Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 7

Die Berliner Linke hat nach ihrem historischen Wahlergebnis (25,7 Prozent) beschlossen, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Spitzenkandidatin Elif Eralp anzustreben. Überschattet wird das Vorhaben von Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke sowie ihren Plänen zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen.

Collien Fernandes tritt am 1. Oktober als Sachverständige im NRW-Landtag zum Thema Deepfakes auf – eingeladen von der SPD. Pikant: Ein Gericht hatte im Juni einen Deepfake-Verdacht in ihrem eigenen Fall gegen Ex-Mann Christian Ulmen gestoppt.

AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.

Angela Merkel erhielt in Augsburg den Elisabeth-Preis der Caritas. Laudatorin Sarah Bosetti schlug sie scherzhaft als Kanzlerkandidatin vor, was Merkel klar ablehnte – eine erneute Kandidatur schließe sie aus.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss befragt erneut zwei frühere Referatsleiter zum „Kramer-Komplex“. Im Fokus steht, ob Verfassungsschutzchef Kramer den AfD-Prüffall 2018 eigenmächtig ohne Einbindung der Fachabteilung verkündete – Gerichte urteilten bereits mehrfach gegen ihn wegen Rechtsverstößen und Neutralitätsverletzungen.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – ein Höchststand mit Kosten von fast 5 Milliarden Euro. In 51 Prozent der Fälle sind Rentner die Hauptverdiener; die Bundesregierung plant dennoch, die Ausgaben bis 2027 auf 3 Milliarden Euro zu senken.

Italiens Regierung unter Meloni hat ein Dekret beschlossen, das Burka und Niqab an Schulen verbietet und den Anteil von Schülern mit unzureichenden Italienischkenntnissen pro Klasse auf 30 Prozent begrenzt. Die Opposition kritisiert die Maßnahme scharf als Wahlkampf-Propaganda, während in Deutschland ähnliche Themen weiterhin nur diskutiert werden.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Volkswagen ruft weltweit rund vier Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat wegen einer fehleranfälligen Lenkgetriebe-Schraube zurück – der größte Rückruf seit dem Dieselskandal. Zudem läuft Audis Stammwerk Ingolstadt wegen schwacher E-Auto-Nachfrage nur zu drei Vierteln ausgelastet, während der Konzern über Produktionsverlagerungen in die USA berät.

Betrüger nutzten eine KI-geklonte Stimme und gefälschte WhatsApp-Nachrichten, um den Verwaltungsratschef der Mailänder Bank Fideuram zu Überweisungen von rund 95 Millionen Euro zu bewegen. Ein Großteil des Geldes wurde in China und Portugal eingefroren, doch etwa 36 Millionen Euro bleiben verschwunden.

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.

Die USA schlagen ein Dreiertreffen zwischen Kiew und Moskau in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, wie Selenskyj mitteilte; der Kreml zeigt sich vorsichtig offen, ein Termin steht noch nicht fest. Parallel führte Russlands Sonderbeauftragter Dmitrijew Wirtschaftsgespräche mit US-Vertretern Witkoff und Kushner, während Europa weiterhin außen vor bleibt.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

BASF sondiert laut eigener Bestätigung mit Evonik und Großaktionärin RAG-Stiftung über eine mögliche Übernahme, die Evonik-Aktie schoss um rund zehn Prozent nach oben. Beide Konzerne stecken in der Chemiekrise und bauen massiv Stellen ab; die Stiftung mit 43,8 Prozent Anteil gilt als entscheidend für den Deal.

Mehrere Bundesländer widersetzen sich Plänen der Bundesregierung, die 16 Rentenversicherungsträger zu einer zentralen Behörde zu verschmelzen. Sie fürchten hohe Kosten und schwächere regionale Strukturen und schlagen stattdessen kleinere Reformschritte vor, beginnend mit einer gemeinsamen IT-Struktur.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer zeigt: Der Stellenabbau in Deutschland ist im September gestoppt, doch neue Jobs entstehen kaum. Während die Industrie weiter Stellen streicht, planen Dienstleister erstmals wieder mehr Neueinstellungen.

Laut Randstad-ifo-Umfrage wollen 26 Prozent der deutschen Unternehmen künftig verstärkt auf befristete Verträge setzen, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Grund ist die wirtschaftliche Unsicherheit; die Regierung plant zudem eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten auf bis zu 48 Monate.

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.

Die Berliner Grünen wollen trotz Warnungen aus der Bundespartei mit der stärksten Linken (25,7 Prozent) Sondierungsgespräche für ein Rot-Grün-Rot-Bündnis führen. Bis Mitte Oktober sollen diese abgeschlossen sein, ein Parteitag muss formellen Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.

Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.

Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.

Der Linken-Politiker Niklas Schrader stellte laut Berichten gemeinsam mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak detaillierte Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität – brisant, da Schrader zugleich die Geheimdienste im Berliner Abgeordnetenhaus kontrolliert. Hinweise auf Weitergabe vertraulicher Informationen gibt es bislang nicht.

In ihrer Bundestagsrede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vor „rechtsextremen Regierungen“, ließ die Linke als SED-Rechtsnachfolgerin jedoch unerwähnt – obwohl diese bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Kritiker werfen ihr eine einseitige Erinnerungspolitik vor.

Trotz Zinserhöhung der Fed auf 3,75-4,00 Prozent stieg die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen über 5 Prozent – höchster Stand seit November 2023. Der Markt zweifelt an Fed-Chef Warshs Entschlossenheit, während hohe US-Staatsschulden (über 40 Billionen Dollar) und globale Renditeanstiege in Japan, Deutschland und Großbritannien den Druck erhöhen.

Bis zu 100.000 Nordkoreaner arbeiten trotz UN-Sanktionen weltweit für Kims Regime, vor allem in China und Russland, oft unter ausbeuterischen Bedingungen. Laut einem Bericht des Sanktions-Monitoring-Teams brachte dies Pjöngjang 2025 rund 450-800 Millionen Dollar ein, während Russland und China als Vetomächte die Aufklärung blockieren.

Norwegen liefert bei niedrigen Gasspeichern 44% des deutschen Gasimports und hat mit Uniper einen 15-Jahres-Vertrag geschlossen, um Abhängigkeit von US-Flüssiggas unter Trump zu verringern. Doch die norwegische Förderung soll bis 2050 deutlich sinken, was Europas langfristige Versorgungssicherheit gefährdet.

Beim geplanten EU-Industrial Accelerator Act streiten Deutschland, Frankreich und Spanien über die Vergabekriterien für Fördergelder: Berlin fordert offene Märkte, Paris strikte Europa-Produktion, Madrid ein Stufenmodell. Eine Einigung gilt vor 2027 als unwahrscheinlich, während Wirtschaft und Großbritannien zusätzliche Bürokratie bzw. Ausschluss fürchten.

Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.

NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich fordert von den Mitgliedstaaten mehr Austausch von Geheimdienst-Informationen zu hybriden Angriffen Russlands, etwa Drohnenvorfällen wie am Flughafen Leipzig/Halle. Ab November plant die NATO zudem eine Partnerschaft mit privaten Energieunternehmen zum Schutz kritischer Infrastruktur.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.

Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative zur strikten Neutralität ab, die Russland-Sanktionen künftig praktisch nur noch mit UN-Zustimmung erlauben würde. Umfragen zeigen eine klare Ablehnung mit 63 zu 34 Prozent, Regierung und Parteien lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.

Erstmals seit dem Brexit nimmt ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, was als Zeichen der Annäherung gilt. Trotz gekürzter Hilfsbudgets will London unter Außenminister Miliband die Zusammenarbeit intensivieren, konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch noch.

US-Energiekonzerne drängen mit LNG-Deals auf den Westbalkan, während Brüssel vor „Karbonisierung“ warnt und Dekarbonisierung fordert. Besonders umstritten ist eine Bosnien-Pipeline mit Trump-nahen Betreibern, während die EU selbst zunehmend von US-Flüssiggas abhängig ist.

EU und China verhandelten zwei Tage in Peking ohne Fortschritt bei Medizintechnik, während über Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride noch beraten wird. Bis zum EU-China-Gipfel Mitte Oktober bleibt wenig Zeit für eine Einigung.

US-Küstenwache und Grenzschutz stoppten vor Florida ein Schleuserboot mit 23 Personen, darunter 13 Chinesen, 8 Ecuadorianer und ein Kubaner als mutmaßlicher Schleuser. Bei einem weiteren Einsatz nahe Ocean Reef wurden 23 weitere Migranten aufgegriffen – beide Aktionen liefen im Rahmen der "Operation Vigilant Sentry".

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.

Die USA erhöhen ihre Ebola-Hilfe für den Kongo um 267 Millionen auf insgesamt 887 Millionen Dollar und mahnen andere Staaten, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Der UN-Hilfsplan ist bislang nur zu 48 Prozent finanziert, während die Epidemie bereits über 3.700 Todesopfer forderte.

Iran-Krieg, gesperrte Straße von Hormus und Luftraumsperrungen treiben Kerosinpreise stark nach oben; FedEx und UPS geben die Mehrkosten über Treibstoffzuschläge an Kunden weiter. Experten warnen vor steigender Inflation und höheren Lebensmittelpreisen, da auch Düngertransporte betroffen sind.

Bei einem Brand an einer polnischen Starlink-Bodenstation, über die auch Internetverkehr für das ukrainische Militär läuft, vermutet die Regierung in Warschau gezielte Sabotage. Der Vorfall reiht sich in eine Serie hybrider Angriffe europäischer NATO-Staaten ein, für die Geheimdienste Russland verantwortlich machen.

Ein mechanischer Defekt an der Mountaineer-XPress-Pipeline in West Virginia legt einen wichtigen US-Gastransportweg lahm, Betreiber Columbia Gas erklärte höhere Gewalt. Die Erdgaspreise an der Nymex schossen daraufhin um über zwölf Prozent seit Mittwoch nach oben, ein Reparaturtermin steht noch aus.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisiert KI-Labore, die per offenem Brief eine staatliche Bremse für die KI-Entwicklung fordern: Wer unsichere Produkte nicht kontrollieren könne, solle sie selbst zurückhalten statt nach Regulierung zu rufen. Auch Nobelpreisträger Hintons Warnungen vor einer KI-Katastrophe wies Huang als unwissenschaftlich zurück.

Satellitenbilder zeigen laut britischer Recherche massive Bauarbeiten an sieben chinesischen Standorten, die auf einen zügigen Ausbau des Atomwaffenprogramms hindeuten. Chinas Arsenal wuchs bereits auf rund 620 Sprengköpfe, bis 2035 werden etwa 1.500 erwartet.

Bei russischen Raketenangriffen auf Kiew starben mindestens zwei Menschen, über 40 wurden verletzt. Selenskyj forderte bei der UN mehr Druck auf Russland, während Washington Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami einlud – eine Teilnahme gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Greenland Mines beantragt Verdopplung seines Seltene-Erden-Reviers Sarfartoq auf 454 Quadratkilometer, um Chinas Marktdominanz bei Neodym und Praseodym zu brechen. Der neue US-Dänemark-Grönland-Sicherheitspakt soll Investitionen feindlicher Akteure blockieren und westlichen Zugriff auf die Rohstoffe sichern.

Südkorea plant im Rahmen seiner 350-Milliarden-Dollar-Zusage an die USA erstes Projekt: ein 22,3-Milliarden-Dollar-Gaskraftwerk in Texas ohne verbindliche Stromabnahmeverträge. Die Gewinnverteilung begünstigt nach Rückzahlung des Kapitals die USA mit 90 Prozent, während Turbinenknappheit und fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise das Vorhaben zusätzlich belasten.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichneten in New York ein neues, unbefristetes Sicherheitsabkommen, das den USA weitreichende militärische Rechte auf Grönland einräumt – darunter neue Stützpunkte und mehr Bewegungsfreiheit. Analysten sehen darin faktisch eine erweiterte US-Kontrolle über die rohstoffreiche Insel, auch über Grönlands mögliche Unabhängigkeit hinaus.

Ein russischer Mi-8-Hubschrauber aus Kaliningrad verletzte am Mittwoch für 42 Sekunden den polnischen Luftraum nahe Braniewo. Polen ließ Kampfjets aufsteigen und wertet den Vorfall als erneuten Test der NATO-Verteidigungsbereitschaft durch Russland.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.

Nur noch 29 Prozent der Amerikaner billigen laut CNN-Umfrage Trumps Außenpolitik – ein Rekordtief, das vor allem am andauernden Iran-Krieg liegt. Auch bei Republikanern schwindet der Rückhalt, sechs Wochen vor den Midterms liegt die Partei über acht Punkte hinter den Demokraten.