SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.

Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.

Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente" beschlossen: Ab dem sechsten Geburtstag zahlt der Staat monatlich zehn Euro in ein Kapitalmarktdepot für Kinder ein, auszahlbar erst ab 65 Jahren. Start ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Jahrgang 2020, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Massachusetts hat die bisherige 24-Wochen-Grenze für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben – künftig sind Abbrüche nach ärztlichem Urteil bis zur Geburt möglich, ohne feste Zeitgrenze oder Prüfverfahren. Gouverneurin Healey unterzeichnete das Gesetz, Lebensschutz-Organisationen kritisieren die Regelung scharf.

Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.

Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.

Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.

Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.

Wegen Niedrigwasser am Rhein haben Rheinland-Pfalz und das Saarland das Lkw-Sonntagsfahrverbot für rheinbezogene Transporte bis 30. September ausgesetzt. Verdi kritisiert die Maßnahme scharf, weitere Bundesländer dürften nachziehen.

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert in einem internen Schreiben die erste Abschiebung eines Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban und fordert eine Überprüfung der Afghanistanpolitik der eigenen Regierung. Hintergrund ist auch ein Verfassungsgerichtsurteil zum gestoppten Aufnahmeprogramm; in Deutschland leben derzeit rund 450.000 afghanische Staatsbürger.

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.

Bei einem 63-jährigen ehemaligen Richter und früheren SPD-Schiedsrichter wurden rund 1,7 Millionen kinderpornografische sowie 155.000 jugendpornografische Dateien gefunden. Das Landgericht Hannover prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens; der Beschuldigte ist auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei enge Vertraute von Bundespräsident Steinmeier, Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, wollen nach dessen Amtszeit ins Auswärtige Amt zurückkehren, doch das Ministerium unter Wadephul verweigert dies unter Verweis auf fehlende Laufbahnausbildung. Steinmeier soll sich persönlich für seine Mitarbeiter eingesetzt haben.

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.

Ein 63-jähriger Richter am Sozialgericht Nordhausen, ehemals SPD-Funktionär, wird wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinder- und 155.000 jugendpornografischen Dateien angeklagt. Trotz einer der größten Einzelfunde Niedersachsens bleibt er ohne Haftgrund auf freiem Fuß; Behörden verweigern Auskünfte zu Dienstverhältnis und Bezügen.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.

Niedrigwasser am Rhein zwingt Konzerne wie BASF, Lanxess und ThyssenKrupp zum Umstieg auf Bahn und Lkw, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Bilger lädt Industrie zu Krisengespräch nach Bonn, während die geforderte Rheinvertiefung seit Jahren stockt.