Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 48

Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.

Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Geheimdienst-Reform: Der BND darf künftig bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen. Gleichzeitig werden neue Kontrollmechanismen und eine Fünf-Jahres-Frist für Verdachtsfall-Einstufungen eingeführt.

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.

Selenskyj warnt vor russischer Eskalation statt Friedensbereitschaft, nach tödlichen Angriffen mit nordkoreanischen Raketen auf Saporischschja, Kiew und Dnipropetrowsk mit mindestens neun Toten. Der Ukraine fehlen zunehmend Abfangraketen gegen ballistische Ziele, während Kiew mit Drohnenangriffen russische Logistikzentren ins Visier nimmt.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration, bei informierten Bürgern steigt die Zustimmung auf 84 Prozent. Im Bundestrend liegt die AfD mit 28,5 Prozent vorn, die FDP fliegt mit 4,5 Prozent aus dem Bundestag.

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

Ein FAZ-Journalist fragte bei Selenskyjs Belgrad-Besuch Präsident Vučić, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“ – der Clip sorgte international für Empörung. Die FAZ bedauerte die Formulierung, verwies auf Pressefreiheit und kündigte rechtliche Schritte gegen Drohungen an.

Im hessischen Main-Kinzig-Kreis kämpften rund 700 Feuerwehrleute gegen Waldbrände auf 55 Hektar zwischen Ober- und Niederrodenbach, wodurch Löschwasser knapp wurde. Die Kreiswerke riefen Anwohner mehrerer Gemeinden auf, auf Duschen, Baden und Gartenbewässerung zu verzichten. Die Brandursache ist unklar, Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen.

Eine Studie zeigt gesundheitliche und ökologische Folgen des Rechenzentrums-Booms in Virginias „Data Center Alley“: hoher Stromverbrauch, steigender Wasserbedarf und permanentes Lärmbrummen belasten Anwohner. Auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen ähnliche Projekte, etwa in Maintal bei Frankfurt.

Der europäische Gaspreis ist binnen einer Woche auf rund 61,60 Euro/MWh gestiegen, während die deutschen Speicher mit 48,5 Prozent nur halb gefüllt sind – deutlich unter dem Vorjahreswert. Ursachen sind gesperrte Öl-/Gaslieferungen durch die Straße von Hormus sowie eine bis 2027 andauernde Wartung am norwegischen Gasfeld Ormen Lange.

Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sowie seinen Bruder Mahir und weitere Ex-Regierungsvertreter in Abwesenheit zum Tode verurteilt – wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad hält sich in Russland auf, das ihn bisher nicht ausliefert, wodurch das Urteil vorerst symbolisch bleibt.

Der Ebola-Ausbruch im Kongo mit dem seltenen Bundibugyo-Virus, gegen das kein Impfstoff existiert, hat bereits 2.011 Tote gefordert und breitet sich schneller aus als je zuvor. Zwei Patienten wurden zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen, ein weiterer Fall wurde in Frankreich registriert.

Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.

Im Juli 2026 sank russisches LNG in der EU deutlich (-47%), während Pipeline-Gas über TurkStream um rund 38 Prozent zulegte. Trotz EU-Ausstiegsplänen bis 2027 bleibt die EU größter Abnehmer russischen Pipeline-Gases – Handelswege verschieben sich, Abhängigkeiten bleiben.

Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.

In Ostdeutschland gehört ein hoher Anteil der Eigenheime Babyboomern, doch Experten erwarten trotz schrumpfender Bevölkerung keinen plötzlichen Preisverfall, sondern eher regional unterschiedliche Entwicklungen – strukturschwache Gebiete könnten stagnieren, Städte wie Leipzig weiter zulegen.

Veröffentlichte Textnachrichten zeigen: Fauci warnte intern im Januar 2021 vor möglichem Fehlgeburtsrisiko nach der zweiten Impfdosis, öffentlich sprach er wenig später von „keinen Warnsignalen“. US-Senatoren fordern nun ein protokolliertes Interview mit ihm.

Das neue EU-Einreisesystem EES mit biometrischer Erfassung führt an Flughäfen wie Frankfurt und Amsterdam zu Wartezeiten von bis zu 120 Minuten. Mehrere Mitgliedstaaten drängen nun auf eine Verlängerung der Übergangsfrist über September hinaus.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.

Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.

Laut Bundesbank fließen nur rund 40 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich in zusätzliche Investitionen, der Rest ersetzt reguläre Haushaltsmittel. Gleichzeitig steigen Neuverschuldung und Schuldenquote deutlich, während das Wirtschaftswachstum kaum profitiert.

Die USA verkauften am 31. Juli überraschend Euro-Reserven, um den auf ein 40-Jahres-Tief gefallenen Yen zu stützen – ohne vorherige Absprache mit der EZB. Hintergrund ist auch die Sorge um US-Staatsanleihen, da Japan ein wichtiger Gläubiger ist.

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die einzige Kriegsgegnerin im Parlamentswahlkampf, wegen angeblicher Formfehler – darunter eine Auslandsfinanzierung von nur 178 Euro – von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Parteichef Rybakow spricht von einem historischen, politisch motivierten Vorgang und kündigte Berufung an.

Der vdp-Immobilienpreisindex sank im zweiten Quartal 2026 erstmals seit anderthalb Jahren leicht, während Wohnimmobilien noch schwächer zulegten und Büro- sowie Handelsimmobilien im Preis nachgaben. Mieten stiegen jedoch bundesweit weiter an, besonders in Düsseldorf und Hamburg.

Der Rheinpegel bei Kaub fiel auf einen Rekordtiefstand von 17 Zentimetern, wodurch Tankschiffe kaum noch fahren können und Kraftstofftransporte teurer werden. Besonders in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz steigen die Spritpreise, im Laufe der Woche droht ein einstelliger Pegelwert und damit ein weitgehender Stillstand der Rheinschifffahrt.

Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.

Der australische Konzern Altech hat sein Batterieprojekt "Cerenergy" im Industriepark Schwarze Pumpe nach neun Monaten erfolgloser Investorensuche beendet, wodurch bis zu 1.000 geplante Arbeitsplätze wegfallen. Trotz vorliegender Genehmigungen und einer Bundesförderung von 46,7 Millionen Euro fand sich kein finanzstarker Partner für die rund 156 Millionen Euro teure Fabrik.

Nach Auslaufen des Tankrabatts stieg der Dieselpreis auf über 2 Euro je Liter – seither häufen sich Diebstähle: In Versmold, Münster und Sachsen verschwanden über 5.000 Liter Diesel, auch Lkw in Brandenburg waren betroffen.

Eine PwC-Studie warnt, dass grüner Stahl in Mitteleuropa dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sei, da Golfstaaten und Indien deutlich günstiger produzieren. Trotz früher Warnungen sagten Bund und Länder Thyssenkrupp, Salzgitter und Saarstahl rund 5,9 Milliarden Euro Fördergelder zu, während ArcelorMittal seine Projekte bereits zurückzog.

Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.

Die EU plant über ein Altersverifikationssystem („Mini-Wallet“) offiziell den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken, faktisch entsteht damit aber eine Identitätsprüfung für alle Nutzer. Die Technik basiert auf der EUDI-Wallet, die ab 2026/2027 EU-weit verfügbar sein soll und künftig auch für andere Zwecke erweiterbar wäre.

Ein Bundesrichter in Brooklyn hat die Korruptionsanklage gegen Milliardär Gautam Adani auf Antrag der US-Staatsanwaltschaft eingestellt, kritisierte dabei jedoch scharf die "besorgniserregenden" Umstände der Entscheidung. Adani war vorgeworfen worden, indischen Amtsträgern über 250 Millionen Dollar Schmiergeld für Solarverträge zugesagt zu haben.

Bei Rekordhitze von bis zu 40 Grad empfiehlt Nordkoreas Staatsmedien seinen Bürgern Hundefleischsuppe statt Klimaanlagen. Während Südkorea mit Warnstufen und Kühlräumen reagiert, schweigt Pjöngjang zu Hitzetoten und setzt stattdessen auf Propaganda-Geschichten über Kim Jong Uns Schweiß.

In Düren gerieten am Sonntagabend zwei Gruppen mit 15 bis 20 Personen mit Äxten, Hämmern und Baseballschlägern aneinander, acht Menschen wurden schwer verletzt. Zwei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, das Motiv ist noch unklar.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Die Bundesregierung will beim „Invest in Germany Summit" im Oktober bis 2040 über 3,75 Billionen Euro ausländisches Kapital anlocken, während Kritiker auf Rekordschulden, Industriestellenabbau und fehlende günstige Energie hinweisen. Zum Vergleich sammelte Frankreichs ähnliches Programm nur rund 93 Milliarden Euro ein.

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.

Chinas Industrie ist im Juli erstmals seit Februar wieder geschrumpft, Bau- und Anlageinvestitionen brachen deutlich ein. Peking reagiert mit einer Exportoffensive sowie milliardenschweren Konsumprogrammen, während schrumpfende Bevölkerung und Rohstoffkonflikte um Seltene Erden das Wachstumsmodell zusätzlich belasten.

Das kostenlose „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne öffnet am 14. August von 12 bis 18 Uhr laut Ankündigung exklusiv für Schwarze Communities, organisiert vom Verein „Each One Teach One“. Das mit rund 300.000 Euro öffentlich finanzierte Projekt wirft damit Fragen zu Transparenz und Gleichbehandlung auf.

Die Bundesnetzagentur baut eine Datenbank auf, um im Krisenfall den Stromverbrauch von rund 4.300 Großverbrauchern der Industrie zentral steuern und notfalls abschalten zu können. Betroffen sind Betriebe ab 8 Gigawattstunden Jahresverbrauch, Eingriffe erfolgen mit 24 Stunden Vorlauf und ohne Entschädigungsanspruch. Start des Systems ist für Winter 2026/2027 geplant.

Die Sommer-Dürre führt zu erheblichen Ertragseinbußen bei Getreide, Raps und Futterpflanzen; für 2026 werden rund sieben Prozent weniger Getreide erwartet. Bauernpräsident Rukwied warnt vor Liquiditätsproblemen vieler Betriebe und fordert steuerliche Entlastungen statt weiterer Kürzungen im Agrarbereich.

Extremes Niedrigwasser am Rhein droht den Fluss bei Kaub zweizuteilen, der Pegel liegt nur noch bei 17 Zentimetern. Chemiekonzern Covestro meldet bereits Einschränkungen, Experten warnen vor Produktionskürzungen der Grundstoffindustrie.

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Die Bank of Japan signalisiert schnellere Zinserhöhungen, da Ratsmitglieder vor einem Überschießen der Inflation warnen – ein September-Schritt gilt als wahrscheinlicher. Der Leitzins liegt bereits bei 1,0 Prozent, dem höchsten Stand seit 1995.

Nvidia hat mit sechs Finanzriesen (u.a. Goldman Sachs, Blackstone, KKR) Absichtserklärungen über 500 Milliarden Dollar zur Finanzierung von KI-Infrastruktur unterzeichnet. Trotz des Rekord-Deals fiel die Nvidia-Aktie zeitweise um 3,2 Prozent, da Anleger Zweifel an künstlich erzeugter Nachfrage äußern.

Revolut hat eine Vollbanklizenz in Frankreich erhalten und plant damit, "Europas größte Bank" zu werden. Die über drei Millionen deutschen Kunden sollen künftig auf die neue französische Einheit übergehen, vorerst ändert sich für sie aber nichts.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern trotz gegensätzlicher politischer Lager gemeinsam Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Auslöser der Debatte sind die Migrationsvorfälle in der spanischen Exklave Ceuta, die zu Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien führten.

Laut neuer Frauenhaus-Statistik hatten 2025 nur 36,2% der 6.430 Schutzsuchenden die deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrerinnen. Der Trägerverband betont, Gewalt sei "kein Herkunftsproblem" – Täterherkunft wird statistisch nicht erfasst.