SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.

Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.

Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für ein Rentenmodell, das das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppelt statt an starre Altersgrenzen. Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum würde Akademiker benachteiligen, da sie später ins Berufsleben starten und länger arbeiten müssten. Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und verfassungsrechtlichen Problemen durch Eingriffe in bestehende Lebensplanungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.

Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.

Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens einstimmig für illegal erklärt, da sie totalitäre Regime glorifiziert und Gewalt zur Machterlangung nicht ausschließt. Die Richter betonten, dass es im polnischen Rechtsstaat keinen Platz für eine Partei gibt, die Regime verherrlicht, welche für Millionen von Todesfällen verantwortlich sind.

Dieter Bohlens geplanter Live-Talk "Klartext" in Berlin wurde abgesagt, nachdem der DSDS-Juror die Regierung unter Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Laut Anwalt erfolgte die Absage wegen "aufgeheizter und feindseliger medialer Angriffe" auf Bohlen.

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.

Die EU-Kommission plant ab August 2026 eine neue Verpackungsverordnung, die Kunststoffverpackungen weitgehend verbietet und eine neue bundesweite Organisation zur Abfallvermeidung schafft. Bundesumweltminister Schneider setzt die Regelung trotz früherer Kritik nun eilig um, was zu zusätzlichen Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich führt.

Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.

Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und sorgt für erhebliche Verstimmung in Berlin. Die Merz-Regierung weist die amerikanische Kritik als "ideologische Anwürfe" zurück und betont die Grundwerte der EU.

EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.

Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.

Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.

Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.

Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Rentenreform, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Der Vorschlag soll Menschen mit frühem Berufseinstieg frühere Rente ermöglichen, könnte aber Frauen und Menschen mit Erwerbslücken benachteiligen.

Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.

Die SPD plant eine Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet das System als gerechter, da früh Berufstätige dann auch früher in Rente gehen könnten.

Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.

Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.

Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.

Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.

TK-Chef Jens Baas kündigt trotz gegenteiliger Versprechen von Gesundheitsministerin Warken massive Krankenkassenbeitragserhöhungen ab 2026 an. Den Krankenkassen fehlen zehn Milliarden Euro, das geplante Sparpaket scheiterte im Bundesrat. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnten bis Legislaturperioden-Ende über 25 Prozent betragen.

Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.

Ein SPD-Berater fordert längere Beitragsjahre für Akademiker, was faktisch einer Rente mit 70 gleichkäme, da diese später ins Berufsleben einsteigen. Dies geschieht nur drei Tage nach Verabschiedung des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets. Arbeitsministerin Bas zeigt sich nun plötzlich dialogbereit und kündigt eine Rentenkommission an.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.

Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.

CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erlebt einen historischen Vertrauensverlust mit 70 Prozent Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nur wenige Monate nach Amtsantritt im Mai 2025 zeigen selbst Unionswähler mit nur 52 Prozent Zustimmung mangelndes Vertrauen.

Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Ein 25-jähriger Rumäne schlug in einer Bremer Straßenbahn zwei sich küssende Frauen zusammen und trat auf eine bewusstlose 18-Jährige ein. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskriminalität.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket mit hauchdünner Mehrheit von 318 Stimmen beschlossen, wobei neun Unions-Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Kanzler Merz erreichte knapp die selbst gesetzte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.

Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.