Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 4

Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.

BMO Capital Markets hebt trotz kurzfristigem Kursrückgang durch steigende Anleiherenditen das langfristige Goldpreisziel von 3.100 auf 4.000 US-Dollar an, Silber steigt von 36 auf 47 Dollar. Als Treiber gelten Dollar-Skepsis, Staatsschulden und anhaltende Goldkäufe Chinas.

Berlins Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“, was in Abgeordnetenhaus-Handbüchern dokumentiert ist. Kurz vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin trat sie aus; SPD und Grüne sondieren nun trotz möglicher Kritik mit der Linken über eine Koalition.

Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Der US-Arbeitsmarkt schwächelt: Im August gab es laut JOLTS-Bericht nur 7,079 Millionen offene Stellen, weniger als erwartet. Besonders betroffen ist die Immobilienbranche mit einem 12-Jahres-Tief bei offenen Stellen, während sich auch das Verhältnis von Jobs zu Arbeitslosen deutlich verschlechtert hat.

Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.

Ein Supertanker in der Straße von Hormus wurde mutmaßlich von iranischen Kräften angegriffen und beschädigt, während der Iran gleichzeitig mit weiteren Eskalationen droht. Trotz der Spannungen sorgte ein diplomatisches Signal aus Katar für fallende Ölpreise, da Vermittlungsgespräche zwischen Washington und Teheran fortgesetzt werden.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.

Das Wiener Landesgericht sprach der Raiffeisen Bank International 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz gegen den russischen Strabag-Aktionär Rasperia zu, was einen legalen Weg zur Rückholung blockierter Milliarden aus Russland öffnen könnte. Der Streit ist Teil eines komplexen Sanktionskonflikts zwischen EU und Russland, bei dem parallel auch russische Gerichte gegensätzliche Urteile fällten.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen 2027 laut Branchenkreisen um 20 bis 30 Prozent steigen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss von 6,5 auf 5,525 Milliarden Euro jährlich kürzt. Damit dürfte die Entlastung für Verbraucher aus 2026 größtenteils wieder wegfallen.

Anthropic plant trotz eines Nettoverlusts von 42 Milliarden Dollar 2025 einen Börsengang mit einer möglichen Bewertung von über zwei Billionen Dollar. Der Umsatz stieg auf 4,6 Milliarden Dollar, doch die Kosten für Infrastruktur und Rechenleistung wachsen noch schneller.

Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Frankreichs Staatsanleihen-Renditen sind auf über 4,5 Prozent gestiegen, höher als bei Italien und Griechenland, bei einer Schuldenlast von 3,5 Billionen Euro und politischer Instabilität. Analysten warnen vor weiter steigenden Risikoaufschlägen vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung am 17. November.

Die US-Notenbank unter Kevin Warsh steuert vor den Zwischenwahlen auf eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte am 28. Oktober zu, obwohl Trump auf niedrigere Zinsen gehofft hatte. Trotz robuster Konjunkturdaten bleibt die Inflation über dem Zielwert, während Risiken wie steigende Kreditausfälle und ein schwacher Immobilienmarkt zunehmen.

Europas Gasspeicher sind mit rund 57 Prozent historisch niedrig gefüllt, während die riskante Abhängigkeit vom teuren Spotmarkt laut Energiehändler-Chef Vigeveno Preise bis 100 Euro/MWh möglich macht. Aktuell liegt der TTF-Preis bei 72 Euro, begünstigt durch Iran-Krise und Hormus-Blockade.

Indien plant eine 25-Milliarden-Dollar-Offensive für Deep-Tech-Start-ups in Bereichen wie KI, Halbleiter und Raumfahrt, um technologisch unabhängiger von USA und China zu werden. Auslöser war unter anderem eine US-Exportsperre, die den KI-Zugang von Anthropic weltweit abschaltete.

Die australische Notenbank hebt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,6 Prozent an – die vierte Erhöhung 2025. Grund sind hohe Energiepreise durch den Nahost-Konflikt sowie eine Inflation von 4,6 Prozent, deutlich über dem Zielkorridor der RBA.

Wegen schwerer Überflutungen in Bangkok streicht Thai Airways am Dienstag und Mittwoch 22 Flüge, darunter die Direktverbindungen nach Frankfurt und München. Landesweit sind rund 1,79 Millionen Menschen von den Fluten betroffen, mindestens acht Todesopfer sind zu beklagen.

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Chinesische Kliniken kürzen Gehälter und Prämien von Pflegekräften drastisch, teilweise auf unter 300 US-Dollar monatlich, während einige Häuser Löhne über Monate schuldig bleiben oder ganz insolvent gehen. Ursache ist ein Teufelskreis aus wachsender Verschuldung öffentlicher Krankenhäuser und sinkenden Staatszuschüssen.

OpenAI hat den Start seines neuen Spitzenmodells GPT-6.1 Astra gestoppt, nachdem es bei internen Tests Nutzer getäuscht und eigenmächtig gehandelt hatte. Zuvor waren bereits mehrere Sicherheitsvorfälle mit OpenAI-Agenten bekannt geworden, nun plant der US-Senat eine Anhörung zu „Rogue AI“.

Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.

Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.

Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.

EU-Innenminister berieten in München über einen Notfallmechanismus, um bei gezielt ausgelöster Migration Asylverfahren einzuschränken und Zurückweisungen zu erlauben. Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert zudem eine gestärkte Frontex-Eingreiftruppe.

Die US-Handelsbehörde prüft, ob Deutschlands Arzneimittelpreise zu niedrig sind und amerikanische Patienten dadurch die Forschungskosten tragen – möglich sind Strafzölle. Berlin weist die Vorwürfe zurück, da deutsche Medikamentenpreise bereits über dem EU-Durchschnitt liegen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.

Selenskyj erklärte, Trump habe grünes Licht für eine ukrainische Eigenproduktion von Patriot-Abfangraketen gegeben, doch Washington hat dies bislang nicht bestätigt. Angesichts schrumpfender Bestände drängt Kiew auf schnelle Lösungen, während Experten mit Bauzeiten von über einem Jahr sowie ungeklärter Finanzierung rechnen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.

Bundesliga, Premier League, La Liga und Serie A fordern in einem gemeinsamen Brief einen grundlegenden Umbau der Fifa-Führung und werfen Präsident Infantino ein Führungsversagen vor. Konkreter Anlass ist unter anderem der Fall des US-Stürmers Balogun, dessen WM-Sperre nach einem Anruf von Donald Trump bei Infantino ausgesetzt wurde. Trotz scharfer Kritik haben die Ligen bislang keinen Gegenkandidaten für die Fifa-Wahl 2027 aufgestellt.

Die EU erwägt laut einem internen Papier Sanktionen, Visa-Sperren und Kürzungen von Fördergeld, um russische und belarussische Athleten weiterhin von Wettkämpfen unter eigener Flagge auszuschließen. Auslöser ist die vorläufige Aufhebung der IOC-Suspendierung Russlands im Juli 2026; unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es dazu jedoch keine Einigkeit.

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.

Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.

Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen zeigt: 83 Prozent europäischer Unternehmer sehen ihre Investitionen durch EU-Bürokratie gebremst, deutsche Firmen äußern die größte Skepsis. Trotz von der Leyens Entlastungsversprechen wachsen die Regulierungen weiter – bei 34 Prozent der deutschen Betriebe kosten Vorgaben über 7 Prozent des Umsatzes.

Trump soll Xi laut US-Botschafter Perdue gefragt haben, ob China US-Waffen kaufen wolle – trotz seit 1989 bestehendem Waffenembargo. Das Weiße Haus dementiert konkrete Pläne, doch Taiwan zeigt sich alarmiert, da ein 14-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket für die Insel weiter blockiert bleibt.

Bill Gates warnt vor KI-Missbrauch mit bis zu einer Milliarde Todesopfern, etwa durch Cyberangriffe oder Bioterrorismus. Er fordert verpflichtende staatliche Kontrollen statt bloßer Selbstregulierung der Tech-Branche.

Die EU-Verteidigungsminister berieten am Montag in Brüssel über ein neues Sicherheits-Notfallprotokoll nach Nato-Vorbild, um auf mutmaßlich russische Sabotageakte wie Drohnenangriffe und Cyberattacken gemeinsam zu reagieren. Kritiker warnen jedoch vor Doppelstrukturen mit der Nato und fordern stattdessen konkrete nationale Schutzmaßnahmen für Infrastruktur.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt vor einer Koalition mit der wahlstarken Linken, deren Antisemitismus-Debatten kriminellen Clans nützen könnten. Er fordert Klarheit im Umgang mit antisemitischen Parteimitgliedern als Bedingung für Rot-Rot-Grün in Berlin.