Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 6

In Nordrhein-Westfalen gehen monatlich 2.100 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren, während die Metallproduktion seit 2019 um 23 Prozent eingebrochen ist. Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW macht hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie für den Industrieabbau verantwortlich.

EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.

Trumps geplante 20-prozentige Zölle auf EU-Importe treffen laut ifo-Studie deutsche Industrieregionen hart, wobei Salzgitter mit 1,16 Prozent Wertschöpfungsverlust am stärksten betroffen ist. Während Automobilstandorte wie Wolfsburg und Ingolstadt leiden, profitieren Dienstleistungszentren im Norden leicht.

Friedrich Merz führt seit seinem Amtsantritt am 6. Mai einen intensiven Feldzug gegen Kritiker, wobei über 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet wurden. Meldestellen durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen, was zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führt, obwohl die Erfolgsquote bei Verurteilungen sehr gering ist.

Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde mit 54,1 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Kiel gewählt. Yilmaz hatte zuvor seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren, nachdem er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.

Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.

Die EU verhängte eine Strafe von 140 Millionen Dollar gegen das soziale Netzwerk X wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzverpflichtungen. US-Außenminister Rubio und weitere amerikanische Regierungsvertreter kritisieren dies scharf als Zensur-Attacke auf US-Technologieunternehmen.

Trump plant eine Executive Order zur kompletten Zentralisierung der KI-Regulierung beim Bund und will damit die Mitsprache der Bundesstaaten beenden. Er warnt vor einem Rückfall hinter China im KI-Rennen, falls Amerika sich in 50 verschiedenen Regelwerken verzettelt.

Die New York Times enthüllt systematische Korruption in der Ukraine, wo Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen aushebelte und Aufsichtsräte mit loyalen Gefolgsleuten besetzte. Hauptverdächtige setzten sich nach Israel ab, nachdem Anti-Korruptionsbehörden Vorwürfe wegen veruntreuter 100 Millionen Dollar erhoben.

Kanada hat die syrische Terrororganisation Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) von seiner Terrorliste gestrichen, nachdem deren Anführer Ahmed al-Sharaa in Syrien die Macht übernommen hat. Der ehemalige Al-Qaida-Gründer wird nun von westlichen Staaten als legitimer Gesprächspartner anerkannt.

Unter der Biden-Administration verschwanden über 320.000 minderjährige Migranten spurlos, während 23,1 Milliarden Dollar Steuergelder an dubiose Organisationen flossen. Experten befürchten, dass viele Kinder Opfer von Menschenhandel wurden.

Eine aktuelle Statista-Erhebung zeigt, dass die USA unter den entwickelten Nationen die größte Angst vor Nahrungsmittel- und Wasserknappheit haben. Während europäische Länder ihre Sorgenspitze während Corona und zu Kriegsbeginn erlebten, hält die Unsicherheit in Amerika bis 2025 an. Trumps angekündigte Kürzungen bei Sozialprogrammen und massive Zollerhöhungen könnten die Situation weiter verschärfen.

Israel-Lobbyisten übernehmen zunehmend Kontrolle über amerikanische Medien und unterdrücken Israel-kritische Meinungen durch Übernahmen von TikTok und CBS sowie drakonische Strafen für Universitäten. Pro-israelische Milliardäre wie Larry Ellison kontrollieren nun wichtige Plattformen, während Studenten wegen kritischer Äußerungen verhaftet werden.

Macron plant ein System zur Kennzeichnung von Medien mit staatlich abgesegneten "Ethik-Labels", was massive Kritik als Angriff auf die Pressefreiheit auslöst. Opposition und Petitionen mit über 40.000 Unterschriften werfen der Regierung vor, ein "Wahrheitsministerium" etablieren zu wollen.

Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.

Trump verhandelt über einen Ukraine-Friedensplan, der Russland große Gebiete zusprechen würde, während die Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft verzichten müsste. Gleichzeitig erschüttern Korruptionsskandale das System um Selenskyj in Kiew.

Mehrere große Umweltorganisationen wie der Sierra Club und 350.org erleben derzeit massive finanzielle Probleme und Mitgliederverluste, während sich Tech-Milliardär Bill Gates von apokalyptischen Klimaprognosen distanziert. Al Gore hält hingegen weiterhin an seiner Weltuntergangsstory fest, obwohl die Klimabewegung an internen Widersprüchen zu zerbrechen scheint.

Dänemark plant eine drastische Kürzung seiner Ukraine-Militärhilfe von 2,6 Milliarden auf 1,5 Milliarden Dollar bis 2026. Als Grund werden die angemessene Ländergröße und ein massiver Korruptionsskandal in der Zelensky-Regierung genannt.

Netflix plant die Übernahme von Warner Bros. für 72 Milliarden Dollar, was HBO und legendäre Filmstudios einschließen würde. Analysten von Barclays zweifeln an der Rechtfertigung des hohen Kaufpreises und sehen erhebliche Integrationsprobleme. Senator Mike Lee hat bereits kartellrechtliche Bedenken angemeldet.

Selenskyj führte ein "langes und substanzielles Telefongespräch" mit Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Während der Gespräche feuerte Russland über 50 Raketen und 620 Drohnen auf ukrainische Ziele ab und verletzte mindestens acht Menschen.

Indiens Ministerium für saubere Energie warnt vor massiver Überproduktion in der Solarindustrie und fordert Kreditgeber auf, keine weiteren Modulfabriken zu finanzieren. Die Modulkapazität könnte auf 200 Gigawatt steigen, während die heimische Nachfrage deutlich geringer bleibt.

Russland stellt sich demonstrativ hinter Venezuela und warnt vor einer weiteren Eskalation durch die USA in der Karibik. Moskau kritisiert die aggressive Haltung der Trump-Administration und deren militärische Präsenz vor der venezolanischen Küste. Die beiden Länder haben ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet.

Chinesische Kampfjets haben am Samstag japanische F-15 Abfangjäger mit ihrem Feuerleitradar erfasst, was als unmittelbare Vorstufe zu einem Waffeneinsatz gilt. Japan protestierte scharf gegen den "extrem gefährlichen" Vorfall, während China Japan vorwirft, ihre Marineübungen zu belästigen.

China hat im Oktober 2023 den weltweit ersten kommerziellen Thorium-Salzschmelzereaktor in der Wüste Gobi in Betrieb genommen und damit einen bedeutenden technologischen Durchbruch in der Kernenergie erzielt. Während der Westen seine Kernkraftkapazitäten reduziert, baut China seine Position als Energiesupermacht aus und macht sich von globalen Uran-Lieferketten unabhängig.

Die USA veröffentlichen eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, die eine deutliche Abkehr vom China-Fokus markiert und stattdessen die westliche Hemisphäre ins Zentrum rückt. China wird nicht mehr als primäre Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher Wettbewerber eingestuft, mit dem Handel möglich sei.

Die US-Küstenwache beschlagnahmte über 9 Tonnen Kokain im Ostpazifik – der größte Drogenfund auf See seit 18 Jahren. Zusätzlich wurden Anfang Dezember weitere 3.715 Pfund Kokain im Wert von 28 Millionen Dollar sichergestellt.

BRICS entwickelt sich trotz westlicher Drohungen zur ernsthaften Herausforderung für die Dollar-Dominanz, während Trump mit 100%-Zöllen gegen alternative Währungen droht. Der Westen kämpft mit Stellvertreterkriegen und Sanktionen gegen das wachsende Bündnis, doch jede aggressive Maßnahme treibt weitere Nationen zu BRICS.

Europa ist nach dem amerikanischen Rückzug unter Trump zum Hauptfinanzier der Ukraine-Hilfe geworden und stellte allein von Januar bis August 2025 fast 50 Milliarden Euro bereit. Ohne US-Unterstützung steht Europa vor der Frage, ob es die finanzielle Last dauerhaft tragen kann, während gleichzeitig die eigenen Wirtschaftsprobleme wachsen.

Europa fällt bei der Produktivitätsentwicklung seit vier Jahrzehnten hinter die USA und China zurück, obwohl der Kontinent fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit produziert. Überregulierung, hohe Steuern und Bürokratie zwingen innovative Unternehmen zur Abwanderung in die USA oder nach Asien.

Die USA fordern von ihren europäischen NATO-Partnern, bis 2027 die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu übernehmen. Europäische Beamte reagieren skeptisch auf die Forderung, da die erforderlichen Investitionen weit über aktuelle Planungen hinausgehen würden.

Londons Weihnachtsbaum am Trafalgar Square sorgt erneut für Kritik wegen spärlicher Beleuchtung und trostlosem Aussehen. Bürgermeister Sadiq Khan wirkte bei der Zeremonie sichtlich unwohl beim Singen christlicher Weihnachtslieder. Die Reaktionen der Londoner Bürger fallen entsprechend enttäuscht aus.

Die EU verhängt eine Strafe von 140 Millionen Dollar gegen Elon Musks Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, darunter irreführende Verifizierungshäkchen und mangelnder Datenzugang für Forscher. Musk reagiert mit scharfer Kritik und vergleicht EU-Funktionäre mit autoritären Regimen.

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Trump markiert eine Abkehr vom Globalismus und fokussiert auf amerikanische Dominanz, besonders in der westlichen Hemisphäre. Das Dokument kritisiert Europa scharf und fordert massive Investitionen in strategische Technologien wie KI und Quantencomputing im Wettbewerb mit China.

Die von Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha ist zusammengebrochen, nachdem thailändische F-16-Jets kambodschanische Stellungen bombardierten. Thailand rechtfertigte die Luftangriffe als Reaktion auf kambodschanische Angriffe auf Grenzposten, bei denen zwei thailändische Soldaten getötet wurden.

Trump kündigt persönliche Einmischung in die geplante 72-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Netflix an. Der Präsident begründet seine Skepsis mit Monopolbildung und will den Deal mit Ökonomen besprechen.

Putin garantierte Indien während seines Staatsbesuchs in Neu-Delhi trotz US-Sanktionen weiterhin ununterbrochene Öllieferungen. Indien hält an der Energiepartnerschaft mit Russland fest, obwohl die USA die Strafzölle auf indische Exporte auf 50 Prozent verdoppelt haben.

Macrons Staatsbesuch in China scheiterte, da Xi Jinping sich weigerte, Druck auf Putin auszuüben und nur vage Friedensfloskeln äußerte. Statt substanzieller Ukraine-Fortschritte wurden nur nebensächliche Abkommen zu Pandas und Hochschulkooperationen unterzeichnet.

SpaceX hat über Starlink einen Markenantrag für "Starlink Mobile" eingereicht und plant den Einstieg in den Mobilfunkmarkt als direkter Konkurrent zu AT&T, Verizon und T-Mobile. Elon Musk kündigte bereits einen globalen Mobilfunkvertrag ohne Roaming-Gebühren an, der Satelliten- und terrestrische Netze kombiniert. Starlink Direct to Cell versorgt bereits über 8 Millionen Nutzer weltweit mit Mobilfunkdiensten über Satelliten.

BRICS+-Staaten entwickeln mit "The Unit" eine neue digitale Währung, die zu 60 Prozent auf Gold und zu 40 Prozent auf BRICS-Währungen basiert und über die Cardano-Blockchain läuft. Das System soll eine Alternative zum US-Dollar schaffen und könnte Anfang nächsten Jahres starten.

Friedrich Merz brachte sein umstrittenes Rentenpaket mit 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag, war dabei jedoch auf Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Achtzehn junge CDU-Abgeordnete rebellierten wochenlang gegen das Gesetz, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt.

Die britische Regierung verhängte neue Sanktionen gegen Russland, nachdem eine Untersuchung Putin persönlich für den Tod von Dawn Sturgess durch Novichok 2018 verantwortlich machte. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an, während sich das Sanktionskarussell weiterdreht.

Der US-Kongress plant mit dem GRANITE Act ein Gesetz, das die souveräne Immunität ausländischer Staaten aufhebt, wenn diese amerikanische Bürger oder Unternehmen zensieren wollen. Das Gesetz sieht Schadensersatzforderungen von mindestens 10 Millionen Dollar pro Fall vor und wurde bereits in Wyoming eingereicht.

Texas erlaubt seit 4. Dezember den rezeptfreien Verkauf von Ivermectin in Apotheken, während viele Apotheken noch auf finale Richtlinien warten. Die Texas Medical Association warnt vor Gesundheitsrisiken durch die Umgehung ärztlicher Betreuung.

China investiert massiv in Brasilien mit Projekten wie BYD-Elektroautowerk und ByteDance-Datenzentrum für 37,7 Milliarden Dollar. Chinesische Geschäftsleute strömen nach Brasilien, um den südamerikanischen Markt zu erobern.

Das chinesische Chip-Unternehmen MetaX Integrated Circuits verzeichnete bei seinem Börsengang einen Rekord-Ansturm von über 5,17 Millionen Kleinanlegern und übertraf damit sogar den Konkurrenten Moore Threads. Die extrem niedrige Zuteilungsquote von nur 0,033 Prozent zeigt die enorme Nachfrage nach chinesischen KI-Chip-Aktien inmitten des Technologie-Kriegs mit den USA.

China fordert deutsche Autobauer auf, gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos zu lobbyieren. Der stellvertretende Handelsminister appellierte an VDA-Präsidentin Müller und Mercedes-Chef Källenius, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen.

Französischer Präsident Macron droht China nach seiner Reise mit Strafzöllen nach amerikanischem Vorbild, sollte das massive Handelsungleichgewicht mit Europa nicht bis 2026 korrigiert werden. Die öffentliche Warnung markiert einen Wendepunkt in der europäischen China-Politik weg von Dialog hin zu "starken Maßnahmen".

China inszeniert sich als Verfechter des freien Welthandels, während das Land ausländische Unternehmen systematisch benachteiligt und Technologietransfer erzwingt. Handelsminister Wang Wentao kündigte weitere Öffnung an, doch die Realität zeigt Marktzugangsbeschränkungen und staatliche Kontrolle.

Friedrich Merz hat seit 2021 Hunderte von Strafanträgen wegen angeblicher Beleidigungen gestellt, was zu Hausdurchsuchungen bei Bürgern führte, die ihn als "kleiner Nazi" oder ähnlich bezeichneten. Allein 2024 gab es über 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen den Bundeskanzler.

Die EU-Kommission verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Musk reagierte mit einem provokativen Post, der die EU-Flagge in eine Hakenkreuzflagge verwandelt zeigt und kommentierte dies mit "The Fourth Reich".