SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:45 Uhr
KI-generiertHacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
10:57 Uhr
KI-generiertWahlzettel gestrichen: Gericht lässt AfD-Ausschluss in Friesland stehen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.
07:44 Uhr
KI-generiertAufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen
Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.
07:15 Uhr
KI-generiertGrünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.
06:01 Uhr
KI-generiertAufstand in der Union: Merz droht die Mehrheit wegzubrechen
Innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz wächst: Rentenpaket, Steuerreform und Haushalt gelten als kaum mehr konsensfähig, CDU-Politiker fordern offen ein Ende der Koalition mit der SPD. Zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton innerhalb der Union deutlich.
16:07 Uhr
KI-generiertWagenknecht blitzt ab: Thüringens BSW rettet Voigt den Job
Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.
12:54 Uhr
KI-generiert„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
12:54 Uhr
KI-generiertMachtprobe in Erfurt: Entscheidet das BSW heute über Voigts Sturz?
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.
08:50 Uhr
KI-generiertSPD im freien Fall: Klingbeil kämpft plötzlich um sich selbst
SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.
20:17 Uhr
KI-generiertNahles schlägt Alarm: KI-Widersprüche fluten die Arbeitsagentur
BA-Chefin Nahles beklagt eine Flut KI-generierter Widersprüche mit teils erfundenen Inhalten, die die Arbeitsagentur überlasten. 2025 gingen über 500.000 Widersprüche ein, fast 30 Prozent davon erfolgreich; auch Sozialgerichte melden steigende Verfahren.
19:58 Uhr
KI-generiertChat-Nachricht sorgt für Wirbel: Schwesig unter Druck vor der MV-Wahl
Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.
17:59 Uhr
KI-generiertSteuerhammer auf Zigaretten: „Dann blüht der Schwarzmarkt“
Philip-Morris-Deutschlandchefin Özlem Dikmen warnt vor der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung: Zu steile Preissprünge trieben Raucher in den Schwarzmarkt, bereits jetzt stammten 17 Prozent der Zigaretten aus dem Ausland.
17:59 Uhr
KI-generiertAbsturz auf 20 Prozent: Union erreicht Fünf-Jahres-Tief!
Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.
15:25 Uhr
KI-generiertKita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden
Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.
15:25 Uhr
KI-generiertSozialmissbrauch: Ruhrgebiets-Städte verlieren die Geduld mit Berlin
Ruhrgebiets-Kommunen wie Hagen und Gelsenkirchen kritisieren, dass der von der Bundesregierung angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin fehlt. Städte wie Duisburg und Dortmund verzeichnen bereits hunderte Bürgergeld-Streichungen bei EU-Zugewanderten und fordern Lockerungen beim Datenschutz zur besseren Betrugsbekämpfung.
10:18 Uhr
KI-generiert43 Prozent in Umfragen: Bundesrat rüstet sich für den Ernstfall
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.
20:48 Uhr
KI-generiertSteuer-Zoff in der GroKo: Union segnete Klingbeils Pläne selbst ab
Interne Mails belegen, dass Union die von SPD-Finanzminister Klingbeil geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen und Belegschaftsrabatten mit ausgehandelt hat, obwohl CDU/CSU-Politiker diese nun öffentlich kritisieren. Die Maßnahmen sollen dem Bund lediglich rund 300 Millionen Euro einbringen.
20:25 Uhr
KI-generiert612 Millionen für Gender-Projekte: Wohin fließt Ihr Steuergeld?
Deutschland gab 2025 rund 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit aus, 13 Prozent weniger als 2024. Trotz angekündigtem Kurswechsel unter Kanzler Merz bleibt die Vorgabe bestehen, dass 93 Prozent neuer Projekte zur Gleichstellung beitragen sollen.
20:24 Uhr
KI-generiertSteuer-Hammer: Klingbeil will den Mitarbeiter-Rabatt abkassieren!
Finanzminister Klingbeil plant, den steuerlichen Rabattfreibetrag von 1.080 Euro für Mitarbeiterrabatte ersatzlos zu streichen, wovon rund 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen wären. Die Union kritisiert den Plan als verdeckte Gehaltskürzung und fordert stattdessen eine Anhebung des seit 2004 unveränderten Betrags.
20:24 Uhr
KI-generiertBeben in Erfurt: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt sofort!
Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.
17:58 Uhr
KI-generiertTaxi-Krieg in Berlin: 12.000 Autos jagen immer weniger Fahrgäste
In Berlin konkurrieren rund 12.000 Taxis und Plattform-Mietwagen um immer weniger Fahrgäste. Verbandschef Waldner warnt vor ruinösem Wettbewerb und Steuertricksereien, Uber-Partner Mohnke fordert bessere Taxi-Leistungen; Berlin und Brandenburg greifen inzwischen regulierend ein.
15:28 Uhr
KI-generiertZahlen-Zoff im Ministerium: Klingbeil setzt Haushalts-Chefin ab!
Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
13:52 Uhr
KI-generiertRentenstreit eskaliert: SPD will Frührente fünf Jahre länger retten
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente fordert SPD-Politikerin Klose eine fünfjährige Übergangsfrist, während die Union keinen Verhandlungsspielraum sieht. Sieben Bundesländer könnten das Reformpaket im Bundesrat blockieren.
08:52 Uhr
KI-generiertRhein auf Rekordtief: Kabinett streitet – Ausbaggern oder Renaturieren?
Der Rhein erreicht historische Tiefstände, wodurch die Schifffahrt gefährdet ist. Im Kabinett streiten Verkehrsminister Bilger (Ausbau) und Umweltminister Schneider (Renaturierung) über die richtige Lösung, während die Industrie Produktionsausfälle befürchtet.
08:15 Uhr
KI-generiert„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
08:07 Uhr
KI-generiert„Feind im Innern“: Dänemarks Sozialdemokratin schockt Europas Linke
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte im Parlament vor einem „Feind im Innern“ und meinte damit Islamisten und Hamas-Sympathisanten in Europa. Anlass war der massive Migrantenansturm auf Ceuta, der zu EU-weiten Spannungen führte; gemeinsam mit Meloni fordert sie strengere Migrationspolitik und Rückführungszentren außerhalb der EU.
08:04 Uhr
KI-generiertSPD will „Bundesfeuerwehr": Neue Behörde gegen die Hitze?
Die SPD hat einen Hitzeschutzplan vorgestellt, der eine „Bundesfeuerwehr" gegen Waldbrände sowie höhere Hitzeschutzstandards für Pflegeheime und Kitas vorsieht. Die Umsetzung soll Milliarden kosten, offen bleibt bislang die Finanzierung.
07:58 Uhr
KI-generiert„Wir sind der Deich": SPD kämpft bei 7 Prozent ums Überleben
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.
15:55 Uhr
KI-generiertDrohnen-Schock in Leipzig: Deutschlands Flughäfen kaum geschützt!
Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nahe ukrainischer Frachtmaschinen berieten Bund und Länder über Drohnenabwehr. Kritik: Nur 8 von 13 Flughäfen sind mit Abwehrtechnik vorgesehen, Häfen fehlen ganz im Konzept.
15:10 Uhr
KI-generiertFünf Grad gerettet? Umweltminister traut Deutschland Wunder zu
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) behauptet, Deutschlands Erneuerbaren-Ausbau habe die Welt vor fünf Grad Erwärmung bewahrt. Kritiker verweisen auf fragwürdige Zahlen, Deutschlands geringen globalen Emissionsanteil sowie verfehlte eigene Klimaziele.
15:10 Uhr
KI-generiertHöcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
11:07 Uhr
KI-generiertDoppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
08:08 Uhr
KI-generiertWahlkampf vor der Kaserne: CDU nimmt Pistorius ins Visier!
Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.
08:05 Uhr
KI-generiertNull-Asyl in Dänemark: Was Berlin bis heute nicht wagt
Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen verfolgen seit 2019 konsequent ein Null-Asyl-Ziel mit strikten Maßnahmen wie befristetem Schutzstatus, Abschiebungen und einem umstrittenen „Ghettogesetz“. Während Dänemark 2025 nur knapp 2.000 Asylanträge verzeichnete, liegt Deutschland bei geschätzt 300.000 Ausreisepflichtigen – der politische Wille zu vergleichbarer Härte fehlt hierzulande.
08:04 Uhr
KI-generiertSPD im freien Fall: Jetzt wackeln Klingbeil und Bas
Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.
07:42 Uhr
KI-generiertHöckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
06:15 Uhr
KI-generiertE-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!
Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
21:50 Uhr
KI-generiertKampf um die 35-Stunden-Woche: SPD und IG Metall gehen in Stellung
SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.
17:27 Uhr
KI-generiertWahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
17:26 Uhr
KI-generiertNato-Draht statt Vorsorge: Berlins Stromnetz bleibt angreifbar
Sieben Monate nach dem Brandanschlag auf Berlins Stromnetz präsentierte die Politik neue Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune und Kameras – ein Rundgang zeigt jedoch weiterhin gravierende Sicherheitslücken an vielen Anlagen. Bis 2030 sollen 3,7 Milliarden Euro in Netzausbau und Schutz fließen, Täter wurden bislang nicht rechtskräftig verurteilt.
12:38 Uhr
KI-generiertBAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld
Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
12:11 Uhr
KI-generiertRentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
12:10 Uhr
KI-generiertThüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
12:10 Uhr
KI-generiertAkte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
07:13 Uhr
KI-generiertAufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?
Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
06:50 Uhr
KI-generiertBeweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren
Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
06:43 Uhr
KI-generiertFax statt Digitalstaat: ICE-Rettungsübung wird zum Debakel
Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.
06:37 Uhr
KI-generiertVerkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
06:35 Uhr
KI-generiertGelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
06:01 Uhr
KI-generiertZehn Euro vom Staat: Kabinett beschließt Rente ab der Einschulung!
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente" beschlossen: Ab dem sechsten Geburtstag zahlt der Staat monatlich zehn Euro in ein Kapitalmarktdepot für Kinder ein, auszahlbar erst ab 65 Jahren. Start ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Jahrgang 2020, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.