AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel als "rechtsextremen Verdachtsfall", nachdem ein AfD-Jugendvertreter eine historisch belastete Formulierung verwendet hatte. Weidel hatte gelassen auf die Kritik reagiert und erklärt, die historische Verbindung nicht gekannt zu haben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.

CDU-Landeschef Manuel Hagel polterte auf dem Parteitag gegen die AfD und bezeichnete sie als "Kostümkonservative", während er eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen andeutete. In Baden-Württemberg liegt die CDU in Umfragen bei 29 Prozent, die AfD folgt mit 21 Prozent auf Platz zwei.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erlebt einen historischen Vertrauensverlust mit 70 Prozent Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nur wenige Monate nach Amtsantritt im Mai 2025 zeigen selbst Unionswähler mit nur 52 Prozent Zustimmung mangelndes Vertrauen.

Die AfD gerät in der Wehrpflicht-Debatte in eine Glaubwürdigkeitsfalle, da ihre ablehnende Haltung zur Landesverteidigung im Widerspruch zu ihren patriotischen Ansprüchen steht. Etablierte Parteien nutzen diese Schwäche aus und werfen der Partei pro-russische Kollaboration vor. Die Verweigerung der Verteidigungsbereitschaft könnte langfristig sogar ein Verbotsverfahren argumentativ stützen.

Die AfD erlebt einen heftigen internen Konflikt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und dem thüringischen Landeschef Björn Höcke. Lucassen wirft Höcke vor, demokratische Parteibeschlüsse zur Wehrpflicht zu ignorieren, während Höcke argumentiert, dass Deutschland erst wieder ein Staat für Deutsche werden müsse, bevor junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden.

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Alice Weidels Äußerungen über Verfassungsschutzmitarbeiter als Verhöhnung von DDR-Opfern. Gegen Kramer läuft ein Untersuchungsausschuss wegen seiner Rolle bei der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wird Mitte Dezember beim New York Young Republican Club als Ehrengast ausgezeichnet. Die amerikanischen Konservativen bezeichnen die AfD als "Vorbild im Kampf gegen die politische Linke".

Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.

Ein Kamerateam von "Tichys Einblick" wurde bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen von Linksextremisten attackiert. Die FAZ berichtete erst vier Tage später in nur fünf Zeilen über den Vorfall und relativierte dabei die Gewalt gegen die Journalisten.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.

In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wurden AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, da sie eine Erklärung zur "gesteigerten Verfassungstreue" nicht unterzeichnen können. Die AfD steht auf einer Liste extremistischer Organisationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für das Betreten von Zimmern in Asylheimen grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich ist. Die Berliner Polizei wurde angewiesen, bei Abschiebungen nicht mehr die Tür aufzubrechen, wenn Ausreisepflichtige nicht öffnen.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl 2026 ausschließen, indem sie eine Erklärung über Verfassungstreue forderte. Nach Medienberichten ruderte die Gemeinde zurück und entfernte die entsprechenden Dokumente von ihrer Website.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.

Eine Linken-Politikerin und Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern riss mehrere Deutschland-Flaggen von Gebäuden ab und bezeichnete sie als "faschistische Symbole". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Strafanzeigen wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 35-jährigen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai in Bielefeld fünf Fußballfans mit Messer und Speer angriff. Ihm wird vierfacher versuchter Mord und Mitgliedschaft im IS vorgeworfen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, erhielt er subsidiären Schutz.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.

Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt. Die Aktion wird von Politikern aller Parteien als geschmacklos kritisiert.

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.

Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.

Alexander Eichwald, ein erst seit Oktober eingetragenes AfD-Mitglied aus Herford, sorgte beim Jugendkongress der Partei mit einer bizarren Rede über "Parteigenossen" und Vergleiche zu Hunderassen für Turbulenzen. Die AfD reagierte schnell mit einem Parteiausschlussverfahren und spekuliert über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit oder linke Provokation.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.

Sexualstraftaten in Berlin sind 2024 auf 7.475 Fälle gestiegen, Gruppenvergewaltigungen nahmen um 30 Prozent auf 123 Vorfälle zu. 38 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen sind Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent.

DGB-Vorsitzender Michael Rudolph organisierte als Rundfunkratsmitglied eine Demonstration gegen die AfD in Gießen, bei der 50 Polizisten verletzt wurden. Die Tagesschau verschwieg bei ihrer Berichterstattung seine Funktion im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnte das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ab und stellte den Schutz der deutschen Landwirtschaft vor Industrieinteressen. Ein Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers Holm für das Abkommen scheiterte in der Fraktion.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas löste beim Juso-Kongress mit ihrer Aussage, man müsse wissen "gegen wen wir kämpfen müssen", eine Kontroverse aus, nachdem Arbeitgeber zuvor ihre Rentenpläne ausgelacht hatten. Fraktionschef Miersch verteidigte Bas und kritisierte das Auslachen als undemokratisch, während Opposition und Mittelstandsverbände eine Klarstellung fordern.

Innenpolitiker zeigen sich beunruhigt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach kommenden Landtagswahlen, da dies Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Datenbanken bedeuten könnte. Experten warnen vor strukturellen Schwächen des Föderalismus und fordern konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheitsarchitektur.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.

Das Brandenburgische Verfassungsgericht erklärte Corona-Bußgelder wegen Maskenpflicht-Verstößen für verfassungswidrig, da die Verordnung von März 2021 nicht den rechtlichen Bestimmtheitsanforderungen entsprach. Die AfD-Fraktion hatte die Klage eingereicht und argumentiert, dass massive Grundrechtseingriffe ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erfolgten.

Das ZDF zeigte in der heute-show einen Sketch, in dem Putin Sachsen auf seinem Wunschzettel stehen hat und eine "Entnazifizierung" des Bundeslandes gefordert wird. Der Beitrag sorgt für Kritik wegen der geschmacklosen Anspielung auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen.