AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.

Julija Mendel, Ex-Sprecherin Selenskyjs, wurde der Zutritt zu einer AfD-Veranstaltung im EU-Parlament verweigert – wenige Tage nachdem Selenskyj sie wegen angeblicher Desinformation mit zehnjährigen Sanktionen belegt hatte. Mendel nennt dies politisch motiviert und will ihre geplante Rede zu Friedensverhandlungen dennoch halten.

In Klötze (Sachsen-Anhalt) brannte das über 200 Jahre alte Schützenhaus nieder, Schaden im sechsstelligen Bereich. Ein anonymes Bekennerschreiben nennt AfD-Politiker Thomas Korell als Ziel; die Polizei prüft Brandstiftung.

Das Klinikum Lippe hat Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt, nachdem ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück bekannt wurde. Der genaue Kündigungsgrund ist unklar; ein Gerichtsverfahren steht möglicherweise bevor.

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.

Kanzler Merz sagt seine UN-Reise nach New York ab, um in Berlin zu bleiben – offiziell wegen dringender Termine. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, nach denen das CDU-Präsidium über seine Zukunft beraten will.

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.

Kanzler Merz bekräftigte seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet und wies Einwände zur Meinungsfreiheit zurück. Als Hintergrund nannte er Bot-Nachrichten, von denen die AfD beim Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt profitiert habe.

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.

Die EU-Kommission räumt ein, dass sie den Einsatz von PFAS in Windkraftanlagen derzeit nicht bewerten kann, da die Chemikalienagentur ECHA noch prüft. Kritiker fordern einen Ausbaustopp, bis Gesundheitsrisiken durch die "Ewigkeitschemikalien" geklärt sind.

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.

Axa-Chef Thomas Buberl bezeichnet die deutsche Wirtschaft als "dekadent" und sieht frühere Wachstumsmotoren als zusammengebrochen. Den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nennt er einen "Schock", der politisches Handeln erfordere, sieht aber in geplanten Staatsinvestitionen eine historische Chance.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.

Kulturstaatsminister Weimer wettet, der AfD-Rekordsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) bleibe einmalig. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, eine Regierung gibt es bislang nicht.

Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.

Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.

Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.

Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte bei der CSU-Klausur in München die deutsche „Brandmauer“ gegen die AfD für wirkungslos. CSU-Chef Söder lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab und forderte stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung – Hintergrund ist der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.

Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.

In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.

Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.

In Hamburg-Ottensen wurden ein 14-Jähriger durch einen Schuss und ein 20-Jähriger durch mehrere Stiche verletzt, beide sind nicht in Lebensgefahr. Der Täter ist auf der Flucht, Motiv und Hintergründe der Tat an der Friedensallee sind noch unklar.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.

Die EU-Kommission bestätigte erstmals offiziell, dass Windkraftanlagen durch Rotorblattabrieb Mikroplastik freisetzen, relativierte jedoch die Menge im Vergleich zu anderen Quellen wie Reifenabrieb. Studien schwanken zwischen 80 Gramm und mehreren Kilogramm pro Anlage jährlich, während belastbare Messungen insbesondere für Onshore-Anlagen bislang fehlen.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt trotz Umfrageabsturz auf 20 Prozent (AfD: 29 Prozent) und historischer Niederlage in Sachsen-Anhalt den Kurs von Kanzler Merz und sieht die Union „auf dem richtigen Weg“.

Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.

JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius bezweifelt öffentlich, dass Kanzler Merz noch Wahlen gewinnen kann, und fordert das Ende der Brandmauer zur AfD. Auslöser ist das CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sorgte ein Instagram-Video von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mit Jugendslang für Spott. Zudem wurden vier AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen nicht zugelassen, was rechtlich umstritten ist – ein Demokratie-Monitor zeigt zudem sinkendes Vertrauen der Bürger in die Bundespolitik.

In Niedersachsen wählten rund 6,3 Millionen Bürger Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen – als Stimmungstest vor der Landtagswahl 2026 im Schatten der VW-Krise. Vier ausgeschlossene AfD-Kandidaten sorgten für juristischen Streit, Ergebnisse werden erst ab Montagmorgen erwartet.

Schweden wählt am 13. September 2026 einen neuen Reichstag, wobei die rechten Schwedendemokraten erstmals Minister stellen könnten. Umfragen zeigen ein knappes Rennen zwischen Regierungs- und Oppositionslager, während das linke Lager durch einen Antisemitismus-Skandal geschwächt wird.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben Männer erhoben, die im Auftrag der Hamas einen Anschlag auf Juden oder Israelis in Deutschland/Österreich rund um den Jahrestag des 7. Oktober geplant haben sollen; bei Festnahmen im Oktober 2025 wurden ein Sturmgewehr, 13 Pistolen und über 700 Schuss Munition sichergestellt. Israels Botschafter Ron Prosor warnt, Deutschland sei für die Hamas vom Rückzugsraum zum aktiven Terrorziel geworden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Brandmauer gegen migrationskritische Parteien als „Strategie, die nicht funktioniert“ und äußerte sich damit erstmals zum AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Glückwünsche an die AfD blieben jedoch aus.

Beim Burgfest in Tangermünde sollen in der Nacht zu Sonntag Schüsse gefallen sein, es kam zu einer Massenpanik unter den Besuchern. Die Polizei nahm noch vor Mitternacht einen Verdächtigen fest und stellte eine Schreckschusswaffe sicher, Verletzte wurden keine gemeldet.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD stärkste Kraft mit 43,8 Prozent) mehren sich Berichte über Pläne zum Sturz von Kanzler Merz. Diskutiert werden Nachfolger wie Wüst oder Rhein sowie das Szenario einer Minderheitsregierung mit möglicher AfD-Unterstützung nach einem SPD-Austritt.

Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild" zeigt: Nur 14 Prozent halten Friedrich Merz noch für den richtigen Kanzler, 78 Prozent widersprechen – selbst bei Unionswählern gibt es mehrheitlich Ablehnung. Auch die Zustimmung zu SPD-Chef Klingbeil ist gering, die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union.

In Hamburg-Neugraben feuerte Freitagabend ein Unbekannter zwei Schüsse auf einen Linienbus, nachdem Fahrgäste ein 16-jähriges Mädchen vor Verfolgern geschützt hatten. Verletzte gab es keine, die Täter sind flüchtig, die Kripo ermittelt wegen versuchten Totschlags.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warnt vor einem „Existenzkampf“ seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, da Umfragen die CDU nur noch bei sechs bis sieben Prozent sehen. Er geht dabei auf Distanz zu Kanzler Merz und der Bundespolitik, während AfD und SPD die Spitzenplätze belegen.