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Tagesschau gegen „Linkenschau“: NDR schickt der Linken die Anwälte!

Tagesschau gegen „Linkenschau“: NDR schickt der Linken die Anwälte!
Symbolbild: KI-generiert

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) geht juristisch gegen die Partei Die Linke vor. Auslöser ist ein Instagram-Video, in dem Parteichefin Ines Schwerdtner im täuschend echten Tagesschau-Look auftritt – nur dass im Bild „Linkenschau“ steht. Der Sender fordert die sofortige Löschung, die Partei hält die Vorwürfe für haltlos.

Blauer Hintergrund, bekannte Optik, neuer Name

Das Video wirkt auf den ersten Blick wie eine Ausgabe der wohl bekanntesten Nachrichtensendung Deutschlands. Schwerdtner steht vor jenem blauen Hintergrund, den Millionen Zuschauer allabendlich um 20 Uhr sehen. Aus der „Tagesschau“ wurde schlicht die „Linkenschau“.

Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Fall berichtet. Für die Hamburger Anstalt ist das offenbar kein Spaß mehr, sondern ein Fall für die Juristen.

Fünf Seiten Anwaltspost aus Hamburg

Medienberichten zufolge wirft der NDR der Partei in einem fünfseitigen Schreiben eine Verletzung seiner Markenrechte vor. Darin ist von einer „exzessive[n] Übernahme und Nachahmung der bekannten Marken des NDR sowie markentypischer Elemente“ die Rede.

Die Forderung ist klar: Das Video soll umgehend verschwinden und nicht erneut auftauchen. In diesem Fall verzichte der Sender zunächst auf eine Entschädigung, heißt es laut dem Bericht. Andernfalls drohten weitere rechtliche Schritte, „die mit Kosten für Sie verbunden wären“.

Die Linke wirft dem Sender Doppelmoral vor

Die Partei denkt nicht ans Einlenken. Ihr Anwalt halte die Forderungen für gegenstandslos, wird berichtet. Der Vorwurf an den NDR: Der Sender nutze das Logo der Linkspartei selbst für satirische Beiträge, etwa in der Sendung „Extra 3“ – dort seien sogar Schauspieler zu sehen, die sich als Parteimitglieder ausgäben.

„Dass Sie aber andere Maßstäbe an mediale Veröffentlichungen unserer Mandant:innen anlegen als an sich selbst, ist nicht nachvollziehbar“

So heißt es in der Stellungnahme der Partei. Auch eine Verwechslungsgefahr bestreitet die Linke. Allein die Vorstellung, dass Schwerdtner eine Nachricht über eine eigene Aussage vorlese, sei „so absurd, dass für einen Durchschnittszuschauer bereits keine Verwechslungsgefahr besteht“.

Ein Streit mit Beigeschmack

Man muss die Linke nicht mögen, um sich über diesen Konflikt zu wundern. Da streiten sich eine Partei, die gern über Gerechtigkeit predigt, und eine Anstalt, die von allen Bürgern zwangsfinanziert wird, um die Optik eines blauen Studios. Bezahlt werden die Anwälte des NDR letztlich vom Beitragszahler.

Pikant ist der Zeitpunkt. Der Rundfunkbeitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Haushalt und Monat. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil die Länder eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 verweigert hatten; das Bundesverfassungsgericht verhandelte darüber im Juni 2026. Die Finanzkommission KEF empfahl zuletzt eine Anhebung auf 18,64 Euro ab Januar 2027.

Wer ständig mehr Geld von den Bürgern verlangt, steht unter besonderer Beobachtung. Kritiker dürften fragen, ob die Verteidigung der eigenen Marke gegen ein Parteivideo wirklich zu den Kernaufgaben eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört.

Was darf Satire – und für wen?

Im Kern berührt der Fall eine alte Frage. Satire genießt in Deutschland weitreichenden Schutz, das Markenrecht aber ebenfalls. Ob eine Partei die Bildsprache eines Senders für politische Werbung nutzen darf, müssten im Zweifel Gerichte klären.

Bemerkenswert bleibt der Vorwurf der Doppelmoral. Wenn öffentlich-rechtliche Satiresendungen Parteilogos nach Belieben verwenden, wirkt die Empfindlichkeit beim eigenen Logo zumindest erklärungsbedürftig. Für viele Gebührenzahler dürfte der Eindruck entstehen: Austeilen kann der Rundfunk gut – einstecken eher nicht.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Für eine rechtliche Bewertung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

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