Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 8

Die EU bereitet als Reaktion auf Trumps aggressive Handelspolitik das Anti-Coercion Instrument (ACI) vor, eine "Handelsbazooka" mit möglichen Zöllen auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro. Deutschland und Frankreich fordern gemeinsam die Prüfung der Aktivierung, doch der bürokratische Prozess könnte bis 2026 dauern.

Trump hielt beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine polarisierende Rede mit Selbstlob, Provokationen und Kritik an Europa. Zwischen Prahlerei über US-Wirtschaftserfolge und Forderungen nach Grönland kritisierte er die NATO-Lastenteilung und Europas wirtschaftliche sowie demographische Probleme. Zum Abschluss forderte er die Verteidigung westlicher Kultur und Werte.

Donald Trump kritisierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos die europäische Politik scharf und warf den Regierungen vor, durch Masseneinwanderung, hohe Staatsausgaben und die Energiewende den Kontinent zu zerstören. Er bezeichnete die europäische Energiepolitik als kostspielig und ineffizient, während er selbst auf Atomenergie setzen will.

Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Dortmund kam es am Dienstagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen mit rund 4000 Teilnehmern statt der angemeldeten 400. Mehrere Polizisten wurden durch Pyrotechnik und Böller verletzt, ein syrisches Restaurant wurde geplündert und beschädigt. Die Polizei löste die Kundgebung auf und forderte Verstärkung an.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte in Davos US-Präsident Trump dafür, Europa zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt zu haben. Die NATO-Staaten beschlossen im Juni eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für Sicherheit. Kritiker werfen Rutte vor, sich bei Trump anzubiedern, während dieser gleichzeitig Europa mit Strafzöllen überzieht.

Ein CDU-Stadtrat in Heilbronn hat die Stadtverwaltung mit rund 1600 Fragen zum Doppelhaushalt konfrontiert und kritisiert die oberflächliche Entscheidungsfindung sowie die ausufernde Personalpolitik. Die Stadt mit 133.000 Einwohnern steht finanziell unter Druck, die Ausgaben für Personal und Soziales steigen stark, während das Regierungspräsidium die Neuverschuldung auf 135 Millionen Euro begrenzen will.

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung des von Ursula von der Leyen unterzeichneten Mercosur-Freihandelsabkommens anzurufen. Die juristische Prüfung könnte die Umsetzung um Monate oder Jahre verzögern und möglicherweise das endgültige Aus für den Handelspakt bedeuten.

Die EU steht im Zollkonflikt mit den USA vor einem Dilemma: Während Trump schnell Zölle verhängen kann, ist Brüssel durch bürokratische Strukturen gelähmt. Europäische Gegenmaßnahmen könnten wegen der Abhängigkeit von US-Digitalinfrastruktur und dem exportorientierten Wirtschaftsmodell auf den eigenen Kontinent zurückschlagen.

Markus Söder schlug eine Zusammenlegung von Bundesländern vor, um den Staatsapparat effizienter zu gestalten und Kosten zu senken. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen jedoch 64 Prozent der Deutschen eine solche Länderfusion ab, selbst in Bayern sind 67 Prozent dagegen.

Das EU-Parlament hat im Dringlichkeitsverfahren ein Finanzhilfepaket von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, das über gemeinsame EU-Anleihen finanziert werden soll. 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Darlehen, während Tschechien, Ungarn und die Slowakei sich verweigerten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Neujahrsempfang in Halle-Dessau erklärt, dass Russland ein europäisches Land sei und signalisiert damit eine mögliche Kehrtwende in der bisherigen Konfrontationspolitik. Auch CDU-Politiker Armin Laschet fordert direkte Verhandlungen mit Moskau statt über amerikanische Vermittler zu kommunizieren.

Ikea steigt unter dem Namen "Svea Strom" in den deutschen Strommarkt ein und bietet ab 21. Januar einen dynamischen Tarif an, dessen Preise sich alle 15 Minuten ändern können. Kunden benötigen einen Smart Meter und müssen ihren Verbrauch in günstige Zeiten verlagern, sonst zahlen sie mehr als bei Festpreistarifen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seinen Reformplänen auf massiven Widerstand der Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte den 8-Stunden-Arbeitstag zur "roten Linie" und drohte mit Konflikten, während die Wirtschaft tiefgreifende Strukturreformen fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Auftritt auf der Grünen Woche in Berlin mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Besucher riefen unter anderem "Scheiß CDU" und "Der Spreewald ist blau", was die wachsende Distanz zwischen Politik und Bürgern zeigt. Bereits 2024 war Merz auf der Messe ausgebuht worden.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik weg von reiner Wohltätigkeit hin zu Projekten, die sowohl Partnerländern als auch deutschen Interessen dienen. Künftig soll jedes Programm durch einen "Mutual-Interest-Filter" geprüft werden, wobei der Fokus auf Afrika und Bereichen wie Handel, Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung liegen soll.

Deutschland stuft den Einsatz von Atomwaffen offiziell als Kriegsverbrechen ein, hält aber gleichzeitig an der nuklearen Teilhabe und US-Atomwaffen in Büchel fest. Kritiker sehen darin einen rechtlichen Widerspruch und fordern stattdessen eine defensive, konventionelle Sicherheitsarchitektur sowie den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Kanadas Premier Mark Carney erklärte beim Weltwirtschaftsforum in Davos die regelbasierte internationale Ordnung für gescheitert und kündigte eine radikale Neuausrichtung der kanadischen Außenpolitik an. Kanada hat zwölf neue Handels- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet, verdoppelt seine Verteidigungsausgaben und strebt strategische Unabhängigkeit von den USA an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert ein erweitertes Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und argumentiert mit mehr Planbarkeit für Unternehmen. Die Koalition verhandelt bereits über entsprechende Regelungen, während aktuell fast 55 Prozent der jungen Arbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung haben.

Donald Trumps Begehrlichkeiten gegenüber Grönland setzen Europa unter Druck, doch dem Kontinent fehlen die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen für eine langfristige Konfrontation mit den USA. Europa ist bereits durch den Ukraine-Konflikt gebunden und strukturell nicht für einen Wirtschaftskrieg gerüstet, während Grönland selbst ohnehin Richtung Unabhängigkeit strebt. Ein Pachtvertrag nach historischem Vorbild könnte eine gesichtswahrende Lösung bieten.

Intel steht vor wichtigen Quartalszahlen, nachdem die Aktie 2025 um 84 Prozent zulegte und Investoren wie Nvidia und SoftBank Milliarden investierten. Der neue CEO Lip-Bu Tan hat Umstrukturierungen eingeleitet, doch Probleme bei der Chip-Produktion und Marktanteilsverluste im PC-Geschäft bleiben bestehen.

Europäische Rechtsparteien distanzieren sich zunehmend von Donald Trump wegen seiner aggressiven Grönland-Politik und Zolldrohungen gegen EU-Länder. Selbst langjährige Unterstützer wie die AfD, Frankreichs Nationale Sammlung und Schwedens Rechtsdemokraten kritisieren seine Außenpolitik scharf. Die Entwicklung zeigt, dass ideologische Nähe endet, wenn nationale Interessen bedroht werden.

Trump kündigte beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Treffen mit Selenskyj an und erklärte, ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland sei „vernünftig nahe". Er stehe in direktem Kontakt mit Putin und setze beide Seiten unter Druck, eine Einigung zu erzielen.

Das EU-Parlament hat die Arbeit am Handelsabkommen mit den USA wegen Trumps Grönland-Forderungen und Zolldrohungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Turnberry-Abkommen sollte EU-Importzölle auf US-Waren senken, doch die geplanten Abstimmungen wurden verschoben.

US-Präsident Trump will Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent deckeln, doch JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt, dass dadurch 80 Prozent der Amerikaner den Zugang zu Krediten verlieren würden. Bankaktien gerieten unter Druck, während Experten bezweifeln, dass der gespaltene Kongress dem Vorschlag zustimmen wird.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde verließ demonstrativ ein Dinner in Davos, nachdem US-Handelsminister Howard Lutnick Europa scharf kritisiert hatte. Gastgeber Larry Fink brach die Veranstaltung daraufhin vorzeitig ab. Der Vorfall zeigt die zunehmenden transatlantischen Spannungen unter der Trump-Administration.

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zum Mercosur-Freihandelsabkommen anzurufen, was das Inkrafttreten um bis zu zwei Jahre verzögern könnte. Bundeskanzler Merz kritisierte die Entscheidung als bedauerlich und forderte eine vorläufige Anwendung des nach 25 Jahren Verhandlung fertiggestellten Abkommens.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet, das künftig auch elektronisch übermittelt werden kann. Justizministerin Hubig bezeichnet dies als Musterbeispiel für Staatsmodernisierung, obwohl solche digitalen Lösungen in anderen Ländern längst Standard sind.

Deutschland lehnt die Teilnahme am von US-Präsident Trump initiierten "Friedensrat" ab, der am 22. Januar in Davos gegründet werden soll. Während bereits etwa 35 von 50 eingeladenen Staats- und Regierungschefs zugesagt haben, darunter Israel, Ägypten und Ungarn, verweist Berlin auf die Stärkung der UN-zentrierten internationalen Ordnung.

Trump kritisierte in Davos scharf Europas Migrations- und Energiepolitik und nannte Deutschland als Beispiel mit 22 Prozent weniger Stromproduktion bei 64 Prozent höheren Preisen seit 2017. Er lobte die US-Energiepolitik mit Fokus auf Kernenergie, Öl und Gas statt Windkraft und forderte Europa auf, seine Politik zu überdenken.

US-Handelsminister Howard Lutnick sorgte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit seiner Forderung nach verstärkter Kohle-Nutzung für einen Eklat. EZB-Präsidentin Christine Lagarde verließ daraufhin demonstrativ das von BlackRock-CEO Larry Fink veranstaltete Abendessen, bevor das Dessert serviert wurde. Die Veranstaltung musste vorzeitig abgebrochen werden.

In Rheinland-Pfalz sind zwischen Juli 2024 und Ende 2025 insgesamt 923 Asylbewerber aus staatlichen Aufnahmeeinrichtungen verschwunden, was mehr als neun Prozent aller aufgenommenen Personen entspricht. Ein Sicherheitsmitarbeiter, der die Daten an Landtagsabgeordnete weiterleitete, wurde vom Dienst freigestellt und gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet.

In Indien sind die Goldprämien erstmals seit über einem Jahrzehnt auf über 100 US-Dollar pro Unze gestiegen, bei Silber wurden sogar Rekordaufschläge von 8 US-Dollar verzeichnet. Händler und Anleger spekulieren auf eine drastische Erhöhung der Importzölle im kommenden Haushalt am 1. Februar, nachdem die Rupie auf ein Rekordtief gefallen ist.

Ende Dezember stand Polens Stromnetz nach einem massiven Cyberangriff kurz vor dem totalen Zusammenbruch, nur schnelles Eingreifen verhinderte einen landesweiten Blackout. Die Attacke richtete sich gegen Heizkraftwerke und erneuerbare Energieanlagen im ganzen Land, die polnische Regierung macht Russland für die Sabotage verantwortlich.

Die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd planen eine Preiserhöhung bei der Fernwärme um 60 Prozent von 8,7 auf 15,2 Cent pro Kilowattstunde, während gleichzeitig ein 30-Millionen-Euro-Defizit in der Bilanz klafft. Insider kritisieren spekulative Gasgeschäfte und bezweifeln die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Wärmenetzes in Bettringen Ost, das für die geringe Anzahl an Abnehmern nicht rentabel sei.

Boris Vujčić, bisheriger Gouverneur der kroatischen Nationalbank, wird neuer Vizepräsident der EZB und ist damit der erste Kroate in der Führungsspitze der Zentralbank. Der als moderater geldpolitischer Falke geltende Vujčić könnte für eine straffere Geldpolitik stehen. Seine Ernennung unterstreicht den wachsenden Einfluss mittel- und osteuropäischer Staaten in der europäischen Finanzarchitektur.

JP-Morgan-Chef Jamie Dimon forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos Europa zur schnellen Aufrüstung auf und bezeichnete den amerikanischen Druck als gerechtfertigt. Zur Frage nach dem Erfolg von Trumps Außenpolitik schwieg der einflussreiche Banker demonstrativ.

Die britische Regierung hat mit dem Anti-Extremismus-Programm "Prevent" ungewollt ein Internet-Phänomen geschaffen: Die Figur Amelia sollte als abschreckendes Beispiel für "rechtes Gedankengut" dienen, wurde aber stattdessen zur gefeierten Ikone der Gegenkultur. Nachdem die Anime-Figur viral ging und massenhaft Fan-Art produziert wurde, schaltete die Regierung den entsprechenden Spielabschnitt ab.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat neue Sanktionsregeln beschlossen, wonach Abgeordnete bei Abweichung vom Fraktionskurs bei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission für sechs Monate von Rederechten und Sprecherfunktionen ausgeschlossen werden können. Hintergrund sind Abstimmungen mehrerer EVP-Abgeordneter gegen die von der Leyen-Kommission im Oktober, wobei am Donnerstag erneut ein Misstrauensantrag ansteht.

Eine Studie des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zeigt, dass immer mehr Jugendliche über Telegram radikalisiert werden, wobei ein Viertel der Betroffenen unter 14 Jahre alt ist. Die Forscher sehen einen Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns, die zu sozialer Isolation und verstärkter Internetnutzung führten. In 79 Prozent der Fälle gab es Warnsignale, doch nur selten wurden präventive Maßnahmen ergriffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamte höhere Gehälter erhalten müssen, wobei die Besoldung künftig mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens betragen soll. Die Mehrkosten werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Nachzahlungen für sechs Jahre ab 2020.

Trump schloss beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme Grönlands aus, woraufhin sich die US-Börsen am Mittwoch erholten. Der Dow Jones legte um 0,7 Prozent zu, während Gold ein neues Rekordhoch von über 4.800 Dollar je Unze erreichte.

Der Supreme Court prüft die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch Präsident Trump wegen Hypothekenbetrugsvorwürfen. Fed-Chef Powell wird persönlich bei der Anhörung erscheinen, was Finanzminister Bessent als Fehler kritisiert. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der US-Notenbank haben.

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor der extremen Abhängigkeit der Weltwirtschaft von Taiwan, wo 97 Prozent aller Hochleistungs-Halbleiter produziert werden. Eine Blockade oder Zerstörung dieser Kapazitäten würde eine wirtschaftliche Apokalypse auslösen. Die USA arbeiten daher mit Hochdruck daran, kritische Lieferketten zurückzuholen und binnen 18 bis 24 Monaten bei kritischen Mineralien unabhängig zu werden.

Der Goldpreis hat ein neues Allzeithoch von 4.888 Dollar erreicht und stieg innerhalb von acht Stunden um 130 Dollar. Bankanalysten prognostizieren für 2026 Kursziele zwischen 3.450 und 7.150 Dollar, wobei Zentralbankkäufe und geopolitische Unsicherheiten als Haupttreiber gelten. Experten warnen jedoch vor möglichen Korrekturen durch nachlassende Schmucknachfrage und Spekulationsgeschäfte.

Ryanair-Chef Michael O'Leary hat Elon Musks Übernahme-Drohungen als unrealistisch zurückgewiesen und dessen Plattform X als "Jauchegrube" bezeichnet. Hintergrund ist der gescheiterte Deal mit Musks Satelliten-Internetdienst Starlink, der Ryanair zu teuer war. Die öffentliche Fehde bescherte der Airline einen Buchungsanstieg von zwei bis drei Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz will das Mercosur-Freihandelsabkommen trotz knapper Parlamentsentscheidung für eine rechtliche Prüfung durch den EuGH vorläufig anwenden lassen. Rund 5.000 Landwirte protestierten in Straßburg gegen das Abkommen, das nach Ansicht des Bauernverbands die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährdet.

Donald Trump forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos Grönland als "Bezahlung" für den jahrzehntelangen NATO-Schutz der USA und drohte mit "übermäßiger Gewalt", relativierte dies aber sofort wieder. Der US-Präsident kritisierte zudem Europas Migration und Energiepolitik scharf und drängte auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg.

Die Papierfabrik der Melitta-Gruppe in Neu Kaliß schließt nach über 200 Jahren Produktion zum 31. März, 115 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Als Gründe nennt das Unternehmen hohe Energiekosten, gestiegene Rohstoffpreise und umfangreiche EU-Regulierungen wie die Entwaldungsverordnung EUDR.

Die US-Regierung unter Präsident Trump zieht rund 200 Soldaten aus NATO-Kommandostrukturen in Großbritannien und Belgien ab, was eine Halbierung der amerikanischen Kräfte in diesen Bereichen bedeutet. Der Schritt wird als symbolisches Signal an Europa verstanden, endlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen.

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.