Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 6

Trump sagte laut Medienberichten kurzfristig genehmigte Luftschläge gegen die Huthis ab und lässt Saudi-Arabien damit trotz eskalierender Angriffe auf Ölinfrastruktur und Küstenstädte allein. Als Grund werden neben Skepsis von Beratern auch knappe US-Munitionsbestände genannt, während Ölpreise stark steigen.

BP hat den Bau der Offshore-Windparks Oceanbeat East und West vor Helgoland (4 GW Leistung) offenbar auf Eis gelegt, während Netzbetreiber Tennet die Anschlüsse für 20-30 Milliarden Euro weiterbaut. Die Ausbauziele der Energiewende geraten dadurch ins Wanken, mögliche Mehrkosten könnten die Stromkunden treffen.

Bis Ende August 2026 gab es an der deutschen Strombörse 427,5 Stunden mit negativen Preisen durch Solar- und Windüberschuss. Trotzdem zahlen Steuerzahler über elf Milliarden Euro EEG-Förderung und Verbraucher hohe Netzentgelte, da Netzausbau und Speicher die eigentlichen Kosten verursachen.

Der Strompreis für Januar 2027 liegt an der Leipziger EEX bei über 180 Euro je Megawattstunde – ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ausgelöst durch hohe Gaspreise, den Iran-Krieg und niedrige Gasspeicherstände. Deutsche Speicher sind mit rund 56 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, während die geplante strategische Gasreserve erst ab 2027 wirkt.

Irans Außenminister Araghchi droht mit einem „Weltuntergangskrieg“ gegen die USA, während die Revolutionsgarde eine amerikanische Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus erbeutet haben will. Trump erwägt trotz iranischer Diplomatie-Angebote neue Bombardements, was die Ölpreise massiv steigen lässt.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Chinas Industriegewinne wuchsen im August nur noch um 4,2 Prozent – der schwächste Wert des Jahres, bedingt durch Immobilienkrise und schwachen Konsum. Während Chip- und Elektronikhersteller vom KI-Boom profitieren, brechen die Gewinne der Autoindustrie um 16 Prozent ein.

In Deutschland warten Erneuerbare-Energien-Projekte mit rund 43 Gigawatt Leistung auf Netzanschlüsse, was Kosten und Klagen erhöht. Die Bundesregierung plant mit dem Netzanschlusspaket eine Reform, die Projektreife statt Antragsreihenfolge priorisiert, doch Kritiker warnen vor höheren Kosten und unklaren Regeln.

Trump lehnte Irans Friedensangebot zur Öffnung der blockierten Straße von Hormus ab, worauf der Ölpreis kräftig stieg: Brent kletterte auf fast 107 Dollar, WTI auf über 94 Dollar. Teheran hatte Bedingungen wie ein Ende der US-Aggression und Freigabe eingefrorener Vermögen gestellt, die Trump verwarf.

Peking verlängerte die maximale Hypothekenlaufzeit von 30 auf 40 Jahre, um den kriselnden Immobilienmarkt zu beleben. Trotzdem meiden Chinesen neue Schulden und tilgen lieber vorzeitig – die Haushaltskredite sinken seit Monaten kontinuierlich.

Britische Anti-Terror-Ermittler nahmen nahe der US-Bomberbasis RAF Fairford fünf Männer fest, nachdem verdächtige Fahrzeuge und Behälter entdeckt wurden. Als Motiv wird ein Bezug zum Iran vermutet, da von der Basis Angriffe auf iranische Ziele gestartet werden; auch russische oder islamistische Hintergründe werden geprüft.

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.

Der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR will an seinen italienischen Italiana-Petroli-Tankstellen Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen, um die Preisexplosion abzumildern. Ein konkreter Deckelwert steht noch aus; auch eine Ausweitung auf Esso-Stationen wird geprüft.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.

JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.

Robert Habeck trat bei Caren Miosga auf und dementierte Gerüchte über eine neue Partei. Er forderte ein neues „Wachstumsversprechen“ für Deutschland und kritisierte Kanzler Merz scharf – trotz eigener wirtschaftspolitischer Bilanz als Minister.

Laut BCG-Analyse gerät inzwischen jedes sechste börsennotierte Unternehmen in Westeuropa durch steigende Verschuldung in finanzielle Schieflage, besonders betroffen sind Spanien und Portugal mit 22 Prozent. Als Treiber gelten hohe Finanzierungskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Schocks.

Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff (SPD-nominiert) fordert, künftig auch von der AfD vorgeschlagene Juristen ans Bundesverfassungsgericht zu wählen, da die Brandmauer dem Vertrauen in das Gericht schade. Laut Allensbach sank das Vertrauen von 81 Prozent (2021) auf nur noch 63 Prozent (2025).

Die EU-Kommission empfiehlt angesichts stark gestiegener Gaspreise Sparmaßnahmen wie Heizpilz-Verbote und nächtliches Abschalten öffentlicher Beleuchtung. Hintergrund sind die Blockade der Straße von Hormus sowie niedrigere Gasspeicherstände als im Vorjahr; die Minister berieten ab Montagabend über die unverbindlichen Vorschläge.

Die Bundesländer planen im Digitale-Medien-Staatsvertrag, dass Landesmedienanstalten Podcasts, YouTube-Videos und Social-Media-Beiträge künftig auch ohne konkreten Verdacht automatisiert per KI auf Verstöße gegen „journalistische Sorgfalt“ prüfen dürfen. Kritiker warnen vor unklaren Kriterien und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle über Medieninhalte.

Northern Star Resources hat ein 27-Milliarden-Dollar-Übernahmeangebot von Gold Fields abgelehnt, da der Verwaltungsrat den Preis für zu niedrig hält. Großaktionär Elliott fordert dennoch Gespräche mit ernsthaften Käufern, der Machtkampf geht weiter.

Nach starken US-Inflationsdaten hob die Fed am 16. September den Leitzins erstmals seit 2023 um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75-4,00 Prozent an, woraufhin der Goldpreis unter 4.300 Dollar fiel. Belastet von Zinserhöhung, starkem Dollar und steigenden Ölpreisen verzeichnete Gold bereits die dritte Verlustwoche in Folge, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau vor dem Rekordhoch von Januar 2026.

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.

Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.

Die EU-Gasspeicher liegen mit rund 70,6 Prozent so niedrig wie nie seit Aufzeichnungsbeginn, Deutschland steht mit 57,15 Prozent besonders schlecht da. Trotz gestörter LNG-Lieferungen aus Katar durch den USA-Iran-Konflikt und gelockerter Speicherziele beteuert die EU-Kommission, die Versorgung sei für den Winter gesichert.

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.

Ein Software-Fehler bei Boeings 737 MAX kann nach einem Update den Autopiloten während Landeabbrüchen ausfallen lassen. United und Southwest verzichten vorerst auf die neue Version; eine dauerhafte Lösung soll erst 2028 kommen.

München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

Die Berliner Polizeigewerkschaft fordert elektronische Fußfesseln für vier Beschuldigte des mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung Adlershofs (September 2025, 50.000 Betroffene). Ein Jahr nach der Tat und trotz Razzia im März 2026 stockt das Verfahren wegen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft.

Perus Minen förderten im Juli 2026 zwar mehr Gold und Silber als im Juni, lagen beim Gold aber rund neun Prozent unter dem Vorjahreswert. Trotz Rekordpreisen steigt die Förderung kaum, zudem gilt Peru laut IWF als größter Exporteur illegalen Goldes in der Region.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.

Bei der „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt fotografierten linke Aktivisten Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder online. Ein Demonstrant fotografierte im Gegenzug die Aktivisten und erhielt daraufhin Abmahnungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Außenminister Wadephul traf am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit über vier Jahren Russlands Lawrow zu einem 20-minütigen Gespräch – ohne Annäherung. Lawrow spottete anschließend öffentlich, es habe nichts Neues gegeben.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert bei einem Treffen in München eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die EU-Staaten binnen 24 Stunden bei Grenzkrisen und Abschiebungen unterstützen soll. Als Beispiel dient die Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Kapazitäten überforderten; auch „Return Hubs“ in Drittstaaten sind Teil des umstrittenen Plans.

Bundeskanzler Merz sorgte mit der Aussage „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ für Kritik, als er bei einem Jugend-forscht-Empfang für strengere Internet-Regulierung und eine mögliche Klarnamenpflicht warb. Kritiker verweisen auf ungeklärte Fragen zur Definition „falscher Informationen“ sowie historische Parallelen zu Adenauers Konflikt mit der Pressefreiheit.

Das BKA registrierte 2025 einen Anstieg der Waffenkriminalität um 5,5 Prozent auf 37.475 Fälle, wobei Schmuggel und Fälscherwerkstätten – etwa 119 Glock-Nachbauten in Bayern – als Haupttreiber gelten. Kritisiert wird, dass die Politik dennoch verstärkt legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt, statt gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Der ZDF-Fernsehrat rügte Intendant Norbert Himmler für die Absage des Danger-Dan-Auftritts in der „Anstalt“, dessen Song mit Grüßen an verurteilte Linksextremisten zur Gewalt aufrief. Himmler verteidigte die Entscheidung als Ausübung der Programmfreiheit, Verdi kritisierte einen „nachhaltigen Schaden“.

Ein 22-jähriger Afghane, der wegen eines Messerangriffs auf der Leipziger Eisenbahnstraße im Maßregelvollzug Schkeuditz-Altscherbitz untergebracht war, ist bei einem Spaziergang auf dem Klinikgelände geflohen. Die Polizei fahndet mit Großaufgebot im Raum Leipzig und warnt vor dem als gefährlich eingeschätzten Mann.

Deutschland hat wie 20 weitere EU-Staaten die Frist (1. September) zur Vorlage eines nationalen Plans zur EU-Wiederherstellungsverordnung verpasst. Die Verordnung verlangt trotz angekündigtem Bürokratieabbau jahrzehntelange Berichte, Kartierungen und Kontrollen bis 2050, wogegen Bundesländer wie Bayern und Brandenburg Widerstand leisten.

Der Konstanzer Batteriespeicher-Hersteller RCT Power hat im September 2026 Insolvenz beantragt, nachdem der Umsatz binnen eines Jahres um über 74 Prozent einbrach. 26 Arbeitsplätze sind betroffen, ein Investor wird gesucht, während Service und Garantie für Kunden ungewiss bleiben.

Volkswagen empfiehlt Porsche den Abbau von rund 4.100 weiteren Stellen, womit sich die Gesamtzahl auf etwa 13.000 gestrichene Jobs summieren würde. Grund sind massive Gewinneinbrüche, ein China-Absatzcrash und die teure Rückkehr zu Verbrenner-Modellen.

Jens Spahn (CDU) soll während einer Bundestags-Sitzungswoche nach Sardinien gereist sein, während Kollegen von einer Erkrankung ausgingen. Nach einer Krisensitzung darf er im Haushaltsausschuss bis Jahresende auf Bewährung bleiben.