SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.

Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Arbeitgeber, die Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag auslachten, als sie das Rentenpaket verteidigte. Bas hatte behauptet, die Steuerfinanzierung belaste die Beitragszahler nicht, was bei den Anwesenden für Gelächter sorgte.

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten Zerreißprobe beim umstrittenen Rentenpaket, da etwa 15 Unionsabgeordnete Widerstand leisten und Kanzler Merz' Autorität gefährden. Besonders die jungen Abgeordneten stemmen sich gegen das Vorhaben und sehen darin eine weitere Belastung für ihre Generation.

Die Bundesregierung stellt eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei mit bis zu 130 Kräften zur Drohnenabwehr in Dienst, nachdem illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen seit dem Ukraine-Krieg deutlich zugenommen haben. Über 100 Millionen Euro werden für modernste Abwehrtechnik bereitgestellt, große deutsche Flughäfen sollen prioritär geschützt werden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit dem Ende der Koalition, falls das umstrittene Rentenpaket scheitert, und ruft mit Klassenkampf-Rhetorik zum "Kampf gegen Arbeitgeber" auf. Die Union plant eine Probeabstimmung, während Wirtschaft und Koalitionspartner Bas' Konfrontationskurs scharf kritisieren.

SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim Juso-Bundeskongress mit Kampfansagen gegen Arbeitgeber für Empörung im Mittelstand gesorgt. Gitta Connemann von der Mittelstands-Union kritisiert diese Klassenkampf-Rhetorik scharf und warnt vor den Folgen für die Wirtschaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.

Tim-Oliver Müller vom Bauindustrieverband HDB kritisiert Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf für ihre Rhetorik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspiele. Er warnt, dass ohne Zusammenarbeit beider Seiten kein Wachstum und Wohlstand möglich sei.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent abstürzt. Die Große Koalition aus Union und SPD käme zusammen nur auf 39 Prozent der Stimmen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kündigt eine Prüfung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" an, obwohl diese erst wenige Tage existiert. Er begründet dies mit fehlender Distanzierung zur als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation "Junge Alternative".

Arbeitsministerin Bärbel Bas prüft ein Verbot von Subunternehmern bei Lieferdiensten wie Uber Eats und Wolt, nachdem Recherchen systematische Ausbeutung und Gewalt gegen Fahrer aufgedeckt haben. Scheinfirmen mit Strohmann-Geschäftsführern umgehen Mindestlohn und Sozialversicherung, während Fahrer für sieben Euro pro Stunde arbeiten müssen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.

In Gießen wurden bei Protesten gegen eine AfD-Jugendveranstaltung über 50 Polizeibeamte verletzt, Journalisten attackiert und ein AfD-Politiker im Gesicht verletzt. SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher bezeichnete die Ereignisse trotz der Gewaltexzesse als "fröhlichen und friedlichen" Protest und erklärte, Gießen habe "geleuchtet statt gebrannt".

In Gießen protestierten rund 25.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, dabei kam es zu Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Die Tagesschau berichtete von "weitestgehend friedlichen" Demonstrationen mit "vereinzelten Zusammenstößen", während in sozialen Medien Videos von Angriffen kursierten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.

Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.

Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.