AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" hat seine jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet und erstmals einen AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Verbandspräsidentin Ostermann bestätigte das Ende des Kontaktverbots, da die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung gescheitert sei.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Ein mittelständischer Wirtschaftsverband lädt erstmals auch AfD-Politiker zu parlamentarischen Abenden ein, was zu heftiger Kritik von Grünen-Politikern und der Kündigung der Veranstaltungsräume durch die Deutsche Bank führt. Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann wird für ihre Entscheidung, alle Parlamentsparteien einzubeziehen, scharf angegriffen.

Erstmals seit Beginn der Messungen ist die pauschale Ablehnung der AfD unter die 50-Prozent-Marke gefallen, nur noch 49 Prozent schließen eine Stimmabgabe kategorisch aus. Laut Insa-Umfrage können sich 51 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss bis 2029 etwa 900 Arbeitsplätze streichen, nachdem der Bundesrat die Rundfunkgebühren von 350 auf 300 Schweizer Franken senkte. Der Personalabbau entspricht 13 Prozent der Belegschaft und soll 270 Millionen Franken einsparen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.

Die Merz-Regierung erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand, der sogar die schlechtesten Werte der Ampel-Koalition unterbietet. Besonders bitter für die CDU/CSU ist dieser Absturz nur wenige Monate nach dem Wahlsieg im Februar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisiert Medienmanipulation nach einem Interview mit Politico-Journalist Gordon Repinski, bei dem seine Aussagen zur NS-Zeit als "Tiefpunkt der Geschichte" im Welt-Artikel weggelassen wurden. Siegmund wirft den Medien vor, Zitate aus dem Kontext zu reißen und ein verzerrtes Narrativ zu konstruieren.

CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski bezeichnete die AfD als "vaterlandslose Gesellen" und "Trolle fremder Mächte" und warf ihr vor, sich bedenkenlos fremden Mächten anzuwerfen. Er betonte, die AfD sei nicht "Fleisch vom Fleische der CDU" und kritisierte deren Haltung zu Russland und China.

In Nigeria wurden innerhalb einer Woche über 600 Schüler und Lehrer von bewaffneten Gruppen entführt, darunter 302 Schüler einer katholischen Schule. Die Entführungen ereigneten sich in den Bundesstaaten Niger, Kebbi und Kwara, wobei auch ein Gottesdienst angegriffen wurde.

Das EU-Amt für geistiges Eigentum hat der AfD die europäischen Markenrechte an ihrem Logo und der Wortmarke "AfD" entzogen, mit der Begründung einer nicht "ernsthaften" Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Dritte das AfD-Logo künftig frei verwenden können, auch für diffamierende Zwecke.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.

Trumps angeblicher 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlt, während die USA 50 Prozent der Gewinne aus den Projekten erhalten. Die Ukraine müsste territoriale Verluste hinnehmen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Russland schrittweise von Sanktionen befreit würde.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.

Jan Böhmermann kündigt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, bei einem AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen zu wollen und fordert gleichzeitig eine harte Regulierung der Tech-Konzerne sowie ein AfD-Verbotsverfahren.

Der Verband der Familienunternehmer lädt erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend ein und bricht damit das bisherige Tabu des Dialogs mit der Partei. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies damit, dass die "Brandmauer zur AfD nichts gebracht" habe und man die Positionen im direkten Fachaustausch herausfordern wolle.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat der CDU ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, doch Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Bernd Baumann von der AfD bezeichnete eine Koalition als "Befreiungsschlag" und betonte inhaltliche Überschneidungen bei Migration und Energie.

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.

Die CDU unter Kai Wegner stürzt in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage auf 22 Prozent ab und verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit mit der SPD. Die AfD legt auf 16 Prozent zu und liegt gleichauf mit den Grünen, während die Linkspartei bei 19 Prozent auf Platz zwei steht.

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling steht ab heute vor dem Berliner Kammergericht, weil er im Februar einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal mit einem Messer schwer verletzt hat. Der Angriff soll radikal-islamistisch und antisemitisch motiviert gewesen sein.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit seinen Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen der AfD lediglich haltlose "Mutmaßungen" ohne tragfähige Grundlage verbreitet hatte.

Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.

Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.