Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9

Ein 25-jähriger Rumäne schlug in einer Bremer Straßenbahn zwei sich küssende Frauen zusammen und trat auf eine bewusstlose 18-Jährige ein. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskriminalität.

Gold und Silber erleben eine bemerkenswerte Renaissance mit Preissteigerungen von 256% bzw. 315% in den letzten zehn Jahren, während das Vertrauen in das Papiergeldsystem schwindet. Zentralbanken stocken massiv ihre Goldreserven auf und Basel III klassifizierte Gold 2022 erstmals seit den 1970ern wieder als risikofreien Vermögenswert. Diese Entwicklung könnte zu einer schleichenden Rückkehr zum Goldstandard durch Marktkräfte führen, ganz ohne staatliche Planung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte dies scharf als "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auf einen Tiefpunkt gesunken, nur noch 50 Prozent fühlen sich im öffentlichen Raum sicher. Innenminister Dobrindt bezeichnet die Verunsicherung als nachvollziehbar und führt globale Krisen als Ursache an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.

FIFA-Präsident Infantino überreichte Trump bei der WM-Gruppenauslosung in Washington einen eigens kreierten "Friedenspreis" ohne transparente Vergabekriterien. Die internationale Presse kritisierte dies scharf als "politische Speichelleckerei" und "erniedrigend".

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt eine Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn kategorisch ab und bezeichnet die Kritik als "AfD-Kampagne". Im Zentrum steht sein Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem gegen hohe Summen politischer Einfluss verkauft worden sein soll.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen im Krefelder Stadtgarten wurde ein 18-Jähriger mit mehreren Schnittverletzungen schwer verletzt. Die Polizei stellte Schlagstöcke und ein Messer sicher, eine Mordkommission ermittelt.

Der Silberpreis erreichte neue Allzeithochs bei 58 Dollar, während andere Edelmetalle schwächelten. Gemessen an der ursprünglichen Inflationsberechnung und der explodierten Geldmenge müsste Silber heute bei 687 Dollar notieren.

Die EU-Kommission plant ein "Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe" und Fördergelder in Milliardenhöhe, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltene-Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel und verlangt seit April Lizenzen für bestimmte Rohstoffexporte.

Deutschlands Energiewende wird durch massenhafte Scheinanträge für Batteriespeicher blockiert, da Spekulanten über 10.000 Projekte anmelden, ohne sie realisieren zu wollen. Diese "Phantomspeicher" verstopfen die Genehmigungsverfahren und verzögern echte Projekte um Jahre. Ministerin Reiche plant eine Reform ab 2026, doch Experten bezweifeln, ob die Maßnahmen ausreichen.

Eine DGB-Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer an der Acht-Stunden-Grenze festhalten wollen, während 98 Prozent nicht länger als zehn Stunden arbeiten möchten. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch die neue Bundesregierung stößt auf massiven Gewerkschaftswiderstand.

Bei der jüngsten Auktion für Windparkflächen vor deutschen Küsten im Sommer 2025 gab es keine einzige Investoren-Bewerbung, während 2023 noch 12,6 Milliarden Euro geboten wurden. Weltweit ziehen sich Unternehmen wie Ørsted und RWE aus Offshore-Windprojekten zurück, da Kosten um 40 Prozent gestiegen sind.

Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew hat Bundeskanzler Merz öffentlich als irrelevant für Ukraine-Verhandlungen bezeichnet und ihm "dickköpfige Dummheit" vorgeworfen. Die Attacke erfolgte nach einem vertraulichen Gespräch zwischen Merz und Selenskyj, in dem der Kanzler angeblich Zweifel an US-Unterhändlern äußerte.

Der Bundesgerichtshof gab Stefan Aust in seinem Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann recht, nachdem dieser in seiner Satiresendung ein verfälschtes RAF-Fahndungsplakat mit Austs Namen aber dem Foto eines Schauspielers gezeigt hatte. Die Richter entschieden, dass auch Satire sich an Fakten halten muss und diese Falschdarstellung nicht von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt ist.

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat entschieden, dass Neugeborene nicht mehr automatisch direkt nach der Geburt gegen Hepatitis B geimpft werden müssen. Eltern können nun selbst entscheiden und die erste Impfdosis bis zum Alter von zwei Monaten verschieben, wenn die Mutter negativ getestet wurde.

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.

Australien verbietet als erstes Land weltweit soziale Medien für alle unter 16 Jahren und zwingt Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat ab dem 10. Dezember zur Löschung aller Minderjährigen-Konten. Bei Verstößen drohen den Tech-Konzernen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket mit hauchdünner Mehrheit von 318 Stimmen beschlossen, wobei neun Unions-Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Kanzler Merz erreichte knapp die selbst gesetzte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.

Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an Shimon Sakaguchi, Mary Brunkow und Fred Ramsdell für die Entdeckung regulatorischer T-Zellen, die als Bremssystem des Immunsystems fungieren. Diese Entdeckung könnte revolutionäre Krebstherapien ermöglichen, da Tumorzellen diese Zellen nutzen, um sich vor körpereigenen Abwehrzellen zu schützen.

Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzverstöße beim Digital Services Act. US-Außenminister Rubio kritisierte dies scharf als Angriff auf amerikanische Unternehmen und Meinungsfreiheit.

Die AfD gerät in der Wehrpflicht-Debatte in eine Glaubwürdigkeitsfalle, da ihre ablehnende Haltung zur Landesverteidigung im Widerspruch zu ihren patriotischen Ansprüchen steht. Etablierte Parteien nutzen diese Schwäche aus und werfen der Partei pro-russische Kollaboration vor. Die Verweigerung der Verteidigungsbereitschaft könnte langfristig sogar ein Verbotsverfahren argumentativ stützen.

Die AfD erlebt einen heftigen internen Konflikt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und dem thüringischen Landeschef Björn Höcke. Lucassen wirft Höcke vor, demokratische Parteibeschlüsse zur Wehrpflicht zu ignorieren, während Höcke argumentiert, dass Deutschland erst wieder ein Staat für Deutsche werden müsse, bevor junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden.

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.

Grünen-Religionsbeauftragte Lamya Kaddor fordert mehr staatliche Förderung und bessere Erklärung des Islams, um dessen schwindende Akzeptanz in Deutschland zu verbessern. Sie verweist auf Frankfurts steuerfinanzierte Ramadan-Beleuchtung als positives Beispiel.

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.

Der Deutsche Bundestag hat mit 457 zu 130 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die die Beweislast auf Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten überträgt. Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat-Zustimmung sichere Herkunftsländer bestimmen.

Deutsche Schüler protestieren mit Schulstreiks gegen die am 5. Dezember vom Bundestag beschlossene Wehrdienstreglung unter dem Motto "Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen". Die Reform sieht ein Freiwilligenmodell mit möglicher Bedarfswehrpflicht vor, um die Bundeswehr zu stärken.

Aktivisten der Gruppe "Take Back Action" kippten Pferdemist in die Lobby des Londoner Luxushotels The Ritz und forderten dabei 75 Prozent des Vermögens britischer Milliardäre zu konfiszieren. Die Polizei bestätigte Ermittlungen, nahm jedoch niemanden fest.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Alice Weidels Äußerungen über Verfassungsschutzmitarbeiter als Verhöhnung von DDR-Opfern. Gegen Kramer läuft ein Untersuchungsausschuss wegen seiner Rolle bei der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch.

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.

Die Trump-Regierung warnt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vor Europas "zivilisatorischem Untergang" und kritisiert EU-Bürokratie sowie schwache Regierungen. Die EU-Kommission reagierte defensiv auf die Vorwürfe, Europa verliere durch Überregulierung und ideologische Experimente seine Identität und wirtschaftliche Dynamik.

Die Trump-Administration fordert von den europäischen NATO-Partnern, bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der Allianz zu übernehmen. Bei Nichteinhaltung droht Washington mit dem Rückzug aus NATO-Koordinierungsmechanismen.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.

Trump will japanische Kei-Cars in den USA produzieren und verkaufen lassen, nachdem er sich bei einem Japan-Besuch für die Mini-Fahrzeuge begeisterte. Verkehrsminister Duffy soll die Produktion genehmigen und bisherige Bundesstandards lockern.

US-Senator Mark Warner forderte in einer MSNBC-Sendung, das Militär könne Amerika vor Präsident Trump "retten", was als Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Warner gehört zu einer Gruppe von sechs Demokraten, die Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.

Das US-Zentralkommando hat die erste amerikanische Kamikaze-Drohnen-Einheit im Nahen Osten stationiert und plant die Beschaffung von 300.000 Drohneneinheiten für eine Milliarde Dollar. Parallel verstärken die USA ihre militärischen Beziehungen zu den Golfstaaten mit einem neuen Kommandoposten in Bahrain und Waffengeschäften im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.

Das US-Außenministerium führt ab dem 15. Dezember 2024 verpflichtende Social-Media-Überprüfungen für alle H-1B-Visa-Antragsteller ein. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration zur Stärkung der nationalen Sicherheit.

Die Trump-Administration entwickelt eine nationale Strategie zur Förderung humanoider Roboter und will Amerika zur führenden Roboter-Nation machen, während Handelsminister Lutnick bereits mit Tech-Unternehmen verhandelt. Tesla plant bis Ende nächsten Jahres eine Million Optimus-Roboter zu produzieren, und Morgan Stanley prognostiziert bis 2050 weltweit eine Milliarde humanoide Roboter im Einsatz.