Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 7

Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.

Trump zeigt sich frustriert über Selenskyjs zögerliche Reaktion auf den US-Friedensplan für die Ukraine, den der ukrainische Präsident laut Trump noch nicht einmal gelesen habe. Während Russland grundsätzlich verhandlungsbereit sei, bleibt Selenskyjs Position nach intensiven Gesprächen zwischen US-Gesandten und beiden Konfliktparteien unklar.

Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.

FIFA-Präsident Gianni Infantino zeichnet Donald Trump mit dem erstmals vergebenen FIFA-Friedenspreis aus, was internationale Medien scharf kritisieren. Trump präsentierte zeitgleich eine neue US-Sicherheitsstrategie mit Fokus auf Frieden in der Ukraine und Europa.

Bundeskanzler Merz besuchte Israel und bekräftigte die deutsch-israelischen Beziehungen, wobei Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 erhält und Waffenlieferungen wieder aufgenommen werden. Während Merz die Zweistaatenlösung unterstützte, lehnte Netanjahu diese ab und sprach von einem "historischen Wandel" in den Beziehungen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Alice Weidel scharf für ihre Äußerung "Jugend muss durch Jugend geführt werden" und bezeichnet sie als rechtsextremen Verdachtsfall. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte der Union, die in Baden-Württemberg von 34 auf 29 Prozent gefallen ist.

Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Musks Plattform X hat der Tech-Milliardär der EU-Kommission den Zugang zu ihrem Werbekonto gesperrt. Grund war ein Verstoß der Kommission gegen Plattformregeln beim Verbreiten ihrer Strafankündigung.

Trumps neue Sicherheitsstrategie verzichtet darauf, Russland als primäre Bedrohung darzustellen und kritisiert die EU scharf, was in Brüssel für Entsetzen sorgt. Der Kreml zeigt sich zufrieden mit Washingtons Kurswechsel, während die USA Europa vorwerfen, Friedensbemühungen in der Ukraine zu blockieren.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Deutschen von Unternehmen eine klare politische Positionierung wünscht, während 52 Prozent weiterhin pragmatisch nach Preis und Qualität einkaufen. Auslöser der Debatte war DM-Chef Werner, der den Dialog mit der AfD als vertretbar bezeichnete und daraufhin Boykottaufrufe erntete.

Kurt Hättasch sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes an Polizisten und Terrorismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit den "Sächsischen Separatisten". Der Familienvater behauptet, die schwarz vermummten GSG9-Beamten für Antifa-Aktivisten gehalten und sich nur verteidigt zu haben.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Rentenreform, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Der Vorschlag soll Menschen mit frühem Berufseinstieg frühere Rente ermöglichen, könnte aber Frauen und Menschen mit Erwerbslücken benachteiligen.

China plant eine massive Wirtschaftsoffensive mit lockerer Geld- und Fiskalpolitik, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Diese Strategie könnte die deutsche Exportwirtschaft schwer treffen, da chinesische Produkte günstiger werden und die Nachfrage nach deutschen Gütern sinken dürfte.

Anonymous Germany hat Strafanzeige gegen AfD-Chefin Alice Weidel wegen Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" erstattet. In einem Welt TV-Interview hatte Weidel die verbotene NS-Losung mehrfach verwendet und deren Problematik heruntergespielt.

Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X sperrte die Plattform das Werbekonto der EU-Kommission wegen angeblicher Regelverstöße. Elon Musk forderte daraufhin die Abschaffung der EU, während die Trump-Administration mit Zöllen drohte.

Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.

Die Bundeswehr hat laut Generalleutnant Freuding die direkten Kommunikationskanäle zum Pentagon verloren, nachdem jahrelang "Tag und Nacht" Kontakte möglich waren. Deutschland erfuhr sogar vom Stopp amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine nur über die Medien, während US-Außenminister Rubio das NATO-Treffen in Brüssel absagte.

Am Essener Hauptbahnhof wurde ein junger Mann nach einer Syrer-Demonstration mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und kämpft um sein Leben. Die ursprünglich für 2.500 Teilnehmer angemeldete Demo schwoll auf über 10.000 Menschen an und endete in Gewalt und Chaos.

Peugeot ruft weltweit 95.767 SUV-Modelle 3008 und 5008 zurück, da Befestigungsschrauben an der vorderen Kugelgelenkhalterung brechen können. In Deutschland sind über 5.000 Fahrzeuge betroffen, bei denen im schlimmsten Fall ein vollständiger Verlust der Lenkfähigkeit droht.

Die SPD plant eine Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet das System als gerechter, da früh Berufstätige dann auch früher in Rente gehen könnten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigender Altersarmut, da die Durchschnittsrente von 1.100 Euro kaum zum Leben reicht. In Hamburg sind bereits über 43.000 Menschen auf Grundsicherung angewiesen, während das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge für Normalverdiener nicht funktioniert.

Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.

Der schwäbische Maschinenbauer Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen und entlässt 270 Mitarbeiter. Das Traditionsunternehmen, einst Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen, scheitert an chinesischer Dumpingkonkurrenz und hohen deutschen Standortkosten.

China hat trotz US-Sanktionen wieder russisches Flüssiggas aus der sanktionierten Gazprom-Anlage Portowaja importiert, wobei der Tanker "Valera" eine lange Route über mehrere Ozeane nahm. Chinas russische LNG-Importe stiegen zwischen September und November um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.

CDU-Bundestagsabgeordneter Henri Schmidt präsentierte auf Instagram einen Adventskalender in Panzerform, vermutlich von Rheinmetall. Der Politiker zeigte sich "besonders erfreut" über das Geschenk und öffnete fröhlich ein Türchen des Papier-Panzers.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Deutsche und EU-Fördergelder flossen jahrelang an NGOs im Gazastreifen, die systematisch von der Hamas unterwandert wurden. Dokumente belegen, dass Hamas-Mitglieder als "Garanten" Schlüsselpositionen in internationalen Hilfsorganisationen besetzten und diese kontrollierten.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert 2,1 Millionen Euro jährlich für soziale Angebote rund um eine geplante Großunterkunft für bis zu 1.000 Migranten. Das Geld soll für Gesundheitsangebote, Familienprojekte und Sprachkurse verwendet werden.

X sperrte den Werbeaccount der EU-Kommission, nachdem diese eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Der Vorwurf: Die Kommission habe selbst gegen Plattformregeln verstoßen und irreführende Posts veröffentlicht.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.

Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.

Europas Anteil am globalen BIP ist laut einer Analyse des Weißen Hauses von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent geschrumpft. Washington führt den Niedergang auf selbstverschuldete Sanktionspolitik und regulatorische Erstickung zurück.

Türkei, Iran und Saudi-Arabien führten intensive Gespräche in Teheran und formieren eine neue regionale Allianz, während die USA unter Trump ihre Nahostpolitik entpriorisieren. Die drei Regionalmächte rücken angesichts israelischer Expansionsbestrebungen zusammen und isolieren Israel zunehmend.

Die Bundeswehr kann die SAP-Software S/4Hana wegen massiver Qualitätsmängel nicht abnehmen, wodurch sich die Einführung für über 60.000 Nutzer von Oktober 2025 auf frühestens das zweite Quartal 2026 verschiebt. Dies ist bereits das zweite große IT-Projekt der Bundeswehr, das nach der gescheiterten Funkdigitalisierung des Heeres spektakulär scheitert.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie prognostiziert für 2026 nur ein Plus von zwei Prozent bei Pkw-Neuzulassungen auf 2,90 Millionen Fahrzeuge, was 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Bei Elektrofahrzeugen erwartet der VDA knapp eine Million Neuzulassungen mit 17 Prozent Zuwachs, warnt aber vor Stillstand ohne neue staatliche Förderung.

Deutschland drohen wegen zu ehrgeiziger Klimaziele Strafzahlungen von 13 bis 90 Milliarden Euro an EU-Nachbarländer, die moderate Ziele wählten und nun Emissionsrechte verkaufen können. Die Kosten treffen besonders den Mittelstand und führen zu höheren Steuern für Bürger.

Wasserstofftankstellen in Duisburg und Bielefeld schließen, wodurch städtische Müllfahrzeuge zu entfernten Tankstellen fahren müssen oder stillstehen. Die Kommunen prüfen nun batterieelektrische Alternativen, da sich die Wasserstoffinfrastruktur als unwirtschaftlich erweist.

Trump zeigt sich enttäuscht über Selenskyj, weil dieser den US-Friedensplan für die Ukraine noch nicht ausreichend studiert habe. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Ukraine auf NATO-Beitritt verzichtet, Streitkräfte reduziert und den Donbass an Russland abtritt.

Die EU-Kommission will am 16. Dezember neue CO₂-Regeln präsentieren, die das Verbrenner-Aus ab 2035 zementieren könnten. Deutsche Autobauer müssen Milliarden-Bußgelder fürchten, wenn sie die verschärften Flottengrenzwerte verfehlen.

Selenskyj trifft heute in London auf europäische Verbündete, während Trump sich "enttäuscht" zeigt, dass der ukrainische Präsident den amerikanischen Friedensvorschlag noch nicht gelesen habe. Die USA drängen auf Gebietsabtretungen zur Kriegsbeendigung, während Europa eigenständigere Positionen entwickeln muss.

Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.

Interne Dokumente der Berliner Feuerwehr zeigen, dass die Corona-Infektionszahlen nach Einführung der Impfpflicht drastisch anstiegen - von 202 Fällen im gesamten Jahr 2020 auf 239 Fälle allein im Januar 2022. Etwa 1300 Feuerwehrleute wurden wegen Impfverweigerung gemeldet, verloren aber letztlich nicht ihre Jobs aufgrund von Verwaltungsengpässen.

Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gelten bereits als Erfolg, weil niemand beleidigt wurde, was zeigt, wie tief die Messlatte nach der PiS-Zeit hängt. An der Oder herrscht ein absurdes Theater mit gegenseitigen Grenzkontrollen ohne sachlichen Grund, während polnische Reparationsforderungen und deutsche AfD-Rhetorik sich gegenseitig hochschaukeln.

Thailand flog am Montag Luftangriffe gegen militärische Ziele in Kambodscha, nachdem ein thailändischer Soldat bei einem kambodschanischen Angriff getötet wurde. Die Eskalation stellt das vor zwei Monaten unter US-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsabkommen in Frage.

Die Selenskyj-Regierung hat laut einer New York Times-Recherche systematisch westliche Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen sabotiert, indem Aufsichtsgremien mit Loyalisten besetzt oder handlungsunfähig gemacht wurden. Besonders beim Atomkonzern Energoatom sollen 100 Millionen Dollar veruntreut worden sein, während westliche Geldgeber trotz Kenntnis der Korruption weiter Gelder fließen lassen.

Bei einer Demonstration von 10.000 Syrern am Essener Hauptbahnhof wurde ein junger Mann durch drei Messerstiche in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Die ursprünglich für 2.500 Teilnehmer angemeldete Versammlung zur "Befreiung Syriens" eskalierte mit Böllerwürfen und Pyrotechnik.

Die FIFA plant für die WM 2026 in Seattle ein "Pride Match" am 26. Juni, bei dem nach der Auslosung ausgerechnet Ägypten und der Iran aufeinandertreffen. In beiden Ländern wird Homosexualität mit Haft oder sogar der Todesstrafe bestraft.

TK-Chef Jens Baas kündigt trotz gegenteiliger Versprechen von Gesundheitsministerin Warken massive Krankenkassenbeitragserhöhungen ab 2026 an. Den Krankenkassen fehlen zehn Milliarden Euro, das geplante Sparpaket scheiterte im Bundesrat. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnten bis Legislaturperioden-Ende über 25 Prozent betragen.

Trump stoppt nach einem tödlichen Anschlag durch einen afghanischen Flüchtling und Milliardenbetrug durch somalische Migranten alle Asylverfahren und Visa aus 19 Dritte-Welt-Ländern. Die USA beenden Sozialleistungen für Ausländer und verstärken Abschiebungen im Rahmen der "reverse migration"-Politik.