SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.

Ein 29-jähriger Afghane wurde vom Stuttgarter Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er eine 27-jährige Lehrerin mit einem Messer attackiert und sechsmal gestochen hatte. Das Gericht sah mildernde Umstände, da der Täter aufhörte zu stechen, als das Opfer schrie.

Das Verbrauchervertrauen in den USA stieg überraschend von 51,0 auf 53,3 Punkte, während die Inflationserwartungen von 4,5% auf 4,1% sanken. Besonders Demokraten müssen eingestehen, dass ihre düsteren Wirtschaftsprognosen bezüglich Trumps Zollpolitik nicht eingetreten sind.

Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.

Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen den Politikwissenschaftler Carlo Masala, der als Sicherheitsexperte in deutschen Medien präsent ist. Weber dokumentiert in Masalas Dissertation von 1996 nahezu wortgleiche Passagen ohne ausreichende Kennzeichnung der Quellen.

Der Deutsche Lehrerverband droht Schülern mit Konsequenzen, falls sie gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren, während dieselben Pädagogen früher Klimaproteste unterstützten. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden.

Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.

Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.

Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.

Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.

Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.

SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden dürfen. Berlin hat daraufhin eine Weisung erlassen, wonach Polizisten bei Abschiebungen nur noch anklopfen dürfen und bei verschlossenen Türen unverrichteter Dinge abziehen müssen.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Volkswagen bittet die EU-Kommission darum, die Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu lockern, da die spanische Tochter Seat unter den 20,7 Prozent Zusatzkosten für ihr in China gefertigtes Elektro-SUV leidet. Die EU zeigt sich prüfbereit für Mindestimportpreise als Alternative zu den Zöllen.

Bärbel Bas verteidigte sich bei Maybrit Illner nach ihrem umstrittenen Auftritt beim Arbeitgebertag und führte die Kritik auf ihr Geschlecht zurück statt auf ihre Politik. Sie bezeichnete sich als "Projektionsfläche als Frau" und wies Vorwürfe des Klassenkampfs zurück, während sie ihre Rentenpolitik als Kampf für Gerechtigkeit darstellte.

Ein Brand im Berliner U-Bahnhof Schloßstraße legt die Linie 9 seit über einer Woche lahm, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Am Tatort wurde ein Gaskocher gefunden, Obdachlose hatten den Bahnhof offenbar als Aufenthaltsort genutzt.

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.

China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.

Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte bei Maischberger das Debakel von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag als Geschlechterdiskriminierung zu erklären, nachdem diese für ihre Aussage zur Rentenreform ausgelacht wurde. Maischberger zerlegte seine Argumentation mit der Bemerkung "Das ist mir zu leicht" und wies seine Ablenkungsversuche zurück.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empörte sich darüber, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede ausgelacht wurde und erklärte, das Auslachen einer Ministerin gehe "überhaupt nicht". Bas selbst bezeichnete die Lachenden als "zu bekämpfende Gegner".

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.

Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.

Die Justiz in Rheinland-Pfalz droht Richtern und Staatsanwälten mit Konsequenzen bis zur Entlassung, wenn sie in Chatgruppen nicht aktiv gegen vermeintlich verfassungsfeindliche Äußerungen protestieren. Laut einem Rundschreiben kann bereits passives Hinnehmen solcher Nachrichten Zweifel an der Verfassungstreue begründen.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.

Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verpflichtet Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv zu widersprechen. Bereits passives Hinnehmen solcher Äußerungen kann zu Disziplinarverfahren führen.

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

Immer mehr deutsche Ärzte wenden sich von der Kassenmedizin ab - der Anteil der Kasseneinnahmen in Arztpraxen sank 2023 auf historische 67 Prozent. Die Zahl reiner Privatpraxen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf 6,5 Prozent, während Privateinnahmen auf 28 Prozent stiegen.

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.