FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.

SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".

Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.

FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.

Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.

Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.

Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.

Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.

Die Gewinne der 19 führenden Autokonzerne brachen 2025 laut EY um 59 Prozent auf 59 Milliarden Euro ein. Deutsche Hersteller verlieren Marktanteile, während asiatische Konkurrenten wie Toyota profitieren.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann machte Trump nach dem Attentatsversuch mitverantwortlich für die Tat und verwies auf seine Rhetorik sowie die US-Waffenkultur. Der Angreifer Cole Allen wurde beim Gala-Dinner der Korrespondenten-Vereinigung vom Secret Service gestoppt.

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz und kündigt an, sich bei einer Niederlage vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Er tritt gegen Henning Höne an.

Kubicki und Strack-Zimmermann streiten öffentlich über den künftigen Kurs der FDP. Während Kubicki eine sachliche Haltung zur AfD fordert, warnt Strack-Zimmermann vor einer Rechtsverschiebung der Partei.

Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.

Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.

Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.

FDP-Kandidat Henning Höne bietet Konkurrent Wolfgang Kubicki den Vize-Vorsitz an, sollte er zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die FDP sucht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2025 einen Neuanfang.

NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Henning Höne wurde beim FDP-Landesparteitag in Duisburg mit 85 Prozent als NRW-Vorsitzender wiedergewählt. Er kandidiert Ende Mai gegen Wolfgang Kubicki um den Bundesvorsitz der FDP.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.

NRW plant bis 2030 alle Kohle­kraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatz­kapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.

Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.

Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine erstinstanzliche Verurteilung zu 1.200 Euro Geldstrafe wurde damit aufgehoben.

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.

In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.

Eine biologisch männliche Person, die sich als Frau identifiziert, verklagt ein Berliner Frauen-Fitnessstudio auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachdem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Die Person hatte ihre Transsexualität bei der Anmeldung bewusst verschwiegen und sammelt nun online Spenden für den Prozess.

In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.

Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.