AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.

Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

In Hamburg-Othmarschen brannten vier Fahrzeuge, darunter der BMW des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, in einem gezielten Brandanschlag. Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Aufrufen zu weiteren Gewalttaten.

In Mali steht die Hauptstadt Bamako kurz vor der Übernahme durch Al-Qaida-Kämpfer, die systematisch Versorgungsrouten kappen und die Stadt belagern. Nach dem Scheitern westlicher Militärinterventionen und dem Abzug französischer Truppen droht erstmals eine Hauptstadt unter Kontrolle islamistischer Terroristen zu fallen.

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.

Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.

US-Vizepräsident J.D. Vance forderte bei einer Veranstaltung an der University of Mississippi eine drastische Reduzierung sowohl der legalen als auch illegalen Einwanderung in die USA. Er argumentierte, dass zu viele Einwanderer die Löhne amerikanischer Arbeiter untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden würden.

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.

Der Deutsche Karikaturenpreis 2025 ging an Hamburger Zeichner Piero Masztalerz für eine Karikatur, die AfD-Mitglieder als uniformierte Schergen zeigt, die Gefangene abführen. Die 14-köpfige Jury bezeichnete die Arbeit "Abwarten" als mutig und preiswürdig.

Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Plakat entwickelt, auf dem Bürger mit Klebepunkten "gute Taten für die Demokratie" wie das Melden von Hasskommentaren markieren können. Kritiker sehen darin eine staatliche Bevormundung und Aufforderung zur Denunziation, die an totalitäre Systeme erinnert.

In Leibertingen warf der 22-jährige Sohn einer Bürgermeisterin Molotow-Cocktails auf das Haus einer ehemaligen AfD-Politikerfamilie mit Kindern und griff auch Polizei und Feuerwehr an. Der Täter sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Die Volksbank Ostwestfalen-Lippe hat dem AfD-Stadtverband Bielefeld das Konto gekündigt, obwohl die Partei bei der Kommunalwahl von 3,4 auf 12,2 Prozent zulegte. Die Bank schweigt zu den Kündigungsgründen, während die AfD ihre Anhänger zum Bankwechsel aufruft.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.

Der 22-jährige Sohn einer Bürgermeisterin warf in Baden-Württemberg Molotowcocktails auf Häuser von AfD-Mitgliedern, wobei schlafende Familien mit Kindern knapp dem Tod entgingen. Der Täter hinterließ Antifa-Parolen am Tatort und sitzt nun wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Das linksextreme Bündnis "Widersetzen" mobilisiert für Ende November zu Blockadeaktionen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Gegendemonstranten bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens.

Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt künftige Absprachen mit der AfD nicht mehr kategorisch aus und sieht Minderheitsregierungen als wahrscheinliche Zukunft. Er kritisiert SPD und Grüne für deren Politik, die zu deren Bedeutungslosigkeit geführt habe.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU erstmals gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zum Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast. Die CDU begründete dies mit den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort, während SPD, Grüne und Linke dagegen stimmten.

Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.

Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.

Laut Bundesinnenministerium wurden in den vergangenen zehn Jahren 135.668 Straftaten von syrischen Tatverdächtigen begangen, was statistisch alle 39 Minuten einem Verbrechen entspricht. Die Zahlen zeigen einen Anstieg von 94.158 Fällen im Jahr 2023 auf 101.265 im Jahr 2024.

Die AfD Brandenburg hat Strafanzeige wegen Wahlfälschung nach der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde erstattet, nachdem 401 Briefwähler doppelte Wahlscheine erhielten und Menschen unaufgefordert Briefwahlunterlagen bekamen. Der AfD-Kandidat verlor mit nur 160 Stimmen Unterschied, obwohl er bei den Urnenwählern mit 54,7 Prozent klar führte.

Die österreichische Integrationsforscherin Judith Kohlenberger bezeichnet die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration als "Fetischisierung der Landessprache" und fordert eine Absenkung der Sprachanforderungen für Migranten. Sie argumentiert, dass im Niedriglohnsektor auch Englisch ausreiche und verweist auf skandinavische Länder als Vorbild.

Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.

Der Verfassungsschutz bezeichnete Edelmetallwerbung als indirekt förderlich für rechtsextremistische Narrative, ruderte aber nach Kritik zurück und betonte, dass Goldbesitz nicht auf extremistische Einstellungen hindeutet. Die Äußerungen befeuerten Diskussionen über einen möglichen Generalverdacht gegen Edelmetallbesitzer in Deutschland.

Der Stern berichtet über einen angeblichen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen und stützt sich dabei auf einen Lehrer-Influencer als Kronzeugen. Kritiker werfen dem Magazin vor, Einzelfälle aufzubauschen und die wahren Probleme des Bildungssystems zu ignorieren.

Die AfD zeigt sich in der Verteidigungspolitik heillos zerstritten, wobei östliche Landesverbände eine Wehrpflicht während des Ukraine-Kriegs ablehnen, während westliche Politiker für NATO-Stärke eintreten. Während einige AfD-Politiker Russland als Partner sehen, warnen andere vor russischen Bedrohungen, was die fundamentale Regierungsunfähigkeit der Partei offenbart.

Eine Gruppe von 30 CDU-Mitgliedern um Roderich Kiesewetter hat sich unter dem Namen "Compass Mitte" zusammengeschlossen und will die AfD mit "zivilisierter Verachtung" behandeln. Die überwiegend westdeutschen Unterzeichner verschärfen damit die Spaltung zwischen Ost- und West-CDU, während im Osten pragmatische Kooperationen diskutiert werden.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Alice Weidel errang einen juristischen Erfolg gegen die Weimer Media Group von Kulturminister Wolfram Weimer, da fast 100 Artikel ohne ihr Wissen unter ihrem Namen auf dem Portal "The European" erschienen waren. Das Unternehmen unterzeichnete eine umfassende Unterlassungserklärung und übernahm die Anwaltskosten.

Der deutsche Verfassungsschutz soll laut Berichten des Tagesspiegels Goldbesitz als mögliche "rechtsextremistische Finanzierungsstrategie" eingestuft haben. Die Behörde warnt demnach vor sogenannten "Crashpropheten", die mit Bedrohungsszenarien arbeiten und indirekt antisemitisch-rechtsextremistische Narrative verbreiten könnten.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert die Auflösung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" nach einer Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironischen Posts. Bereits zuvor hatte die Meldestelle für Kontroversen gesorgt, als ein Rentner wegen eines harmlosen Memes durchsucht wurde.

Der Tagesspiegel und der Verfassungsschutz klassifizieren laut AfD-Chef Chrupalla Gold als Teil einer "rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie", obwohl die Bundesbank selbst 3.374 Tonnen Gold hält. Der Artikel kritisiert diese Kampagne als absurd und sieht dahinter den Versuch staatlicher Kontrolle über Bürgervermögen.

Eine 25-jährige deutsche Influencerin aus Münster hat in den USA politisches Asyl beantragt, da sie sich wegen ihrer AfD-nahen Positionen in Deutschland bedroht fühlt. Sie berichtet von Überwachung durch deutsche Geheimdienste und Morddrohungen linksextremer Gruppen, während die Behörden untätig blieben.

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat nach sechs Jahren Ermittlungen Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen angeblicher Untreue erhoben. Es geht um eine Lebensversicherung über 300.000 Euro aus dem Jahr 2007, die Strache 2014 auf sich übertragen haben soll.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.

Das Berliner Landgericht wies Diether Dehms Klage gegen Sahra Wagenknecht ab, nachdem diese ihn als "geistesgestört" bezeichnet hatte. Das Gericht sah darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung in vertraulichem Kreis.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem Untergang der Union und prognostiziert, dass es die CDU "in zehn Jahren perspektivisch nicht mehr" geben könnte ohne Strategiewechsel im Umgang mit der AfD. Er fordert eine "Politik der roten Linien" statt starrer Brandmauer-Politik, während CDU-Chef Merz an seinem kompromisslosen Abgrenzungskurs festhält.