AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bei einem Bürgergespräch die AfD wegen angeblicher Ausgrenzungspolitik und warnte vor Parteien, die ein "Wir" und "Ihr" schaffen würden. Gleichzeitig praktiziert seine SPD mit der "Brandmauer" gegen die AfD genau diese Ausgrenzung, die er anderen vorwirft.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.

Correctiv muss sich vor dem Landgericht Hamburg für die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen verantworten und räumte ein, dass dort niemals über Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Das Medium bezeichnet die ursprüngliche Formulierung vom "Masterplan" nun als "wertende Prognose" statt Tatsachenbehauptung.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.

Die Weimer Media Group steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, da sie politischen Einfluss und Zugang zu Entscheidungsträgern für 40.000 bis 80.000 Euro vermarktet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Skandal verwickelt, während seine Ehefrau die Vorwürfe zurückweist und die AfD beschuldigt.

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg stufte Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme gegen die AfD als rechtswidrig ein, da sie gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen. Kühme muss nun öffentlich bekanntgeben, dass seine Äußerungen rechtswidrig waren.

Zwei im Fall Mia freigesprochene Migranten wurden erneut festgenommen, diesmal wegen eines Raubüberfalls in einer Wiener Parkgarage. Gegen weitere Mitglieder der Gruppe laufen bereits Ermittlungen wegen schwerer Sexualdelikte.

Die Deutsche Bahn hat in Bützow das Haltestellenschild mit Regenbogenfarben versehen, nachdem sich Fahrgäste über Deutschland- und AfD-Fahnen am privaten Bahnhofsgebäude beschwert hatten. Der Gebäudeeigentümer hatte die Fahnen legal aufgehängt, nachdem die AfD in der 8.000-Einwohner-Stadt 45 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Ein Tiroler Hüttenwirt wird von veganen Aktivisten angefeindet, weil er auf seiner Speisekarte explizit "nicht vegan" kocht und regionale Fleischprodukte verwendet. Der Alpenverein als Eigentümer mahnte den Pächter der Johannishütte ab, nachdem negative Online-Bewertungen und Kritik aufkamen.

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.

In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.

Ferdinand von Schirach bezeichnete ein AfD-Verbot bei Caren Miosga als "Pleiteerklärung" und "zutiefst undemokratisch", da es zeige, dass man Wähler nicht mit eigenen Programmen überzeugen könne. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nannte er "dünn" und sieht keine echte Verfassungsfeindschaft.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.

Das Erzbistum Berlin führt eine schriftliche Gesinnungsprüfung für Kandidaten der Pfarrei- und Gemeinderäte ein, die sich gegen Extremismus bekennen müssen. Mitglieder von Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sind automatisch ausgeschlossen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen Sicherheitsbedenken bei Weihnachtsmärkten haben, nur 35 Prozent fühlen sich unbesorgt. Ein Drittel verzichtet mittlerweile ganz auf Weihnachtsmarktbesuche.

Die AfD konnte nach der Kommunalwahl in NRW fünf Vizebürgermeisterposten besetzen, nachdem sie ihr Stimmergebnis auf 14,5 Prozent nahezu verdreifacht hatte. Trotz offizieller "Brandmauer"-Politik erhielten AfD-Kandidaten teilweise mehr Stimmen als ihre Fraktionsstärke, was auf heimliche Unterstützung aus anderen Parteien hindeutet.

SPD-Chef Lars Klingbeil machte klar, dass am Rentenpaket nichts mehr geändert wird und wies damit Forderungen der Union zurück. Während die Junge Union auf eine Kurskorrektur hoffte, appellierte Kanzler Merz an seine Parteijugend, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union als "Weltuntergangspartei" und griff Alice Weidel scharf an. Gleichzeitig schwelt in der Union ein Konflikt um das Rentenpaket, das nach Angaben der Jungen Union 120 Milliarden Euro Folgekosten verursachen könnte.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales brach ein Interview mit Journalist Tilo Jung nach 50 Sekunden ab, nachdem dieser ihn fragte, ob er Gründer oder Mitgründer von Wikipedia sei. Wales reagierte wütend auf die Nachfrage und verließ empört das Set mit den Worten "Das ist dumm, stell nicht so dumme Fragen".

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Linksextreme Gruppen mobilisieren gegen eine geplante AfD-Jugendveranstaltung in der Messe Gießen und bedrohen dabei Mitarbeiter und Geschäftspartner. Die Messebetreiber sehen sich zu der Vermietung rechtlich verpflichtet, leiden aber unter Boykottaufrufen und Einschüchterungen.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Mitarbeiter der Messe Gießen erhalten Todesdrohungen, weil sie gesetzlich verpflichtet sind, Räume an die AfD für eine Parteiveranstaltung am 29. November zu vermieten. Die Polizei bietet Sicherheitsschulungen an, während 40.000 Gegendemonstranten mobilisiert werden.

In Lüdenscheid rückte die Polizei aus, nachdem Bürger das Aufhängen von Deutschlandfahnen an öffentlichen Plätzen gemeldet hatten. Die Behörden entfernten die Fahnen wegen "unerlaubter Sondernutzung öffentlicher Flächen".

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Syrer Ahmad A. A. erhoben, der 2014 als IS-Mitglied Enthauptungen und Folterungen begangen haben soll. Der mutmaßliche Terrorist wurde im Januar in Monheim am Rhein festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefongespräch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, die massenhafte Flucht junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu stoppen. Diese würden in ihrer Heimat zur Verteidigung gegen Russland gebraucht, so Merz in einer Fernsehansprache.

Die Berliner SPD um Fraktionschef Raed Saleh plant einen Vorstoß im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren und hofft dabei auf Unterstützung der CDU. Der Vorstoß erfolgt trotz aktueller Probleme wie steigender Kriminalität in Berlin und Warnungen vor islamistischer Unterwanderung der eigenen Partei.

Die CDU begrüßte im Bundestag Kontokündigungen bei AfD-Politikern und zeigte "größtes Verständnis" für diese Praxis. Unionspolitiker Carsten Brodesser stellte moralische über juristische Betrachtungen und verteidigte das Vorgehen der Banken gegen die AfD.

Die Berliner SPD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begründet dies mit mangelnder Verfassungstreue der AfD, während Kritiker darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen sehen.

SEK-Razzia bei AfD-Stadtrat in Ilmenau wegen angeblicher Verbindungen zu "Kaiserreichsgruppe", die Karl Lauterbach entführen wollte. Durchsuchungen von Wohnung, Geschäftsräumen und Flugplatzgebäude unter Terrorismus-Verdacht.

Altkanzler Olaf Scholz zeigt sich in seinem ersten großen Interview nach dem Kanzleramt uneinsichtig und sieht weder bei sich noch der aktuellen Regierung Versäumnisse. Trotz schlechter SPD-Umfragewerte von 14 Prozent gegenüber 26 Prozent der AfD behauptet er "Wir sind mehr" und lobt die neue Schuldenpolitik mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden.

An einer Realschule in Ludwigshafen kam es zu 121 Anzeigen, 18 Feueralarmen und mehreren Polizeieinsätzen aufgrund von Gewalt und Bedrohungen. Die CDU kritisiert die SPD-Landesregierung für Verharmlosung der Zustände, während 18 Lehrer Gefährdungsanzeigen stellten.

Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen eine kategorische Ausgrenzung der AfD befürworten, während 55 Prozent eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall oder grundsätzlich unterstützen. Als Hauptgrund für den AfD-Erfolg nennen 60 Prozent der Befragten die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien.

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor islamistischer Unterwanderung von SPD-Teilen und Verwaltung. Bezirksbürgermeister Martin Hikel zieht sich nach parteiinternem Druck zurück, weil er den Begriff "antimuslimischer Rassismus" ablehnte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.

Die AfD konnte in Gelsenkirchen binnen zwei Tagen gleich zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister-Posten gewinnen, nachdem Wolfgang Gleba in Gelsenkirchen-Ost gewählt wurde. Dies reiht sich in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene in NRW ein und zeigt das Bröckeln der "Brandmauer"-Strategie der etablierten Parteien.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.

An einem Erfurter Gymnasium missbrauchte ein 63-jähriger Lehrer jahrelang eine Schülerin und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Schulleiter ignorierte Hilferufe des Opfers und tritt nun zurück, während ein Vertrauenslehrer die Schülerin zusätzlich belästigte.

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.