Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 51

Die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen zum 1. Mai die OPEC und OPEC+. Der Austritt schwächt das Ölkartell weiter und gilt als Erfolg für Trumps Druckpolitik gegenüber den Golfstaaten.

Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

2025 wurden in Deutschland nur rund 654.300 Kinder geboren – so wenige wie seit Kriegsende nicht mehr. Das Geburtendefizit erreicht mit 352.000 Menschen einen historischen Höchststand.

Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.

Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.

Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.

Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.

Europas Banken verschärfen ihre Kreditvergabe so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Als Hauptgrund gilt der eskalierte Iran-Konflikt mit steigenden Energiepreisen. Besonders Konsumkredite sind betroffen, weitere Verschärfungen sind angekündigt.

Eine Berliner Pension in Charlottenburg soll rund eine Million Euro für die Unterbringung von Wohnungslosen kassiert haben, die dort nie lebten. Bei Kontrollen fehlten jeweils die Mehrheit der angemeldeten Bewohner, die Polizei ermittelt nun gegen die Betreiber.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen zum 1. Mai die OPEC und OPEC+. Hintergrund sind tiefe Spannungen mit Saudi-Arabien, die durch den Iran-Krieg offen zutage traten.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.

Die Luxusyacht "Nord", die dem sanktionierten russischen Oligarchen Alexej Mordaschow zugerechnet wird, passierte ungehindert die Straße von Hormus – trotz laufender Iran-Blockade. Während normale Schiffe die Meerenge meiden, durchquerte die 500-Mio.-Dollar-Yacht die Gefahrenzone problemlos.

Bundeskanzler Merz kritisiert das US-Vorgehen gegen den Iran scharf und bezeichnet es als „ohne jede Strategie". Europa wolle eigene diplomatische Initiativen einbringen.

Apple integriert eine "Digital ID" in die Apple Wallet, die Nutzer künftig zur Altersverifizierung bei App-Downloads und Account-Erstellung verpflichtet. Parallel dazu treibt die EU mit dem EUDI Wallet eine verpflichtende digitale Identitätsinfrastruktur voran.

Großbritanniens Premier Keir Starmer rief Briten in einem viralen Interview dazu auf, ihre Gewohnheiten angesichts der Folgen des Iran-Krieges anzupassen. Kritiker werfen ihm vor, Verzicht zu predigen, während Milliarden in Auslandskonflikte fließen.

Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1250 Stellen ab, davon über 1000 in der Digitalsparte Aldi DX. Zusammen mit früheren Stellenstreichungen und der Verlagerung von 500 Jobs nach Salzburg fallen binnen eines Jahres fast 1750 Arbeitsplätze weg.

Laut einer Civey-Umfrage glauben nur 18,3 Prozent der Wirtschaftsentscheider daran, dass die Bundesregierung das Wachstum spürbar ankurbeln kann, während 78,4 Prozent dies bezweifeln. Als Haupthemmnisse nennen Unternehmer Koalitionstaktieren, fehlende Praxisnähe und mangelnde gemeinsame Vision.

Deutschland verzeichnet mit rund 654.300 Geburten den niedrigsten Stand seit Kriegsende – ein Rückgang von 3,4 Prozent. Das Geburtendefizit gegenüber 1,01 Mio. Sterbefällen erreicht Rekordhöhe.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.

Stiftung Warentest hat 40 Reisprodukte geprüft – nur 4 erhielten ein „Gut". Die meisten wiesen erhöhte Arsen- und Kadmiumwerte auf, auch Bio- und Vollkornreis schnitten nicht besser ab.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.

CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.

Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.

Aktivistin Leonie Löwenherz, die öffentliche Kastrationen mutmaßlicher Täter forderte, durfte im ZDF über Unschuldsvermutung diskutieren. Kritiker sehen darin ein Symptom des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.

In den Niederlanden entfallen mittlerweile sechs Prozent aller Todesfälle auf aktive Sterbehilfe – 2025 waren es 10.341 Fälle, darunter ein Jugendlicher und 499 Demenzkranke. Auch in Spanien sorgt der Euthanasiefall einer 25-Jährigen trotz laufender Gerichtsverfahren für Entsetzen.

Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.

Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.

Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.

Ein drohender Lieferstopp russischen Erdöls gefährdet die PCK-Raffinerie Schwedt und damit die Bitumenversorgung für den deutschen Straßenbau. Der Bitumenpreis stieg bereits um 36 Prozent, weitere Preissteigerungen sind zu erwarten.

CDU-Politikerin Anja Karliczek warnt vor Kerosin-Engpässen, die Urlauber im Ausland stranden lassen könnten. Besonders Reisen nach Asien und in den Nahen Osten seien betroffen.

Teslas Gigafactory in Grünheide hat den Krankenstand von rund 17 % auf unter 5 % gesenkt. Neben Mitarbeiterbenefits setzt Tesla dabei auf umstrittene Methoden: Krankgeschriebene werden aufgefordert, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – laut Arbeitsrechtlern rechtlich fragwürdig.

Die Niederlande aktivieren erstmals seit 2022 die erste Stufe ihres Energie-Notfallplans, da die Brennstoffmärkte als verzerrt gelten. Ministerpräsident Jetten kündigte Entlastungsmaßnahmen für Bürger an.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.

Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.

Deutschland verliert den Glauben an seine Zukunft: Sinkende Geburtenraten, wirtschaftlicher Abstieg und wachsende Schulden belasten kommende Generationen. Der Generationenvertrag gilt als gebrochen.

Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.

Der Berliner Verein Dick & Dünn e.V. sorgt mit einem Instagram-Post für Aufsehen, in dem Schlankheit als patriarchales Unterdrückungsinstrument dargestellt wird. Der Verein wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert.

Analysten des Amundi Investment Institute sehen den Goldpreis in zwölf Monaten bei bis zu 5.500 US-Dollar je Unze. Treiber sind Notenbankankäufe, Staatsverschuldung und Vertrauensverlust in Papierwährungen.

Bosch schreibt 2025 rote Zahlen: 400 Mio. Euro Verlust nach Steuern, bereinigtes Betriebsergebnis minus 42 %. In Deutschland wurden 6.700 Stellen gestrichen, weitere Stellenabbau geplant.

Die Gewinne der 19 führenden Autokonzerne brachen 2025 laut EY um 59 Prozent auf 59 Milliarden Euro ein. Deutsche Hersteller verlieren Marktanteile, während asiatische Konkurrenten wie Toyota profitieren.

Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.

SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.

Laut einer IW-Umfrage unter 1.000 Unternehmen berichten 43 % der Firmen von einer schlechteren Geschäftslage als im Vorjahr. Industrie, Bau und Dienstleister planen mehrheitlich Investitionskürzungen.

OpenAI hat laut Wall Street Journal und Bloomberg seine Wachstums- und Umsatzziele wiederholt verfehlt, während Konkurrenten wie Anthropic und Google Marktanteile gewinnen. Die SoftBank-Aktie verlor daraufhin bis zu 9,5 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.

ARD und ZDF berichteten kaum über den Attentatsversuch auf Trump, obwohl beide Sender komplette Studios in Washington unterhalten. ZDF-Korrespondent Theveßen nutzte seine Berichterstattung laut Kritikern für politische Kommentare gegen Trump statt sachlicher Information.

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.