Kettner Edelmetalle

SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20:55 Uhr

Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.
20:53 Uhr

Milliardengrab Energiewende: Bundestag beschließt neue Gaskraftwerke – nachdem er die alten abgeschaltet hat

Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.
08:58 Uhr

Sozialbetrug in Milliardenhöhe: Wie der deutsche Wohlfahrtsstaat systematisch geplündert wird

Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.
08:51 Uhr

Wenn Politiker das Wahlrecht wie eine Waffe schwingen: Spahns brandgefährlicher Vorstoß gegen Höcke

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.
07:56 Uhr

Das Kartell der Macht: Warum Merz und Klingbeil einfach ewig weitermachen könnten

Ein Kommentar spekuliert, dass Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Umfragewerte und drohender Ostwahl-Niederlagen zusammenhalten, da beiden nach einem Regierungsende politisch wenig bliebe.
23:13 Uhr

Steinmeier im Kreuzverhör: Wenn ein Bundespräsident das Volk in Demokraten und Verdächtige sortiert

Bundespräsident Steinmeier erklärte im ZDF-Interview, ein Teil der Wählerschaft stelle sich „gegen das System der Demokratie", weshalb Überparteilichkeit nicht mehr ausreiche. Kritiker werfen ihm vor, damit oppositionswählende Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot zu verletzen.
20:50 Uhr

Berlin und der Blackout: Wenn ein Krisenzentrum die Symptome linksextremer Politik kaschieren soll

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant nach einem Brandanschlag, der 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ, ein Krisenzentrum für Notfälle sowie Einsparungen etwa beim kostenlosen Schulessen für Besserverdiener.
18:19 Uhr

Das große Entlastungsmärchen: Wie Merz und Klingbeil den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – und es „Fairness“ nennen

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.
15:08 Uhr

VW-Chaos in Zwickau: Wenn das Vorzeigewerk zum Bauernopfer der grünen Elektro-Illusion wird

Nach ergebnisloser VW-Aufsichtsratssitzung ohne konkrete Werkszusagen bangen 8.000 Beschäftigte in Zwickau um ihre Zukunft. Sachsens Minister Panter fordert den Erhalt des komplett auf E-Mobilität umgerüsteten Werks, auch die niedersächsische Landesregierung warnt vor Schließungen.
13:34 Uhr

Rückzug aus Erbil: Wenn Berlin nur noch reagiert, statt zu handeln

Die Bundeswehr räumt bis Ende September ihr Feldlager in Erbil, da die USA sich zurückziehen und damit auch der Schutz durch US-Luftabwehrsysteme entfällt. Verteidigungsminister Pistorius will die Beratung der Peschmerga mit wenigen Militärberatern vom deutschen Generalkonsulat aus fortsetzen.
12:34 Uhr

Steuerpaket 2027: Wenn das Verrücken von Gartenstühlen als große Reform gefeiert wird

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.
12:31 Uhr

Panik-Karl und die Klima-Predigt: Wenn ein Ex-Minister die Hitze zur Staatsräson erklärt

Karl Lauterbach bezeichnet im Deutschlandfunk-Interview den Klimaschutz als „oberste Pflicht" des Staates und wirbt für Klimaanlagen und Wärmepumpen. Zudem kritisiert er unzureichende Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland, verteidigt jedoch seine eigene Amtszeit als Gesundheitsminister.
12:30 Uhr

Der Staat als Trollfabrik: Wie der Verfassungsschutz im Verborgenen die öffentliche Meinung manipuliert

Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.
12:30 Uhr

AfD auf Rekordkurs: 28 Prozent – während die Union ins Bodenlose stürzt

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
11:13 Uhr

Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung

CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.
08:04 Uhr

Wenn selbst Deutschland keine Käufer mehr findet: Die Schuldenblase der Merz-Klingbeil-Koalition bekommt Risse

Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".
08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
08:00 Uhr

Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
07:39 Uhr

Der Steuer-Pranger von Niedersachsen: Wenn der Staat mit unserem Geld die Meinung kontrolliert

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.
07:37 Uhr

Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
16:29 Uhr

Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
14:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
14:58 Uhr

Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
14:35 Uhr

Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte

Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
14:32 Uhr

Wenn Faustschläge zur „Meinungsfreiheit“ umgedeutet werden: Linksextreme drehen den Spieß um

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ beschuldigt dessen Sprecher die Presse selbst statt der Täter. Zudem wirft das Bündnis dem SPD-geführten Innenministerium vor, den Parteitag einer Oppositionspartei geschützt zu haben, und kündigt weitere Blockaden an.
11:55 Uhr

Bafög-Reform: Wenn das Versprochene erst kommt, wenn keiner mehr hinschaut

Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.
11:51 Uhr

Wegners Lügengebäude bröckelt: Jetzt fordert die eigene Jugend seinen Rücktritt

Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.
11:49 Uhr

Der große Ausverkauf: Volkswagen will vier Werke opfern – und Deutschland schaut tatenlos zu

Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.
08:35 Uhr

Schuldenorgie mit Ansage: Wie Merz und Klingbeil die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren

Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.
08:27 Uhr

Die Schuldenfalle schnappt zu: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben

Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.
08:27 Uhr

Prien greift Familien an: Wenn ausgerechnet die CDU der jungen Generation 350 Millionen wegnimmt

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.
08:23 Uhr

Der letzte Hilferuf einer Industrie: Wenn der Bosch-Betriebsrat die Regierung an den Tisch zerren muss, ist es meist schon zu spät

Der Bosch-Betriebsrat fordert einen Runden Tisch mit der Bundesregierung, nachdem 2025 ein Nettoverlust von rund 400 Millionen Euro und der Abbau von 22.000 Stellen in Deutschland verkündet wurden. Auch bei Mercedes protestieren Beschäftigte gegen Sparmaßnahmen, während die Autoindustrie insgesamt unter hohen Energiekosten, Bürokratie und dem Verbrenner-Aus leidet.
18:47 Uhr

Rentenreform-Zoff in der GroKo: Schwesig geht auf Kanzler Merz los

Manuela Schwesig kritisiert Kanzler Merz für dessen Rhetorik und lehnt die geplante Rentenreform ab. Sie fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten statt das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
18:47 Uhr

Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt

Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.
17:59 Uhr

Sechsfacher Mord in Stade: Fluchthelferin auf freiem Fuß – und plötzlich spurlos verschwunden

Nach dem sechsfachen Mord in Stade wurde die 65-jährige Fluchthelferin, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, mangels Fluchtgefahr freigelassen und ist nun untergetaucht. Der mutmaßliche Täter, ein bereits polizeibekannter Mann, sitzt in Untersuchungshaft.
13:10 Uhr

Trumps Handelskeule gegen Madrid: Wenn ein Sozialist die Rechnung präsentiert bekommt

Trump kündigte auf dem NATO-Gipfel an, den Handel mit Spanien komplett einzustellen, nachdem Madrid US-Militärstützpunkte verweigerte und Militäraktionen kritisierte. Börsen reagierten prompt mit Kurseinbrüchen, während Spaniens Regierung gelassen "business as usual" verkündete.
11:36 Uhr

22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet

Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
11:13 Uhr

Klima-Bürokratie gegen Industrie: Wie CDU und SPD Deutschland im Methan-Streit zerreiben

Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine Verschiebung der EU-Methanverordnung, Umweltminister Schneider lehnt dies ab. Der Streit zwischen CDU und SPD offenbart Uneinigkeit in der Ampel-Klimapolitik trotz massiven Stellenabbaus bei VW und Porsche.
08:16 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
08:12 Uhr

Schuldenbremse am Scheideweg: Merz' Expertenrunde zerfällt in drei Lager – und der Bürger zahlt die Zeche

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse legt Finanzminister Klingbeil statt eines Kompromisses drei widersprüchliche Modelle vor. Union, SPD-nahe Experten und Ökonominnen streiten über Defizitgrenzen, neue Schulden für Investitionen sowie eine Grundgesetz-Verankerung der Vollbeschäftigung.
07:52 Uhr

Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
16:30 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel mit einem Verfahrenstrick die Überwachung von 450 Millionen Bürgern durchdrücken will

Das EU-Parlament stimmte per Dringlichkeitsverfahren knapp für eine Verlängerung der Chatkontrolle, die verdachtsunabhängige Scans privater Nachrichten erlaubt. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick, da bei ausbleibender absoluter Mehrheit am Donnerstag der Ratsstandpunkt automatisch angenommen würde.
13:47 Uhr

Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen

73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
13:43 Uhr

Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07:58 Uhr

Elterngeld-Kürzung durch die Hintertür: Wie der Staat jungen Familien in die Tasche greift

Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.
07:51 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
23:57 Uhr

Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform

Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
23:56 Uhr

Wohngeld unter dem Rotstift: Wie die GroKo den Ärmsten in die Tasche greift

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Wohngeldkürzung beschlossen: Ab 2027 sollen Dynamisierung ausgesetzt, Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel geändert werden, was Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.
23:56 Uhr

Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.
12:49 Uhr

Krankschreibung ab Tag eins: Merz-Koalition scheitert am eigenen Bürokratie-Wahn

Die Merz-Koalition plant, Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag zur Arztkrankschreibung zu verpflichten – stößt damit aber auf Widerstand aus den eigenen Reihen. CDA-Vize Bäumler kritisiert die Regelung als unnötig, da sie im Entgeltfortzahlungsgesetz bereits existiert.

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