Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 2

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

BMW streicht bis Mitte 2027 jeden fünften Managerposten, unterstützt durch KI-Einsatz. Hintergrund sind ein starker Gewinneinbruch und bereits laufende Pläne zum Abbau von 8.000 Stellen weltweit.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Die EZB hat am 21. September 2026 unbemerkt die Plattform „Pontes“ gestartet, die Blockchain-Handelsplätze mit Zentralbankgeld verbindet – Kritiker sehen darin das stille Fundament für den geplanten Digitalen Euro, dessen Pilotphase 2027 beginnen soll.

Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft Verurteilte bis zu fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verlieren sollen. Juristen und auch die CDU kritisieren die Regelung als rechtsstaatlich bedenklich.

Trotz Rekordrenditen bei US-Staatsanleihen und fallender Aktienmärkte in Europa bleibt Gold stabil bei rund 4.159 Dollar je Feinunze. Alle Blicke richten sich nun auf den US-Arbeitsmarktbericht am Freitag, der die weitere Zinspolitik der Fed beeinflussen dürfte.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Trotz Gold-Skepsis erwartet Analystin Carley Garner nach dem Kursrutsch eine kurzfristige Erholungsrally bis Oktober, mit Kurszielen um 4.500 Dollar. Langfristig bleibt sie wegen eines möglichen starken US-Dollars pessimistisch für Gold und Silber.

Ein Budapester Berufungsgericht senkte die Haftstrafe für die wegen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextreme verurteilte Maja T. von acht auf sieben Jahre. Linken-Politiker Ates Gürpinar und die Rote Hilfe solidarisierten sich öffentlich mit der Verurteilten und kritisierten das Urteil als politisch motiviert.

Natixis-Ökonom Christopher Hodge erwartet für September rund 60.000 neue US-Jobs, aber keine automatische Fed-Zinserhöhung im Oktober – entscheidend seien vor allem Lohnentwicklung und Inflation. Die Sitzung findet kurz vor den Midterm-Wahlen statt, was eine Zinspause wahrscheinlicher machen könnte.

Vor Omans Küste brennt ein Supertanker, der nach iranischen Angaben von Teherans Kräften angegriffen wurde – zeitgleich mit dem Ablauf eines iranischen Ultimatums an die USA. Die USA verstärken daraufhin ihre Militärpräsenz mit einem dritten Flugzeugträger und bis zu 10.000 zusätzlichen Soldaten in der Region.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Bank of America warnt, der Goldpreis könne im vierten Quartal wegen des Iran-Kriegs und hoher Ölpreise auf 3.750 Dollar fallen, trotz langfristig optimistischer Prognose für 2027. Zusätzliches Risiko: Notenbanken könnten bei hohen Energiepreisen erneut Gold verkaufen.

Silber fiel um 4,3 Prozent auf rund 61,50 US-Dollar, belastet von steigenden US-Anleiherenditen und Zinssorgen. Nach Äußerungen von Fed-Vertreter Williams stabilisierte sich der Preis bei gut 61 Dollar.

Silber stieg am 25. Juni 2026 um 2,16 Prozent auf rund 58,65 US-Dollar, nachdem erwartungsgemäße US-Inflationsdaten (PCE 4,1 Prozent) den Dollar schwächten. Die Fed dürfte trotzdem an ihrem restriktiven Zinskurs festhalten.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.

Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

Stablecoin-Emittent Tether verzeichnet durch den Goldpreisrückgang auf ein Sieben-Wochen-Tief einen Buchverlust von rund 2,65 Milliarden Dollar auf seine 146 Tonnen Goldreserven. Verkauft wurde bisher nichts, der Verlust bleibt rein bilanziell.

Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.

Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".

Nach zwölf Jahren haben die USA und ihre Koalitionspartner am 30. September 2026 ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen und das Ende der „Operation Inherent Resolve“ gegen den IS verkündet. Bagdad feiert die neue Souveränität, Beobachter zweifeln jedoch, ob der Staat iranisch unterstützte Milizen und IS-Reste wirklich kontrollieren kann.

Der kanadisch-haitianische Autor Thélyson Orélien wurde wegen KI-Verdachts aus der Goncourt-Auswahl gestrichen, nachdem Analysen fast hundertprozentigen KI-Anteil in seinem Bestseller ergaben. Orélien bestreitet die Vorwürfe, zudem tauchten alte Plagiatsvorwürfe gegen frühere Texte auf.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

In Niedersachsen bleiben trotz abgelehntem Asylantrag und Haftverbüßung Dutzende verurteilte afghanische Straftäter unabgeschoben, darunter Fälle von Kindesmissbrauch, Raub und versuchtem Totschlag. Von 611 ausreisepflichtigen Afghanen wurden 2025 lediglich 15 abgeschoben – Grund seien Personalmangel und Bürokratie.

Die EU-Kommission plant laut internen Dokumenten, das nationale Veto bei Beitrittsverhandlungen und in Bereichen wie Sanktionen, Verteidigung und Steuern durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Kommissarsgarantie für jedes Mitgliedsland fallen – der Vorschlag soll am 6. Oktober vor dem EU-Gipfel präsentiert werden, benötigt aber selbst Einstimmigkeit zur Umsetzung.

Mercedes-Benz startet im Dezember eine neue freiwillige Abfindungswelle für Beschäftigte in Verwaltung, Entwicklung und IT, nachdem die erste Runde nur rund 5500 der angebotenen 40.000 Angestellten zum Gehen bewegte. Hintergrund sind Gewinneinbruch, China-Schwäche und Sparprogramme wie die "Produktivitätsoffensive".

VW hat zehn von 13 Haustarifverträgen, darunter den Manteltarifvertrag, zum 31. Dezember 2026 gekündigt – möglich ist eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. IG Metall und Betriebsrat reagierten empört, VW verweist auf verschärften Wettbewerb, besonders durch China.

Die deutsche Inflationsrate stieg im September 2026 auf 3,3 Prozent, getrieben durch stark gestiegene Kraftstoffpreise infolge des Nahost-Kriegs. Diesel verteuerte sich um fast 50 Prozent, Benzin um 33,8 Prozent; die Regierung reagiert mit einem befristeten Tankrabatt bis Jahresende.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.

Russland erzielt durch die Hormus-Krise und gestiegene Ölpreise Rekordeinnahmen von rund 2,75 Milliarden Dollar wöchentlich, dem höchsten Wert seit Kriegsbeginn. Trotz Sanktionen der EU verkauft Moskau vermehrt Rohöl an China und andere Käufer zu Preisen über 100 Dollar je Barrel.

Großbritannien will Finnland und die baltischen Staaten künftig ausdrücklich unter seinen nuklearen Schutzschirm stellen, verankert in der Joint Expeditionary Force (JEF). Die Vereinbarung soll im November in Oslo unterzeichnet werden, Details sind noch offen. Deutschland ist an diesem nordeuropäischen Sicherheitsformat nicht beteiligt.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.

Ein Pilot soll auf dem Flydubai-Flug FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv seinen Kollegen mit einem Messer attackiert und versucht haben, die Kontrolle zu übernehmen. Passagiere und zwei mitfliegende Piloten überwältigten den Angreifer, die Maschine landete sicher in Saudi-Arabien; israelische Behörden prüfen einen möglichen Terrorhintergrund.

Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.

Laut Heizspiegel 2026 zahlen Ölheizer rund 28 Prozent mehr (2.745 statt 2.145 Euro), Pellets kosten 23 Prozent mehr. Ursachen sind hohe Rohölpreise durch den Iran-Krieg und die steigende CO₂-Abgabe. Gaskunden erleben dagegen eine kurze Entlastung von etwa 5 Prozent.

Rohölexporte aus dem Nahen Osten erreichen laut JPMorgan wieder 98 Prozent des Vorkriegsniveaus, während Diesel und Benzin mit nur 58 Prozent knapp bleiben. Trotz Entspannung bei der Straße von Hormus und einer teilreparierten saudischen Pipeline warnen Experten vor anhaltender Gefahr durch Angriffe im Roten Meer und am Golf.

Die EU-Kommission ruft angesichts niedriger Gasspeicherstände (rund 70% EU-weit, Deutschland teils nur 55-58%) und hoher Preise die Mitgliedstaaten zum Energiesparen auf. Vorgeschlagen werden freiwillige Maßnahmen wie geringerer Stromverbrauch in Abendspitzen und niedrigere Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden, während Brüssel gleichzeitig das Speicherziel von 90 auf 80 Prozent senkt.

Chinas Handelsüberschüsse mit der EU wachsen trotz Oktober-Frist weiter, gegenüber Deutschland um fast 90 Prozent. Brüssel muss nun zwischen weiteren Verhandlungen und Zöllen entscheiden, während Experten vor einer Bedrohung für Europas Industrie warnen.

Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.

Wirtschaftsministerin Reiche ordnete an, dass der bundeseigene Gasimporteur SEFE mehr Erdgas einspeichert – nur zwei Wochen nachdem ihr Ministerium eine solche Anordnung noch ausgeschlossen hatte. Die Gasspeicher sind mit rund 58 Prozent so niedrig gefüllt wie nie zuvor zu diesem Zeitpunkt, während ab November eine 80-Prozent-Füllpflicht gilt.

Macron fällt in einer neuen Umfrage auf nur noch 18 Prozent Zustimmung, ausgelöst durch steigende Spritpreise, während auch Premierminister Lecornu Werte verliert. Gleichzeitig baut Marine Le Pen ihren Vorsprung für die Präsidentschaftswahl 2027 in Umfragen deutlich aus.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.