FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.

Laut einer internen anonymen Umfrage halten sechs von neun VW-Vorständen den Konzern für existenzgefährdet, alle neun bezweifeln ein tragfähiges Geschäftsmodell. Bis 2030 sollen über 28.000 Arbeitsplätze wegfallen, der Jahresgewinn 2024 brach um 44 Prozent ein.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.

Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.

FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.

Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.

Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.

Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent und ist damit so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Die FDP fällt auf drei Prozent und kämpft ums politische Überleben.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.

Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.

FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.

Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.

Auf dem FDP-Bundesparteitag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Er und NRW-Chef Höne fordern einen wirtschaftspolitischen Neustart mit Entbürokratisierung, Steuerreform und Kernkraft-Offenheit.

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.