Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 48

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.

Trump droht mit Abzug der 39.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die amerikanische Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben.

Belgien stoppt den Rückbau aller Kernreaktoren und plant die staatliche Übernahme des gesamten Kraftwerksparks. Die Regierung unter Premierminister De Wever setzt auf sichere und bezahlbare Energie statt Atomausstieg.

Laut ifo-Institut meldeten im April 13,8 Prozent der deutschen Industrieunternehmen Materialengpässe, mehr als doppelt so viele wie im Januar. Hauptursache ist die Hormus-Krise, die globale Lieferketten stört und besonders die Chemiebranche trifft.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

Das Briefgeschäft der Deutschen Post belastet den Konzern zunehmend: Trotz leichtem Umsatzwachstum sank das operative Ergebnis im Bereich Post & Paket Deutschland um 5,8 %. Sinkende Briefmengen und steigende Kosten drücken die Margen, während das Auslandsgeschäft den Konzerngewinn stützt.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.

An einem sonnigen Sonntag fiel der Börsenstrompreis in Deutschland auf minus 480 Euro pro Megawattstunde, da die installierte Solarleistung von 120 GW die Netzkapazität von 80 GW übersteigt. Experten warnen vor drohenden Brownouts, da Speicher und Steuerungstechnik fehlen.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.

Die Ukraine plant, bis Mitte 2026 rund 25.000 unbemannte Bodenfahrzeuge zu beschaffen. Im März 2025 absolvierten ukrainische Streitkräfte bereits über 9.000 Einsätze mit Bodenrobotern.

Palantir-Gründer Karp und Zamiska fordern in ihrem Buch, Technologie konsequent in den Dienst militärischer Macht zu stellen. Palantir-Software wird bereits bei deutschen Polizeibehörden eingesetzt.

Trump erwägt nach Kritik von Kanzler Merz an der US-Iran-Strategie einen Abzug der rund 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Merz hatte die USA als „ohne jede Strategie" in den Krieg gegangen bezeichnet, worauf Trump scharf reagierte.

Die Deutsche Bank skizziert ein Szenario, in dem Gold innerhalb von fünf Jahren auf 8.000 US-Dollar je Unze steigen könnte. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Notenbanken weltweit.

Notenbanken kauften im ersten Quartal 2026 laut World Gold Council netto 244 Tonnen Gold – der höchste Wert seit über einem Jahr. Größte Käufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die globale Düngemittelversorgung gefährden, da 15–18 % des weltweit gehandelten Harnstoffs diese Route passieren. Sinkende Ernteerträge und explodierende Lebensmittelpreise wären die Folge – besonders Entwicklungsländer drohen in Hungerkrisen zu geraten.

In Indien übersteigt erstmals die Investmentnachfrage nach Gold die Schmucknachfrage: +52% auf 82 Tonnen vs. -19,5% auf 66 Tonnen. Gold-ETFs verzeichneten ein Plus von 186%.

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

Beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi in Peking steht Taiwan im Mittelpunkt, da China die Insel als "Kern der Kerninteressen" betrachtet. Taipeh befürchtet, dass Trump die jahrzehntelange US-Taiwan-Politik gegen wirtschaftliche Zugeständnisse aufweichen könnte.

Der US-Krieg gegen den Iran hat laut Pentagon bislang 25 Milliarden Dollar gekostet, während Benzinpreise und Inflation steigen. Nur 34 % der Amerikaner unterstützen den Konflikt.

Der Iran setzt irakische Milizen wie Kata'ib Hezbollah zur inneren Repression ein. Die Söldner übernehmen Aufgaben, die das Regime nicht selbst ausführen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.

Alphabets Cloud-Sparte wuchs um 63 Prozent und übertraf Analystenerwartungen deutlich, während Meta trotz Umsatzplus an der Börse verlor. Meta investiert bis zu 145 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur.

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Trump und Putin haben in einem 90-minütigen Telefonat eine mögliche befristete Waffenruhe in der Ukraine besprochen. Putin zeigte sich offen für eine Feuerpause zum 9. Mai.

Die Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik, eine 140 Jahre alte Traditionsmarke, sucht nach einem neuen Eigentümer. Steigende Energie-, Fleisch- und Personalkosten sowie Kapitalmangel gefährden den Betrieb mit 150 Mitarbeitern.

Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.

Bei einer internen ZDF-Versammlung reagierte Intendant Norbert Himmler auf den KI-Bildskandal mit Selbstlob statt Selbstkritik. Personalrat Hubert Krech bezeichnete kritische Medien als "Feinde" und erklärte: "Das halte ich für Krieg."

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins stabil bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Begründet wird dies mit erhöhter Inflation und geopolitischer Unsicherheit, besonders im Nahen Osten.

Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor anhaltend hoher Inflation infolge des Iran-Krieges, der die Weltwirtschaft weit über 2026 hinaus belasten werde. Deutschland sei besonders betroffen, da Öl und Gas weiterhin die Energieversorgung dominierten.

BASF-Chef Markus Kamieth fordert die EU zu härterem Vorgehen gegen chinesisches Dumping auf, da sich die Zahl der Antidumping-Verfahren seit 2023 verdoppelt hat. Er warnt vor chinesischen Überkapazitäten und Billigexporten, die europäische Industrien gefährden.

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.

Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.

Russlands Zentralbank verpflichtet Banken künftig zur Haltung von Yuan-Reserven, nachdem Yuan-Swap-Zinsen im März auf über 40 Prozent stiegen. Der Engpass entstand durch westliche Sanktionen, die Russland in eine starke Abhängigkeit vom chinesischen Yuan getrieben haben.

Die Deutsche Bank prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 8.000 US-Dollar je Unze innerhalb der nächsten fünf Jahre. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief auf einer Bloomberg-Veranstaltung Städte weltweit auf, Migranten in großem Stil aufzunehmen. Dies geschieht trotz einer Umfrage, wonach über zwei Drittel der Spanier die Massenregularisierung ablehnen.

Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.

Vor einer Synagoge in Londons Stadtteil Golders Green wurden zwei jüdische Männer mit einem Messer schwer verletzt. Der Angreifer wurde von der jüdischen Bürgerwehr Shomrim überwältigt, bevor die Polizei eintraf.

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.

Die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat sich offiziell als „antizionistisch" erklärt und eine Grafik verbreitet, auf der Israel als Staat fehlt. Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei Antisemitismus vor.

Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.

Die Inflationsrate in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, nach 2,7 Prozent im März. Haupttreiber waren die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zulegten.

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.

Merz kritisiert das US-Vorgehen im Iran-Konflikt, betont aber gleichzeitig sein gutes Verhältnis zu Trump. Trump hatte Merz zuvor scharf angegriffen und Deutschland wirtschaftliche Schwäche vorgeworfen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.