Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenprotesten, sollten Wirtschaftsreformen wie längere Arbeitszeiten umgesetzt werden. Während Arbeitgeber und Kanzler Merz Reformen fordern, lehnt der Gewerkschaftsbund jegliche Veränderungen beim Achtstundentag kategorisch ab.

Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Besonders französische Abgeordnete trieben die Verzögerung voran, da Landwirte eine Überschwemmung des Marktes mit billigen südamerikanischen Agrarprodukten befürchten.

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen anzurufen, was die Ratifizierung um Monate oder Jahre verzögert. Die Initiative ging vor allem von französischen Abgeordneten aus, deren Landwirte billige Agrarprodukte aus Südamerika fürchten. Für die deutsche Industrie, die auf neue Absatzmärkte hoffte, ist dies ein herber Rückschlag.

Der rheinland-pfälzische Sparkassenverband kritisiert die EZB-Pläne für einen digitalen Euro scharf und bemängelt die prognostizierten Kosten von 1,3 Milliarden Euro bei fehlendem Kundennutzen. Verbandspräsident Hirsch sieht keinen Bedarf für die staatliche Digitalwährung, da bereits zahlreiche digitale Zahlungsmöglichkeiten existieren.

Benjamin Netanjahu hat Trumps Einladung zum neu geschaffenen "Friedensrat" angenommen, der den Gaza-Waffenstillstand überwachen und globale Konflikte lösen soll. Für einen dauerhaften Sitz werden eine Milliarde Dollar fällig, während Frankreich eine Teilnahme ablehnt und eine Untergrabung der UN befürchtet.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff trifft sich am Donnerstag in Moskau mit Putin, um über territoriale Fragen im Ukraine-Krieg zu verhandeln. Die Initiative ging von russischer Seite aus, die Gespräche basieren auf einem 20-Punkte-Friedensplan der USA. Witkoff sprach offen davon, dass nun über ukrainisches Territorium verhandelt werde.

Trumps Grönland-Ambitionen und angekündigte Strafzölle gegen europäische NATO-Partner haben ein geplantes 800-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine in Davos blockiert. Europäische Staaten zeigen sich verärgert über die amerikanische Unberechenbarkeit und zögern bei der Teilnahme an Trumps geplantem Friedensrat. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem Fokusverlust während des andauernden Krieges.

Die deutsche Stahlproduktion ist 2025 auf 34,1 Millionen Tonnen gefallen, ein Rückgang von 8,6 Prozent und der niedrigste Stand seit der Finanzkrise 2009. Hauptgründe sind schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und massiver Importdruck aus Nicht-EU-Ländern. Bei Thyssenkrupp Steel Europe droht der Abbau von bis zu 11.000 Stellen.

Der Silberpreis ist seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegen und erreichte ein neues Allzeithoch von 93,69 US-Dollar pro Feinunze. Große Banken halten ungedeckte Short-Positionen von etwa 4,4 Milliarden Unzen, was bei aktuellen Preisen Verbindlichkeiten von 390 Milliarden Dollar bedeutet und ein systemisches Risiko darstellt. Experten halten Kursziele von 100 Dollar kurzfristig und langfristig sogar zwischen 250 und 500 Dollar für möglich.

Die CDU plant auf ihrem Bundesparteitag am 20. Februar, das europäische Klimaneutralitätsziel bis 2050 von 100 auf 90 Prozent Treibhausgasreduktion abzuschwächen und das nationale Ziel für 2045 aufzugeben. Kritiker bemängeln, die geplanten Änderungen seien angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Energiepreise und Unternehmensabwanderungen nur kosmetische Korrekturen.

Die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft wurde verurteilt, weil sie eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen Robert Habeck direkt an dessen Verteidigung weiterleitete, statt sie zu beantworten. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Pressefreiheit und einseitige Bevorzugung des Grünen-Politikers. Die Behörde verzichtet auf Rechtsmittel und schweigt zu der Frage, ob auch in anderen Verfahren so vorgegangen wurde.

Deutschlands Werkzeugmaschinenbranche erlebt die schwerste Krise seit den frühen Neunzigerjahren mit zwölf Quartalen Produktionsrückgang in Folge und einem Einbruch von acht Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. China hat Deutschland mit 21,6 Prozent Marktanteil am globalen Export überholt, während die Bundesrepublik auf 16,7 Prozent zurückfiel.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, sich "hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit" zu bewegen. Er fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, eine Neuordnung der Lohnfortzahlung und Steuersenkungen, da Deutschland in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik stecke.

Deutsche Unternehmen zeigen laut Accenture-Chefin Christina Raab eine große Kluft zwischen Führungsetagen und Mitarbeitern bei der KI-Vorbereitung. Während sich Manager gut vorbereitet fühlen, gibt weniger als die Hälfte der Beschäftigten an, ausreichend geschult zu sein. Fehlende Kommunikation und mangelnde Einbindung der Mitarbeiter gefährden die erfolgreiche KI-Implementation.

Friedrich Merz kritisiert die telefonische Krankschreibung als missbrauchsanfällig und verkennt dabei die Realität überlasteter Arztpraxen und erschöpfter Arbeitnehmer. Die hohen Krankenstände haben vielschichtige Ursachen wie Arbeitsdruck und ein überlastetes Gesundheitssystem, die der Kanzler ignoriert.

Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.

Virologe Hendrik Streeck räumte vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass in der Pandemie mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen wurde und Menschen Unrecht angetan wurde. Er warb für eine ehrliche Aufarbeitung und betonte, dass anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft bestehen.

Die Schweiz sollte angesichts der geopolitischen Umwälzungen und der Tatsache, dass auch westliche Großmächte das Völkerrecht missachten, konsequent an ihrer Neutralität festhalten. Militärische Bündnisse wie die NATO bieten keine echte Sicherheit, wie der Fall Grönland zeigt, wo zwei NATO-Staaten in Konflikt geraten könnten. Kleine Staaten überleben in der neuen Weltordnung nur durch strikte Neutralität, Unabhängigkeit und Selbstversorgung.

Rund 5.000 Landwirte aus ganz Europa protestierten in Straßburg gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das europäische Bauern durch billige südamerikanische Agrarimporte benachteiligen würde. Am Mittwoch entscheiden EU-Abgeordnete über ein mögliches Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, das den Ratifizierungsprozess verzögern könnte.

Sieben Abgeordnete haben die niederländische PVV von Geert Wilders verlassen und wollen eine eigene Parlamentsgruppe bilden. Die Abweichler kritisieren Wilders' autokratischen Führungsstil und fordern mehr innerparteiliche Demokratie sowie eine Aufarbeitung der Wahlniederlage im Oktober, bei der die Partei von 37 auf 26 Sitze abstürzte.

Elon Musk und Ryanair-Chef Michael O'Leary liefern sich einen öffentlichen Streit, nachdem O'Leary Musks Starlink-Satellitensystem wegen zu hoher Kosten kritisierte. Musk bezeichnete O'Leary als "Vollidiot" und drohte mit einer Ryanair-Übernahme, woraufhin die Aktie um fünf Prozent stieg.

China nutzt das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Charmeoffensive und appelliert an Dialog statt Konfrontation, während es indirekt die US-Zollpolitik kritisiert. Hinter der friedfertigen Rhetorik verbirgt sich jedoch der Versuch, europäische Partner zu gewinnen und den eigenen globalen Einfluss auszubauen.

Die GLS Bank aus Bochum hat linken Organisationen wie der Roten Hilfe und der DKP die Konten gekündigt, nachdem die USA Teile des Antifa-Milieus auf Terrorlisten gesetzt haben. Die Bank begründet dies mit regulatorischen Zwängen und Risiken im internationalen Finanzsystem, obwohl sie sich stets als ethische und sozial-ökologische Bank positioniert hat.

Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.

Mercedes verlagert die Produktion der A-Klasse nach Ungarn, Experten warnen vor einer Abwanderungswelle der deutschen Automobilindustrie. Bis 2030 könnten über 200.000 Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen, Grund sind hohe Kosten und schlechte Wettbewerbsbedingungen in Deutschland.

In einem Amsterdamer Wohnprojekt, in dem seit 2018 Asylbewerber und Studenten zusammenleben sollten, kam es laut Medienberichten zu sexuellen Übergriffen, Gewalt und Drogenhandel. Ehemalige Bewohner werfen den Behörden vor, Hinweise jahrelang ignoriert zu haben. Trotz der Vorwürfe soll das Projekt bis 2028 weiterlaufen.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt verteidigt den als rechtsextremistisch eingestuften Aktivisten Martin Sellner und sieht kein Problem in Treffen mit ihm. Nach Intervention der Bundesspitze wurde eine geplante Veranstaltung mit Sellner zum Thema "Remigration" zwar abgesagt, doch Sellner organisierte parallel eine eigene Veranstaltung.

Die Erkundungsmission von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland wird von Experten als kommunikatives Desaster kritisiert. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg bezeichnete die Aktion als "in die Hose gegangen", ZDF-Experte Koll nannte sie "lächerlich" und "eher ein Waschlappen als ein Handtuch". Die Mission sollte Stärke demonstrieren, wird aber als symbolpolitisches Versagen deutscher Außenpolitik gewertet.

Christian Lüth, ehemaliger AfD-Pressesprecher der 2020 wegen mutmaßlicher Äußerungen über das "Vergasen" von Migranten entlassen wurde, arbeitet wieder im Bundestag. Zuvor hatte er 2009 als Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras den dortigen Militärputsch als verfassungskonform verteidigt und damit zur Legitimierung der Putschisten beigetragen.

Annalena Baerbock kritisiert Trumps geplanten "Friedensrat" als überflüssig und verweist auf die UN als zuständige Institution für Weltfrieden. Trump plant die Unterzeichnung einer Charta für das Gremium in Davos, dem bereits Israel, Ungarn und die VAE zugesagt haben, während Frankreich ablehnte.

Roland Berger sieht laut einer Studie Europa vor einer wirtschaftlichen Trendwende, wobei fünf von sechs untersuchten Bereichen wie Humankapital und Infrastruktur Verbesserungen zeigen. Allerdings bleiben strukturelle Schwächen bei Institutionen und Digitalisierung bestehen, und das Gesamtniveau wird weiterhin als niedrig eingeschätzt.

Deutschlands Staatsverschuldung erreichte im dritten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.608,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 54,8 Milliarden Euro gegenüber dem Vorquartal entspricht. Der Bund trägt mit 1.808,4 Milliarden Euro den größten Anteil, während die Kommunen mit 3,7 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs verzeichneten.

Russlands Außenminister Lawrow nutzt Trumps Grönland-Äußerungen, um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu rechtfertigen. Er zieht Parallelen zwischen Trumps Sicherheitsargumenten für Grönland und Russlands Ansprüchen auf die Krim. Der Kreml instrumentalisiert damit westliche Rhetorik für seine Propaganda, obwohl die Situationen nicht vergleichbar sind.

Europa steht vor einer demografischen Krise mit sinkenden Geburtenraten und steigender Migration, die Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches aufweist. Während gut ausgebildete Europäer den Kontinent verlassen, wächst der Anteil von Migranten aus Nicht-EU-Staaten auf zehn Prozent der Gesamtbevölkerung.

Das EU-Parlament stimmt darüber ab, ob das erst am Samstag unterzeichnete Mercosur-Freihandelsabkommen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden soll. 144 Abgeordnete bezweifeln die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Anwendung und befürchten Einschränkungen bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine gerichtliche Prüfung würde das nach 25 Jahren Verhandlung zustande gekommene Abkommen um etwa zwei Jahre verzögern.

Chinas Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2025 um 4,5 Prozent, das schwächste Wachstum seit Ende der Corona-Lockdowns, während Deutschland nur 0,2 Prozent erreichte. Schwache Binnennachfrage und eine Immobilienkrise belasten China, doch der Export bleibt stark mit einem Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar.

Seit Anfang 2026 gelten für die Wärmepumpen-Förderung verschärfte Geräuschgrenzwerte, die zehn Dezibel unter den EU-Vorgaben liegen – bei Nichteinhaltung gibt es keine staatlichen Zuschüsse. Luft-Wasser-Wärmepumpen dürfen maximal 55 bis 60 Dezibel erreichen, wobei Aufstellungsort und Montagequalität entscheidend für die tatsächliche Lärmbelastung sind.

KTM streicht weitere 500 Arbeitsplätze, zwei Drittel davon in Österreich, wobei vor allem Angestellte und mittleres Management betroffen sind. Der insolvente Motorradhersteller will durch Kostenreduzierung und Strukturabbau langfristig stabilisiert werden.

Ab Januar 2026 kehrt die Kaufprämie für Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug zurück. Kritiker bemängeln, dass die Förderung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt und strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und lückenhafte Ladeinfrastruktur ungelöst bleiben.

Chinas Anlageinvestitionen sanken 2025 um 3,8 Prozent auf 48,52 Billionen Yuan, der erste jährliche Rückgang seit Jahrzehnten. Besonders der Immobiliensektor brach um 17,2 Prozent ein, was große Entwickler wie China Vanke in Zahlungsschwierigkeiten brachte. Fitch stufte Chinas Staatsrating auf "A" herab und warnt vor steigenden Kreditrisiken im gesamten Finanzsystem.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete in Davos Dänemark und dessen Investitionen in US-Staatsanleihen als "irrelevant" und forderte Europa auf, Trumps Ansprüchen auf Grönland zuzuhören. Hintergrund sind Trumps Drohungen mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf europäische Importe, woraufhin dänische Investoren begannen, US-Staatsanleihen zu verkaufen.

Der Attentäter des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Tetsuya Yamagami hatte Abe im Juli 2022 während einer Wahlkampfrede mit einer selbstgebauten Waffe erschossen. Das Attentat deckte weitreichende Verbindungen zwischen der umstrittenen Vereinigungskirche und japanischen Politikern auf.

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent BIP-Wachstum. Nach zwei Rezessionsjahren und nur 0,2 Prozent Wachstum 2025 bleibt die deutsche Wirtschaft weiter schwach. Für 2027 werden 1,3 Prozent Wachstum erwartet bei einer Inflation von 2,1 Prozent.

Die deutsche Stahlproduktion ist 2025 um 8,6 Prozent auf 34,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009. Als Hauptursachen nennt die Wirtschaftsvereinigung Stahl schwache Nachfrage, hohe Energiepreise und wachsenden Importdruck, verschärft durch US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe.

Südkoreas Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo wurde zu 23 Jahren Haft verurteilt, weil er Präsident Yoon Suk Yeol beim gescheiterten Staatsstreich im Dezember 2024 unterstützte. Das Gericht verhängte eine deutlich höhere Strafe als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 15 Jahre.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde ruft Europa angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Trump zur Geschlossenheit auf und spricht von einer neuen internationalen Ordnung. Trump hatte zusätzliche Zölle gegen acht europäische NATO-Staaten angekündigt, darunter Deutschland und Frankreich. Bundesbankpräsident Nagel warnt vor negativen Auswirkungen auf Geldpolitik und Wirtschaftswachstum.

Die britische Inflationsrate ist im Dezember auf 3,4 Prozent gestiegen, den ersten Anstieg seit fünf Monaten. Haupttreiber waren Tabaksteuern, stark gestiegene Flugpreise sowie teurere Lebensmittel und Getreideprodukte. Die Bank of England rechnet kaum mit Zinssenkungen im Februar.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant eine Reform zur Senkung der Führerscheinkosten, die derzeit durchschnittlich 3.400 Euro betragen. Durch Entbürokratisierung und Vereinfachung sollen die Preise sinken, während sie in Luxemburg bereits bei 1.500 Euro liegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr starten.

Die öffentliche Verschuldung Deutschlands ist im dritten Quartal 2025 um 2,1 Prozent auf 2.608,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Bund trägt mit einem Anstieg von 44 Milliarden Euro auf 1.808,4 Milliarden Euro den größten Anteil, während auch Länder und Kommunen ihre Schulden erhöhten.