Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 7

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.

Die USA griffen iranische Radar- und Drohnenanlagen nahe der Straße von Hormus an, der Iran antwortete mit Raketenangriffen, die Kuwait abfing. Trump verhandelt derweil gelassen über ein Atomabkommen mit Teheran.

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

Das ZDF lehnte eine 75-minütige Dokumentation über UNRWA ab, die Verbindungen des Hilfswerks zur Hamas und Hasserziehung in Schulen aufzeigt. Deutschland überweist 2025 trotzdem 142 Mio. Euro an UNRWA.

Ein Bus des Zentrums für politische Schönheit tourt durch niedersächsische Schulen und zeigt eine Puppe von AfD-Chefin Weidel hinter Gittern. Kultusministerin Hamburg verteidigte die Aktion, räumte jedoch ein, künftig nur ältere Schüler einzubeziehen.

Der Iran hat die Friedensgespräche mit den USA als Reaktion auf israelische Luftangriffe im Libanon ausgesetzt. Teheran droht zudem mit der Sperrung der Straße von Hormus.

IAB-Direktor Fitzenberger warnt vor einer Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit und sieht Risiken für Gesundheit und Produktivität. Deutschland hält als eines der wenigen Länder an starren Tageshöchstarbeitszeiten fest.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.

FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.

Der 18-jährige Erstsemesterstudent Henry Nowak wurde in Großbritannien mit einem rituellen Dolch erstochen. Der Täter Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft mit 21 Jahren Mindeststrafe verurteilt.

Der Iran bricht Gespräche mit den USA ab und droht mit einer Sperrung der Straße von Hormus. Der Ölpreis stieg daraufhin um rund drei Dollar, die Aktienmärkte gerieten unter Druck.

Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.

Der Iran bricht die Verhandlungen mit den USA ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Als Begründung nennt Teheran israelische Militäroperationen im Libanon und Gaza.

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.

Der Iran hat jegliche Kommunikation mit den USA eingestellt und droht mit einer Blockade der Straße von Hormus. Militärische Eskalationen, darunter Raketenangriffe auf Kuwait und US-Luftschläge im Iran, treiben den Ölpreis in die Höhe und belasten die Börsen.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.

Italien plant unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Rückkehr zur Kernenergie und will noch im Sommer den rechtlichen Rahmen für neue Atomkraftwerke schaffen. Geplant sind moderne Kleinstreaktoren, die bis 2050 rund elf Prozent des Strombedarfs decken sollen.

Uber und Autobrains planen den Test fahrerloser Taxis (Level 4) in München, das zum europäischen Versuchslabor für autonome Mobilität werden soll. Behördliche Genehmigungen stehen noch aus.

Ein Gutachten des früheren BGR-Präsidenten Hans-Joachim Kümpel zeigt, dass Deutschland jährlich rund 20 Mrd. Kubikmeter Erdgas per Fracking fördern könnte. Seit 2017 ist dies jedoch verboten, während Deutschland teures Flüssiggas importiert.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.

Der Goldpreis ist zu Wochenbeginn unter 4.500 US-Dollar gefallen, ausgelöst durch nachlassenden Optimismus bei den US-Iran-Verhandlungen. Steigende Ölpreise schüren Inflationssorgen und stärken den Dollar, was Gold belastet.

Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.

SoftBank investiert 75 Milliarden Euro in französische KI-Rechenzentren – dank Atomstrom und schneller Genehmigungen. Deutschland geht leer aus.

Berlins Senatskanzlei beschäftigte sich sechs Wochen lang mit einer Kaffeespendenaktion für Obdachlose und schaltete dabei fünf Senatsverwaltungen ein. Die Aktion wurde zunächst verboten, dann doch genehmigt – die Begründung bleibt geschwärzt.

DIHK und Wirtschaftsweise senken ihre Wachstumsprognosen für Deutschland erneut – auf 0,3 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Investitionsbereitschaft belasten die Wirtschaft strukturell.

Die EZB steht vor einem Dilemma: Die Inflation in Europa stieg auf 2,6 Prozent, während die Konjunktur schwächelt. Im Juni entscheidet sie über Zinsanpassungen – jede Option birgt Risiken für Wachstum oder Preisstabilität.

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Magazin „Tichys Einblick" recht gegeben und eine Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Behörde hatte das Medium 2024 in die Nähe russischer Desinformation gerückt.

Nach dem Champions-League-Sieg von PSG kam es in rund 15 französischen Städten zu schweren Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandstiftung. Trotz 22.000 Polizisten wurden 780 Personen festgenommen und 57 Beamte verletzt.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

Tschechiens Premier Andrej Babiš vergleicht die EU im Niedergang mit dem Römischen Reich und kritisiert die Klimapolitik als Wirtschaftskiller. Der selbsternannte „Trumpist" fordert mehr Souveränität statt Brüsseler Zentralismus.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen neben drei AfD-Politikern auch deutsche Unternehmer wie Stefan Dürr und Thomas Bruch teil. Ziel ist es, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu erhalten und über 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte zu sichern.

Trotz anhaltender Militärschläge zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf gibt sich Trump optimistisch und kündigt einen bevorstehenden „großen Deal" mit Teheran an. Experten warnen vor übertriebenen Erwartungen, während die Ölpreise stark schwanken.

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.

Die Bundeswehr übt vom 8. bis 12. Juni mit sechs Tornado-Kampfjets am Hamburg Airport den Ernstfall auf zivilem Boden. Ziel ist es, im Rahmen des NATO-Konzepts „Agile Combat Employment" alternative Standorte zu militärischen Basen zu erproben.

Erstmals seit dem Ukraine-Krieg nehmen wieder deutsche Unternehmensvertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, darunter Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Auch AfD-Politiker und Kulturschaffende sind dabei.

74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.

Ab 2028 sollen die Rentenbeiträge in Deutschland spürbar steigen, bis 2040 drohen Arbeitnehmern Mehrbelastungen von hunderten Euro jährlich. Grund ist das demografische Ungleichgewicht im Umlageverfahren.

USA und Iran haben sich gegenseitig mit Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, während gleichzeitig Verhandlungen über eine Waffenruhe liefen. Eine geplante 60-tägige Waffenruhe wurde von keiner Seite unterzeichnet.

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.