SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.

Die niedersächsische SPD steckt in einer Häufung von Skandalen: Gegen Berlin-Spitzenkandidat Steffen Krach wird wegen Vorteilsannahme im Fall eines Klinikverkaufs ermittelt, ein SPD-naher Verein verbrauchte 1,2 Millionen Euro Steuergeld ohne erkennbare Arbeit, und Migrationsbeauftragter Kurku trat nach der Bluttat von Stade zurück.

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.

Pistorius und Hegseth unterzeichneten in Washington eine Rüstungsvereinbarung, die den NATO-Waffenbedarf verstärkt durch deutsche Produktion decken soll. Hintergrund sind US-Kapazitätsengpässe bei Lenkflugkörpern im Iran-Konflikt; Deutschland erhält im Gegenzug Zugang zu Technologien wie Patriot-Systemen.

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.

Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.

Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.

Die Bundeswehr muss beim Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA mit jahrelanger Verzögerung bis in die 2030er Jahre und deutlich höheren Kosten rechnen, da die USA ihre Bestände durch den Iran-Krieg aufgebraucht haben. Statt 2029 werden erste Lieferungen nicht vor 2031 erwartet, das Gesamtpaket könnte sich auf rund 3,4 Milliarden Euro verteuern.

Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.

Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.

Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.

Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.

Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sorgte ein Instagram-Video von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mit Jugendslang für Spott. Zudem wurden vier AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen nicht zugelassen, was rechtlich umstritten ist – ein Demokratie-Monitor zeigt zudem sinkendes Vertrauen der Bürger in die Bundespolitik.

In Niedersachsen wählten rund 6,3 Millionen Bürger Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen – als Stimmungstest vor der Landtagswahl 2026 im Schatten der VW-Krise. Vier ausgeschlossene AfD-Kandidaten sorgten für juristischen Streit, Ergebnisse werden erst ab Montagmorgen erwartet.

Schweden wählt am 13. September 2026 einen neuen Reichstag, wobei die rechten Schwedendemokraten erstmals Minister stellen könnten. Umfragen zeigen ein knappes Rennen zwischen Regierungs- und Oppositionslager, während das linke Lager durch einen Antisemitismus-Skandal geschwächt wird.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplante Wohngeld-Reform ab 2027, die laut Regierungsprognose rund 381.000 Haushalte aus dem Bezug fallen lässt – Länder und Teile der SPD fordern Nachbesserungen.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD stärkste Kraft mit 43,8 Prozent) mehren sich Berichte über Pläne zum Sturz von Kanzler Merz. Diskutiert werden Nachfolger wie Wüst oder Rhein sowie das Szenario einer Minderheitsregierung mit möglicher AfD-Unterstützung nach einem SPD-Austritt.

Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild" zeigt: Nur 14 Prozent halten Friedrich Merz noch für den richtigen Kanzler, 78 Prozent widersprechen – selbst bei Unionswählern gibt es mehrheitlich Ablehnung. Auch die Zustimmung zu SPD-Chef Klingbeil ist gering, die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union.

Eine PwC-Studie stellt das 4,6-Milliarden-Euro-Projekt Power4Steel der Stahl-Holding Saar infrage: Grüner Primärstahl sei in Mitteleuropa strukturell unwettbewerbsfähig. Trotz 2,6 Milliarden Euro staatlicher Förderung fehlt bislang eine konkrete Kalkulation zur Wirtschaftlichkeit.

Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warnt vor einem „Existenzkampf“ seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, da Umfragen die CDU nur noch bei sechs bis sieben Prozent sehen. Er geht dabei auf Distanz zu Kanzler Merz und der Bundespolitik, während AfD und SPD die Spitzenplätze belegen.

Ab 1. Oktober erfassen Bundestagsabgeordnete ihre Anwesenheit digital per Ausweis am System DiAnE statt per Papierliste. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht von einem Digitalisierungs-Meilenstein, der jährlich rund 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden einspart.

Bund und Länder wollen mit einer gemeinsamen Internet-Plattform die hohen Baukosten senken und Wissen aus den Ländern bündeln. Trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Ziel von 400.000 Wohnungen zurück, 2026 werden nur rund 175.000 erwartet.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die CDU in Niedersachsen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Die SPD führt mit 26 Prozent, die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Krankenkassen müssen Versicherte künftig nicht mehr per Brief über steigende Zusatzbeiträge informieren – eine Änderung, die 76% der Betroffenen laut Umfrage nicht kennen. Verbraucherschützer kritisieren dies scharf, da dadurch das wichtige Sonderkündigungsrecht ungenutzt verfallen könnte; die Bundesregierung hält dennoch an der Regelung fest.

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte laut AOK-Modellrechnung den gemessenen Krankenstand in Berlin von 5,8 auf 6,4 Prozent erhöhen – rein statistisch, ohne zusätzliche Krankheitstage. Grund ist, dass bisher unbescheinigte Kurzausfälle künftig erfasst würden; die Koalition streitet inzwischen selbst über das Vorhaben.

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.

Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant ein Gesetz, das Händler und Dienstleister zur Annahme digitaler Zahlungsmittel neben Bargeld verpflichtet. Kritiker sehen darin vor allem ein Mittel zur lückenlosen Nachverfolgung von Transaktionen; auch der Handelsverband lehnt die Regelung als unnötige Bürokratie ab.