EVP-Fraktion im Panikmodus: Weber greift zu autoritären Mitteln gegen eigene Abgeordnete

Was sich derzeit hinter den verschlossenen Türen des Europäischen Parlaments abspielt, offenbart das wahre Gesicht der selbsternannten Demokratieverteidiger in Brüssel. Die Europäische Volkspartei, jene Fraktion, die sich so gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert, hat soeben ein Regelwerk verabschiedet, das an die Methoden autoritärer Regime erinnert. Manfred Weber, der bayerische Strippenzieher an der Spitze der EVP, lässt die Daumenschrauben anziehen – und zwar gegen die eigenen Leute.

Sechs Monate politische Quarantäne für Andersdenkende

Die neuen Sanktionsregeln, die in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg durchgepeitscht wurden, haben es in sich. Wer es künftig wagt, bei einem Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission aus der Reihe zu tanzen, wird für ein halbes Jahr faktisch mundtot gemacht. Kein Rederecht im Plenum, keine Rolle als Fraktionssprecher, keine Leitung von Positionspapieren – kurz gesagt: politische Isolation auf Knopfdruck. Der niederländische Abgeordnete Jeroen Lenaers, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer, hat dieses Disziplinierungsinstrument federführend ausgearbeitet.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Fraktion, die vorgibt, für Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen, bestraft ihre Mitglieder dafür, dass sie von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen. Die Botschaft könnte kaum deutlicher sein – Loyalität gegenüber der Brüsseler Machtelite wiegt schwerer als das freie Mandat.

Der Auslöser: Rebellion gegen von der Leyens Kommission

Was hat Weber und seine Getreuen derart in Panik versetzt? Im Oktober vergangenen Jahres hatten mehrere EVP-Abgeordnete bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission mit den Kritikern gestimmt – also gegen jenes Gremium, das von Ursula von der Leyen geführt wird und von Kommissaren aus dem eigenen politischen Lager dominiert wird. Besonders die französischen Republikaner unter François-Xavier Bellamy, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zeigten Rückgrat und stellten nationale Interessen über den Brüsseler Fraktionszwang.

Dass nun am Donnerstag erneut eine Abstimmung über einen Misstrauensantrag ansteht – diesmal eingebracht von der Fraktion der Patrioten als Reaktion auf das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen – dürfte die Nervosität in der EVP-Führung ins Unermessliche gesteigert haben. Die Angst vor weiteren Abweichlern sitzt tief.

Flucht zu den Patrioten

Wie berechtigt diese Sorge ist, zeigt der jüngste Abgang: Laurent Castillo, einer der französischen Rebellen vom Oktober, hat die EVP verlassen und sich den Patrioten angeschlossen. Ein Fanal, das Weber offenbar mit noch härteren Bandagen beantworten will, anstatt sich zu fragen, warum immer mehr Abgeordnete das Weite suchen.

Demokratie als Fassade

Die Abstimmung über die neuen Strafregeln selbst entbehrt nicht einer gewissen Ironie: große Mehrheit dafür, niemand dagegen, lediglich fünf Enthaltungen. So sieht sie also aus, die vielgepriesene europäische Demokratie – ein Schauspiel der Geschlossenheit, erzwungen durch die Androhung von Sanktionen. Nicht Überzeugung, sondern Einschüchterung hält diese Fraktion zusammen.

Was Weber und seine Mitstreiter dabei geflissentlich übersehen: Das freie Mandat ist ein Grundpfeiler parlamentarischer Demokratie. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht der Fraktionsführung. Doch in Brüssel scheint man diese Grundsätze längst über Bord geworfen zu haben. Die EVP definiert Loyalität als Voraussetzung für Einfluss – wer nicht pariert, wird kaltgestellt.

Ein Symptom des europäischen Demokratiedefizits

Dieser Vorgang ist mehr als nur eine interne Fraktionsangelegenheit. Er offenbart das strukturelle Demokratiedefizit der Europäischen Union in seiner ganzen Hässlichkeit. Eine Kommission, deren Präsidentin nie direkt vom Volk gewählt wurde, wird von einer Parlamentsfraktion mit autoritären Mitteln vor jeder Kritik abgeschirmt. Wer sich diesem System widersetzt, wird bestraft.

Für den deutschen Bürger, der ohnehin zunehmend das Vertrauen in die europäischen Institutionen verliert, ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass in Brüssel die Interessen einer abgehobenen Elite über dem Willen der Völker stehen. Die EVP, einst als konservative Kraft gestartet, hat sich längst zu einem Instrument der Machterhaltung gewandelt – koste es, was es wolle. Selbst die eigene demokratische Glaubwürdigkeit.