SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

Vier Berliner Pflegekinder wurden neun Jahre lang in einer Wohngruppe systematisch misshandelt. Ein Erzieher wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – behördliches Versagen ermöglichte das jahrelange Leid.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) feierte beim 40-jährigen Ministeriumsjubiläum Deutschlands Klimapolitik als Erfolg. Kritiker widersprechen: Die Industrieproduktion sank seit 2019 um 25 %, Arbeitsplätze gingen verloren.

Thüringens SPD-Gesundheitsministerin Katharina Schenk warb auf einer Delegationsreise in Neu-Delhi für eine großzügigere deutsche Einwanderungspolitik und forderte eine „Einladungskultur". Konkret sollen zwanzig Pflegekräfte aus Indien angeworben werden.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit der Aussage, ein kulturell gewachsenes Deutschland sei „Einheitsbraun", für Empörung. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte daraufhin ihren Rücktritt.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.

Die Bundesagentur für Arbeit steuert 2026 auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu, die Rücklagen sind aufgebraucht. Als Sparmaßnahme steht eine Kürzung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere zur Diskussion.

Deutschland importiert ab den 2030er-Jahren jährlich eine Million Tonnen kanadisches LNG über einen 20-Jahres-Vertrag – laut Analysten das teuerste LNG für EU-Kunden. Selbst aus der SPD kommt Kritik, da der Deal mit den Klimazielen unvereinbar sei.

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft Verdi, warnen jedoch, dass dadurch langfristig höhere Beitragssätze entstünden und eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und zeigt sich offen für ein Renteneintrittsalter über 67. Eine Kommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen.

Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.