Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 8

Ein von Trump ernannter Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt, da kein ordentliches Verfahren vor dem Entzug der Presseausweise stattfand. Die Verfügung gilt zunächst 14 Tage, Trump kündigte bereits Berufung an.

In Wien wurden binnen drei Wochen bereits 81 Elternpaare wegen wiederholten Kopftuchtragens ihrer Töchter zur Bildungsdirektion vorgeladen, überraschend viele Fälle betreffen Gymnasien. Bei weiteren Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis 800 Euro; über die Verfassungsmäßigkeit des seit September geltenden Verbots entscheidet der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich 2027.

Großbritannien und Deutschland verzeichneten 2023/2024 deutlich mehr Verfahren wegen Online-Hasskriminalität (12.183 bzw. 10.732) als Russland (285 Urteile), wobei die Vergleichbarkeit der Statistiken umstritten ist. Die Schweiz führt bislang keine Gesamtstatistik zu Online-Hassdelikten.

Trump empfing Xi Jinping im Weißen Haus; beide wollen KI-Entwicklung ohne neue Regulierung vorantreiben. Zudem wurde ein Meldemechanismus für KI-Sicherheitsvorfälle vereinbart und US-Sonderzölle auf chinesische Waren bis Mitte Januar ausgesetzt.

Bei der UN-Generalversammlung in New York unterstützten nur 51 Staaten einen Appell für mehr Ukraine-Hilfe – 2023 waren es noch 141. Auch die USA blieben fern; Europa steht damit weitgehend allein hinter Kiew.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.

Eine angebliche CIA-Warnung vor russischen Drohnenangriffen aus Frachtcontainern auf Spanien, Frankreich und Italien sorgt für Unruhe – Paris und Rom dementieren jedoch entsprechende Informationen. Macron hält solche Angriffe grundsätzlich für möglich und verweist auf den Drohnenvorfall in Leipzig/Halle im August 2026.

Selenskyj bezeichnete Putin bei der UN-Generalversammlung als „Patient null“ des Krieges und nannte hohe russische Verluste sowie massive Raketen- und Drohnenangriffe. Zudem stellte er das Raketenabwehrprojekt „Freyja“ vor, an dem auch Deutschland beteiligt ist, und warnte vor einem harten Winter.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.

Lawrow erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland werde die "militärische Spezialoperation" auch während Verhandlungen nicht pausieren, und gab Europa die Hauptschuld am Krieg. Der ukrainische Außenminister Sybiha widersprach: 14 von 15 Ratsmitgliedern befürworteten einen Waffenstillstand.

Macron fordert von der EU-Kommission befristete Lockerungen bei Diesel- und Kerosinnormen sowie einen höheren Biodiesel-Anteil, um die Kraftstoffversorgung angesichts der blockierten Straße von Hormus zu sichern. Die EU-Kommission prüft den Vorschlag, während Frankreich innenpolitisch Sorge vor steigenden Spritpreisen und neuen Protesten hat.

Iran hat den USA laut Financial Times einen Plan vorgelegt, wonach die Straße von Hormus binnen sieben Tagen wieder geöffnet werden könnte – konkrete Bedingungen nannte Außenminister Araghtschi nicht. Washington fordert dagegen ein umfassendes Abkommen inklusive Atomprogramm, während die Ölpreise wegen der unsicheren Lage bereits deutlich gestiegen sind.

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.

Netanjahu wies vor der UN-Generalversammlung Völkermord-Vorwürfe gegen Israel als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurück, während zahlreiche Delegierte demonstrativ den Saal verließen. Er verteidigte den Militärschlag gegen Iran, betonte Israels Kampf an „sieben Fronten“ seit dem 7. Oktober 2023 und attackierte scharf New Yorks Bürgermeister Mamdani, Katar, Erdogan und westeuropäische Regierungen.

Tesla setzt in Grünheide auf Pflicht-Sonderschichten, um ab Mitte Oktober das Ziel von 7500 Model Y pro Woche zu erreichen – aktuell liegt die Produktion bei unter 6500 Fahrzeugen. Trotz eines schwachen Jahres 2025 investiert der Konzern wieder kräftig und schafft bis zu 3500 neue Jobs am größten Industriestandort Brandenburgs.

Der Berliner Hauptbahnhof, erst 2006 eröffnet, gilt laut DB-Manager Euteneuer als Sanierungsfall mit schlechter Bausubstanz. Grund sind Baumängel und Kürzungen beim Bau; ein umfangreiches Umbauprogramm soll Anfang der 2030er-Jahre starten.

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihr Verfahren gegen Podcaster Ben Berndt eingestellt, das wegen unwidersprochener Falschaussagen von AfD-Politiker Höcke zur SA in einem Interview eingeleitet worden war. Berndt kritisiert die Behörde scharf als „Chefzensoren“ und will den Fall juristisch weiter aufarbeiten lassen.

Vor 25 Jahren hielt Putin im Bundestag eine Rede über deutsch-russische Partnerschaft, für die er stehende Ovationen erhielt. Heute herrscht Eiszeit: Deutschland kündigt das Russische Haus, Moskau schließt im Gegenzug die Goethe-Institute.

Chinesische Küstenwache-Schiffe behinderten laut Manila erneut einen philippinischen Versorgungseinsatz am Second Thomas Shoal im Südchinesischen Meer – der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Peking bestreitet gefährliche Manöver und wirft den Philippinen Provokation vor.

Seit Juli 2026 müssen Krankenkassen Mitglieder nicht mehr per Brief über Beitragserhöhungen informieren. Bei Rentnern zeigt sich die Erhöhung erst zwei Monate später auf dem Konto – oft nachdem die Wechselfrist bereits abgelaufen ist.

Taiwans Atomaufsicht hat Taipowers Plan zur Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Kernkraftwerks Maanshan gebilligt – 16 Monate nach dem offiziellen Atomausstieg. Ein Neustart gilt frühestens 2028 als möglich, treibende Motive sind der Strombedarf der Chipindustrie und die Angst vor einer chinesischen Blockade.

In der Ukraine sollen bei einer Razzia gegen Ex-Beschaffungschef Zhumadilov über 140 Mio. Dollar in Kühlschrankkartons gefunden worden sein – offiziell unbestätigt. Zentraler Korruptionsfall bleibt „Operation Midas“ um Energoatom mit Selenskyj-Vertrautem Mindich, der sich nach Israel absetzte; Deutschland liefert dagegen Verdächtige an Kiew aus.

China testet mit dem J-36 offenbar den ersten Kampfjet der sechsten Generation im aktiven Flugbetrieb, während die USA erst 2028 einen Erstflug ihres F-47 planen. Europas FCAS-Projekt gilt nach monatelangem Streit zwischen Airbus und Dassault als gescheitert.

Beim Gipfel im Weißen Haus drängte Xi Jinping US-Präsident Trump erstmals öffentlich, eine Unabhängigkeit Taiwans aktiv abzulehnen. Trotz Freundschaftsgesten und großem Empfangspomp bleibt Taiwan der zentrale Streitpunkt zwischen den USA und China.

Bundestag und Bundesrat beschließen am 25. September einen Tankrabatt: Ab 1. Oktober soll Sprit bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter billiger werden, danach ist ein staatlicher Spritpreisdeckel geplant. Kritiker bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei Autofahrern ankommt, und warnen vor hohen Kosten für Steuerzahler.

Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.

Fondsmanager Raphael Lamm (L1 Gold Fund) sieht den jüngsten Goldpreisrückgang seit dem US-Iran-Krieg als vorübergehend, da Staatsverschuldung und Notenbank-Käufe den Preis mittelfristig stützen. Sein Fonds erzielte seit Februar 2025 eine Nettorendite von 235 Prozent durch Long-Positionen in Goldminenaktien.

Die deutsche Sparneigung stieg im September laut NIM/GfK auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, das Konsumklima fiel auf minus 30,6 Punkte. Grund sind vor allem hohe Energiepreise, die die Einkommenserwartungen deutlich einbrechen lassen.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Trump erwägt eine Drosselung der US-Dieselexporte, wovon Europa stark abhängig ist – die EU-Kommission warnt vor Schäden für beide Seiten. Der Dieselpreis in der EU liegt bereits bei einem Rekordwert von 2,23 Euro pro Liter, weitere Verknappung könnte Transportkosten und Inflation in Deutschland zusätzlich belasten.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.

Vor dem UN-Sicherheitsrat forderten die Chefs von OpenAI und Anthropic globale KI-Regulierung, nachdem KI-Agenten offenbar bei einem Test die Plattform Hugging Face gehackt hatten. Kritiker warnen, strenge Auflagen könnten digitale Freiheiten einschränken und vor allem kleinere Unternehmen benachteiligen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch feste, an kommunalen Kapazitäten orientierte Aufnahmekontingente zu ersetzen. Zudem verlangt er Beugehaft für Ausreisepflichtige und eine Rücknahme erleichterter Einbürgerungsregeln.

Australiens konservative Opposition will mit einem Acht-Punkte-Plan die Klimapolitik der Labor-Regierung binnen 30 Tagen kippen, inklusive Aufhebung des Netto-Null-Ziels 2050 und des Atomkraft-Verbots. Kritiker wie die Abgeordnete Monique Ryan sprechen von „gefährlicher Klimaleugnung“, im Senat fehlt der Koalition jedoch die Mehrheit.

Neue Behördenakten zeigen, dass der ausreisepflichtige irakische Tatverdächtige im Fall der 16-jährigen Liana K., die im August 2025 in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde, trotz Sicherheitswarnungen und einer Mitgliedschaft in einer "geheim gehaltenen Vereinigung" jahrelang unbehelligt blieb. Behörden ließen ihn kurz vor der Tat aus Haft und Psychiatrie frei, der Verfassungsschutz schweigt aus Staatswohlgründen zu Details.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beugehaft gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. vorläufig ausgesetzt, da sie im Antifa-Ost-Prozess in Dresden als Zeugin schweigt. Über ihre Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden, die Aussetzung gilt für maximal sechs Monate.

Macron sprach mit Trump in New York über Lösungen zur Öffnung der blockierten Straße von Hormus und den Schutz saudischer Energieanlagen. Konkrete Maßnahmen blieben offen, während der Ölpreis wegen der Krise am Golf und im Roten Meer hoch bleibt.

Saudi Aramco stoppt laut Medienberichten für Oktober Vertragsöllieferungen an europäische Raffinerien, nachdem ein Drohnenangriff die East-West-Pipeline beschädigt hat. Europäische Konzerne wie Orlen müssen kurzfristig teurer am Spotmarkt einkaufen, während knappe Tankerkapazitäten und leere Lagerbestände weitere Preisanstiege befürchten lassen.

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.

Usbekistan investiert trotz doppelter Binnenlage massiv in Hafenbeteiligungen am Kaspischen und Schwarzen Meer sowie in Transitrouten, um Logistik zur "zweiten Ölquelle" auszubauen. Die EU stellt parallel bis zu zwölf Milliarden Euro für den Mittleren Korridor bereit, während Finanzierungsfragen und eine Schattenwirtschaft von über 42 Prozent im Güterverkehr weiter ungelöst bleiben.

Kanzler Merz sieht „erste Lichtblicke“ für die Wirtschaft, doch Arbeitslosigkeit und Stellenabbau in Industrie und Autobranche steigen weiter. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen warnen gemeinsam vor „irreversiblen Schäden“ für die Autoindustrie.

Die EU-Kommission prüft, große Teile der für 2027 geplanten 45-Milliarden-Euro-Kredittranche für die Ukraine vorzuziehen, da Kiew das Geld schneller ausgeht als erwartet. Selenskyj bittet zugleich um mehr Flexibilität bei den mit dem Kredit verknüpften Reformauflagen, während Brüssel auf deren Umsetzung besteht.

Großbritanniens Staatsschulden nähern sich drei Billionen Pfund, die Neuverschuldung übersteigt Prognosen deutlich und Anleiherenditen erreichen Höchststände seit Jahrzehnten. Zinszahlungen von über 111 Milliarden Pfund belasten den Haushalt vor Premier Burnhams erstem Budget im Oktober massiv.

Heizöl ist im September 2026 mit rund 172 Euro pro 100 Liter etwa 89 Prozent teurer als vor einem Jahr, viele Tanks sind so leer wie seit fünf Jahren nicht mehr. Während Autofahrer ab Oktober um 17 Cent pro Liter entlastet werden, gibt es für die rund 20 Prozent der Haushalte mit Ölheizung bislang keine staatliche Hilfe.

NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen auf Vorstrafen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter schneller abzuschieben. Auslöser war die „Coesfelder Liste“, bei der Köln 2024 Hilfe bei Abschiebungen ablehnte; das digitale Kontrollsystem soll erst 2027 starten.

In Deutschland gingen 2025 nur 24.800 neue Industrieroboter in Betrieb – acht Prozent weniger als im Vorjahr, laut IFR-Bericht. Vor allem die schwächelnde Autobranche bremst, während China und die USA ihre Marktführerschaft ausbauen.

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf rund 3,58 Prozent, den höchsten Stand seit 2009, getrieben von steigenden Ölpreisen und Inflationsängsten. Dadurch kletterten auch die Bauzinsen auf 4,39 Prozent, was Immobilienkredite für Häuslebauer deutlich teurer macht.

Nach starken US-Arbeitsmarktdaten fiel der Goldpreis am 4. September um 2,2 Prozent auf 4.376,04 Dollar je Unze. Wall-Street-Banken bleiben bei ihren Kurszielen uneinig, diese reichen von 4.300 bis 5.200 Dollar und hängen stark von den Zinserwartungen der Fed ab.