Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 3

Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

EU-Kommissar Brunner will Frontex nach dem Ceuta-Massenansturm mit über 70.000 Migranten zur 24-Stunden-Eingreiftruppe ausbauen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst zudem Migrationsdiplomatie, Frühwarnsysteme, Schleuser-Sanktionen und schnellere Rückführungen; Details folgen Ende Oktober.

Russland hat nach der Duma-Wahl seine Haltung im Ukraine-Krieg verschärft: Putin und Lawrow schließen Waffenruhen weitgehend aus und lehnen Verhandlungspausen kategorisch ab. Auch die USA kommen mit Vermittlungsversuchen nicht weiter, während Moskau militärischen Druck an allen Fronten erhöht.

Die USA haben die legale Zuwanderung aus 45 mehrheitlich muslimischen Staaten laut Cato-Institut um 96 Prozent reduziert – von 21.096 Fällen im Dezember 2024 auf nur 808 im Februar 2026. Grund sind Trumps Dekrete, darunter ein Flüchtlingsstopp und Einreisebeschränkungen; besonders betroffen ist Afghanistan mit einem Rückgang von 99,8 Prozent.

Halle schlägt Klimaaktivistin Luisa Neubauer für den Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“ vor, obwohl die Bürgerbeteiligung keine Kandidaten ergab. Kritiker sehen darin einen Etikettenschwindel, da frühere Preisträger für ihren Widerstand Haft oder Flucht riskierten.

Papst Leo XIV. kritisierte bei seiner Frankreichreise Macron für laizistische Politik sowie Sterbehilfe-Gesetz und Abtreibungsrecht; Hunderttausende feierten ihn in Paris, während Macron der Messe fernblieb. Erwachsenentaufen steigen stark an, was auf eine mögliche religiöse Renaissance im Land hindeutet.

Der Bund hat seit 2019 rund 221 Millionen Euro für Computerspiel-Entwicklung bewilligt, kann aber keine Angaben zu wirtschaftlichem Erfolg, Verkaufszahlen oder Umsätzen der geförderten Projekte machen. Von 714 Anträgen wurden nur drei abgelehnt, eine systematische Erfolgskontrolle gibt es erst seit 2025.

BASF hat Evonik ein Übernahmeangebot über 22,15 Euro pro Aktie (rund 10,3 Milliarden Euro) unterbreitet, das die Essener sowie Großaktionär RAG-Stiftung als unzureichend ablehnten. Berater warnen vor bis zu 3.000 zusätzlichen Stellenstreichungen in Deutschland, besonders an den Standorten Marl und Essen.

Die US-Wirtschaft schuf im August überraschend 162.000 neue Stellen statt der erwarteten 56.000, was den Goldpreis kurzzeitig um rund 90 Dollar einbrechen ließ. Trotz robuster Schlagzeilenzahl zeigen ADP-Daten, steigende Entlassungen und sinkende Reallöhne Risse im Arbeitsmarkt.

Kupferpreis notiert nahe Rekordhoch von über 14.400 US-Dollar je Tonne, da Streik bei Chiles Centinela-Mine und Verzögerungen bei Escondida das Angebot bedrohen. Die Deutsche Bank sieht wegen struktureller Knappheit möglichen Anstieg auf 22.000 Dollar bis 2027.

Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.

Italiens Ölkonzern Eni deckelt seit dem 28. September freiwillig die Sprit­preise (Diesel max. 2,19€, Benzin max. 1,99€), Socar und Q8 ziehen mit. Der Effekt an den Zapfsäulen bleibt bisher gering, während Spediteure und Landwirte in Sizilien mit Protesten drohen.

Die US-Verkehrsbehörde NHTSA hat auf Trumps Anweisung die Spritverbrauchsvorgaben für Neuwagen (2027-2031) deutlich gelockert und Bidens Regeln gekippt. E-Autos zählen künftig nicht mehr zur Flottenberechnung, wogegen Umweltverbände und Bundesstaaten bereits Klagen angekündigt haben.

Volkswagen und der chinesische Batteriekonzern Gotion gründen drei Gemeinschaftsunternehmen in Spanien, der Slowakei und Marokko im Milliardenwert. Damit will VW günstige LFP-Zellen für Elektroautos sichern, macht sich aber technologisch und finanziell weiter von China abhängig.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar prüft Verträge und Förderungen für BYD und CATL aus der Orbán-Ära, nachdem Berichte über Arbeitsrechtsverstöße und Umweltmängel bekannt wurden. Zum Jahreswechsel 2027 soll eine neue Umweltbehörde mit deutlich höheren Strafen die Kontrolle der Batteriefabriken verschärfen.

Deutsche Unternehmen horten Vorräte an Seltenen Erden, da bei den EU-China-Handelsgesprächen am 8./9. Oktober in Peking ein Scheitern droht. China kontrolliert fast 90% der Raffination kritischer Rohstoffe, wodurch europäische Fließbänder bei Exportbeschränkungen erneut stillstehen könnten.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum wünschen sich laut einer Umfrage sieben von zehn Briten eine engere Bindung an die EU – selbst eine knappe Mehrheit der Reform-UK-Wähler. Premierminister Andy Burnham steht deshalb unter Druck, kündigte aber lediglich an, im November verschiedene Optionen für das künftige EU-Verhältnis vorzustellen.

Ein internes EU-Kommissionspapier zeigt, dass Klimabeamte Anfang 2025 vor einer Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 warnten. Von der Leyen setzte sich unter Druck von Deutschland und weiteren Staaten darüber hinweg und leitete eine Aufweichung der CO2-Ziele ein.

Die strategische Ölreserve der USA ist infolge des Iran-Konflikts und gestörter Tankerrouten durch die Straße von Hormus auf 283,8 Millionen Barrel gesunken – der tiefste Stand seit 1982. Seit März schrumpfte der Bestand um 32 Prozent, was laut Verbrauchsdaten nur noch für rund zwei Wochen Versorgung reicht.

Die EU lehnte Kiews Antrag auf 220 Millionen Euro Soforthilfe für ukrainische Landwirte ab und verwies auf bestehende Förderinstrumente. Wegen russischer Angriffe auf Odessa-Häfen und blockierter Exportrouten fordert die Ukraine nun stattdessen 1,1 Milliarden Euro zur Deckung von Mehrkosten alternativer Transportwege.

Ford und Geely planen ein Gemeinschaftswerk in Almussafes, Spanien – Teil einer wachsenden Welle chinesischer Autoinvestitionen (auch CATL, Chery, SAIC) auf der Iberischen Halbinsel, mit der EU-Zölle auf China-Importe umgangen werden. Während Spanien Milliarden fördert, baut Deutschlands Autoindustrie Stellen ab und droht technologisch ins Hintertreffen zu geraten.

Rheinmetall fertigt im Wiener Werk Liesing Militär-Lkw für die Bundeswehr im Rahmen eines Milliardenauftrags über 1,015 Mrd. Euro. Während der Konzern bis 2030 auf 50 Mrd. Euro Umsatz wachsen will, entstehen die durch deutsche Schulden finanzierten Arbeitsplätze in Österreich statt in der kriselnden deutschen Autoindustrie.

Nio erlebt in Deutschland einen Absturz: Nur 19 Neuzulassungen in acht Monaten 2026, ein Minus von 90,1 Prozent. Der Konzern reagiert mit einem Strategiewechsel weg von eigenen Showrooms hin zu Handelspartnern, während seine deutsche Vertriebsgesellschaft hohe Verluste und negatives Eigenkapital ausweist.

Audi erwägt wegen US-Importzöllen ein eigenes Werk in Amerika, während die deutschen Werke Ingolstadt und Neckarsulm mit sinkender Auslastung und Rendite kämpfen. Neckarsulm muss bis 2027 ein tragfähiges Produktionskonzept vorlegen, sonst drohen Strukturmaßnahmen bis hin zu Schließungen.

Trump unterstützt bei der UN-Generalversammlung den Handelskorridor IMEC von Indien über den Nahen Osten nach Europa als Alternative zu iranisch kontrollierten Routen. Analysten warnen jedoch, dass ohne Umgehung der Straße von Hormus und angesichts fehlender Sicherheitsgarantien das Prestigeprojekt weiterhin nur auf dem Papier existiert.

Chinas Zentralbank senkt den PSL-Zins für Förderbanken und führt erstmals einen Zinszuschuss für Erstkäufer von Wohnungen ein, um die schwächelnde Wirtschaft und den Immobilienmarkt zu stützen. Zusätzlich werden Kreditlinien für Technologie, Landwirtschaft und Privatunternehmen deutlich aufgestockt.

Deutschland galt einst als Vorbild für Chinas Bahntechnik, verkam jedoch selbst zum Verspätungsproblem: Nur 54,2 Prozent der Fernzüge kamen im August 2026 pünktlich an. Während China sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf über 45.000 Kilometer ausbaute, kämpft die Deutsche Bahn trotz Milliardeninvestitionen weiter mit einem maroden Schienennetz.

Ein US-Gericht in Seattle verurteilte den Iraner Reza Dindar zu 18 Monaten Haft, weil er zwischen 2010 und 2014 über eine Tarnfirma in China militärische Sonarbauteile aus den USA in den Iran schmuggelte. Nach Anklage bereits 2014 wurde er erst 2025 in Panama festgenommen und ausgeliefert.

Acht US-Marines wurden Mitte September bei einem iranischen Raketenangriff in der Straße von Hormus verletzt – bekannt wurde dies erst zwei Wochen später ohne offizielle Erklärung. Trotz offiziellem Kriegsende im Juli steigen die US-Opferzahlen weiter, laut Pentagon-Daten entfallen 444 von 880 Verwundeten/Getöteten auf die Zeit danach.

Putin hat per Dekret Raffineriedaten, Exportverträge und Tankerrouten Russlands geheim erklärt, offiziell wegen „unfreundlicher“ Handlungen des Westens. Beobachter vermuten, dies solle Sanktionsumgehungen erleichtern, während Russlands Ölproduktion durch Drohnenangriffe auf Rekordtief gefallen ist.

Trump nutzt das Instrument der „Pocket Rescission“, um kurz vor Ende des Haushaltsjahres 810 Millionen Dollar an bewilligten Bundesmitteln für Migranten- und Diversitätsprogramme streichen zu lassen. Republikanerin Susan Collins und der Rechnungshof kritisieren den Schritt als unrechtmäßig, während der Supreme Court ähnliche Kürzungen 2025 bereits billigte.

Russland griff in der Nacht zwei Rechenzentren in Kiew und zwei Militärfrachter vor Odessa an; auch zehn weitere Regionen wurden beschossen. Zuvor traf ein Drohnenangriff am Montag die Nationale Akademie der Wissenschaften in Kiew, mindestens sieben Menschen kamen bei der Angriffswelle ums Leben.

IEA und USA bereiten weitere Öl-Notreserven-Freigaben vor, während Raffinerieausfälle durch Hormus-Krise und Russland-Angriffe die Preise belasten. Die EU verschiebt zudem Methanauflagen für Importe, um Energielieferungen im Winter zu sichern.

Tesla erhielt ein Patent für ein „Electric Fan Car“-System mit vier Elektro-Ventilatoren im Heck, das per Unterdruck den Anpressdruck erhöhen soll – vermutlich für den neuen Roadster. Die Vorstellung des seit 2017 versprochenen Fahrzeugs wurde auf den 15. Oktober verschoben.

Ungarns Parlament hat einstimmig die Immunität von Premier Péter Magyar aufgehoben – Grund sind Diebstahlsvorwürfe wegen eines 2024 in die Donau geworfenen Handys. Gleichzeitig verloren zwei Ex-Minister der Orbán-Regierung ihre Immunität wegen Millionenbetrugs- und Bestechungsvorwürfen.

Die EU hat nach der russischen Dumawahl zehn weitere Personen sanktioniert, darunter Richter und Beamte, die am Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko beteiligt waren. Zudem verschärfte Brüssel Sanktionen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder und listete zehn Personen sowie 17 Einrichtungen, darunter ein nordkoreanisches Kinderlager.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Am Remigiustag (1. Oktober) bringt Regen laut Bauernregel Verdruss für den ganzen Monat – besonders im Westen ziehen Schauer und Gewitter auf, während der Osten trocken bleibt. Der Regen käme dem historisch niedrigen Rheinpegel bei Kaub jedoch zugute.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.

Gefälschte Websites wie rundfunkbeitrag-service.de täuschen einen offiziellen Service vor und verlangen 39,99 Euro für kostenlose Änderungen der Bankverbindung. Betreiber sitzen oft in Dubai; Verbraucherzentralen warnen seit Monaten, eine Sammelklage läuft bereits mit rund 90.000 Betroffenen.

Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.

Ein außergewöhnlich starker El Niño zeichnet sich im Pazifik ab, mit 75 Prozent Wahrscheinlichkeit für das stärkste Ereignis seit 1950. Experten warnen vor steigenden Preisen für Kakao, Kaffee und Reis – die EZB rechnet mit bis zu neun Prozent höheren Lebensmittelrohstoffpreisen weltweit.

Olga Chappaz, 104-jährige Skilehrerin aus Chamonix, wurde am 19. September zur Offizierin des Ordre national du Mérite ernannt. 1941 zunächst als Skilehrerin abgelehnt, prägte sie die französische Skischule maßgeblich und gilt heute als deren erste Skischulleiterin.

Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.