Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 4

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.

Während Putin in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum SPIEF eröffnete, traf ein ukrainischer Drohnenangriff ein Ölterminal im Hafen der Stadt. Selenskyj bestätigte den gezielten Schlag, bei dem schwarzer Rauch über Putins Heimatstadt aufstieg.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erlassen, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Dabei erklärte die Behörde, der Wahrheitsgehalt der Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung unerheblich.

In Deutschland sind 6,6 Millionen Mieterhaushalte finanziell überlastet, da sie über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Fehlender Wohnungsbau und steigende Mieten verschärfen die Lage.

Beim Gipfeltreffen in Peking kehrte Putin ohne greifbare Ergebnisse zurück, insbesondere scheiterte eine Einigung zur Pipeline „Kraft Sibiriens 2". China nutzt Russlands Abhängigkeit gezielt aus und sichert sich so strategischen Einfluss, etwa in der Arktis.

In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.

Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) feierte beim 40-jährigen Ministeriumsjubiläum Deutschlands Klimapolitik als Erfolg. Kritiker widersprechen: Die Industrieproduktion sank seit 2019 um 25 %, Arbeitsplätze gingen verloren.

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Einzel- sowie Groß- und Außenhandel auf. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit, die Arbeitgeber bieten lediglich 2 % an.

Die EU-Kommission präsentierte am 3. Juni ein Gesetzespaket zur digitalen Unabhängigkeit Europas. 70 % des Cloud-Markts werden von US-Anbietern dominiert, bei KI und Chips sieht es ähnlich aus.

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

Thüringens SPD-Gesundheitsministerin Katharina Schenk warb auf einer Delegationsreise in Neu-Delhi für eine großzügigere deutsche Einwanderungspolitik und forderte eine „Einladungskultur". Konkret sollen zwanzig Pflegekräfte aus Indien angeworben werden.

Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel den Atomausstieg von 2011 und bezeichnete den Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit". Sie rief Klimaaktivisten dazu auf, „standhaft" zu bleiben.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.

Gold hat erstmals die US-Staatsanleihe als größten Posten globaler Reserveaktiva abgelöst und hält nun rund 27 Prozent Anteil. Notenbanken kaufen weiterhin physisches Gold, angeführt von Polen, China und der Türkei.

Deutschland zittert bei der UN-Abstimmung über Sitze im Weltsicherheitsrat 2027/28, da Österreich und Portugal als stärkere Kandidaten gelten. Berlins Schlingerkurs in der Außenpolitik und mangelnde diplomatische Arbeit gefährden die Kandidatur.

Der Goldpreis kämpft um die Marke von 4.500 US-Dollar je Unze, während starke US-Arbeitsmarktdaten der Fed Spielraum für eine härtere Geldpolitik geben. Der JOLTS-Bericht zeigte 7,62 Mio. offene Stellen – weit über den erwarteten 6,87 Mio.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".

China dominiert die Versorgung kritischer Rohstoffe wie Gallium, Germanium und Seltene Erden, die für Chips, Batterien und Energiewende unverzichtbar sind. Der Westen verliert diesen Verteilungskampf zunehmend.

Die OECD hat ihre globalen Wachstumsprognosen gesenkt und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des US-Iran-Konflikts. Bei anhaltenden Störungen könnte das Weltwirtschaftswachstum 2026 auf 2,1 % einbrechen.

Ukrainische Drohnen griffen kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ein Öl-Terminal und die Marinebasis Kronstadt an. Dabei wurde laut Videoaufnahmen auch die russische Korvette „Boiky" attackiert.

Die Revo Hospitality Group, einst Betreiber von 250 Hotels in Europa, ist insolvent und wird zerschlagen. 450 Mitarbeiter der Berliner Zentrale verlieren sofort ihren Job.

Deutsche Hochschulen bringen laut einer neuen Studie nur 9,7 Start-ups pro 100 Mio. € Budget hervor – weit weniger als Estland (29,3) oder Frankreich (20,8). Experten zufolge gehen Deutschland dadurch bis zu 2,5 Mio. potenzielle Arbeitsplätze verloren.

Ein iranischer Raketenangriff hat einen Flughafen in Kuwait getroffen, woraufhin das Emirat sämtliche Flüge suspendierte. Der Ölpreis stieg infolge der Eskalation deutlich an.

Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.

Der BGH hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt: Fahrzeuge von Diensten wie Uber müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Geklagt hatte eine Kölner Taxigenossenschaft gegen einen Uber-Fahrer, der nach einer Fahrt zwölf Minuten gewartet hatte.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.

Energieexperten warnen vor einer drohenden Ölversorgungskrise ab Juli/August, wenn die saisonale Nachfrage stark anzieht. Europa sei besonders gefährdet, da es stark von US-Ölexporten abhängig ist.

Die USA planen neue Importzölle von mindestens zehn Prozent auf Waren aus der EU, Kanada und weiteren Ländern, gestützt auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes. Deutschland als Exportnation steht damit unter zunehmendem Druck.

Seit Anfang Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt, da Russland den Transit blockiert. Deutschland sucht nach Alternativen, doch Kapazitäten über Rostock und Danzig reichen nicht aus.

Gleichzeitig eskalieren drei Konflikte: Am Persischen Golf blockieren die USA die Straße von Hormus, in der Levante bremst Trump Netanyahus Libanon-Pläne, in der Ukraine flog Russlands schwerster Luftangriff des Krieges. Energiepreise steigen weltweit.

59 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland lehnen Sanierungen gemäß dem Heizungsgesetz ab. Als Hauptgrund gilt die fehlende wirtschaftliche Rentabilität der geforderten Investitionen.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

6,6 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland gelten als finanziell überlastet, 3,2 Millionen zahlen über 40 % ihres Einkommens fürs Wohnen. Neuverträge liegen bis zu 29 % über dem Durchschnitt.

In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

Gold hat laut EZB US-Staatsanleihen als zweitgrößte Reserveklasse weltweit überholt und macht 27 % der Zentralbankreserven aus. Geopolitische Spannungen und Misstrauen gegenüber westlicher Geldpolitik treiben die Nachfrage an.