Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1721
11:24 Uhr
Sturm gegen Habecks Spitzelpläne: Schornsteinfeger sollen schon bald das Alter von Hausbesitzern abfragen und speichern!
Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) will unsere Schornsteinfeger als Staatsspitzel einsetzen. Laut seines neuen Heizgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) müssen die Männer in Schwarz künftig nicht nur das Alter der Heizungsanlage, sondern auch das Alter der Besitzer abfragen und speichern. Die Schornsteinfeger laufen Sturm gegen die Neuregelungen.
„Abwegig“, nannte Schornsteinfeger-Verbandschef Julian Schwark den Vorstoß aus dem Hause Habeck. „Wir prüfen technische Anlagen und nicht einzelne Bürger“, schimpfte er in der „Welt“. Hintergrund für die Habeck-Spitzelaufgabe sind Ausnahmeregelungen für Hausbesitzer, die älter als 80 Jahre sind. Sie dürfen ab 1. Januar des kommenden Jahres auch ganz normale Öl- oder Gasheizungen einbauen.
Alle jüngeren Eigenheimbesitzer dürfen sich nur noch zwischen Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und Hybridsystemen aus Wärmepumpe und Gasheizung entscheiden.
08:41 Uhr
Ohne Scham in den Budgetverhandlungen 2024: EU-Parlamentarier sprechen zunächst über die Erhöhung der eigenen Bezüge!
Die eigenen Einkünfte sind erster Tagesordnungspunkt in den Budget-Verhandlungen der EU-Parlamentarier! Das meldet die „Weltwoche“. In Straßburg haben nämlich die Vorgespräche zum EU-Budget 2024 begonnen. Erst nach den Parlamentsgehältern werden die anderen Themen wie Sozialausgaben, Wirtschaftsförderung etc. diskutiert.
Dabei halten die Abgeordneten die eigenen Bezüge geheim. Sie gehören nicht zu den Transzparenzbemühungen des Parlaments. Die „Weltwoche“ hat nachgerechnet und kommt auf ein aktuelles Durchschnittsgehalt von knapp 320.000 Euro jährlich! Gerade mal ein Drittel davon betrifft das Grundgehalt.
In den vergangenen Jahren gönnten sich die Abgeordneten in Straßburg ein Plus von mehr als 62.000 Euro. Diese Zugabe ist höher als der Durchschnittslohn (brutto) der EU-Bürger. Zum Grundsalär von derzeit rund 117.000 Euro kommen noch ebenso hohe Reisekosten sowie Spesen, Rentenversicherungsbeiträge und etliche kleinere Posten.
Im Vergleich zu den Durchschnittsgehältern in den EU-Staaten entsprechen die fast 320.000 Euro der EU-Parlamentarier zum Beispiel dem Fünffachen eines Durchschnittslohns in Österreich und dem 25fachen in Bulgarien.
18:07 Uhr
Credit Suisse am Boden: Einlagenverluste nehmen kein Ende
Im ersten Quartal 2023 wurden weiter große Mengen an Einlagen und Geldern von der Großbank Credit Suisse (CS) abgezogen. Kundeneinlagen hätten sich in diesem Zeitraum um 67 Milliarden Franken reduziert. Insgesamt verwaltete die CS mit 1,2 Billionen Franken knapp 20 Prozent weniger Vermögen als im Vorjahresquartal. Im laufenden Jahr rechne man mit roten Zahlen, so die Mitteilung der CS in Zürich.
Experten sehen künftig die Glaubwürdigkeit der CS in Frage gestellt. Denn zuvor musste nach etlichen Skandalen, massiven Verlusten und Abzug von Einlagen eine Übernahme durch die Konkurrenzbank UBS durchgeführt werden. Zur Auszahlung von Kundengeldern wurde ein 108-Milliarden-Franken-Kredit von der Nationalbank bereitgestellt. Weitere 200 Milliarden Franken sicherten die Nationalbank und der Schweizer Staat zu (wir berichteten).
16:47 Uhr
Rüstungsausgaben auf Rekordniveau: Regierungen lassen es richtig krachen
Die weltweiten Militärausgaben haben eine Allzeithoch erreicht. Dies teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute in einem neuen Bericht mit. Vor allem wegen des Ukraine-Kriegs stiegen die Ausgaben im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro). Damit investierten die Staaten der Welt nun zum achten Mal in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Unangefochtener Spitzenreiter sind die USA, Deutschland ist auf Platz sieben.
Der Sipri-Forscher Nan Tian sehe im kontinuierlichen Anstieg „ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben“. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär. In naher Zukunft rechne man nicht mit einer Verbesserung, hieß es weiter. Den höchsten Anstieg konnte Europa vorweisen mit einem inflationsbereinigten Ausgabenanstieg von 13 Prozent. Die Staaten in Mittel- und Westeuropa gaben 2022 insgesamt 345 Milliarden US-Dollar (315 Milliarden Euro) für Rüstung aus und übertrafen damit inflationsbereinigt erstmals das Ende des Kalten Krieges 1989.
Der Hauptgrund hierfür waren die stark gestiegenen Militärausgaben Russlands und der Ukraine sowie die militärischen Hilfen anderer Staaten. Der Ukraine-Krieg habe sich unmittelbar auf die Entschlüsse der Staaten ausgewirkt, was sich in den mehrjährigen Plänen zu Ausgabensteigerung gezeigt habe, sagte Sipri-Experte Diego Lopes da Silva. Zudem gebe es dem Institut zufolge auch einen weiteren Grund für den weltweiten Anstieg der Militärausgaben: Die Spannungen in Ostasien (wir berichteten).
15:46 Uhr
Kretschmer kritisiert Klimagesetze: „Völlig verfehlte Politik“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht eine kommende Deindustrialisierung Deutschlands und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. Diese Sorge äußerte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Seit längerem stoßen die Ampel-Pläne für das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 auf Kritik. Erst kürzlich wurde vom Kabinett der Gesetzesentwurf beschlossen (wir berichteten).
Die Klimagesetze seien „mit der Brechstange“ gemacht und die Ampel gefährde damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Zudem monierte er, dass sich viele Menschen „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können“. Die Unbezahlbarkeit dieser Energiewende würde dazu führen, dass sich die Menschen aus Angst von der Politik abwenden.
Die Politik der Grünen sei laut Kretschmer „ökologischer Irrsinn“. Deutschland schalte die Atomkraftwerke ab und verfeuere dafür mehr Gas und Kohle. Darin sehe er keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern „völlig verfehlte Politik“. Die Grünen hätten mit einem bisher geltenden Grundprinzip gebrochen: erst die Interessen des Landes, dann parteipolitische Ziele. Die Lösung laut Kretschmer: Längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.
15:14 Uhr
Brisante Aussagen von Chinas Botschafter in Frankreich: Krim kein Teil der Ukraine
Der Botschafter Chinas Lu Shaye in Frankreich bestreitet die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender „La Chaîne Info“. Die Aussage löste vonseiten Litauens, Belgiens und Frankreichs scharfe Kritik aus. Nun fordern Regierungen die Klarstellung der offiziellen Position Chinas zu den Aussagen des Botschafters.
Die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sei „nicht so einfach“. Denn nach Meinung Lus habe der frühere Ministerpräsident der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, der Ukraine die Krim geschenkt. Trotz internationalem Rechts, nach welchem die Krim Teil der Ukraine ist, hätten dem Botschafter zufolge auch die ehemaligen Sowjetrepubliken keinen „effektiven Status“. Dies sei deswegen, „weil es kein internationales Abkommen gibt, welches ihren Status als souveräne Staaten konkretisiert“. Staaten wie Moldau, die baltischen Republiken, Georgien oder die Ukraine gehören folglich immer noch zu Russland.
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak wies Lus Äußerungen über die Krim zurück. Frankreichs Regierung erinnerte daran, dass die Ukraine 1991 „einschließlich der Krim, von der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschließlich China, international anerkannt“ wurde. China müsse nun klarstellen, ob Lus Aussagen die offizielle Position widerspiegelten oder nicht.
13:29 Uhr
Angst vor Großmacht China: Australien reagiert mit Militärreform
Australien reformiert wegen der wachsenden Bedrohung durch China sein Militär, wie die „Epoch Times“ berichtet. Laut australischem Militärbericht soll die Reform der Abschreckung möglicher Angreifer dienen. Verteidigungsminister Richard Marles möchte dies mittels Langstreckenwaffen und Cyberwaffen erreichen. Die Militärausgaben Chinas sind dem Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge 2022 auf ein Rekordhoch von 292 Milliarden US-Dollar gestiegen.
China gewinne immer mehr an Einfluss, was zu einem „steigenden Risiko militärischer Eskalation und Fehleinschätzungen“ führen könne, warnte der Bericht. Für Australien bestehe die Gefahr, von seinen Handelspartnern und Lieferketten abgeschnitten zu werden. Da China die Alleinherrschaft im südchinesischen Meer beanspruche, bedrohe dies „die internationalen Regeln im Indopazifik“, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Die bisherige militärische Strategie „erfüllt nicht mehr ihren Zweck“, kommentierte Marles die Reform.
12:24 Uhr
Ifo-Geschäftsklimaindex: Wirtschaft immer noch gelähmt
Die Stimmung unter Deutschlands Unternehmen bleibt schlecht. Zwar weist der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex bei den Zukunftserwartungen einen leichten Anstieg um 0,4 Punkte auf 93,6 Punkte aus, aber die Manager bewerteten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich schlechter als noch im März dieses Jahres. Besonders schlecht läuft es derzeit laut ifo-Institut im Handel. Der Handelsverband Deutschland prognostizierte für 2023 sogar 9.000 weitere Geschäftsschließungen.
Bei den Zukunftsperspektiven ist das Verarbeitende Gewerbe am optimistischsten. Besonders wenig erwarten die Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich und der Baubranche von den kommenden Monaten. Die Bauverbände hatten deshalb gerade erst Entlastungen bei den Klimavorgaben und der Energieeffizienz gefordert (wir berichteten).
12:15 Uhr
Keine Immobilien: Bund lässt Länder bei Flüchtlingsunterbringung hängen!
Von den angebotenen Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung sind die wenigsten tatsächlich nutzbar. Dies ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND). Die Umfrage mit 16 Landesministerien zeigte, dass die Mehrheit der Bundesimmobilien für diese Aufgabe absolut nicht geeignet sei: zu klein, nicht brauchbar, weder Heizung noch Sanitärsystem vorhanden oder gar gänzlich unbebaut und unerschlossen. Die Kommunen brauchen aber jetzt sofort Hilfe bei der Unterbringung, da die Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in der Bundesrepublik sich von März 2022 auf Februar 2023 mit über eine Million mindestens verdreifacht hat (wir berichteten).
Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden sogar überhaupt keine Angebote gemacht, da keine vorhanden waren oder schon belegt. Das bayrische Innenministerium hat bereits verkündet, dass die vom Bund angebotenen Immobilien bei weitem nicht ausreichen, um den Zustrom an Flüchtlingen unterbringen zu können. Die Länder und Kommunen kritisieren dies ebenfalls schon seit mehreren Monaten. Die zwar versprochenen, aber nach wie vor nicht ausgezahlten Gelder zur Entlastung der Kommunen (wir berichteten) verschlimmern die Situation. Somit bleibt die Lage höchst prekär für Flüchtlinge und Kommunen. Wie es weitergeht, werden die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai 2023 zeigen.
10:39 Uhr
Einzelhandel ade: Handelsverband Deutschland fordert Politik zum Handeln auf!
Seit 2020 sind pro Jahr 11.000 Einzelhandelsgeschäfte geschlossen worden. 2019 lag die Zahl noch bei 5000. Die Ergebnisse des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigen deutlich, dass der Einzelhandel in den Innenstädten ausstirbt. Betroffen davon sei vor allem der kleinbetriebliche Nonfood-Fachhandel. Der HDE warnt vor weiteren 9000 Geschäftsschließungen im Jahr 2023. „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt!“, sagt Alexander von Preen, Präsident des HDE, und sieht Handlungsbedarf aufseiten der Politik. Die Einzelhandelsgeschäfte in den Zentren der Städte treffe die extreme Inflation und der Kaufkraftverlust besonders hart. Enorm gestiegene Kosten und der Konsumrückgang senken Umsätze und Gewinne.
Angesichts der steigenden Anzahl der Schließungen fordert der HDE jetzt eine Gründungsoffensive. Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungsprozesse sollen dabei helfen, dem Einzelhandel „optimale Bedingungen“ zu schaffen. Dies sollte am besten durch „flächendeckende Ansiedlungsmanagerinnen und -manager“ gewährleistet werden. Somit könnte der Handel als „Pfleger des Kulturraumes Innenstadt“ erhalten bleiben. Denn 78 Prozent der Bundesbürger sehen das Verschwinden von alteingesessenen Handelsgeschäften als Verlust von Heimat an. Der Einzelhandel als eine tragende Säule der Innenstädte solle deswegen gestärkt und dem steigenden Leerstand in den Stadtzentren entgegengewirkt werden.
10:04 Uhr
Explosion der Lebensmittelpreise: Gier nach Profiten treibt Inflation
Experten des Kreditversicherers „Allianz Trade“ führen die Lebensmittelinflation auf übermäßige Gewinneinnahmen der Unternehmen zurück. Ihrer Meinung nach seien die gestiegenen Rohstoffkosten und Energiepreise nicht ausreichend, um den gesamten Anstieg der Lebensmittelpreise zu begründen, so die Allianz Trade gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. 2023 rechnen die Experten der Allianz Trade mit einer Verteuerung der Nahrungsmittel um ganze zwölf Prozent mehr. Und selbst nächstes Jahr würden Preise dann nach der Erhöhung eher stagnieren als fallen.
Die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel lagen in Deutschland im ersten Quartal 2023 im Vergleich zu 2022 bei rund 22 Prozent. Dies sei dem Branchenexperten Aurélien Duthoit von der Allianz Trade auf Profitgier der Lebensmittelhersteller zurückzuführen: „Wir beobachten, dass insbesondere Lebensmittelhersteller hungrig nach Profiten sind. Sie haben die Preise wesentlich stärker erhöht als die Einzelhändler“. Bei Lebensmittelherstellern seien die Preise 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 Prozent gestiegen, wobei der Lebensmitteleinzelhandel bei lediglich 12,6 Prozent Aufschlag lag. Im kommenden Jahr würden Preise dann stagnieren: „Durchgesetzte Preiserhöhungen werden erfahrungsgemäß nur selten zurückgenommen.“, so Inflationsexperte Andy Jobst von der Allianz Trade.
09:11 Uhr
Habeck bremst Elektromobilität aus: kein Interesse an Elektroautos
55 Prozent der befragten Verbraucher in Deutschland könne sich den Kauf eines E-Autos nicht vorstellen. Einer Umfrage der „Funke Mediengruppe“ zufolge würden besonders die hohen Preise dagegensprechen. 36 Prozent auf der anderen Seite könnten sich den Kauf vorstellen. Experten führen die Ergebnisse auf gekürzte Subventionen durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) zurück.
Mit 39 Prozent entschied die Mehrheit der Deutschen, dass die E-Autos mit durchschnittlich 48.700 Euro einfach „zu teuer“ wären. Im Vergleich dazu kosten Benzinautos rund 35.000 Euro im Schnitt. 19 Prozent bemängelten der Umfrage nach die Reichweite batteriebetriebener Autos, die durchschnittlich bei 342 Kilometern liegt. Zehn Prozent brachten die fehlende Infrastruktur zum Laden als Kritikpunkt an.
Gründe für die Zurückhaltung der Befragten seien laut Experten Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Center Automotive Research, die ausgelaufene Förderung für Plug-in-Hybride und gekürzte Subventionen für batterieelektrische Autos: „Das war ein klarer Fehler. Habeck hat bei der Elektromobilität die Handbremse angezogen“, kritisierte der Autoexperte Dudenhöffer die Entscheidungen Habecks.
20:15 Uhr
Warum? Lauterbach löscht Tweet zur Unterstützung von Impfgeschädigten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Tweet gelöscht, in dem er Unterstützung für „Impf“geschädigte versprach. Laut einem Bericht von „Report24“ wurde die Nachricht kurz nach Veröffentlichung kommentarlos wieder gelöscht. Gründe dafür sind nicht bekannt.
Lauterbach hatte in seiner Twitternachricht auf heftige Kritik des Kardiologen Dr. Bernhard Schieffer gegenüber dem „Spiegel“ reagiert. Der Arzt hatte von stetigem Totschweigen der Nebenwirkungen der experimentellen Thearapien gesprochen und den Minister scharf angegriffen.
Daraufhin twitterte Lauterbach: „Trotz Kritik am @BMG_Bund hat Prof. Schieffer aus Marburg Recht. Wir brauchen für #LongCovid und #PostVac Patienten deutschlandweit Zentren in denen Behandlung und Forschung gebündelt werden. Dafür will ich aus dem Haushalt mindestens 200 Mio Etat“.
16:29 Uhr
Trotz Russland-Sanktionen: Habeck kauft bei russischem Staatskonzern ein
Die Bundesregierung hat in großem Umfang Pipeline-Röhren gekauft. Sie sollen ein geplantes Flüssiggas-Terminal vor Rügen mit dem Festland verbinden. Verkäufer der Röhren: der russische Staatskonzern Gazprom! Das meldet „Business-Insider“.
Die geltenden Sanktionen gegen Russland scheinen kein Hinderungsgrund für das von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) bestätigte Geschäft gewesen zu sein. Man wolle die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands herstellen, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wie viele Röhren eingekauft wurden und was sie gekostet haben, ist nicht bekannt. Habeck gab darüber laut „Business-Insider“ keine Auskunft. Der Minister betonte, dass „die Verträge als vertraulich eingestuft wurden.“
14:34 Uhr
Wenn der Amtsschimmel wiehert: Faeser-Ministerium kommt beim Aufstöbern chinesischer Spionage-Technik nicht voran
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) kommt nur langsam mit der Suche nach chinesischer Spionage-Technik voran. Auf Anfrage der „Epoch Times“ konnte das Haus noch keine konkreten Schritte nennen. Dabei war bereits Anfang März eine schnelle Suche angekündigt worden. Vor allem das Aufspüren chinesischer Bauteile in Deutschlands Energie-Infrastruktur stößt wohl auf bürokratische Hürden. Laut Ministerium müsse erst noch eine Liste mit „kritischen Komponenten“ festgelegt werden. Immerhin wusste man nach sechs Wochen Planung, wer dafür zuständig sein wird: die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Sobald der Teile-Katalog stehe, hätten die Netzbetreiber sechs Monate Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen und chinesische Komponenten zu entfernen, so das Bundesinnenministerium. Vor dem Energienetz soll aber noch das 5G-Mobilfunknetz unter die Lupe genommen werden. Ein Zeitrahmen ist nicht bekannt.
14:12 Uhr
Nato-Chef in Kiew: Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien
Die Nato will weiterhin den Beitritt der Ukraine. Das bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew. Bis der Beitritt erfolgen könne, versprach er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine intensive Kooperation zwischen dem Militärbündnis und der Ukraine.
„Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“, stellte Stoltenberg klar. Diesen werde das Land mit Unterstützung der Nato auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Auf dem Weg dorthin gebe es ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm. Dies sei „ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine“, so Stoltenberg. Einen Beitritt in Kriegszeiten schloss er allerdings aus.
Selenskyj forderte erneut Sicherheitsgarantien durch das Verteidigungsbündnis und betonte: „Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines NATO-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen.”
Wegen der anhaltenden „russischen Aggression“ sei es nötig, die ukrainischen Truppen weiter zu stärken, sagte Stoltenberg. Er verwies auf bislang geleistete Militärhilfe von mehr als 150 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn.
12:25 Uhr
Deutschland weiter auf Schuldenkurs: Mehr Ausgaben, weniger Steuereinnahmen
Den zweiten Monat in Folge sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gesunken. Im März gingen sie um 1,5 Prozent auf rund 81 Milliarden Euro zurück. Das meldet das Bundesfinanzministerium. Als Grund nennt der Monatsbericht steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte. Vor allem bei der Lohnsteuer sei das Minus besonders groß, hieß es.
Im Februar waren die Einnahmen bereits um vier Prozent eingebrochen. Das erste Quartal des Jahres brachte insgesamt ein Steuer-Minus von 1,7 Prozent. Knapp 200 Milliarden Euro flossen ins Staatssäckel. Dabei rechnete die Bundesregierung für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von fünf Prozent.
Im Mai folgt die nächste offizielle Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte bereits, es seien keine Wunder zu erwarten. Die sinkenden Einnahmen sind laut Beobachtern besonders dramatisch, weil zur gleichen Zeit die Ausgaben vor allem des Bundes steil anstiegen.
10:10 Uhr
Bauverbände warnen: „Der Wohnungsmarkt steht am Kipp-Punkt“
Vertreter der Bau- und Immobilienbranche fordern eine massive Förderung des Wohnungsbaus. Wie die „Bild“ berichtet, seien bis 2025 rund 50 Milliarden Euro notwendig, um das Ziel des Koalitionsvertrages von jährlich 100.000 Sozialwohnungen einzuhalten. Eine ifo-Studie bestätigt: „Das Neugeschäft bricht förmlich ein“. Anforderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz seien nach Ansicht der Verbände schlicht zu hoch.
Es würden massive Subventionen nötig sein, um das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Steigende Zinsen und Baupreise belasten die Branche stark. Um profitabel bauen zu können, müssten 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, kommentierte der Experte Dietmar Walberg vom Kieler Bauforschungsinstitut „Arge“. Die Baukosten für einen Quadratmeter seien von 2000 bis 2023 teilweise um mehr als 300 Prozent gestiegen.
Anforderungen an Energieeffizienz würden immer höher ausfallen. So auch die Klimaschutzvorgaben: „Wenn die Latte beim Klimaschutz so hoch gelegt wird, dass dadurch die Kostenschraube überdreht wird, dann werden keine Wohnungen mehr gebaut“, so Katharina Metzger, die Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) sicherte allerdings zu: „Wir werden die Bauwirtschaft nicht kaputtgehen lassen und das Land nicht kaputtsparen.“
09:04 Uhr
Schere wird immer größer: Sinkende Erzeugerkosten werden nicht an uns weitergegeben!
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Treibstoffe, Energieund Nahrungsmittel sind im März dieses Jahres um 2,6 Prozent gefallen. Das Statistische Bundesamt meldete auf Monatsbasis den sechsten Rückgang in Folge. Im Vergleich zum März 2022 stiegen die Erzeugerpreise allerdings um 7,5 Prozent.
Die jetzt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass die sinkenden Kosten bislang nicht an die Endkunden weitergegeben werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren zum Beispiel die Verbraucherpreise für Lebensmittel im März um 22,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert. Im gleichen Zeitraum stiegen die Produktionskosten dafür um 9,8 Prozent.
09:02 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz: Union kritisiert Transsexuellengesetz der Ampel
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung trifft laut Berichten der „Welt“ auf Kritik. In einem Brief erklärt die Union, dass die Pläne der Ampel-Koalition „in ihrem extremen und pauschalen Ansatz“ zu weit gingen. Grundsätzlich stehe aber die Union einer pragmatischen Anpassung des Gesetzes offen gegenüber.
Dem vorgestellten Vorschlag des Justiz- und Familienministeriums zufolge sollen künftig Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Gutachten nicht mehr verlangt werden. Die Änderungserklärung der Kinder sollen Sorgeberechtigte einreichen, Jugendliche ab 14 Jahren sollen dies unter Zustimmung der Eltern selbst tun können. Christoph de Vries (CDU) kommentierte, dass dies ein Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern sei und dem Kinder- und Jugendschutz zuwiderlaufe.
Der Regierung wird außerdem vorgeworfen, die Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden und feministischen Gruppen nicht ernst zu nehmen. Da die Unterbringung von Transfrauen in Frauenhäusern, Frauensaunen oder Frauengefängnissen ein Risiko birgt. „Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und des Vornehmens lehnen wir daher ab“, hieß es in dem Brief.
18:03 Uhr
Covid-19 aus Wuhan-Labor ausgebüxt: US-Senatsbericht untermauert Laborursprung
Aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht des US-Senats geht hervor, dass SARS-CoV-2 im Jahr 2019 zweimal aus dem Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt wurde. Die Laborleck-Hypothese wurde anhand von Beweisen auf Basis einer 18-monatigen Forschung untermauert. Man gehe von einem „Versagen der Biosicherheitsmaßnahmen während der SARS-CoV-2-Impfstoffforschung“ aus. Experten hätten seit Jahren die biologische Sicherheit des WIV kritisiert. Eine vorsätzliche Freisetzung schließe man anhand der Daten allerdings aus.
„Die meisten Informationen unterstützen die Plausibilität eines unbeabsichtigten Zwischenfalls im Zusammenhang mit der Forschung“, hieß es in dem Senatsbericht. Dabei habe entweder ein Aerosol-Leck zur Infektion des Laborpersonals geführt oder Mängel in der Bioabdichtung. Aufgrund von Erkenntnissen über unterschiedliche epidemiologische Muster bei den Covid-19-Stämmen schließt der Bericht auf mehr als ein Laborleck. Mann konnte eine unterschiedliche Anzahl an Mutationen und weitere Unterschiede feststellen. Deswegen geht man davon aus, dass „zwei Linien desselben Virus gleichzeitig entstanden“ seien. Man bezieht sich dabei auf Daten von chinesischen Forschen aus dem Zeitraum zu Beginn der Pandemie, so der Bericht des US-Senats.
12:39 Uhr
Hauruck-Verfahren wegen Russland? EU drängt auf schnelle Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau
Das EU-Parlament hat für schnelle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau plädiert. Dies forderten die Abgeordneten in einer jüngst beschlossenen Resolution, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die EU erklärte Moldau zusammen mit der Ukraine bereits im Juni 2022 zu EU-Beitrittskandidaten. Moldau liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und gehört zu den ärmsten Ländern Europas. In der im Osten des Landes liegenden, prorussisch regierten Region Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Derweil bezieht die Region Transnistrien Gas aus Russland gratis.
Den Abgeordneten zufolge sei die EU-Mitgliedschaft Moldaus eine „geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa“. Denn Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, hieß es weiter. Aktuell ist Moldau noch extrem abhängig von russischem Gas. Dies sei für die Stromproduktion des Landes die günstigere Methode. Zudem werfe die proeuropäische Regierung Moldaus Russland vor, das Land gezielt destabilisieren zu wollen. Das Credo der ausländischen Geheimdienste und der Regierung Moldaus: Russland könne einen Staatsstreich planen und eine prorussische Regierung platzieren (wir berichteten).
12:11 Uhr
Deutsche Exporte schwächeln: Ausfuhren im März rückgängig
Das Statistische Bundesamt hat für März 2023 einen Rückgang an Ausfuhren außerhalb der EU verzeichnet. Von Februar auf März sanken die Exporte um 4,4 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Zum Vorjahresvergleich jedoch nahmen die Exporte bei zeitgleicher Preissteigerung zu.
Die Ausfuhrmenge in Drittstaaten reduzierte sich gemäß der veröffentlichten Zahlen um 6,5 Prozent zum Vorjahresvergleich. Davon seien besonders die Exporte nach China mit einem Einbruch um knapp 14 Prozent betroffen. Dagegen wuchsen die Ausfuhren in die USA, dem größten Handelspartner, im selben Zeitraum um 6,2 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro.
Gründe für den Einbruch sehe man in der Energie- und Wirtschaftskrise sowie den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Unternehmensinsolvenzen sollen laut Prognosen der Allianz Trade im laufenden Jahr um 22 Prozent zunehmen. Darüber hinaus wandern viele Firmen ins Ausland ab (wir berichteten).
10:03 Uhr
Ruhe vor dem Sturm? Konjunkturbericht der FED zeigt Stagnation der US-Wirtschaft
Die US-Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das Wachstum der vergangenen Monate ist gestoppt. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Konjunkturbericht „Beige Book“ der Notenbank FED. Danach habe sich die US-Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen Wochen nicht verändert. Der Studie zufolge sei der Arbeitsmarkt etwas geschwächt und der Preisanstieg habe sich verlangsamt. Banken sollen ihre Kreditvergabestandards zudem wegen gestiegener Unsicherheit in der Branche verschärft haben. Kürzlich äußerten Finanz-Experten und Ökonomen ihre Prognose zur möglichen Rezession der US-Wirtschaft. Danach sei die Bankenkrise Auslöser für verschärfte Kreditvergabe, was dazu führen könne, dass diese sich außerhalb des regulierten Bankensektors verlagern werde (wir berichteten).
09:26 Uhr
Klage gegen Microsoft? Twitter-Chef Elon Musk erhebt Vorwürfe des „illegalen“ Datenzugriffs
Microsoft unterstützt auf einer Plattform zur Verwaltung von Werbeanzeigen Twitter-Accounts nicht mehr. Dafür nannte Microsoft laut Berichten der „Epoch Times“ keine Begründung. Der Twitter-Besitzer Elon Musk behauptete daraufhin, Microsoft habe „illegal“ auf Daten zum Training von Software zugegriffen und droht deswegen mit Klage. Der Tech-Konzern Microsoft investierte Milliarden US-Dollar in das Start-up OpenAI, aus welchem Musk zuvor eigenen Angaben nach wegen „Interessenkonflikten“ ausstieg.
Kürzlich hob Twitter seine Preise für Schnittstellenzugänge auf 42.000 US-Dollar monatlich an. Für kleine Entwickler fielen diese allerdings zu teuer aus. Als Musk Twitter übernahm, verlor das Unternehmen viele Anzeigekunden. Werbeeinnahmen stellten für Twitter eine der Haupteinnahmequellen dar. Ohne den Zugang zu Twitter-Schnittstellen wird es Software-Anbietern nicht mehr möglich sein, Tweets zu veröffentlichen. Der Twitter-Besitzer reagierte auf die Microsoft Entscheidung mit den Worten: „Zeit für eine Klage“. Jetzt plane Musk durch Abo-Erlöse die Gewinne wieder anzukurbeln.
08:20 Uhr
Investitionen: Bosch plant großes Geschäft mit Wärmepumpen
Mit mehr als einer Milliarde Euro plant der Technologiekonzern Bosch bis 2030, Investitionen in die Entwicklung und Produktion von Wärmepumpen zu tätigen. In dem polnischen Dorf Dobromierz sollen 2024 die Bauarbeiten für den Ausbau einer Fabrik beginnen, wie die „Epoch Times“ berichtet. Dazu werden 255 Millionen Euro in den Fabrikausbau fließen, durch den rund 500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Zudem will Bosch bestehende Wärmepumpen-Standorte in Europa stärken.
Durch Wärmepumpen schrieb die Gebäudetechnik-Sparte des Unternehmens Rekordzahlen. Im Vergleich zum Vorjahr erzielte der Konzern 2022 mit Wärmepumpen 13 Prozent mehr Umsatz. Berichten des Statistischen Bundesamts zufolge habe die Wärmepumpenproduktion in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2022 zum Vorjahresvergleich mit 243.200 Wärmepumpen ein 48,9-prozentiges Plus verzeichnet. Ab 2024 möchte die Bundesregierung 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr installieren.
16:55 Uhr
Gold satt Bitcoin: Hedgefonds-Gründer Ray Dalio setzt auf das Edelmetall bei der Vermögensabsicherung
Der Hedgefonds-Gründer Raymond Thomas Dalio erklärte gegenüber „Fox Business“, dass das Edelmetall Gold ein stabiles und zuverlässiges Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel sei. Er würde Gold dem volatilen Bitcoin vorziehen, da das Edelmetall wegen seiner Knappheit und seines inhärenten Wertes eine vertrauenswürdige Anlage und Vermögenssicherung darstelle.
Der Status des „digitalen Goldes“ von Bitcoin sei hingegen nicht bewiesen, sagte der Gründer. Kryptos wären immer noch zu volatil als Geld oder Aufbewahrungsmittel. Dalio erwähnte außerdem, dass ihm die Möglichkeit eines staatlichen Eingriffs in den Kryptowährungsmarkt Sorgen bereite. „In der Geschichte haben sie Gold und Silber und so weiter verboten, und sie könnten auch Bitcoin verbieten.“, erläuterte er gegenüber „Benzinga“. Das Risiko eines behördlichen Eingriffs wachse seiner Ansicht nach, denn Regierungen würden beginnen, digitalen Vermögenswerten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Gold sei demgegenüber als physischer Vermögenswert mit geringerer Wahrscheinlichkeit von staatlichen Eingriffen betroffen. Zudem spiele Gold eine größere Rolle in der Weltwirtschaft und könne deswegen schwer verboten werden. Nach Meinung Ray Dalios würde es außerdem ein beliebtes Diversifizierungs- und Absicherungsinstrument sein, wenn Märkte sich ängstlich und volatil zeigten.
15:46 Uhr
Rezession im Anmarsch: Ökonomen warnen vor Auswirkungen der Bankenkrise
Ökonomen erwarten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rezession in den USA. Nach den Bankenzusammenbrüchen und darauffolgenden Rettungsaktionen habe sich die Lage in der US-Wirtschaft verschlechtert, so die „Epoch Times“. Kürzlich veröffentlichte Umfragen unter Ökonomen haben ergeben, dass ein Drittel der Befragten mit dem Beginn der Rezession im zweiten Quartal 2023 rechne.
Ex-Finanzminister Lawrence Summers twitterte, dass 2023 eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit einer Rezession bestehe. Seine Prognose stützt er auf „die Verzögerungen in der Geldpolitik, das Risiko einer Kreditkrise, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inflation und das Risiko geopolitischer oder anderer Schocks, die sich auf die Rohstoffe auswirken, […]“.
Dies bekräftigte auch ehemaliger Finanzminister Hank Paulson. Die Bankenkrise sei für ihn ausschlaggebender Faktor. Kleine Banken würden keine Kredite mehr vergeben. Außerdem wären die Kapitalmärkte zwei bis drei Wochen geschlossen gewesen. „Wenn man sich also anschaut, was mit den Krediten passiert, dann halte ich eine Rezession für ziemlich wahrscheinlich.“, ergänzte Paulson. Er vermutet, dass sich die Kreditvergabe außerhalb des regulierten Bankensektors verlagern werde. „Es wird sich viel auf Europa konzentrieren, wo die Finanzinstitute nicht so stark oder gut kapitalisiert sind wie hier.“
Was ganz genau jetzt auf Sie zukommt und wie Sie sich davor schützen können, sagen wir Ihnen exklusiv in unserem neuen Live-Webinar „Der Untergang unseres Geldsystems“. Melden Sie sich hier kostenlos an und profitieren Sie von tiefgreifendem Insiderwissen, das Sie sicher durch die Krise bringt.
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14:13 Uhr
Eklat im Bundeskabinett: FDP-Minister sagen trotz Ablehnung des Heizungsgesetzes Ja
Das Heizungsgesetz von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) ist durch! Das Kabinett winkte das Verbot von Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr durch. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. Wie die „Bild“ meldete, habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Vorhaben nur „unter Protest“ zugestimmt.
Über das Ja der eigenen Minister trotz Ablehnung des Gesetzes ist die FDP-Fraktion laut „Bild“-Informationen erbost. Dies sei eine „Atombombe für unsere Wählerschaft“, habe es geheißen. Man werde die „Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs im Parlament heilen“, kündigte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse an. In der Kritik sind vor allem die drakonischen Strafen bei verspätetem Austausch und der Ausschluss alternativer Energiequellen wie Wasserstoff und Biogas.
Zuvor hatte die „Deutsche-Presse-Agentur“ gemeldet, dass die Bundesregierung den erzwungenen Heizungstausch durch Subventionen erleichtern wolle. Das Paket soll „Klimabonus“ heißen und vor allem für Besitzer von besonders alten Heizungen gelten.
13:46 Uhr
„Wie im Kalten Krieg“: China sieht G7-Vorwürfe als „böswillige Verleumdung“
China hat die scharfe Kritik der G7-Staaten zurückgewiesen. „Die Erklärungen waren voller Arroganz, Vorurteile und böser Absichten, China zu unterdrücken“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er betonte erneut: Taiwan sei ein „untrennbarer Teil“ der Volksrepublik. Auch bei Hongkong, Tibet und der Region Xingjiang handle es sich um „innere Angelegenheiten Chinas“, die keine Einmischung von außen erlaubten.
Zuvor hatten die G7-Staaten Chinas Vorgehen im südchinesischen Meer verurteilt: Für die „expansiven maritimen Ansprüche“ gebe es „keine Rechtsgrundlage“. Auch die Menschenrechtslage in Tibet und der Provinz Xinjiang wurde kritisiert. Sorge bereite zudem „die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des Atomwaffenarsenals“ Chinas sowie „die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme“.
Die G7-Länder sollten „das Denken wie im Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit aufgeben“ und anderen Ländern „herablassend Vorschriften zu machen“ solle unterbleiben, so das chinesische Außenministerium.
13:28 Uhr
Grundsteuerreform ist verfassungswidrig! Steuerprofessor warnt vor Kostenfalle
Das ab 2025 geplante Reformmodell der Grundsteuer ist verfassungswidrig und in 12 Bundesländern soll dagegen vor den Finanzgerichten geklagt werden. Die Eigentümerverbände und der Steuerzahlerbund berufen sich dabei auf ein 73-seitiges Rechtsgutachten, das sie bei dem Augsburger Steuerprofessor Gregor Kirchhof in Auftrag gegeben hatten. Lediglich in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen stimmten die Neuregelungen mit der Landesverfassung überein.
„Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig“, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Rechtsgutachtens. Seine Kritik: Beim sogenannten Bundesmodell habe sich der Gesetzgeber für „eine halbherzige Bewertung“ entschieden. Das Bundesmodell sei weder detailliert genug noch grob genug, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so Kirchhof weiter. Er monierte auch, dass die seitens der Finanzämter angesetzten Werte weit von einer „realitäts- und gleichheitsgerechten Bewertung“ abwichen. Im Klartext: Die Finanzämter setzen meist höhere Werte an, als in der Erklärung angegeben. Besonders brisant: Immobilien in Top-Lagen würden meist günstiger bewertet als Gebäude in Problemvierteln.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Grundsteuerreform „zu kompliziert, intransparent und ungerecht“. Auch für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist klar, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniere und letztlich zu „deutlichen Mehrbelastungen“ führe. Ihm zufolge dürfe die Grundsteuer „nicht zur Kostenfalle werden“.
„Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig“, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Rechtsgutachtens. Seine Kritik: Beim sogenannten Bundesmodell habe sich der Gesetzgeber für „eine halbherzige Bewertung“ entschieden. Das Bundesmodell sei weder detailliert genug noch grob genug, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so Kirchhof weiter. Er monierte auch, dass die seitens der Finanzämter angesetzten Werte weit von einer „realitäts- und gleichheitsgerechten Bewertung“ abwichen. Im Klartext: Die Finanzämter setzen meist höhere Werte an, als in der Erklärung angegeben. Besonders brisant: Immobilien in Top-Lagen würden meist günstiger bewertet als Gebäude in Problemvierteln.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Grundsteuerreform „zu kompliziert, intransparent und ungerecht“. Auch für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist klar, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniere und letztlich zu „deutlichen Mehrbelastungen“ führe. Ihm zufolge dürfe die Grundsteuer „nicht zur Kostenfalle werden“.
12:53 Uhr
Klatsche für Westen unter Leitung der USA: Weltsicherheitsrat verurteilt einseitige Wirtschaftssanktionen
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit einseitige Wirtschaftssanktionen als völkerrechtswidrig erklärt und deren Aufhebung gefordert. Die Blockade einzelner Länder, auch die Maßnahmen gegen Russland, fallen unter den Begriff der einseitigen Sanktionen. In seiner Begründung betonte der Weltsicherheitsrat, er sei „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“.
Gegen die Verurteilung dieses Instruments der wirtschaftlichen Kriegsführung stimmten nur die USA, die EU-Staaten inklusive Deutschland sowie Großbritannien, Georgien und die Ukraine. Beobachter werten die Abstimmungsniederlage bei der UN als weiteren Hinweis auf eine zunehmende Isolierung des Westens. Die Verurteilung einseitiger Wirtschaftssanktionen wurde von den deutschen System-Medien bislang weitestgehend verschwiegen.
11:26 Uhr
Inflationsdaten Europa: Rückgang der Inflation in 25 Mitgliedsstaaten
Im März 2023 sank die jährliche Inflationsrate des Euroraums auf 6,9 Prozent. Im Februar noch betrug die Inflationsrate 8,5 Prozent, dies geht aus den Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union Eurostat hervor. Gegenüber dem Vorjahr ist die Rate um 0,5 Prozent gefallen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März des laufenden Jahres bei 8,3 Prozent und sank damit im Vergleich zu Februar um 1,6 Prozent.
In den Ländern Luxemburg mit 2,9 Prozent, Spanien mit 3,1 Prozent und den Niederlanden mit 4,5 Prozent wurden die niedrigsten Raten verzeichnet. Dagegen fielen die Raten in Ungarn mit 25,6 Prozent, Lettland mit 17,2 Prozent und Tschechien mit 16,5 Prozent am höchsten aus. 25 Mitgliedsstaaten konnten sich laut Bericht über einen Rückgang freuen. Lebensmittel, Alkohol und Tabak waren dabei Spitzenreiter mit einem 3,12-prozentigen Plus.
11:04 Uhr
Neues Faeser-Fiasko: Bundes-Milliarden für Flüchtlinge scheitern an eigener Bürokratie!
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprochenen 2,75 Milliarden Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in den Kommunen sind noch nicht ausgezahlt worden! Das meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Auf Anfrage hatte das Bundesfinanzministerium die ausbleibenden Zahlungen mit „noch fehlenden Rechtsgrundlagen“ begründet.
Versprochen worden waren schnelle und unbürokratische Hilfen zu Jahresbeginn. Seit fast vier Monaten warten die Kommunen nun auf das Geld vom Bund und müssen Millionen vorstrecken. Denn die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge fallen täglich an.
Schon jetzt wird übrigens klar, dass die zugesagten 2,75 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um die Gesamtkosten aufzufangen. Sachsen-Anhalt zahlt nach RND-Informationen bereits jetzt doppelt so viel für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als vom Bund berechnet wurde. Und Sachsen vermeldete mit den versprochenen, aber noch nicht bezahlten 129 Millionen Euro eine Finanzierungslücke von 75 Prozent.
Erst Anfang des Monats hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Faesers Migrationspolitik eine „neue Dimension der Realitätsverweigerung“ genannt.
09:26 Uhr
Putin stockt Armee auf: Russland sucht mit Videoüberwachungssystemen nach Soldaten
Zur Ortung neuer Soldaten für das Militär setzt der russische Präsident Wladimir Putin Gesichtserkennungs-Kameras ein. Wie die „Bild“ berichtet, gab dies der Chef der Einberufungsbehörde Maxim Loktew am gestrigen Tag bekannt: „Moskaus Videoüberwachungssysteme werden genutzt, um den Wohnsitz eines Wehrpflichtigen zu ermitteln“. Auch Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen sollen in Zukunft Auskunft über die Wehrpflicht geben. Zur Frühjahrs-Mobilmachung plant Putin den Einzug von 147.000 Männern.
Da die Behörden nicht über Adressen der Wehrpflichtigen verfügen, werden in Russland nun technologische Methoden eingesetzt. Bisher wurden Bescheide zur Wehrpflicht persönlich zugestellt. Mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes durch den Kreml-Chef können Behörden künftig auch digitale Bescheide ausstellen. Diese sind gültig, sobald sie in ein staatliches Portal für elektronische Dienste eingestellt wurden. Danach folgt die Zustellung per Post.
08:56 Uhr
Wahnsinnige Experimente: Spanische Behörde spricht von weltweiter Wettermanipulation
Der staatliche spanische meteorologische Dienst AEMET betont auf seiner Website, dass mehr als 50 Länder weltweit die Manipulation des Wetters fördern und bereits selbst aktiv sind. Die Behörde nennt auch einige der versprühten Chemikalien: Silberjodid, Natriumchlorid oder Trockeneis. Ziel: Dürre, starke Regenfälle und Hagel zu verhindern. Bis jetzt war immer behauptet worden, nur Schurkenstaaten wie China und Dubai würden solche Techniken einsetzen. Denn sie haben enorme Nebenwirkungen.
Ende 2021 hatte der deutsche Meteorologe Frank Böttcher noch ausdrücklich vor der Wettermanipulation gewarnt. Dem Fernsehsender „N TV“ sagte er: „ Meine starke Vermutung ist: Wenn wir jetzt auch noch anfangen, das Wetter zu beeinflussen, werden wir mehr Unheil anrichten, als dass wir Gutes tun.“ Durch die verwendeten Chemikalien gebe es „auf lange Sicht großflächige Verseuchungspotenziale“.
Dabei steckte Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits tief in eigenen Wettermanipulationen. „Report 24“ berichtet über Versuche im Jahr 2017, Hagel und schwere Regenfälle durch das Versprühen von Chemikalien zu verhindern. Ob Deutschland zu den derzeit in der Wettermanipulation aktiven Ländern zählt, ist unklar. Alle Spuren wurden verwischt. „Report 24“ postete einen inzwischen gelöschten Artikel des „ARD-Faktenfinder“ aus 2017, in dem ein Meteorologe die Versuche genauestens beschreibt.
Der Artikel auf der Website des spanischen Wetterdienstes schlug unterdessen hohe Wellen. Die Behörde stellte klar, dass man selbst an keinerlei Projekten zur künstlichen Wettermodifikation beteiligt sei. Die Grundaussage, mehr als 50 Ländern seien in die gefährlichen Experimente involviert, blieb allerdings stehen!
08:47 Uhr
Kampf gegen die Inflation: Portugal schafft Mehrwertsteuer ab
Auf 46 Grundnahrungsmittel hat die portugiesische Regierung zur Inflationsbekämpfung die Mehrwertsteuer abgeschafft. Die Maßnahme der Regierung Portugals tritt jetzt in Kraft und gilt voraussichtlich bis 31. Oktober, so berichtet die „Epoch Times“. Im März verzeichneten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg von 7,4 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz betrug auf dem Festland sechs Prozent. Die durchschnittlichen Löhne beliefen sich laut Strategie- und Planungsbüro (GEP) des Arbeitsministeriums 2022 auf rund 1.269,34 Euro monatlich.
Lebensmittel wie Brot, Reis, Kuhmilch, Eier, Joghurt, Käse, Öl, Fleisch oder Fisch können nun ohne Mehrwertsteuer gekauft werden. Dies geht aus einem Ende März unterzeichneten Abkommen mit Produzenten und Handel hervor. Außerdem plane die linke Regierung Portugals Land- und Viehwirte zu unterstützen. 600 Millionen Euro wird das Maßnahmenpaket kosten. Die Opposition fordert stattdessen Einkommenssteuersenkungen.
17:44 Uhr
Neue Weltordnung: Brasiliens Präsident Lula fordert Ende des Ukraine-Kriegs
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat jüngst zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. „NTV“-Berichten zufolge sehe Lula die USA und Europa in der Verantwortung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte die Position des brasilianischen Präsidenten bei seinem Besuch in Brasília. Lulas Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ wurde außerdem von Lawrow bekräftigt. Der Westen versuche „die internationale Arena zu dominieren“. Lula empfing Lawrow zu Gesprächen im Präsidentenpalast – Details wurden nicht veröffentlicht.
Der brasilianische Präsident plane, eine „G20 des Friedens“ ins Leben zu rufen. Diese Ländergruppe soll auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinwirken. Er warf dem Westen während eines Staatsbesuchs in China vor, den Krieg durch Waffenlieferungen zu verlängern. Die USA müsste „aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden“, forderte Lula. So lautete auch der Appell an die EU. Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyi könnten nur so dazu überzeugt werden, dass „Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt“.
Lulas Position sei für die USA „zutiefst problematisch“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby entgegnete auf die Vorwürfe: „Das könnte sofort passieren, wenn Putin aufhören würde, die Ukraine anzugreifen, und seine Soldaten abziehen würde.“ Brasilien plappere russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich die Fakten anzuschauen, ergänzte Kirby.
14:32 Uhr
Frankreichs Ex-Umweltminister rechnet mit deutscher und europäischer Energiepolitik ab: „Eine Vision aus dem Kindergarten“
Der ehemalige Umweltminister Frankreichs Brice Lalonde rechnet mit der Energiepolitik Deutschlands und Europas ab. Er fordert, dass die EU den Mitgliedsstaaten die technischen Entscheidungen überlasse und sie nicht vorschreibe. Dies erklärte er gegenüber dem französischen politischen Wochenmagazin „Le Point“. Deutschland sei ein „Schmarotzer“ und scheinheilig.
Lalonde sehe in der Kernenergie einen „Verbündeten des Klimas“ und weist auch auf ihre Rolle als zentrale Säule der französischen Wirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung hin. Er sehe den Versuch der EU-Kommission und Deutschlands, die Nutzung von Kernenergie verbieten zu wollen, kritisch. Von den Franzosen werde dies als Versuch empfunden, ihnen zu schaden, erklärte Lalonde. Zudem verweist der Ex-Minister auch auf den Vertrag von Lissabon, nach welchem es den EU-Staaten selbst überlassen ist, welche Energiequellen sie benutzen wollen.
Mit der deutschen und europäischen Energiepolitik geht er hart ins Gericht: Es sei „eine Vision wie aus dem Kindergarten“, die aus Chimären bestehe: „Deutschland führt uns mit der gedankenlosen Komplizenschaft der Kommission in die Irre“. Er moniert die Blindheit einer halbseitigen europäischen Politik, die sich auf „erneuerbare Energien“ konzentriere und andere „kohlenstoffarme Quellen“ vernachlässige. Sein Urteil: Die Kommission wolle keine Dekarbonisierung. Ihr Ziel sei „die Vervielfachung der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs um ein Drittel“.
Lalonde sehe in der Kernenergie einen „Verbündeten des Klimas“ und weist auch auf ihre Rolle als zentrale Säule der französischen Wirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung hin. Er sehe den Versuch der EU-Kommission und Deutschlands, die Nutzung von Kernenergie verbieten zu wollen, kritisch. Von den Franzosen werde dies als Versuch empfunden, ihnen zu schaden, erklärte Lalonde. Zudem verweist der Ex-Minister auch auf den Vertrag von Lissabon, nach welchem es den EU-Staaten selbst überlassen ist, welche Energiequellen sie benutzen wollen.
Mit der deutschen und europäischen Energiepolitik geht er hart ins Gericht: Es sei „eine Vision wie aus dem Kindergarten“, die aus Chimären bestehe: „Deutschland führt uns mit der gedankenlosen Komplizenschaft der Kommission in die Irre“. Er moniert die Blindheit einer halbseitigen europäischen Politik, die sich auf „erneuerbare Energien“ konzentriere und andere „kohlenstoffarme Quellen“ vernachlässige. Sein Urteil: Die Kommission wolle keine Dekarbonisierung. Ihr Ziel sei „die Vervielfachung der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs um ein Drittel“.
14:05 Uhr
Schnüffeln in privaten E-Mails: Bundesregierung stimmt neuer EU-Verordnung weitestgehend zu
Die Bundesregierung stimmt nach einjährigem zähen Ringen nun doch weitestgehend einer EU-Verordnung zum Scannen der privaten Kommunikation von Nutzern von Internet-Diensten zu. Damit setzte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Ihrer Forderung nach dem Durchsuchen privater Inhalte und Kommunikation durch. Genau das war aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
11:55 Uhr
Klimaschutz: Bundesministerien brechen Gesetze
Drei Bundesministerien haben Klimaschutzgesetze zum wiederholten Male gebrochen. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, so berichtet die „Welt“. Dies sei ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Politik. So könne nach Ansicht des Rates „die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit dieses Mechanismus, und damit des KSG insgesamt, ausgehöhlt werden.“ Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft die großzügige „Auslegung“ der Gesetze für Bundesministerien gilt bei gleichzeitigem Anstieg der CO₂-Ausstöße im Verkehrssektor. Laut Expertenrat wird Deutschland somit „aus heutiger Sicht“ sein Klima-Ziel von Minus 65 Prozent CO₂ bis 2030 deutlich verfehlen.
In den Bereichen Verkehr und Gebäude wird nach wie vor noch zu viel CO₂ ausgestoßen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme, die dann von den Bundesministerien vorgelegt werden müssen, taugen schlicht nicht für die notwendigen Maßnahmen. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz äußerte sich kritisch: „Die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, […]“. Zudem würde seitens des Bundesklimaschutzministeriums ein Gesetzesbruch durch Nichtzustellung des „Klimaschutz-Projektionsberichtes“ an den Bundestag vorliegen. Fälligkeit ist 31. März, jedoch kann das Umweltbundesamt, nach eigenen Aussagen, die Veröffentlichung noch „nicht abschätzen“.
11:06 Uhr
Wohnungsmangel: Baubranche in Krisenstimmung
Steigende Zins- und Materialkosten haben die Zahl der Baugenehmigungen gesenkt. Im Februar 2023 wurden laut Angaben des Statistischen Bundesamts 5.800 weniger Baugenehmigungen erteilt. Damit reduzierte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 20,6 Prozent auf 22.300 Wohnungen. Die Daten beziehen sich auf Zusagen für Wohnungen in neuen Gebäuden sowie in bestehenden Gebäuden. Die Rufe nach aufgestockten Neubauförderungen aus der Baubranche an die Regierung werden immer lauter.
Seit Mai ist ein stetiger Abwärtstrend zu erkennen. Dies sei laut Aussagen der Statistiker auf hohe Kosten für Baumaterialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen zurückzuführen. Das Neubauziel der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen jährlich würde 2023 nicht erfüllt, so die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Branchenschätzungen gehen für das laufende Jahr von einer Fertigstellung von maximal 250.000 Wohnungen aus. Berechnungen des Verbändebündnisses Soziales Wohnen zeigen, dass derzeit 700.000 Wohnungen in Deutschland fehlen.
09:01 Uhr
Abwärtstrend: Weniger Berufsabschlüsse, weniger Fachkräfte
Aus einem neuen Berichtsentwurf des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) geht hervor, dass im Jahr 2021 mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss vorweisen konnten, wie das „Handelsblatt“ schrieb. Damit sei in den genannten Jahrgängen ein historisch hoher Wert von 17 Prozent erreicht worden. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 2,33 Millionen auf 15,5 Millionen Menschen deutlich erhöht. Dieser Abwärtstrend lässt sich für die letzten zehn Jahre beobachten. Die Bildungsqualität in Deutschland verschlechtere sich wegen erheblichen Personaldefizits zunehmend (wir berichteten).
Angesichts des steigenden Arbeits- und Fachkräftemangels stellen die Ergebnisse des BIBB ein weiteres Hemmnis für die deutsche Wirtschaft dar. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien im Februar 778.000 Stellen offen gewesen. Wegen des demografischen Wandels rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bis 2030 mit einem Fachkräftedefizit von rund fünf Millionen. Besonders hart trifft es den öffentlichen Sektor: Dort würden PWC-Berechnungen zufolge bis 2030 rund eine Million Fachkräfte fehlen.
08:23 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland: Union schlägt Alarm
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner hat am gestrigen Tag ihre Sorge hinsichtlich der möglichen Deindustrialisierung Deutschlands geäußert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, fordert Klöckner die Einführung eines Industriestrompreises.
„Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“, äußerte Klöckner ihre Bedenken. Hohe Energiekosten wären eine „harte Belastungsprobe“ für deutsche Firmen und Betriebe: „Sie können nicht mehr mit Konkurrenten aus dem Ausland mithalten“, mahnte sie. Einer kürzlich veröffentlichten DIHK-Umfrage zufolge planen 44 Prozent der Unternehmen aus Gründen der Kostenersparnis ihre Auslandsinvestitionen zu erhöhen (wir berichteten).
Die CDU-Sprecherin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vermeidung von „fatale[n] Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“ die Einführung eines Industriestrompreises: „Geschehen ist dazu bisher nichts. Stattdessen nimmt die Ampel die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz.“ Sie wirft der Ampelpolitik vor, ein „Standort- und Wettbewerbsnachteil“ für die Industrie zu werden.
18:15 Uhr
Union mit Reformvorschlag: Deutsche Bahn soll aufgespalten werden
Die Union hat vorgeschlagen, den Staatskonzern Deutsche Bahn aufzuspalten. Die Holding der DB soll danach aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten werden. Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollen in einer staatlichen Infrastruktur-GmbH zusammengefasst werden. Die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport würden weiterhin bei der Bahn bleiben. Dies geht aus einem Reformpapier hervor, welches der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt.
Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft, noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen, so CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. Von unpünktlichen, ausgefallenen oder überfüllten Zügen sowie schlechtem Empfang bei Internet und Handy könne „fast jeder ein Lied singen“ (wir berichteten). Die Zerschlagung der Bahn würde sich „positiv auf den Wettbewerb auswirken“, da andere Anbieter das Schienennetz stärker als bisher nutzen könnten, begründete Lange.
Im Gegensatz zum Reformvorschlag der Ampel möchte die Union die DB-Speditionstochter Schenker bei der Bahn halten. Schenker ist profitabel und trug im letzten Jahr zum Großteil des operativen Gewinns der Deutschen Bahn bei, während die anderen Sparten Verluste machten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.
16:15 Uhr
Streit um Atomenergie: Söder fordert Weiterbetrieb von AKW
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben, wie die „Tagesschau“ berichtet. Zur Forderung gehört die Änderung des Atomgesetzes, um den Ländern die Zuständigkeit über die Atommeiler zu geben. Kritik kam u. a. vonseiten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Vergangenen Samstag wurden die letzten laufenden Atommeiler in Deutschland abgeschaltet.
In der „Bild am Sonntag“ forderte Söder: „Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen.“ Unterstützung für diesen Vorstoß kam lediglich von der CDU: Es brauche jetzt pragmatische Lösungen: „Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung zu übernehmen, dann sollte der Bund dies ermöglichen.“, schrieb der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn auf Twitter.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit ignoriere. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte in der „Rheinischen Post“ klar, dass die FDP Sympathie für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke habe, allerdings habe Söder als Umweltminister den Atomausstieg noch vorangetrieben.
14:40 Uhr
Zentralbanken im Goldrausch: Massiver Zukauf des Edelmetalls Gold
Seit Anfang des Jahres haben die Zentralbanken so viel Gold gekauft, wie noch nie zuvor in dieser Zeitspanne. Insgesamt 126 Tonnen wurden allein im Januar und Februar 2023 eingekauft. Damit sind sie laut Analysten seit fast einem Jahr Netto-Einkäufer des Edelmetalls, genauer elf Monate in Folge, wie „finanzen.net“ berichtet. An der Spitze der Einkäufer lag Singapur mit 51,4 Tonnen, dicht gefolgt von der Türkei mit 45,5 Tonnen. Platz drei ging an China mit 39,8 Tonnen. Auch die russische Zentralbank berichtete von einem Zukauf von 31 Tonnen Gold, wobei dieser sich nicht sicher auf den Zeitraum Januar bis Februar eingrenzen lässt. Das alles vor dem Hintergrund eines steigenden Goldpreises, der aktuell bei über 2.000 Dollar pro Feinunze liegt.
Besonders hervorzuheben bei den Goldeinkäufen vieler Zentralbanken ist, dass sich darunter die BRICS –Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) befinden, die sich aktuell anschicken den Dollar, als Weltreservewährung anzugreifen. Dies tun sie, indem sie anfangen, den Handel miteinander in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen Währung in Konkurrenz zum US-Dollar ist angedacht. Mit den massiven Zuflüssen an Gold in ihre Zentralbanken, könnten sie so natürlich das Vertrauen in eine solche Reservewährung untermauern und damit die Akzeptanz des omnipräsenten US-Dollar im Welthandel zurückdrängen. Dieser macht aktuell noch immer ca. 60 Prozent der Zahlungen im Welthandel aus.
14:09 Uhr
Bildungskatastrophe geht weiter: Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt nach beinahe sechs Jahren Amtszeit zurück. Gründe für den Rücktritt der Ehegattin des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) seien offenbar laut Angaben der „Bild“ fehlende Unterstützung innerhalb der SPD-Fraktion. Als Nachfolger steht Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD) im Gespräch.
Wegen der Pläne der Bildungsministerin, 200 offene Lehrstellen an Schulen mit Sozialarbeitern und Verwaltungsfachkräften zu besetzen, hagelte es innerhalb der Fraktion, seitens der Opposition und Verbände Kritik. Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht und Inklusion sollten infolgedessen gekürzt werden.
Laut dem Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ würde sich die Bildungsqualität in Deutschland aufgrund von Personaldefizit verschlechtern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger schätzt die Zahl der offenen Stellen auf 32.000 und 40.000. „Um den Scherbenhaufen verfehlter Politik der letzten 30 Jahre aufzuräumen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Unterstützung.“ , würdigte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann Britta Ernsts Amtszeit.
11:00 Uhr
Energiekosten explodieren: Deutsche Haushalte am Limit
Einen deutlichen Anstieg von Gas- und Strompreisen für alle Haushalte bestätigte heute das Statistische Bundesamt. Für private Haushalte sei eine Belastung von 47,8 Prozent mehr im zweiten Halbjahr 2022 entstanden. Mit eingerechnet in die Preise seien die vorübergehende Reduzierung des Umsatzsteuersatzes sowie die Dezember-Soforthilfe für Erdgas. Der Kostenzuwachs ist auf die gestiegenen Erdgaspreise im Großhandel zurückzuführen.
Die Kostenaufteilung für das zweite Halbjahr 2022 sieht wie folgt aus: je Kilowattstunde Erdgas wurden durchschnittlich 9,34 Cent bezahlt, für Strom zahlten Verbraucher im Durchschnitt 34,96 Cent je Kilowattstunde. Gegenüber dem ersten Halbjahr sei ein Anstieg von 16,2 Prozent für Gaspreise und 4,4 Prozent für Strompreise zu verbuchen. Jedoch: der Wegfall der EEG-Umlage reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen um 24,7 Prozent.