AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.

Bei der „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt fotografierten linke Aktivisten Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder online. Ein Demonstrant fotografierte im Gegenzug die Aktivisten und erhielt daraufhin Abmahnungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Der ZDF-Fernsehrat rügte Intendant Norbert Himmler für die Absage des Danger-Dan-Auftritts in der „Anstalt“, dessen Song mit Grüßen an verurteilte Linksextremisten zur Gewalt aufrief. Himmler verteidigte die Entscheidung als Ausübung der Programmfreiheit, Verdi kritisierte einen „nachhaltigen Schaden“.

Ein 22-jähriger Afghane, der wegen eines Messerangriffs auf der Leipziger Eisenbahnstraße im Maßregelvollzug Schkeuditz-Altscherbitz untergebracht war, ist bei einem Spaziergang auf dem Klinikgelände geflohen. Die Polizei fahndet mit Großaufgebot im Raum Leipzig und warnt vor dem als gefährlich eingeschätzten Mann.

AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss befragt erneut zwei frühere Referatsleiter zum „Kramer-Komplex“. Im Fokus steht, ob Verfassungsschutzchef Kramer den AfD-Prüffall 2018 eigenmächtig ohne Einbindung der Fachabteilung verkündete – Gerichte urteilten bereits mehrfach gegen ihn wegen Rechtsverstößen und Neutralitätsverletzungen.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.

In ihrer Bundestagsrede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vor „rechtsextremen Regierungen“, ließ die Linke als SED-Rechtsnachfolgerin jedoch unerwähnt – obwohl diese bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Kritiker werfen ihr eine einseitige Erinnerungspolitik vor.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.

US-Küstenwache und Grenzschutz stoppten vor Florida ein Schleuserboot mit 23 Personen, darunter 13 Chinesen, 8 Ecuadorianer und ein Kubaner als mutmaßlicher Schleuser. Bei einem weiteren Einsatz nahe Ocean Reef wurden 23 weitere Migranten aufgegriffen – beide Aktionen liefen im Rahmen der "Operation Vigilant Sentry".

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.

Großbritannien und Deutschland verzeichneten 2023/2024 deutlich mehr Verfahren wegen Online-Hasskriminalität (12.183 bzw. 10.732) als Russland (285 Urteile), wobei die Vergleichbarkeit der Statistiken umstritten ist. Die Schweiz führt bislang keine Gesamtstatistik zu Online-Hassdelikten.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihr Verfahren gegen Podcaster Ben Berndt eingestellt, das wegen unwidersprochener Falschaussagen von AfD-Politiker Höcke zur SA in einem Interview eingeleitet worden war. Berndt kritisiert die Behörde scharf als „Chefzensoren“ und will den Fall juristisch weiter aufarbeiten lassen.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Neue Behördenakten zeigen, dass der ausreisepflichtige irakische Tatverdächtige im Fall der 16-jährigen Liana K., die im August 2025 in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde, trotz Sicherheitswarnungen und einer Mitgliedschaft in einer "geheim gehaltenen Vereinigung" jahrelang unbehelligt blieb. Behörden ließen ihn kurz vor der Tat aus Haft und Psychiatrie frei, der Verfassungsschutz schweigt aus Staatswohlgründen zu Details.

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.

Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.

Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.

Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.

Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.

Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte im EU-Parlament eine engere Partnerschaft mit Netanjahus Likud an, bekannte sich zur österreichischen Verantwortung für die Shoah und will als Kanzler die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Während Israel positiv reagierte, kritisieren rechte Kreise in Österreich diese Kehrtwende scharf.

Suella Braverman, Ex-Innenministerin und Reform-UK-Abgeordnete, erklärte, sie sei Britin, aber keine Engländerin, da Englischsein eine Frage der Abstammung sei. Damit widerspricht sie Ex-Premier Rishi Sunak, der vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch ethnische Identitätsdebatten warnt – beide stammen aus Einwandererfamilien.

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt die Klage von X gegen eine Löschanordnung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen eines Tweets mit der NS-Parole „Alles für Deutschland“. Strittig ist, ob Behörden Plattformen direkt zum Löschen zwingen dürfen, ohne dass zuvor ein Gericht die Strafbarkeit festgestellt hat.

Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.

CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Ein 15-Jähriger wurde im sauerländischen Essentho erstochen, nachdem er zwei Mädchen bei einem Streit um angeblich gestohlene 200 Euro beschützen wollte. Sein 18-jähriger Begleiter wurde schwer verletzt. Die beiden tatverdächtigen Männer (23 und 22) stellten sich nach tagelanger Flucht der Polizei.

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.