Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor

Wenn ein Parlament nur noch das erfährt, was die Regierung ihm zu erzählen bereit ist, dann hat sich die Gewaltenteilung stillschweigend verabschiedet. Genau diesen Verdacht formuliert nun die niedersächsische CDU – und zwar schriftlich, direkt an den SPD-Ministerpräsidenten Olaf Lies. Adressiert ist die Kritik an Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), die seit November 2022 im Amt sitzt und offenbar ein bemerkenswert entspanntes Verhältnis zu parlamentarischen Kontrollrechten pflegt.

„Verfassungsrechtlicher Stellenwert in Frage gestellt“

CDU-Landeschef Sebastian Lechner spricht in seinem Brandbrief von einer Praxis, die sich im Geschäftsbereich des Justizministeriums entwickelt habe und den verfassungsrechtlichen Rang parlamentarischer Kontrolle infrage stelle. Das ist, in der Sprache der Landespolitik, eine Ohrfeige mit Anlauf. Die Neue Osnabrücker Zeitung hatte über das Schreiben berichtet.

Und die Liste, die die Union auffährt, ist alles andere als eine Sammlung von Verfahrensfußnoten. Als ein Mörder aus der Justizvollzugsanstalt Celle entwich, habe das Parlament erst nach einem eigenen Antrag der CDU davon erfahren. Noch schwerer wiegt der zweite Fall: Ein flüchtiger Sexualstraftäter aus der JVA Hamm missbrauchte auf seiner Flucht ein Kind – auch hier sei der Landtag zunächst nicht unterrichtet worden. Man muss sich das vergegenwärtigen: Ein Kind wird zum Opfer, weil ein verurteilter Täter dem Staat abhandenkommt, und die zuständige Ministerin sieht offenbar keine dringliche Veranlassung, die Volksvertretung zu informieren.

Der Fall Yashar G. und die Kunst des Schwärzens

Besonders pikant wird es beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal in Hannover rund um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. Dort seien Akten, die vor Monaten angefordert wurden, nur unvollständig und – wie die CDU es nennt – in Kleinsttranchen geliefert worden. Wer schon einmal beobachtet hat, wie Verwaltungen mit dem Instrument der Zeit arbeiten, kennt das Muster: Man liefert nicht nein, man liefert langsam.

Examensnoten und Geburtsdaten werden an einer Stelle geschwärzt – an anderer Stelle derselben Akte nicht. Ein Zufall? Die CDU befürchtet, dass durch die Schwärzung von Namen mögliche Verantwortlichkeiten und personelle Zusammenhänge verschleiert würden.

Und das alles, obwohl die Unterlagen ohnehin als vertraulich eingestuft und damit besonders geschützt seien. Dass parallel schon Zeugen vernommen werden sollen, während die Aktenlage noch löchrig ist wie ein Schweizer Käse, lehnt die Fraktion ab. Nachvollziehbar: Ein Untersuchungsausschuss ohne vollständige Akten ist etwa so wirksam wie ein Detektiv ohne Augen.

88.000 Euro Fernweh auf Steuerzahlerkosten

Dann noch das Kapitel Reisen. Von Anfang 2025 bis Anfang 2026 führten die Dienstfahrten der Justizministerin nach Österreich, Belgien, Singapur, Frankreich sowie kombiniert nach Estland und Litauen. Gesamtkosten inklusive Spesen: über 88.000 Euro. Die CDU nennt das „Luxusreisen“ und zweifelt zugleich daran, ob das Parlament darüber vollständig unterrichtet wurde.

Man darf fragen: Welche zwingende justizpolitische Erkenntnis für Niedersachsen lässt sich ausschließlich in Singapur gewinnen? Während in Celle und Hamm Straftäter entweichen, sammelt die Ressortchefin Flugmeilen. Für Bürger, die jeden Euro dreimal umdrehen, ehe sie den Tank füllen, ist das keine Randnotiz, sondern ein Sinnbild.

Das eigentliche Problem sitzt tiefer

Der Fall Niedersachsen ist kein Ausrutscher, sondern Symptom. Seit Jahren gewöhnt sich der politische Betrieb in diesem Land daran, Kontrolle als Störung zu begreifen – nicht als Kern der parlamentarischen Demokratie. Informationen werden nicht verweigert, sie werden verzögert, portioniert, geschwärzt. Und wenn am Ende doch etwas herauskommt, ist die öffentliche Aufmerksamkeit längst weitergewandert.

Gerade in einem Justizministerium, das über Freiheit und Sicherheit der Bürger wacht, wirkt eine solche Kultur des Zurückhaltens verheerend. Denn Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht durch Pressemitteilungen, sondern durch Transparenz – auch dann, besonders dann, wenn das eigene Haus versagt hat. Dass Straftäter ausbrechen und in Freiheit erneut Menschen schaden, ist die bitterste Quittung eines Staates, der seine Kernaufgaben schleifen lässt. Diese Einschätzung teilt nach unserem Eindruck nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der Bürger, die längst müde sind von Ausreden.

Ob der Brandbrief mehr bewirkt als eine Schlagzeile, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Solche Schreiben verschwinden gern in Aktenordnern – ordentlich abgeheftet, gut geschwärzt.