit nicht erfüllt.

Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.

Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.

Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.

Pistorius trat im Rahmen einer Vortragsreihe der Helmut-Schmidt-Stiftung in Berlin auf, wo er über Sicherheitspolitik dozierte. Im Osten Deutschlands verfängt seine Rhetorik kaum – Bürger dort priorisieren Alltagssorgen statt Aufrüstungsdebatten.

Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Bahnfunksystems GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Auch die Rückfallebene versagte, sodass die Bahn um 22:36 Uhr den IT-Notfall ausrief – erst gegen 0:44 Uhr gab es Entwarnung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.

Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.

Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.

Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.

Der AfD-Politiker Michael Meister wurde am 17. Juni in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Ein SPD-Aktivist verbreitete daraufhin unbelegte Behauptungen, das blutverschmierte T-Shirt sei ein Fake vom Billigportal Temu.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" wesentliche Teile seiner Titelgeschichte über Schauspieler Christian Ulmen verboten. Der Vorwurf der „virtuellen Vergewaltigung" durch Deepfake-Pornos entbehre laut Gericht eines Mindestbestands an Beweistatsachen.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.

Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.