Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 7

Selenskyj traf Trump im Weißen Haus zu Gesprächen über Patriot-Produktionslizenzen und mögliche Friedensverhandlungen. Parallel billigte der US-Senat mit 86 zu 12 Stimmen verschärfte Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft, die Trump unterschreiben will.

Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.

BMW streicht weltweit rund 8000 Arbeitsplätze, vor allem in Deutschland. Der Abbau soll über natürliche Fluktuation und freiwillige Abfindungen bis Ende 2027 erfolgen, rund 40.000 Beschäftigte erhalten entsprechende Angebote.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

Die Bundesnetzagentur baut eine „Sicherheitsplattform Strom" auf, über die Großverbraucher (ab 8 GWh Jahresverbrauch) im Krisenfall zur Stromreduktion angewiesen oder abgeschaltet werden können – ohne Entschädigung. Das Vorhaben läuft seit 2024 „vorsorglich", die Behörde betont aber, eine Mangellage bestehe derzeit nicht.

Umfragen zeigen einen Dämpfer für Ungarns Oppositionspartei Tisza: Die Zustimmung fiel von 61 auf 57 Prozent, während Fidesz leicht auf 19 Prozent zulegte. Auslöser war die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Judit Polgár, die viele Wähler auch aus der eigenen Anhängerschaft kritisierten.

Zum Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin verteidigt Annalena Baerbock die Vereinten Nationen und sieht deren größte Schwäche im Vetorecht des Sicherheitsrats. Zudem fordert sie, künftig solle eine Frau an der UN-Spitze stehen.

Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.

Die Fifa plant, rund 20% ihrer neuen Tochter „Fifa Forward Enterprise“ (bewertet auf 20 Mrd. Dollar) an private Investoren zu verkaufen, koordiniert von J.P. Morgan und Joshua Kushner. Die Uefa kritisiert das Vorhaben scharf, während die Nähe von Fifa-Chef Infantino zu Trump für politische Brisanz sorgt.

Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD starb eine 65-jährige Polin, ihre Tochter wurde verletzt. In Polen sorgt der Vorfall für Empörung und verstärkt die Kritik an der deutschen Migrationspolitik, während erstmals mehr Menschen von Deutschland nach Polen abwandern als umgekehrt.

Die USA verbieten die Einfuhr neuer autonomer Roboter aus dem Ausland ohne Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um Spionage- und Überwachungsrisiken zu begegnen. Die Maßnahme trifft vor allem chinesische Hersteller und reiht sich in frühere Importverbote für Drohnen und Router ein.

China soll laut Reuters in den kommenden Wochen 300 bis 400 schultergestützte Flugabwehrraketen (QW-12, FN-16) im Wert von 60-70 Millionen US-Dollar über Hongkong und Pakistan an den Iran liefern. Peking und Islamabad dementierten den Bericht als haltlos.

Die Uefa hat 55 Mitgliedsverbände zu einer Dringlichkeitssitzung geladen, um gegen Fifa-Pläne vorzugehen, Anteile an WM-Vermarktungsrechten an private Investoren zu verkaufen. Ein Boykott von Fifa-Wettbewerben steht laut Medienberichten im Raum, während Fifa-Präsident Infantino Verbänden bereits Ausschüttungen aus dem Deal in Aussicht gestellt hat.

Neuer ukrainischer Oberbefehlshaber Drapatyj kündigt verstärkte Fernangriffe auf russisches Hinterland an, während russische Truppen bei Kostjantyniwka im Donbass weiter vorrücken. Kiew begründet die Strategie mit begrenzten Ressourcen für konventionelle Kriegsführung.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt, doch zahlreiche Abgeordnete kritisierten in einer Aussprache Merz' Personalentscheidungen und die schwache Vertretung ostdeutscher Christdemokraten. Merz kündigte an, keine weiteren Umbesetzungen zu planen und Entscheidungen künftig besser zu erklären.

Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnt ein Verbot chinesischer KI-Modelle in den USA ab und warnt stattdessen vor „regulatory capture“ durch große US-Unternehmen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das chinesische Unternehmen Moonshot AI, US-Modelle unrechtmäßig kopiert zu haben; die US-Regierung erwägt Sanktionen.

Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD schlägt Regierender Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor, während er gleichzeitig Moscheeverbote fordert. Bundesfamilienministerin Prien kündigt zudem fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.

Die EU-Kommission warnt die Fifa vor Plänen, kommerzielle WM-Rechte an private Investoren zu verkaufen. Sportkommissar Micallef sieht darin Interessenkonflikte und kündigt eine rechtliche Prüfung an.

BMW verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch von 35 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro, wobei der Absatz in China um fast ein Drittel einbrach. Der Konzern will deshalb rund 8000 Stellen abbauen, vorwiegend in Deutschland.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle einen Deckel für Windrad-Pachten, um Förderkosten zu senken, konkrete Obergrenzen sind aber noch offen. Der Bauernverband kritisiert den Eingriff scharf als Angriff auf Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit zugunsten von Energiekonzernen.

BMW streicht bis 2027 rund 8000 Stellen, vor allem in Deutschland, wegen eines massiven Umsatzeinbruchs im China-Geschäft. Betroffen sind vor allem Verwaltung, Einkauf und Entwicklung, betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen. Experten sehen darin erst den Anfang einer branchenweiten Umbruchphase.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer Toten und 29 Verletzten kritisiert ein muslimischer Kommentator fehlende Aufklärung und Konsequenz. Besonders brisant: Der Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt, dennoch konnte er zuschlagen.

Eine Studie zeigt: In Sachsens neunten Klassen ist die AfD mit 25 Prozent stärkste Kraft, ein Anstieg von 23 Punkten seit der siebten Klasse. Die Zustimmung zu demokratischen Werten blieb dabei stabil hoch, unabhängig von Bundesland oder Schulform.

Immoscout24 distanzierte sich nach einem viralen CSD-Video, in dem ein Mann mit entblößtem Gesäß neben einem Kind posierte, von „nicht werteorientiertem“ Mitarbeiterverhalten. Die Stellungnahme lässt jedoch offen, wer gemeint ist, und erwähnt die Anwesenheit des Kindes mit keinem Wort.

Die Raffinerie Schwedt bezog nach dem Russland-Embargo zeitweise Öl aus Kasachstan, doch seit Mai fließt kein kasachisches Rohöl mehr, sodass wieder auf Lieferungen über Polen ausgewichen werden muss. Kasachstan gewinnt zudem als Lieferant kritischer Rohstoffe und über den Mittleren Korridor strategisch an Bedeutung für Deutschlands Versorgungssicherheit.

Der BGH verhandelt einen Fall, bei dem eine Frau nach Weiterleitung privater Chatnachrichten an eine arbeitgebernahe Person ihren Job verlor und nun 7500 Euro Entschädigung fordert. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt urteilten gegensätzlich zur DSGVO-Anwendbarkeit; eine Vorlage an den EuGH zur Klärung der „Haushaltsausnahme“ gilt als wahrscheinlich.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Ukrainische Drohnen beschädigten am Donnerstag Getreide- und Ölterminals im russischen Hafen Taman an der Straße von Kertsch. Seit Wochen liegt die Schifffahrt dort weitgehend still, was Getreideexporte umleitet und internationale Weizenpreise steigen lässt.

Die Inflation in Deutschland stieg im Juli auf 2,8 Prozent, nachdem sie im Juni bei 2,3 Prozent lag. Grund ist vor allem das Auslaufen des staatlichen Tankrabatts, wodurch die Energiepreise um 8,3 Prozent zulegten; Experten warnen vor einer weiteren Beschleunigung der Teuerung in den kommenden Monaten.

Die seit 21. Juli gesperrte Putlitzbrücke in Berlin-Moabit bleibt wegen Kaminarbeiten am Heizkraftwerk länger als geplant dicht, ein neuer Freigabetermin steht nicht fest. Autofahrer müssen weiträumig über Turmstraße, Beusselstraße, Seestraße und Amrumer Straße umfahren.

Das US-Außenministerium präsentierte bei der Aids-Konferenz in Rio eine offenbar KI-generierte Afrika-Karte mit zahlreichen falsch platzierten Ländern, darunter Nigeria und Mosambik. Das Ministerium entschuldigte sich und erklärte, ein Teammitglied habe die Folien kurzfristig fehlerhaft geändert.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt haben sich bei einem Strukturwandel-Gipfel gegen geplante Kürzungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und bei Pflege-Entlastungen ausgesprochen. Sie fordern von der Bundesregierung Rücksicht auf ostdeutsche Erwerbsbiografien und Bestandsschutz für erworbene Ansprüche.

Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.

Trotz niedriger US-Arbeitslosenanträge (197.000) zeigt der Arbeitsmarkt Erstarrung ("low hire, no fire"). Zudem bricht die Sparquote der Haushalte ein, da Konsumausgaben schneller steigen als Einkommen – ein Warnsignal für schwindende Kaufkraft.

Südkoreas Kospi verlor binnen 40 Tagen rund 40 Prozent, nachdem Kleinanleger massenhaft in gehebelte ETFs auf Samsung und SK Hynix investiert hatten. Die Regierung, die den Aktienboom zuvor selbst gefördert hatte, prüft nun Notfallmaßnahmen wie Stabilisierungsfonds oder ein Leerverkaufsverbot.

US-Angriffe auf iranische Militärziele forderten laut Teheran zivile Opfer und drei Gardisten, während der Iran mit Raketen auf eine US-Basis in Jordanien reagierte. Die Straße von Hormuz bleibt angespannt, Frachtraten und Versicherungsprämien steigen deutlich.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte Fauci-Akten zeigen: Nobelpreisträger Drew Weissman meldete 2021 interne Bedenken zu mRNA-Lipidnanopartikeln, die in Tierversuchen Plazenta und Fötus erreichten. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts, während die Impfkampagnen bereits liefen.

Das SWR-Format „Migratöchter“ forderte auf Instagram, Filmszenen mit Frauen, die sich vom Kopftuch befreien, künftig zu vermeiden, während Hijab-Trägerinnen als Normalität dargestellt werden sollen. Der Beitrag löste Kritik an der gebührenfinanzierten Anstalt aus, dem vorgeworfen wird, weibliche Selbstbestimmung zum unerwünschten Klischee zu erklären.

Die deutsche Inflationsrate stieg im Juli auf 2,8 Prozent, da der Tankrabatt ausgelaufen ist und die Spritpreise wieder anzogen. Volkswirte erwarten daher im September eine weitere Leitzinserhöhung der EZB.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unangekündigt eine „Sicherheitsplattform Strom“, um im Krisenfall den Verbrauch großer Industriebetriebe zentral drosseln zu können. Kritiker sehen darin ein Zeichen struktureller Stromknappheit, da Netzbetreiber ab 2028 Versorgungslücken erwarten und geplante Kraftwerkskapazitäten weit hinter dem Bedarf zurückbleiben.

BMW, Mercedes, VW, Porsche und Audi verzeichneten im zweiten Quartal 2026 deutliche Gewinneinbrüche, vor allem durch schwache China-Verkäufe. Zusammen kündigten die Konzerne über 80.000 Stellenstreichungen an.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds glauben nur noch 17 Prozent der Deutschen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Größte Sorgen bereiten Rente und Wirtschaft, während der Problemdruck bei Migration gesunken ist; Bürger fordern vor allem weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.

Die Geestferkel GmbH, einer der größten deutschen Ferkelerzeuger, hat Insolvenz angemeldet – 188 Arbeitsplätze sind betroffen. Grund sind explodierende Kosten bei gleichzeitig kollabierenden Ferkelpreisen von teils nur 30 Euro pro Tier, was Verluste von über 25 Euro je Ferkel bedeutet.

Eine Auswertung der Talkshow-Gästelisten von ARD und ZDF zeigt, dass die AfD trotz starker Umfragewerte kaum eingeladen wird, während andere Parteien regelmäßig vertreten sind. Kritiker sehen darin einen Beleg für mangelnde Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Die im April eingeführte „12-Uhr-Regel“ für Tankstellenpreise verzeichnete bereits knapp 240.000 Verstöße, doch nur Niedersachsen ahndet sie konsequent – andere Bundesländer scheitern an Zuständigkeitsfragen. Verbraucher profitieren kaum: Preise springen mittags stark an, Margen der Anbieter stiegen laut Studien sogar.

Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.