Veto ade? Brüssels geheimer Plan für die XXL-EU

Die EU-Kommission will das nationale Vetorecht bei Beitrittsverhandlungen weitgehend abschaffen. Das geht aus internen Entwürfen hervor, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Strategie am 6. Oktober vorstellen, also kurz vor dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober. Offiziell geht es um die Vorbereitung auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern. Tatsächlich geht es um Macht.

Der Trick mit der Hintertür

Den Vertrag von Lissabon will Brüssel dafür nicht ändern. Das wäre zu mühsam, weil dann womöglich Referenden und Ratifizierungen in 27 Parlamenten anstünden. Die Kommission setzt stattdessen auf die sogenannten Passerelle-Klauseln. Diese juristischen Übergangsbestimmungen erlauben es, in einzelnen Politikfeldern dauerhaft von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit zu wechseln.

Laut den Berichten sähe der Plan so aus: Einstimmig entschieden würde nur noch zu Beginn und am Ende eines Beitrittsverfahrens. Bei den Dutzenden Zwischenschritten, an denen bisher jede Hauptstadt die Notbremse ziehen konnte, soll künftig eine Mehrheit genügen. Nutznießer wären vor allem Montenegro und Albanien, die als am weitesten fortgeschritten gelten. Dahinter folgen die Ukraine, Moldau und Nordmazedonien.

Sanktionen, Verteidigung, Steuern

Damit nicht genug. Mehrheitsentscheidungen sollen auch bei Sanktionen, Menschenrechten, Verteidigung und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gelten. Die qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn 15 von 27 Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Wer bevölkerungsreiche Partner auf seiner Seite hat, gewinnt also. Kleine Länder verlieren.

Als Trostpflaster ist eine „Notbremse“ vorgesehen. Ein Staat soll sie ziehen dürfen, wenn er „vitale nationale Interessen“ bedroht sieht. Wer entscheidet, was „vital“ ist, lassen die Entwürfe den Berichten zufolge offen.

Neun Länder ohne Kommissar

Ebenso brisant ist der zweite Vorschlag. Die Garantie, dass jedes Mitgliedsland einen eigenen Kommissar stellt, soll wegfallen. Die Behörde würde auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten schrumpfen. Bei 27 Mitgliedern säßen neun Staaten zeitweise ohne eigenen Vertreter am Tisch.

Neu ist diese Idee nicht. Schon der Lissabon-Vertrag sah eine Verkleinerung vor. Nach dem gescheiterten ersten irischen Referendum beschlossen die Staats- und Regierungschefs jedoch, dass weiterhin jedes Land einen Kommissar entsendet. Diese Zusage stellt Brüssel jetzt infrage.

Die Lehre aus dem Fall Orbán

Nach Informationen von Reuters prüft die Kommission weitere Schutzmechanismen. Neue Mitglieder sollen sich demnach verpflichten, Konsensentscheidungen eine Zeit lang nicht zu blockieren. Eine Schutzklausel würde es erlauben, Neulingen ihre Rechte bis hin zum Stimmrecht per Mehrheitsbeschluss vorübergehend zu entziehen. Auch befristete Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in der Landwirtschaft seien im Gespräch.

Dahinter stehen offenbar die Erfahrungen mit Ungarn unter Viktor Orbán, der nach 16 Jahren im Amt im April abgewählt wurde. Budapest hatte in Brüssel immer wieder Sanktionen blockiert. Das wirft eine Frage auf: Baut man die Regeln einer ganzen Union um, weil ein einzelnes Land unbequem war?

Wer zahlt die Rechnung?

Die Kommission räumt in ihrem Entwurf selbst ein, dass eine größere Union mehr Anforderungen an Verwaltung, Infrastruktur und Finanzierung stelle. Für Deutschland, den größten Nettozahler der EU, ist das keine Nebensache. Berlin hat Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik zwar schon unter Kanzler Olaf Scholz offen unterstützt. Doch wer auf das Veto verzichtet, gibt ein wirksames Druckmittel aus der Hand, auch wenn es um das eigene Geld geht.

Polen lehnt Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik bisher ab. Rund neun Staaten hatten sich früher gegen ähnliche Vorstöße verbündet. Kleinere Länder sehen in der Einstimmigkeit seit jeher ihren Schutz davor, von den großen Hauptstädten überstimmt zu werden.

Die Ironie zum Schluss

Noch handelt es sich um Kommunikationsdokumente ohne Rechtskraft. Und eine Hürde bleibt: Um die Einstimmigkeit abzuschaffen, braucht es Einstimmigkeit. Jede einzelne Regierung könnte das Paket also stoppen, und zwar mit genau dem Veto, das Brüssel beschneiden will.

Am 6. Oktober und beim Gipfel danach zeigt sich, wie viel nationale Souveränität Europas Regierungen für eine schnellere Erweiterung aufzugeben bereit sind. Nach Einschätzung unserer Redaktion wäre das eine zentralere Union, in der die Bürger über die Entscheidungen noch weniger zu sagen hätten als heute.