Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 5

Die EU-Kommission arbeitet an einem „Overcapacity Instrument", das Importe aus China blockieren soll – nicht wegen Subventionen, sondern weil sie zu günstig und wettbewerbsfähig sind. Kritiker warnen, dies verteuere Produkte für Verbraucher und schwäche Europas Wirtschaft weiter.

Trump soll Netanjahu in einem Telefonat scharf angegangen sein: „Du bist verdammt verrückt, alle hassen dich." Auslöser war Israels Eskalation im Libanon, die Trumps Iran-Verhandlungen gefährdet.

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

Deutschland erlebt einen historischen Einbruch im Wohnungsbau: 2025 wurden nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, für 2026 werden sogar nur 175.000 erwartet. Bürokratie, hohe Baukosten und steigende Zinsen treffen auf wachsende Nachfrage durch Zuwanderung – die Folge sind explodierende Mieten.

Die Bundesnetzagentur hält im AgNes-Verfahren am Netzentgelt-Privileg für Batteriespeicher fest. Speicher, die bis 2029 ans Netz gehen, bleiben für 20 Jahre befreit.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.

Trotz Waffenruhe lieferten sich die USA und der Iran nächtliche Gefechte mit Raketen und Drohnen im Persischen Golf. Die Straße von Hormus bleibt ein globaler Krisenherd mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

Der Cliffwater Corporate Lending Fund (31 Mrd. USD) hat zum zweiten Mal Anteilsrücknahmen auf 5 % begrenzt, obwohl 17 % der Anleger aussteigen wollten. S&P senkte daraufhin den Ausblick auf "negativ".

Der Iran hat Raketenangriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait gestartet und bezeichnet dies als Vergeltung für einen amerikanischen Angriff auf die Insel Qeshm. Explosionen wurden auch in Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain gemeldet, während der Iran die Straße von Hormus blockiert und der Ölpreis steigt.

Die Inflation im Euroraum ist auf 3,2 Prozent gestiegen, angetrieben durch steigende Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht nun vor einem Zinsdilemma: Erhöhungen könnten die Inflation bremsen, aber die Konjunktur weiter schwächen.

Ikea streicht am Standort Dortmund-Ellinghausen über 250 Stellen, interne Quellen sprechen von bis zu 350 Betroffenen. Die IT-Einheit wird geschlossen, das Beschaffungszentrum nach Warschau verlagert.

Ein Rentnerpaar in Wesel droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro, weil es neben dem eigenen Reihenendhaus einen Stellplatz mit E-Auto-Lademöglichkeit nutzt. Die Stadt Wesel stuft dies als baurechtlichen Verstoß ein.

Jaguar Land Rover verzeichnete einen Gewinneinbruch von 99 Prozent auf nur noch 14 Millionen Pfund. Neben externen Faktoren wie US-Zöllen gilt der radikale Umbau zur reinen Elektromarke als Hauptursache.

Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.

Trotz eskalierender Spannungen am Persischen Golf, wo der Iran laut US-Außenminister Rubio die Straße von Hormus vermint hat, steigen Asiens Börsen. Der Nikkei 225 kletterte um 2,14 Prozent, während Ölpreise anzogen.

Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert: Der Iran beschoss Ziele in Bahrain und Kuwait, die USA griffen die Insel Qeshm nahe der Straße von Hormus an. Die Ölpreise stiegen infolge der Spannungen um über ein Prozent.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

In einer sächsischen Regionalbahn soll ein alkoholisierter 16-jähriger Ukrainer einen Lokführer attackiert und zu Boden getreten haben. Der Jugendliche wurde anschließend seiner Mutter übergeben.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit der Aussage, ein kulturell gewachsenes Deutschland sei „Einheitsbraun", für Empörung. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte daraufhin ihren Rücktritt.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.

Eine Studie der Unikliniken Münster und Hamburg zeigt einen Anstieg der Geschlechtsidentitätsstörungen bei Jugendlichen in Deutschland um bis zu 326 Prozent zwischen 2010 und 2021. Besonders betroffen sind Mädchen. Ein Drittel der betroffenen Jugendlichen beginnt innerhalb von zwei Jahren eine Hormontherapie.

Mehrere afrikanische Staaten wie Ghana und Nigeria holen ihre Staatsbürger aus Südafrika zurück, nachdem es zu Übergriffen gegen ausländische Afrikaner kam. Ghana flog bereits rund 300 Landsleute aus und bestellte den südafrikanischen Hochkommissar ein.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Dresdner CSD-Straßenfest vorläufig als politische Versammlung eingestuft, womit die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Stadt Dresden hatte das Fest zuvor lediglich als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert.

Trump ernennt Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator. Er folgt auf Tulsi Gabbard, die wegen der Krebserkrankung ihres Mannes zurücktritt.

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.

Das Minensuchboot "Fulda" der Deutschen Marine wurde ins östliche Mittelmeer verlegt und wartet auf Befehle für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. Der Einsatz soll im multinationalen Rahmen unter britisch-französischer Führung erfolgen.

Khalilur Rahman aus Bangladesch wurde zum neuen Präsidenten der UN-Generalversammlung gewählt und übernimmt das Amt im September von Annalena Baerbock. Er setzte sich mit 99 von 193 Stimmen gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch.

Stellantis investiert eine Milliarde Euro in Frankreich, wo künftig drei neue Elektro- und Hybridmodelle von Peugeot im Werk Mulhouse gefertigt werden sollen. Deutschland geht leer aus.

Rheinmetall hat in Rumänien Rüstungsaufträge im Wert von 5,7 Milliarden Euro unterzeichnet – das größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte. Bestellt wurden Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme, Munition und Marineschiffe, Lieferung ab 2028.

Social-Media-Konzerne wie Meta, Snap, TikTok und Google zahlen einem US-Schulbezirk 27 Millionen Dollar, um Klagen wegen psychischer Schäden bei Kindern beizulegen. Ein Schuldeingeständnis ist nicht enthalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.

13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.

Der Goldpreis kämpft um die 4.500-Dollar-Marke, kehrt aber nach kurzen Rücksetzern stets zurück. Steigende Staatsschulden und Geldmengenausweitung gelten als zentrale Treiber.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.

Russland stoppt den Kerosin-Export bis zum 30. November, um den heimischen Markt zu sichern. Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien haben die russische Produktionskapazität auf den niedrigsten Stand seit 2009 gedrückt.

Die Inflation im Euroraum ist im Mai auf 3,2 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Herbst 2023. Die EZB plant als Reaktion eine Zinserhöhung auf 2,25 Prozent am 11. Juni.

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.

Anthropics KI „Claude Mythos" kann tausende Sicherheitslücken in Rekordzeit aufspüren und eigenständig Cyberangriffe programmieren. Experten warnen, dies könnte das globale Finanzsystem gefährden.

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag mit 73 Raketen und 656 Drohnen angegriffen, dabei kamen mindestens 18 Menschen ums Leben. In Kiew stürzte ein Wohnhochhaus teilweise ein, in Dnipro starb ein Rettungshelfer bei einem gezielten Doppelangriff.

Der globale Kupfermarkt steht vor dem größten Defizit seit über 20 Jahren – bis zu 600.000 Tonnen fehlen laut Morgan Stanley. Ursachen sind Minenausfälle, chinesische Exportstopps und sinkende Erzgehalte. Die Energiewende könnte schlicht am Kupfermangel scheitern.