SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.

CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.

Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.

Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.

Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.

Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.

Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) erwägt eine Anzeigepflicht für Bürger, die von geplanten Schwerverbrechen wissen und schweigen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant mehrere Reformen des Strafrechts, darunter längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigung, das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sowie die Einführung des Begriffs "Femizid" im Mordparagrafen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unschuldsvermutung und Gesinnungsjustiz.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.