Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 6

Die USA haben unter Einsatz von Palantirs ELITE-App und israelischer Zero-Click-Spyware ein umfassendes Überwachungssystem aufgebaut, das Gesundheits-, Finanz- und Standortdaten von Bürgern zusammenführt und Smartphones unbemerkt infiltrieren kann. Die Technologie, ursprünglich für Einwanderungskontrollen gedacht, erfasst auch US-Bürger und ermöglicht Predictive Policing ohne richterliche Anordnung.

Polizei verhinderte im Sauerland einen geplanten Anschlag von Klimaaktivisten auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz. Drei Verdächtige wurden auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden festgenommen, nachdem sie unbefugt auf das Gelände eingedrungen waren. Ein vierter Tatverdächtiger war zuvor bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine stoßen auf Glaubwürdigkeitsprobleme, da frühere Zusagen wie das Budapester Memorandum nicht eingehalten wurden. 70 Prozent der Ukrainer glauben laut Umfrage nicht an einen dauerhaften Frieden durch die laufenden Verhandlungen. Russland droht, jede westliche Militärpräsenz in der Ukraine als legitimes Angriffsziel zu betrachten.

Deutschland hat einen russischen Vize-Militärattaché ausgewiesen, nachdem eine deutsch-ukrainische Staatsbürgerin unter Spionageverdacht festgenommen wurde. Die Frau soll seit November 2023 militärisch sensible Informationen über Rüstungsstandorte und Drohnenlieferungen an die Ukraine an den russischen Diplomaten weitergegeben haben.

Die Bundesregierung hat eine Anfrage der Grünen zum Zustand bayerischer Bahnanlagen als vertraulich eingestuft und damit der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen verwehrt. Während die Grünen ihre Anfrage ohne Aufregung stellen durften, wurde die AfD bei ähnlichen Fragen mit Spionagevorwürfen konfrontiert.

Anleger ziehen sich massiv aus US-Vermögenswerten zurück und flüchten in physische Edelmetalle wie Gold, das bereits über 4.800 Dollar je Unze notiert. Hedgefonds-Legende Ray Dalio warnt vor einem "Kapitalkrieg" und fundamentalem Vertrauensverlust in westliche Währungen, befeuert durch politisches Chaos aus Washington und Spannungen um die NATO.

Die Bundesregierung plant ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen und Kühlungsmitteln in E-Zigaretten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begründet dies mit gesundheitsgefährdenden Stoffen im Aerosol. Der Entwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert einen strategischen Dialog mit Frankreich über die nukleare Sicherheitsarchitektur Europas und will das französische Angebot eines erweiterten Nuklearschirms prüfen. Hintergrund ist die wachsende Unsicherheit über amerikanische Sicherheitsgarantien unter der zweiten Trump-Präsidentschaft.

Verdi hat für Dienstag und Mittwoch zu bundesweiten Warnstreiks an 22 Universitätskliniken aufgerufen, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Tarifverhandlungsrunde kein verbindliches Angebot vorgelegt haben. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich, sowie höhere Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten.

Der Verfassungsschutz hat mit einer Broschüre über vermeintlich rechtsextreme Kennzeichen-Codes für Verunsicherung gesorgt, da auch harmlose Ortskürzel wie "FG" für Freiberg als problematisch eingestuft wurden. Betroffene Autofahrer, darunter eine langjährige SPD-Rentnerin mit den Initialen "HH", fürchten nun um ihren Ruf und berichten von Anfeindungen.

Annalena Baerbock hielt als UN-Generalversammlungspräsidentin beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine zehnminütige Rede in einem kleinen Nebenraum vor halbleeren Stuhlreihen. In ihrer Ansprache sprach sie über die UN, warnte vor Desinformation und äußerte sich zur Souveränität Grönlands sowie zu einem möglichen WM-Boykott.

In Rheinland-Pfalz führt die CDU zwei Monate vor der Landtagswahl mit 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent, doch 37 Prozent der Wähler wünschen sich eine SPD-geführte Regierung gegenüber 31 Prozent für die CDU. Amtsinhaber Alexander Schweitzer käme bei einer Direktwahl auf 34 Prozent, während CDU-Kandidat Gordon Schnieder nur 14 Prozent erreichen würde.

Der argentinische Präsident Javier Milei kritisierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos scharf sozialistische Politik und forderte eine Rückkehr zu jüdisch-christlichen Werten und freier Marktwirtschaft. Er bezeichnete den Kapitalismus als einziges gerechtes Wirtschaftssystem und verwies auf Argentiniens Erfolge mit über 13.000 Strukturreformen, einem Haushaltsüberschuss und sinkender Inflation.

Drei Klimaaktivisten wurden in der Nacht zum Donnerstag auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden festgenommen, als sie versuchten, das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz mit pinker Farbe zu beschädigen. Die Polizei konnte die Täter nach einem Hinweis bei einer Verkehrskontrolle stellen, bevor größerer Schaden entstand. Alle drei Verdächtigen wurden nach der Festnahme wieder freigelassen, da kein Haftgrund vorlag.

Bayern fördert mit 350.000 Euro Steuergeld drei Projekte zur „Queersensibilität" in Unternehmen, Verwaltung und ländlichem Raum. Die Mittel fließen unter anderem in eine digitale Plattform mit Handlungsleitfäden für Arbeitgeber sowie einen Augsburger Aktionsplan zur Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in Davos, Deutschland werde die USA bei der militärischen Verteidigung Grönlands gegen Russland unterstützen, während er Trumps territoriale Ansprüche auf die dänische Insel nicht kritisierte. Merz kündigte an, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung auch für die Arktis-Verteidigung einzusetzen.

Die USA haben offiziell die Weltgesundheitsorganisation verlassen und weigern sich, ausstehende Beiträge von 278 Millionen Dollar zu zahlen. Die WHO versucht den Austritt juristisch zu blockieren, doch Experten sehen dafür kaum Chancen. Der Austritt bedeutet für die WHO den Verlust ihres größten Beitragszahlers.

Die American Academy of Pediatrics wird in den USA wegen systematischer Täuschung über Impfstoffsicherheit verklagt. Die Organisation Children's Health Defense wirft dem Kinderärzte-Verband vor, jahrzehntelang im Interesse der Pharmaindustrie gehandelt und Eltern über fehlende Sicherheitsstudien getäuscht zu haben.

Die Bundesregierung plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die künftig mindestens 80 Prozent des Median-Einkommens betragen soll statt wie bisher 15 Prozent über dem Bürgergeld-Satz. Selbst in der niedrigsten Besoldungsstufe könnten künftig 3000 Euro brutto oder mehr gezahlt werden, während die Gesamtausgaben für Beamtenbezüge weiter steigen.

Ein 56-jähriger Ägypter, der drei Marokkaner zu einem geplanten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt angestiftet haben soll, ist nach Aussetzung des Haftbefehls gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die drei tatverdächtigen Marokkaner wurden aus der Untersuchungshaft nach Marokko abgeschoben.

Nach Verhandlungen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sollen die USA nach dem Zypern-Modell souveräne Militärbasen auf Grönland erhalten und ein Vetorecht gegen ausländische Infrastrukturprojekte bekommen. Dänemark zeigt sich zwischen Souveränitätsbedenken und Verhandlungsbereitschaft gespalten, während die USA Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen und Raketenabwehrstandorten anstreben.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach beim World Economic Forum in Davos über die veränderte internationale Ordnung und präsentierte drei Säulen europäischer Stärke: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Einheit. Er kündigte eine besonnene Reaktion auf mögliche US-Zölle an und betonte die Bedeutung von Freihandelsabkommen wie Mercosur.

In Davos wurde die neue Social-Media-Plattform "W" vorgestellt, eine Tochtergesellschaft der schwedischen Klima-Aktivismus-Plattform "We don't have time", die sich auf verifizierte Inhalte und wertebasierte Kommunikation konzentrieren soll. EU-Abgeordnete fordern in einem offenen Brief staatliche Finanzierung für die Plattform als Alternative zu X. Die Plattform soll im Sommer als Beta-Version starten und eine Identifizierungspflicht für Nutzer einführen.

Goldman Sachs hebt Goldpreis-Prognose auf 5.400 Dollar bis Ende 2026 an, nachdem das Edelmetall in zwölf Monaten um 75 Prozent gestiegen ist. Treiber sind verstärkte Käufe privater Anleger, Zentralbanken und ETF-Zuflüsse sowie schwindendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der US-Notenbank.

Eine Studie des ZEW Mannheim und ifo Instituts zeigt, dass grenznahe deutsche Krankenhäuser durch Abwanderung von Pflegekräften in die Schweiz rund 12 Prozent ihres examinierten Pflegepersonals verloren haben. Die innerklinische Sterblichkeit stieg dadurch um 4,4 Prozent, bei Herzinfarkten sogar um 17,7 Prozent, während die Lebenserwartung in den betroffenen Regionen um 0,3 Jahre sank.

Österreich führt eine verpflichtende Sommerschule für Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen ein, bei Verweigerung drohen Strafen bis 1.000 Euro. In Wien gelten über 50 Prozent der Schulanfänger als außerordentliche Schüler, fast 60 Prozent davon wurden in Österreich geboren.

Die deutsche Stahlindustrie produzierte 2024 mit 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl so wenig wie zuletzt in der Finanzkrise 2009, ein Rückgang von neun Prozent zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung fiel unter die kritische Schwelle von 70 Prozent, wobei hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und Importdruck als Hauptursachen genannt werden.

In Leipzig soll eine Bande von bis zu 14 Kindern, angeführt von elfjährigen Zwillingen, seit Herbst 2025 mindestens 150 Straftaten begangen haben, darunter Raubüberfälle und Gewaltdelikte mit Messern und Pfefferspray. Die Polizei kann aufgrund der Strafunmündigkeit der unter 14-Jährigen kaum eingreifen.

Nach einem Messermord an einer Frau in Krailling deckten Ermittler durch DNA-Tests auf, dass zwei der sechs Kinder nicht mit dem Ehepaar verwandt sind. Es besteht der Verdacht auf ein Betrugsnetzwerk, bei dem Kinder im Jemen gegen Bezahlung "verliehen" werden, um höhere Sozialleistungen in Deutschland zu erschleichen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt am 27. Januar zurück, damit sein Nachfolger Sven Schulze als amtierender Regierungschef mit Amtsbonus in den Landtagswahlkampf im September gehen kann. Die CDU-geführte Koalition steht unter Druck, da die AfD in Umfragen deutlich vorne liegt.

Chinas Zollbehörden blockieren die Einfuhr von Nvidias H200-Chips, obwohl die USA den Export genehmigt haben. Chinesische KI-Unternehmen weichen auf den Schwarzmarkt aus, wo die Prozessoren mit 50 Prozent Aufschlag gehandelt werden. Die Blockade verschärft das technologische Kräftemessen zwischen Washington und Peking.

Ein Berater der chinesischen Zentralbank warnt, dass die US-Staatsverschuldung von 38,4 Billionen Dollar nicht nachhaltig sei und weiter steige. Auch der Harvard-Ökonom Jason Furman bestätigt, dass das US-Haushaltsdefizit zu groß ist und die politischen Rahmenbedingungen eine fiskalische Wende kurzfristig unwahrscheinlich machen.

Die USA haben beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vereinbarung über eine erweiterte Militärpräsenz auf Grönland erzielt. Der Deal sieht vor, dass sämtliche Militärbasen auf der Arktisinsel von den USA übernommen werden sollen, wobei sich das Modell an britischen Stützpunkten auf Zypern orientiert. Die grönländische Regierung reagierte skeptisch und fordert Mitspracherecht bei den Verhandlungen.

Österreich führt eine verpflichtende zweiwöchige Sommerschule für rund 48.000 Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen ein, bei Verweigerung drohen Geldstrafen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Integrationspakets, das auch eine Werte-Charta für Asylberechtigte und Leistungskürzungen bei Kursverweigerung umfasst.

Die AfD erwägt nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ den Aufbau eines eigenen Radiosenders und prüft derzeit entsprechende Konzepte. Das Vorbild "Austria First" kombiniert Popmusik mit Nachrichten und politischen Einschätzungen, wobei Kritiker die verwendete Sprache und ideologische Ausrichtung bemängeln.

Die Polnische Nationalbank plant den Kauf von 150 Tonnen Gold, um zu den zehn größten Goldbesitzern der Welt aufzusteigen, was einem Investitionsvolumen von rund 23 Milliarden US-Dollar entspricht. Die Obergrenze für Goldbestände soll von 550 auf 700 Tonnen angehoben werden, nachdem Polen bereits im vergangenen Jahr 100 Tonnen erwarb. Das Einfrieren russischer Devisenreserven 2022 hat weltweit Zentralbanken dazu bewogen, verstärkt in physisches Gold zu investieren.

Die türkischen Goldimporte sanken im Dezember 2025 auf 10,93 Tonnen nach 13,86 Tonnen im November, während die Silberimporte von 131,76 auf 65,56 Tonnen einbrachen. Trotz des Dezember-Rückgangs erreichten die Jahresimporte bei Gold 126,27 Tonnen und bei Silber mit 860,44 Tonnen nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Der Hongkonger Milliardär Cheah Cheng Hye hat den Edelmetallanteil seines 1,4 Milliarden Dollar Vermögens von 15 auf 25 Prozent erhöht und damit seit 2008 eine Rendite von 167 Prozent erzielt. Er setzt auf physisches Gold und Silber als Schutz vor geopolitischen Risiken und empfiehlt eine Portfolioaufteilung von 60 Prozent Aktien, 20 Prozent Anleihen und 20 Prozent Edelmetallen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützte bei Davos Trumps Arktis-Strategie und warnte vor russischen und chinesischen Ambitionen in der Region. Rutte räumte ein, dass ohne Trumps Druck acht große europäische Staaten das Zwei-Prozent-Verteidigungsziel nicht erreicht hätten.

Tesla hat in der Gigafactory Grünheide rund 1.700 Stellen abgebaut, die Belegschaft ist auf 10.703 Mitarbeiter geschrumpft. Der Abbau ist Teil von Elon Musks globalem Sparkurs zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung.

Trump sichert sich nach NATO-Treffen die Souveränität über kleine Gebiete auf Grönland für US-Militärstützpunkte, ähnlich dem britischen Modell auf Zypern. Die USA unterhalten dort bereits seit dem Zweiten Weltkrieg die Pituffik Space Base mit 150 Soldaten. Kanadas Premier Carney kritisierte in Davos scharf die US-geführte Weltordnung als "angenehme Fiktion".

OpenAI verhandelt mit Investoren aus dem Nahen Osten über eine Finanzierungsrunde von mindestens 50 Milliarden Dollar bei einer angestrebten Bewertung zwischen 750 und 830 Milliarden Dollar. CEO Sam Altman war kürzlich in Abu Dhabi, um mit staatlich unterstützten Fonds zu sprechen, während das Unternehmen weiterhin keine Gewinne erwirtschaftet und Milliarden verbrennt.

Der Länderfinanzausgleich überschreitet 2025 erstmals die 20-Milliarden-Euro-Marke, wobei Bayern mit 11,7 Milliarden Euro fast 60 Prozent der Gesamtlast trägt. Neben Bayern zahlen nur Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ein, während über 70 Prozent der Mittel nach Ostdeutschland und Berlin fließen. Bayern hat 2023 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht und fordert eine Obergrenze für Geberländer.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum Jahresbeginn 2026 auf 13,90 Euro angehoben und betrifft laut Statistischem Bundesamt bis zu 4,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, was etwa zwölf Prozent aller Jobs entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 47 Prozent sowie Frauen und ostdeutsche Bundesländer. Zum 1. Januar 2027 folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro, die rund sieben Millionen Jobs erfassen wird.

Deutschland importierte 2025 rund 101 Terawattstunden Gas aus den USA, ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 96 Prozent aller LNG-Importe stammen mittlerweile aus amerikanischer Produktion, die Kosten stiegen von 1,9 auf 3,2 Milliarden US-Dollar.

Fast die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet laut Bundesarbeitsministerium zwischen 40 und 48 Stunden pro Woche, mehr als jeder Zehnte sogar über 48 Stunden. 56,5 Prozent der Arbeitnehmer wünschen sich eine Arbeitszeitreduzierung, während nur 7,9 Prozent länger arbeiten möchten.

Das britische Oberhaus hat mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gestimmt und erhöht damit den Druck auf Premierminister Starmer. Dieser zeigt sich zwar offen für Maßnahmen, will aber erst im Sommer Konsultationen durchführen und Erfahrungen aus Australien abwarten, wo ein ähnliches Verbot bereits gilt. Kritiker warnen vor Überwachungsrisiken durch notwendige Altersverifikationen.

Pflegebedürftige in deutschen Heimen müssen im ersten Jahr durchschnittlich 3.245 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 137 Euro innerhalb eines halben Jahres. Besonders teuer ist die Pflege in Bremen und im Saarland mit über 3.600 Euro monatlich, während Sachsen-Anhalt mit 2.720 Euro am günstigsten ist. Hauptkostentreiber sind die gestiegenen Personalausgaben für Pflegekräfte.

In der jüngsten Lanz-Sendung diskutierten Stammgäste über Trumps Grönland-Ambitionen, NATO-Diplomatie und die wirtschaftlichen Folgen von US-Zöllen. Die Expertenrunde schlug vor, Europa solle sich von amerikanischen Staatsanleihen trennen und den Euro als alternative Leitwährung etablieren.

Seit 2020 wurden in Deutschland 2.351 Windkraftanlagen zurückgebaut, doch für die Entsorgung der Rotorblätter aus glasfaser- und kohlefaserverstärkten Kunststoffen gibt es laut Industrie keine industrielle Lösung. Bis 2040 fallen laut Umweltbundesamt bis zu 430.000 Tonnen Abfall aus Rotorblättern an, die meist verbrannt werden. Die Entsorgungskosten belaufen sich auf 160.000 bis 305.000 Euro pro Windrad.