Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief

Es rumort in der ältesten Partei Deutschlands – und diesmal nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit. Sieben Arbeitsgemeinschaften der hessischen SPD haben sich zusammengetan und einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion sowie den Parteivorstand geschickt. Adressiert an die Spitze, gemeint sind vor allem zwei Namen: Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil. Der Ton ist bemerkenswert – für sozialdemokratische Verhältnisse fast schon revolutionär.

«Wir sind es leid» – der Frust hat ein Ventil gefunden

Mit «grosser Sorge und deutlicher Enttäuschung» blicke man auf die beschlossenen und angekündigten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Familie und Arbeit, heisst es in dem Schreiben, über das die «Welt» berichtete. Man halte diesen Sparkurs für politisch falsch. Die Einschnitte schadeten nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei – und trieben Wähler in die Arme jener Parteien, die man im Berliner Politjargon gerne als «populistisch» oder «rechtsextrem» abstempelt.

«Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen!»

Ein Satz, der sitzt. Und der vor allem eines offenlegt: Zwischen der Berliner Blase und den Genossen im Stadtrat von Offenbach oder Kassel liegen inzwischen politische Lichtjahre. Die Kommunalpolitiker sind es, die den Bürgern erklären müssen, warum das Schwimmbad schliesst, die Kita-Gebühren steigen und der Sozialdienst gestrichen wird. Der Bundesvorstand hingegen präsentiert sich auf Parteitagen als Anwalt der kleinen Leute.

Die Ausrede zieht nicht mehr

Besonders pikant: Die Unterzeichner lassen die Standardausrede der Parteiführung nicht mehr gelten – jene Behauptung, man habe in der Koalition mit Friedrich Merz doch immerhin «die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert». Diese Nummer, so lässt sich der Brief zusammenfassen, sei durchschaut. Die SPD müsse den Mut haben, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.

Unterschrieben haben Vertreter der Jusos, der SPD-Frauen, der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv sowie der SPD Queer Hessen. Der hessische Juso-Chef Lukas Schneider erklärte gegenüber dem «Tagesspiegel», der Frust bei Mitgliedern und Stammwählern über die Parteispitze sei riesengross.

Die eigentliche Frage stellt niemand

Und doch: So laut das Wehklagen, so bemerkenswert ist, was in diesem Brief mit keiner Silbe vorkommt. Nämlich die Frage, warum die Sozialkassen dieses Landes überhaupt leer sind. Wer über Jahrzehnte ein Sozialsystem betreibt, das auf dem Prinzip beruht, dass Einzahler und Empfänger in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, und dieses Verhältnis dann politisch demontiert, der darf sich über den Kassenstand nicht wundern.

Gesundheit, Bildung, Rente – überall dasselbe Bild: Systeme, die einst als Vorbild galten, knirschen unter einer Last, die ihnen politisch aufgebürdet wurde. Die Grünen haben in der zerbrochenen Ampel die industrielle Basis dieses Landes mit Energiepreis-Experimenten und Verbotsfantasien zusätzlich ruiniert. Und wer zahlt Sozialleistungen, wenn die Wertschöpfung abwandert? Genau. Niemand.

Umverteilung eines schrumpfenden Kuchens

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil hat sich nun 500 Milliarden Euro Sondervermögen genehmigt, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben – und kürzt gleichzeitig im Sozialen. Ein Kanzler, der versprach, keine neuen Schulden zu machen. Ein Finanzminister, dessen eigene Basis ihm nun schriftlich mitteilt, dass sie sein Handeln für falsch hält. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Diese Konstruktion wird nicht ewig halten.

Für den Bürger bleibt die bittere Erkenntnis, dass er in beiden Fällen zahlt – über Steuern, Abgaben und über die Inflation, jene stille Enteignung, die keine Wahl gewinnt und keinen Parteitagsbeschluss braucht. Wer Vermögen bewahren möchte, sollte sich nicht darauf verlassen, dass Berlin es für ihn tut. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Kurswechseln und Sparprogrammen Substanz behalten – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Die Genossen in Hessen haben ihren Unmut immerhin formuliert. Ein grosser Teil der Bürger dieses Landes hat den Frust längst – und wartet nicht mehr auf offene Briefe, sondern auf Politiker, die endlich wieder für Deutschland regieren statt gegen dieses Land.

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