Machtkampf um die Fed: Supreme Court prüft Trumps Entlassung von Notenbankerin Cook

Ein beispielloser Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der amerikanischen Notenbank erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten befasst sich mit der Frage, ob Präsident Donald Trump rechtmäßig handelte, als er im August vergangenen Jahres Fed-Gouverneurin Lisa Cook entließ. Die Vorwürfe: Hypothekenbetrug. Die Tragweite: nichts weniger als die Unabhängigkeit der mächtigsten Zentralbank der Welt.

Powell trotzt Bessents Warnung

Was die Anhörung besonders brisant macht, ist die angekündigte Anwesenheit von Fed-Chef Jerome Powell persönlich. Ein Affront, wie Finanzminister Scott Bessent unmissverständlich klarstellte. "Ich halte das für einen Fehler", erklärte Bessent gegenüber CNBC. "Wenn man versucht, die Fed nicht zu politisieren, dann ist es ein echter Fehler, wenn der Fed-Vorsitzende dort sitzt und versucht, Einfluss zu nehmen."

Powell selbst bezeichnete die vom Justizministerium angedrohte strafrechtliche Untersuchung gegen ihn als "Vorwand", um ihn in geldpolitischen Fragen unter Druck zu setzen. Die Fronten könnten verhärteter kaum sein.

Die Betrugsvorwürfe im Detail

Der Stein des Anstoßes: Am 15. August erstattete Bill Pulte, Vorsitzender der Federal Housing Finance Agency, Strafanzeige gegen Cook. Der Vorwurf wiegt schwer – sie soll bei einem Hypothekenvertrag falsche Angaben gemacht haben, indem sie eine Immobilie fälschlicherweise als ihren Hauptwohnsitz deklarierte. Zehn Tage später folgte Trumps Kündigungsschreiben.

"Das fragliche Verhalten zeigt zumindest grobe Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzregulatorin in Frage stellt."

So die unmissverständliche Begründung des Präsidenten. Doch ein Bundesrichter in Washington sah die Sache anders und setzte Cook wieder in ihr Amt ein. Nach dessen Interpretation müsste Trump einen Grund vorweisen, der mit einer pflichtwidrigen Amtsführung zusammenhängt – Cooks mutmaßlicher Betrug ereignete sich jedoch vor ihrer Zeit bei der Fed.

Verfassungsrechtliche Grundsatzfragen

Der Fall wirft fundamentale Fragen auf, die weit über die Person Lisa Cook hinausreichen. Haben Bundesbeamte ein verfassungsmäßiges Recht auf ihre Position? Cook beruft sich auf den fünften Verfassungszusatz, der besagt, dass die Regierung niemandem sein Eigentum ohne ordentliches Verfahren entziehen darf. Das Justizministerium kontert scharf: Ämter seien kein Eigentum, und die Forderung nach Anhörungen würde "Chaos in sensiblen präsidialen Entscheidungsprozessen anrichten".

Die Unabhängigkeit der Zentralbank auf dem Prüfstand

Was diesem Fall seine besondere Brisanz verleiht, ist die historisch gewachsene Sonderstellung der Federal Reserve. Eine Mehrheit der Richter hatte bereits im vergangenen Jahr die Fed als "einzigartig strukturierte, quasi-private Einrichtung" bezeichnet, die in der "besonderen historischen Tradition der Ersten und Zweiten Bank der Vereinigten Staaten" stehe.

Cooks Anwälte warnen eindringlich vor den Konsequenzen: Sollte Trump freie Hand bei der Entlassung von Fed-Gouverneuren bekommen, wäre dies "das Todesurteil für die Unabhängigkeit der Zentralbank, die dazu beigetragen hat, die US-Wirtschaft zur stärksten der Welt zu machen".

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Die Entscheidung des Supreme Court wird Signalwirkung haben – nicht nur für die amerikanische Geldpolitik, sondern für das gesamte Gefüge der Gewaltenteilung. In einer Zeit, in der Zentralbanken weltweit unter politischem Druck stehen und die Inflation die Kaufkraft der Bürger auffrisst, gewinnt die Frage nach der Unabhängigkeit der Währungshüter existenzielle Bedeutung.

Für Anleger, die ihr Vermögen vor den Unwägbarkeiten politischer Machtkämpfe und geldpolitischer Experimente schützen wollen, unterstreicht dieser Konflikt einmal mehr den Wert von Sachwerten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in turbulenten Zeiten bewährt – unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt oder welche Richtung die Notenbanken einschlagen.