Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 53

Eine Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass konsequente Bildungsreformen Deutschland langfristig bis zu 20,9 Billionen Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bringen könnten. Die Studie fordert unter anderem eine Halbierung der Schüler, die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, sowie eine stärkere Förderung der Leistungsspitze.

Jens Spahn verteidigte vor der Enquete-Kommission des Bundestages seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betonte, dass Geschwindigkeit vor Effizienz gegangen sei. Der ehemalige Gesundheitsminister rechtfertigte die hohen Kosten und Überbeschaffung mit dem Schutz von Menschenleben in einer beispiellosen Krisensituation.

Rivian und Volkswagen verhandeln über den Einsatz von Rivian-Software auch in VW-Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, nachdem die Zusammenarbeit ursprünglich nur für Elektrofahrzeuge geplant war. Hintergrund ist das gescheiterte Softwareprojekt der VW-Tochter Cariad, die mit massiven Verzögerungen und Kostenexplosionen zu kämpfen hatte.

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney haben deutsche Sicherheitsbehörden den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Das Bundesinnenministerium betont, die Sicherheitslage sei seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 angespannt, die Polizeibehörden seien sensibilisiert und hochwachsam.

BASF hat sich mit Arbeitnehmervertretern auf Kündigungsschutz bis Ende 2028 für das Stammwerk Ludwigshafen geeinigt, eine Verlängerung ist nur bei Erreichen von Profitabilitätszielen möglich. Während in Deutschland gespart wird, investiert der Konzern 8,7 Milliarden Euro in einen neuen Verbundstandort in China.

Nach einem antisemitischen Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit 15 Toten plant die australische Regierung Verschärfungen des Waffenrechts. Der Täter war den Sicherheitsbehörden seit 2019 wegen extremistischer Kontakte bekannt, durfte aber weiterhin legal Waffen besitzen. Kritiker bemängeln, dass die Behörden bei der Überwachung bekannter Gefährder versagten, während nun gesetzestreue Bürger mit weiteren Einschränkungen konfrontiert werden.

Deutsche Milchbauern protestieren vor Lidl-Filialen gegen den Verkauf von Butter für 99 Cent, da die Erzeugerpreise von 53 auf 46 Cent pro Kilogramm Rohmilch gesunken sind und damit unter den Produktionskosten liegen. Lidl rechtfertigt die Preissenkung mit einem Überangebot am Rohstoffmarkt, während Landwirte und Verbände vor dem Ruin bäuerlicher Familienbetriebe warnen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA erwägt laut CNN-Bericht die Einführung einer "Black Box Warning" für Corona-Impfstoffe, der höchsten Warnstufe für Medikamente. Der Warnhinweis soll auf mögliche schwerwiegende Risiken wie körperliche Einschränkungen und Erkrankungen mit Todesfolge hinweisen.

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.

Lübeck setzt zum Schutz des Weihnachtsmarktes einen Blitzer am Burgtor ein, der Fahrzeuge erfasst, die das Durchfahrtsverbot zwischen 10:30 und 22 Uhr missachten. Zusätzlich investierte die Stadt 200.000 Euro in neue Zufahrtssperren, die morgens für Lieferungen heruntergefahren werden können. Das Sicherheitskonzept gilt bis zum 30. Dezember.

Ein 27-jähriger Afghane wurde am Frankfurter Flughafen festgenommen, der von der Türkei wegen Mordverdachts und von der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Geldwäsche gesucht wurde. Der Mann wollte nach Helsinki ausreisen und wurde bei einer Sicherheitskontrolle gefasst.

Bei einem Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney wurden IS-Symbole im Fahrzeug der Täter gefunden und die australische Polizei stufte den Vorfall als terroristischen Anschlag mit antisemitischem Motiv ein. ARD-Korrespondent Florian Bahrdt erklärte dennoch im Morgenmagazin, es gebe noch keine Informationen über die Motivation der Täter.

Eine 32-jährige Eritreerin wurde brutal ermordet, ihre abgetrennten Hände wurden auf der A45 gefunden, die kopflose Leiche in einem Wald in Rheinland-Pfalz. Ihr 41-jähriger Lebensgefährte wurde in Äthiopien festgenommen, gegen ihn liegt nun ein deutscher Haftbefehl vor.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg wurde vom Gemeinsamen Bibliotheksverbund ohne Begründung ausgeschlossen, wodurch ihre Bestände aus dem Internet verschwinden würden. Über 325 Wissenschaftler protestieren gegen diese Entscheidung und sehen darin einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte während laufender Verhandlungen im Kanzleramt die US-Delegation als "alles andere als eine ideale Aufstellung" für die Ukraine-Gespräche. Der SPD-Minister nahm selbst nicht an den Verhandlungen zwischen Kanzler Merz, Selenskyj und den US-Sondergesandten teil, äußerte sich aber im ZDF-Interview öffentlich kritisch.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirft der AfD vor, eine von autoritären ausländischen Kräften gesteuerte Partei zu sein, nachdem über zwanzig AfD-Bundestagsabgeordnete die USA besuchten und Kontakte zur MAGA-Bewegung knüpften. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die eigenen internationalen Verflechtungen der Grünen mit transatlantischen Netzwerken und ausländisch finanzierten NGOs.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter massiven Plagiatsvorwürfen. Der österreichische Plagiatsexperte Stefan Weber hat in Weimers Buch "Das konservative Manifest" von 2018 zahlreiche wörtliche Übernahmen ohne Quellenangabe nachgewiesen, darunter Texte von Michael Conradt, CSU-Politiker Alois Glück und dem Historiker Thomas Brechenmacher.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat angekündigt, jede EU-Lösung zur Finanzierung ukrainischer Militärausgaben zu blockieren und warnt vor der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Kriegszwecke. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember sollen Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Ukraine für 2026 und 2027 diskutiert werden.

Der Silberpreis erreichte am 12. Dezember 2025 ein Allzeithoch von knapp 65 Dollar pro Unze, brach aber innerhalb von Minuten wieder ein, nachdem die CME Group die Margin-Anforderungen für Silber-Futures um zehn Prozent erhöhte. Daraufhin wurden über 13.000 Futures-Kontrakte liquidiert, während der physische Silbermarkt und die fundamentalen Faktoren wie industrielle Nachfrage und Angebotsdefizit unverändert blieben.

Der weltweit größte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der 50. Kalenderwoche einen Bestandszuwachs von 2,86 Tonnen auf 1.053,11 Tonnen. Nach Abflüssen zu Wochenbeginn kam es am Donnerstag und Freitag zu deutlichen Zuflüssen, was das anhaltende Anlegerinteresse an Gold in unsicheren Zeiten widerspiegelt.

Die Stimmung am Goldmarkt ist extrem optimistisch, nachdem der Preis auf rund 4.200 US-Dollar gestiegen ist. In der aktuellen Kitco-Umfrage prognostizieren 85 Prozent der Wall-Street-Analysten weiter steigende Kurse, kein einziger Experte rechnet mit fallenden Preisen. Auch 71 Prozent der befragten Privatanleger erwarten weitere Kursgewinne beim Edelmetall.

Deutschlands Chemieindustrie, traditionell ein zuverlässiger Frühindikator für wirtschaftliche Entwicklungen, befindet sich seit 2018 im strukturellen Zusammenbruch mit einem Produktionsrückgang von etwa 20 Prozent. Die Krise wird durch hohe Energiekosten und die grüne Transformation verschärft, wobei Deutschland 2024 voraussichtlich über 100 Milliarden Euro an Direktinvestitionen verlieren wird.

Der National Trust for Historic Preservation hat Klage gegen Präsident Trump eingereicht, um den Bau eines 300-Millionen-Dollar-Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses zu stoppen. Die Organisation wirft der Regierung vor, den historischen Ostflügel ohne erforderliche Genehmigungen und Umweltprüfungen abgerissen zu haben.

Die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz verzeichneten im dritten Quartal einen Gewinneinbruch von 76 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, das schlechteste Ergebnis seit der Finanzkrise 2009. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage nach Premiumautos, hohe Kosten für den Umbau zur Elektromobilität und Absatzrückgänge in China, was zu massiven Stellenabbauprogrammen führt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die geplante Rentenkommission für chancenlos, da das bereits beschlossene Rentenpaket zu viel vorweggenommen und Ausgaben zementiert habe. Sie kritisiert sowohl SPD als auch CDU scharf und bemängelt fehlenden politischen Willen für echte Reformen. Die Kommission soll aus 13 Mitgliedern bestehen und am Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzt werden.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert die AfD scharf, nachdem mehr als 20 AfD-Abgeordnete in die USA gereist sind und dort Kontakte zur US-Regierung und zur MAGA-Bewegung geknüpft haben. Mihalic wirft der AfD vor, eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei zu sein und die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung synchronisieren zu wollen.

Die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz verzeichneten im dritten Quartal 2025 einen operativen Gewinneinbruch von 76 Prozent auf nur noch 1,7 Milliarden Euro. Als Hauptgründe nennt die Unternehmensberatung EY die Schwäche im Premiumsegment, US-Zölle, Wechselkurseffekte und hohe Investitionen in Elektrofahrzeuge, die sich bisher nicht amortisiert haben.

In Bayern wurden fünf Terrorverdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant haben sollen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Jochen Kopelke warnt vor einer möglichen islamistischen Anschlagswelle und verweist auf die zunehmende Nervosität der Sicherheitsbehörden. Über 2.000 islamistische Gefährder leben laut Behörden derzeit in Deutschland.

Neue Berechnungen zeigen, dass die Sozialabgaben in Deutschland bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten, wobei der Rentenbeitrag allein von 18,6 auf 22,8 Prozent klettern würde. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck.

Bei einer linksgerichteten Demonstration mit rund 300 Teilnehmern in Schwarzenberg kam es zu Ausschreitungen mit 18 Strafanzeigen, einem verletzten Polizisten und einer verletzten Demonstrantin. Die Versammlungsleiterin war die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, von der sich der örtliche Linken-Kreisverband distanzierte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben, der im Juni 2023 einen Parteikollegen mit Hitlergruß begrüßt haben soll. Die Anklage basiert ausschließlich auf der Aussage einer ehemaligen SPD-Abgeordneten, es gibt weder Fotos noch Zeugen oder andere Beweise. Moosdorf weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der 71-jährige Andrej Babiš hat in Tschechien eine neue Regierung gebildet, die mit 108 von 200 Sitzen über eine komfortable Mehrheit verfügt. Die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen kündigte an, keine weiteren Gelder oder Garantien für die Ukraine bereitzustellen und arbeitet auf EU-Ebene mit Orbáns Fidesz in der Fraktion "Patrioten für Europa" zusammen.

Japan kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um über 52 Prozent auf 520 Millionen US-Dollar. Die drastische Kürzung könnte China die Möglichkeit bieten, seinen Einfluss in Entwicklungsländern auszubauen und untergräbt Japans Glaubwürdigkeit in der internationalen Zusammenarbeit.

Der chinesische Bergbaukonzern CMOC Group übernimmt für 900 Millionen US-Dollar plus erfolgsabhängige Zahlungen vier brasilianische Goldminen von Equinox Gold mit einer jährlichen Produktion von acht Tonnen Gold. Die Transaktion unterstreicht Chinas strategische Ausrichtung auf die Sicherung von Rohstoffen, während der Goldpreis in diesem Jahr stark gestiegen ist.

Volkswagen investiert 3,5 Milliarden US-Dollar in ein Forschungszentrum in Hefei, um auf dem chinesischen Automarkt wieder Fuß zu fassen. Der einstige Marktführer mit über 50 Prozent Marktanteil kämpft gegen heimische Konkurrenten wie BYD, NIO und Xpeng, die besonders bei Elektrofahrzeugen überlegen sind.

Analysten prognostizieren, dass der chinesische Yuan 2026 die Marke von 7,0 gegenüber dem US-Dollar unterschreiten könnte, einige sehen den Kurs sogar bei 6,8. Als Gründe werden erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank, entspannte Handelsbeziehungen zwischen USA und China sowie politische Stimulierungsmaßnahmen genannt.

Chinas Wirtschaft schwächelt deutlich: Der Einzelhandel wuchs im November nur um 1,3 Prozent statt erwarteter drei Prozent, während die Investitionen von Januar bis November um 2,6 Prozent sanken. Die anhaltende Immobilienkrise belastet die Konjunktur erheblich.

Bundeskanzler Friedrich Merz verglich auf dem CSU-Parteitag den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler und warnte vor dessen imperialen Zielen. Der Ökonom Jeffrey Sachs kritisierte dies als "eklatanten Missbrauch der Geschichte" und verwies auf gebrochene westliche Versprechen. Die scharfe Rhetorik erfolgt unmittelbar vor wichtigen Friedensverhandlungen mit US-Unterhändlern in Berlin.

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert, dass Europa seit über 200 Jahren systematisch Friedenslösungen mit Russland ablehnt, weil es russische Sicherheitsinteressen grundsätzlich als illegitim betrachtet – vom Krimkrieg über die Stalin-Note 1952 bis zu den gescheiterten Istanbul-Verhandlungen 2022.

Jährlich verlassen rund 250.000 Deutsche das Land, doch die Steuerpflicht endet nicht automatisch mit dem Umzug ins Ausland. Besonders die Wegzugssteuer trifft Auswanderer hart, da sie fiktive Gewinne aus Kapitalanteilen besteuert, obwohl kein tatsächlicher Verkauf stattgefunden hat. Seit 2022 gilt die verschärfte Regelung sogar bei Umzügen innerhalb der EU.

Deutschland leidet unter einem strukturellen Führungsdefizit, das sich auch unter Kanzler Merz fortsetzt. Bei zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Rentenreform dominieren Kompromisse statt klarer Entscheidungen. Die auf Konsens ausgerichtete deutsche Demokratietradition stößt angesichts zunehmender Polarisierung an ihre Grenzen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj traf in Berlin überraschend auf US-Sondergesandte und signalisierte Kompromissbereitschaft bei der NATO-Mitgliedschaft im Austausch gegen amerikanische Sicherheitsgarantien. Bei territorialen Fragen bleibt er jedoch unnachgiebig und lehnt Gebietsabtretungen ab, während Moskau die Angriffe fortsetzt und sich zu den Verhandlungen nicht äußert.

Die Bundeswehr wird ab April 2025 deutsche Pioniere nach Polen entsenden, um im Rahmen der polnischen Initiative "Eastern Shield" Panzersperren und Schützengräben an der Grenze zu Russland und Belarus zu errichten. Parallel dazu bauen die baltischen Staaten massive Grenzbefestigungen mit Bunkern, Panzergräben und Betonhindernissen aus. NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor einem historischen Konflikt mit Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Beratungen in Berlin eingetroffen, was zu massiven Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt führt. S-Bahn-Linien, U-Bahn-Stationen, Straßen und sogar die Spree sind aus Sicherheitsgründen gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Berliner Bevölkerung muss den ganzen Tag über mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Die Berliner Polizei musste am dritten Adventswochenende kurzfristig rund 2000 Beamte mobilisieren, weil der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj um einen Tag vorverlegt wurde. Parallel mussten weitere Großereignisse wie die Chanukka-Feier mit dem Bundespräsidenten und internationale Delegationen abgesichert werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die mangelnde Kommunikation des Bundes und die Belastung der Beamten in der Adventszeit.

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen das bei der belgischen Finanzinstitution Euroclear eingefrorene russische Zentralbankvermögen von 185 Milliarden Euro für einen Ukraine-Kredit nutzen. Belgien wehrt sich geschlossen gegen den Plan, da ein Zugriff auf das Geld internationale Investoren verschrecken und die systemrelevante Institution gefährden könnte. Kritisiert wird zudem, dass russisches Vermögen in Deutschland und Frankreich unangetastet bleibt.

Die Bundesregierung plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu nutzen, wobei ein erheblicher Teil dieser Gelder russischen Juden gehört. In jüdischen Gemeinden wird dies als illegal kritisiert und als historisch problematisch angesehen, da Deutschland zwischen 1933 und 1945 systematisch jüdisches Vermögen enteignete. Russland könnte mit Gegensanktionen reagieren, weshalb US-Vertraute Trumps Deutschland zur Mäßigung aufrufen.

Bei einem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden zwölf Menschen getötet. Einer der beiden Täter wurde von der Polizei erschossen, der andere verletzt festgenommen und als Narveed Akram identifiziert. Die Angreifer sollen etwa zehn Minuten lang von einer Fußgängerbrücke aus auf die Menschenmenge geschossen haben.

Alexander Karp, Chef des US-Softwarekonzerns Palantir, bezeichnet die deutsche Migrationspolitik als „dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit" und fordert Grenzschließungen sowie die Ausweisung von Personen ohne gültige Papiere. Er warnt vor Sicherheitsrisiken und Terrorgefahren und kritisiert, dass Deutschland die Konsequenzen seiner Politik verdränge.