Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 51

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Weltweite Börsen erlebten einen massiven Tech-Crash: Südkoreas Kospi-Index verlor zehn Prozent, Samsung und SK Hynix je über zwölf Prozent. Auch US-Technologiewerte wie Intel, Micron und AMD brachen vorbörslich stark ein.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt die weitgehende Abschaffung von Minijobs, um jährlich 4,5 Milliarden Euro für die Rentenkasse zu gewinnen. Millionen Beschäftigte müssten künftig volle Sozialabgaben zahlen, was Experten mit einem Anstieg der Schwarzarbeit verbinden.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.

Im ersten Halbjahr 2025 meldeten fast 13.000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – ein Anstieg von acht Prozent zum Vorjahr und der höchste Stand seit 2013. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen, Großinsolvenzen stiegen um 28,6 Prozent. Laut Creditreform ist der Höhepunkt der Pleitewelle noch nicht erreicht, eine Erholung wird frühestens 2027 erwartet.

Neue Dokumente von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard belasten Anthony Fauci schwer: Er soll dem Kongress unter Eid gelogen und gezielt Experten empfohlen haben, die den Laborursprung von COVID-19 als Verschwörungstheorie abstempelten. Interne Kommunikation zeigt, dass Wissenschaftler einen Laborunfall früh für möglich hielten, diesen aber bewusst aus dem öffentlichen Diskurs drängten.

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Laut einer BofA-Umfrage unter 198 Fondsmanagern ist die Sorge vor einer Goldüberbewertung auf den tiefsten Stand seit Februar 2024 gefallen. 58 % der Befragten rechnen mit Stagflation.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 12.900 Unternehmenspleiten verzeichnet – der höchste Stand seit 2013, ein Anstieg von 7,8 Prozent. Rund 165.000 Arbeitsplätze und 28,5 Milliarden Euro Schaden sind die Folge.

Ein Londoner Gericht verurteilte zwei britisch-chinesische Männer wegen Spionage für China zu zehn bzw. acht Jahren Haft. Sie hatten Hongkonger Dissidenten im britischen Exil für Peking ausgespäht.

Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.

Guatemalas Präsident Arévalo lehnt US-Militäreinsätze gegen Drogenkartelle auf guatemaltekischem Boden ab und verweist auf die Verfassung. Kooperation bei Ausbildung und Geheimdienstinfos bleibt möglich.

Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.

Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.

Laut dem Berliner „Gewaltbarometer" halten 40 % der muslimischen Neuntklässler religiöse Vorschriften für wichtiger als Schulregeln. 57 % der Lehrer sehen Gewalt als großes Problem, jeder Dritte berichtet von Lernbehinderung durch Gewalt.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut Ifo-Institut im Mai auf minus 42 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit 2022. Hohe Energiepreise und steigende CO2-Zertifikatskosten belasten die Branche massiv, rund 80 % der Unternehmen planen Preiserhöhungen.

Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.

Ein schottisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung biologisch männlicher Transgender-Häftlinge in Frauengefängnissen rechtswidrig ist. Auslöser war der Fall eines verurteilten Vergewaltigers, der in ein Frauengefängnis verlegt worden war.

Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Parallel laufen in der Schweiz Friedensverhandlungen, bei denen ein 300-Milliarden-Wiederaufbaufonds für den Iran diskutiert wird.

Auf dem Parteitag der Linken forderte Vorstandskandidat Sascha Staničić, Kapitalisten und anderen Gruppen "den Garaus zu machen" – laut Duden ein Aufruf zum Töten. Der Vorfall löste kaum mediale Reaktionen aus.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Bei extremer Hitze von bis zu 56 Grad kollabieren in einer Boeing 737 der SunExpress am Frankfurter Flughafen Kinder und ein Säugling. Die Maschine war über viereinhalb Stunden verspätet, da ein defektes Hilfstriebwerk nicht mit angeforderter Ersatzausrüstung versorgt wurde. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten an, Ermittlungen laufen.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete 2025 Diebstahlschäden von über 4,3 Milliarden Euro, ein Drittel davon durch organisierte Banden. Der Handel investierte 3,3 Mrd. Euro in Schutzmaßnahmen, dem Staat entgingen 590 Mio. Euro Steuereinnahmen.

Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.

Das US-Handelsministerium soll bis Ende Juni einen Bericht zu möglichen Kupferzöllen vorlegen, was den Weltmarkt bereits stark beeinflusst. Diskutiert werden Zölle von 15–30 % auf raffiniertes Kupfer, was massive Handelsströme in die USA auslösen könnte.

Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.

Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Alan Greenspan, langjähriger Chef der US-Notenbank Federal Reserve, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Er gilt als Mitverursacher der Finanzkrise 2008 durch seine Politik des billigen Geldes.

Linksextreme Angreifer sollen Opfer mithilfe von Fotos antifaschistischer Netzwerke identifiziert haben, bevor sie diese brutal attackierten. Beteiligte Fotografen sollen dabei von Steuermitteln profitiert haben.

Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.

Griechenland prüft seit März 2026 ernsthaft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Ein Ministerausschuss soll technische und finanzielle Möglichkeiten ausloten, ein Einstieg wird frühestens nach 2030 erwartet.

Die EU-Finanzminister haben am 12. Juni 2026 beschlossen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab 2028 auf rund 400 Produktarten auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen. Importeure müssen künftig Zertifikate für enthaltene Emissionen erwerben, was Experten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen dürfte.

Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.

Ein Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen 51 mutmaßlicher Fälle von Betrug und Urkundenfälschung angeklagt, nachdem er dem Windparkbetreiber Prokon gefälschte Flächenverträge vorgelegt hatte. Ein Zivilgericht sprach Prokon bereits 764.210,92 Euro zu.

Die EZB plant die Einführung eines digitalen Euros ab 2029, der als digitales Bargeld in einer Smartphone-App funktionieren soll. Kritiker warnen vor möglicher Überwachung aller Transaktionen und einer geplanten Obergrenze für digitale Guthaben.

Israel hat laut Berichten rund 50 Soldaten, darunter gezielt Männer äthiopischer Abstammung, verdeckt nach Somaliland verlegt. Ziel ist die strategische Kontrolle der Meerenge Bab al-Mandab sowie Militär- und Polizeiausbildung in der Region.

Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.

Laut einem neuen KI-basierten Ranking führt Chinas Baidu mit seinem Apollo-Go-Programm die globale Robotaxi-Rangliste an, vor Waymo und weiteren chinesischen Anbietern. Tesla landet auf Rang fünf.

Ex-Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete in der Zeitung Haaretz die israelische Politik im Westjordanland als „staatlich finanzierte ethnische Säuberung". Er macht Netanjahu und das gesamte Kabinett dafür verantwortlich.

Laut einer Forsa-Umfrage wollen 44 Prozent der Deutschen vorzeitig in Rente, bei den über 50-Jährigen sogar 52 Prozent. Die Rentenkommission plant dennoch ein höheres Renteneintrittsalter und steigende Beiträge.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.

Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.