Kettner Edelmetalle

Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1718

13:29 Uhr

Leerstehende Büroflächen: Noch mehr Druck auf Immobilienmarkt und Einzelhandel

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich die leerstehenden Büroflächen in Deutschland verdreifacht und setzen den Einzelhandel und den Immobilienmarkt weiter unter Druck. Das geht aus einer Umfrage des „ifo-Instituts” hervor. Vor der Pandemie habe der Anteil ungenutzter Büros deutschlandweit 4,6 Prozent betragen. Jetzt liege er jedoch bei 12,3 Prozent. Grund dafür sei vor allem, dass seit Corona mehr Menschen im Homeoffice arbeiten würden. Die große Zahl leerstehender Flächen würde wahrscheinlich große Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben. Dieser sei bereits jetzt durch die hohen Zinsen und die gestiegenen Baukosten angeschlagen. Zudem würden die Innenstädte durch die geringere Büronutzung besonders stark leiden, da dort sehr viele ungenützte Büroflächen wären. Dies würden an den Einzelhandelsumsätzen zehren.
12:56 Uhr

Europäische Wirtschaft schwächelt: Deutschland ist der Grund

Die europäische Wirtschaft wird gegenüber den USA und China weiter zurückfallen. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervor. Die EU-Kommission habe ihre Wachstumsprognosen für die Europäische Union für das laufende Jahr zwar auf ein Prozent leicht angehoben. Dennoch würde sich die europäische Wirtschaft nur sehr schleppend entwickeln. Einer der Hauptgründe dafür sei die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Für dieses Jahr sei nur ein „Mini-Wachstum“ von 0,2 Prozent für Deutschland prognostiziert worden. Auch im kommenden Jahr 2024 würde Deutschland mit einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von nur 1,4 Prozent zu den Schlusslichtern der EU zählen. Zusätzlich würde die hohe Inflation die Wirtschaft weiter unter Druck setzen. Diese flache zwar langsam ab, aber würde trotzdem noch länger auf einem höheren Niveau bleiben.
12:38 Uhr

Warnung: „Erhebliches Risiko“ bei Zahlungsausfall der US-Regierung

Das Congressional Budget Office (Haushaltsbehörde des Kongresses) hat ein „erhebliches Risiko“ gegenüber der US-Regierung ausgesprochen, falls die Schuldenobergrenze unverändert bliebe. „CNN“-Berichten zufolge würde die US-Regierung nicht mehr in der Lage sein, allen Verpflichtungen in den ersten beiden Juniwochen nachzugehen. Damit bekräftigt das Congressional Budget Office die vorherigen Warnungen der US-Finanzministerin Janet Yellen und anderer Behörden (wir berichteten). Es bleiben nur noch wenige Wochen zur Erreichung der Schuldenobergrenze, die erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Termin der Erreichung sei allerdings unklar. Könne die US-Regierung bis Anfang Juni die Staatskassen füllen, besteht die Möglichkeit für die US-Regierung bis Ende Juli, nicht im Verzug zu geraten. Es wird eine Finanzspritze aus den Steuerzahlungen für das zweite Quartal erwartet sowie finanzielle Mittel aus „außerordentlichen Maßnahme“. „Jede Familie sollte wegen der Schuldenobergrenze besorgt sein“, warnen Verbraucherschützer.
11:25 Uhr

Habecks Heiz-Gesetz: Grüne Wahlniederlage in Bremen und Bremerhaven

5,5 Prozentpunkte haben die Grünen in Bremen und Bremerhaven gegenüber den Landtagswahlen 2019 verloren. Nach einer Hochrechnung der ARD erreicht die Partei mit der Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer einen Wert von 11,9 Prozent. Ein „enttäuschendes, bitteres Ergebnis“ kommentierte Schaefer die Rechnung. Auch auf Bundesebene müssten jetzt Konsequenzen darüber gezogen werden, was schieflaufe. Den größten Anstieg konnte die Partei „Bürger in Wut“ mit 7,1 Prozent verzeichnen. Die BiW sei eine anti-grünen Partei, die allerdings als rechtspopulistisch eingestuft wird. Gründer und Ex-Bundespolizist Jan Timke bezeichnet die Partei selbst als „bürgerlich-konservative Wählervereinigung“. Die Ergebnisse der BiW sind seit 2019 auf das vierfache gestiegen. Der Erfolg sei darauf zurückzuführen, dass die AfD wegen internen Streitigkeiten nicht antreten konnte.
10:10 Uhr

Digitale Verlagsbranche vor dem Abgrund: Vice Media meldet Insolvenz an

Vice Media steht vor der Pleite. Das Print- und Webmedium kündigte an, in Insolvenz gehen zu müssen. Wie die „New York Times“ berichtet, würden trotz Konkurs tägliche Betriebe der Geschäftsbereiche aufrechterhalten bleiben. Zu den weiteren Geschäftsbereichen gehören die Flaggschiff-Website, die Werbeagentur Virtue und die Abteilung Pulse Films und Refinery29. Einige Kreditgeber, darunter Fortress Investment Group und Soros Fund Management, unterbreiteten ein Angebot von 225 Millionen Dollar, um Vice Media zu übernehmen. Damit würden auch „erhebliche Verbindlichkeiten“ übernommen werden. Im Anschluss daran ist ein Verkauf geplant, wofür ein Darlehen seitens der Kreditgeber von 20 Millionen Dollar aufgenommen wurde. Fortress und Soros liegen bei den Übernahmeplänen in Führung. Experten erklären den Fall Vice Media zu einer exemplarischen Fehlinvestition im Bereich digitale Medien. In seiner Geschäftsstrategie setzte Vice auf die Generation der Social-Media-Nutzer wie Facebook und Instagram, ähnlich wie BuzzFeed und Vox Media. Auch dort verbuchte man in den letzten Jahren starke Rückgange. „Wir wissen jetzt, dass eine Marke, die für ihr Wachstum und ihr Publikum allein an die sozialen Medien gebunden ist, nicht nachhaltig ist.“, so S. Mitra Kalita, der Gründer und Herausgeber von Epicenter-NYC.
09:07 Uhr

Kein Geld für Lebensmittel: Inflation belastet Verbraucher

21 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, „eher nicht“ genügend Gehalt für laufende Lebenshaltungskosten zu haben. Einer Umfrage von „YouGov“ zufolge seien sogar 8,5 Prozent der Meinung, ihr Geld reiche „überhaupt nicht“ aus. Unter den Befragten antworteten 43 Prozent mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro, dass ihr Gehalt nicht ausreiche, um über die Runden zu kommen. Die Teuerungsrate lag im April bei 7,2 Prozent und zeigt nur einen langsamen Rückgang im Vergleich zum Vormonat. Die Nahrungsmittelpreise stiegen im letzten Monat um 17,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Energiepreise stiegen im gleichen Zeitraum um 6,8 Prozent (wir berichteten).
08:48 Uhr

Skandal: Uniper und Sefe zahlten millionenhohe Boni an Händler

Die verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und Sefe haben während der Energiekrise Boni in Millionenhöhe an Händler gezahlt. Internen Quellen zufolge wollten die Versorger Händler am Abwandern hindern, so berichtet „ntv“. So erklärte ein Uniper-Sprecher, dass der Wettbewerb um die Händler in der Energiewirtschaft intensiv sei und deswegen ein „Null-Bonus“ „nicht opportun“ sei. Die Konzerne wurden zuvor durch die Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet. Bis zu 6,4 Millionen Euro Jahresboni sollen einige Händler nach Angaben von vertrauten Personen erhalten haben. Diese sollen jedoch nur teilweise ausgezahlt worden sein. Top-Manager und Vorstände erhielten den Quellen zufolge keine, da dies bei Verstaatlichungen verboten sei. Die Europäischen Kommission hat die Bedingungen für Vergütungsfragen festgelegt und diese seien nun mal ausschlaggebend, erklärte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium, dass die Beteiligung an Sefe beaufsichtigt. Das Bundes Finanzministerium ist für die Beteiligung des Bundes an Uniper zuständig. Beide Ministerien erklärten, dass man sich wegen Fragen der Vergütung von Mitarbeitern und die Bedingungen dazu, bitte an die Unternehmen selbst wenden sollte. „An die Mitarbeitenden im Handel wurden Boni ausgeschüttet, die allerdings insgesamt unter denjenigen des Vorjahres lagen“, so die Stellungnahme von Uniper. Man solle sich an alle Regeln oder Stabilisierungsmaßnahmen gehalten haben. Dies beteuerte auch Sefe. Mit den Leistungen sollen Vergütungen gerechtfertigt worden sein für die Belohnungen des Beitrages zur Versorgungssicherheit.
15:54 Uhr

Gerichtsurteil: IHK-Beiträge teilweise zu Unrecht erhoben

Die IHK-Beitragsbemessungen sind nicht immer ausnahmslos richtig und in manchen Fällen sogar rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab einer Gewerbetreibenden mit der Begründung recht, dass die IHK ihre Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet habe. Sie klagte gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen durch die IHK für die Jahre 2018 bis 2021.

Industrie- und Handelskammern dürfen kein Vermögen bilden. Gestattet ist lediglich die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe. Selbst für die Rücklagenbildung muss ein sachlicher Zweck vorliegen und dafür hat die IHK ein eigenes Risikokalkulationsmodell, das Normwerte errechnet. Zudem ist auch eine aussagekräftige und belastbare Begründung für die Rücklagen nötig.
Der Meldung des OVG Rheinland-Pfalz zufolge liefen noch einige Parallelverfahren, wo jeweils aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde.
14:49 Uhr

Europäischer Rechnungshof rügt EZB: schlampige Überwachung der Kreditrisiken von Banken

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisiert die EZB-Bankenaufsicht und sieht eine unzureichende Überwachung der Kreditrisiken von Banken. Dies teilte der EuRH in einem heute veröffentlichten Bericht mit. Der EuRH fokussierte sich in seinem Bericht auf die Bankenprüfung (SREP) im Jahr 2021 und untersuchte dabei vor allem Aufsichtsdaten von zehn Geldhäusern mit besonders hohen Anteilen von notleidenden Krediten.

„Die EZB muss mehr tun, um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken“, sagte das EuRH-Mitglied Mihalis Kozlovs zum Bericht.
Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen.
Bemängelt werde dem Bericht zufolge, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorlagen verlangt hätten. Hier sei die EZB nach Ansicht des Rechnungshofs zu lasch vorgegangen. Die Aufsicht habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, welche am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.

Weitere Probleme seien auch die mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht und der Umstand, dass die Bankenprüfung zu lange dauere. Der Rechnungshof empfahl, die Prüfung zu straffen und Entscheidungen innerhalb von zehn Monaten zu fällen.
14:25 Uhr

Umfrage: Jeder Zweite sieht in KI generell eine Gefahr für die Demokratie

Jeder Zweite in Deutschland sieht in KI-Anwendungen wie beispielsweise ChatGPT eine Gefahr für die Demokratie. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Forsa“. Befragt wurden 1021 Menschen im Alter zwischen 16 und 75 Jahren. Beauftragt wurde die Umfrage vom TÜV-Verband.

84 Prozent der Befragten gingen der Umfrage zufolge davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Verbreitung von „Fake News“ erheblich beschleunigen werde. „Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine Welle von Falschnachrichten, Propaganda und manipulierten Bildern, Texten und Videos“, sagt der Geschäftsführer des TÜV-Verbands Joachim Bühler. 91 Prozent der Befragten glaubten, dass in Zukunft kaum noch erkennbar sein werde, ob Fotos oder Videos echt oder gefälscht seien.

Mehr als acht von zehn Befragten forderten deswegen einen gesetzlichen Rahmen für die ethische Entwicklung und Nutzung von KI. Fast ebenso viele sprachen sich für eine Bildungsoffensive zum Umgang mit KI und eine Kennzeichnungspflicht für die erzeugten Inhalten aus. Erst kürzlich forderten viele Größen und Persönlichkeiten der Tech-Branche einen weltweiten Entwicklungsstopp für KI, bis die Risiken der Technologie als überschaubar gelten und ein Regelwerk für ihre Nutzung vorliegt (wir berichteten).
12:09 Uhr

Schluss mit Heiz-Hammer: CDU startet Kampagne!

Die CDU plant eine deutschlandweite Mobilisierungskampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz des Bundesklimaschutzministers Robert Habeck (Die Grünen). Wie die „Epoch Times“ berichtet, wird das Motto der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ lauten. Die Forderung der CDU lautet: Wahlfreiheit bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung. Das Gesetz sieht aktuell vor, bis 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Mit der Kampagne wolle man ein Zeichen gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ setzen: „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, kommentierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Kampagne. Der Klimaschutz müsse ohne Kostenschock vorgenommen werden. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser.“, so Czaja. Allerdings solle dies „ohne Bevormundung, ohne Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“, ergänzte der Generalsekretär.
11:22 Uhr

Stress in der Regierungskoalition: Die FDP probt den Aufstand

Es zeichnet sich effektiver Widerstand innerhalb der Regierungskoalition, gegen das Heizungsverbot von Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) ab. Wie „Bild“ berichtet, hat die FDP Fraktion einen 101 Fragen umfassenden Katalog an den Minister gesandt. Sie droht mit einem Boykott des Gesetzesentwurfs, sollten diese Fragen „nicht substanziell beantwortet“ werden. Autoren des Katalogs sind die FDP-Wirtschaftsexperten Frank Schäffler und Torsten Herbst, Fraktionsvize Carina Konrad und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Schäffler kritisiert Habeck direkt und spricht dabei von „Bevormundungsfantasien“, die nicht Realität werden dürfen. Die Fragen beschäftigen sich unter anderem damit, wie viel CO₂ tatsächlich eingespart wird und wie die Kosten, die dieses Gesetz dann verursacht, überhaupt ermittelt wurden. Der kleinste Partner der Regierungskoalition stellt sich auf die Hinterbeine, um dem Heizungsverbot doch noch die Schärfe zu nehmen. Sollte das Gesetz so wie bisher angedacht durchkommen, dann drohen den meisten Immobilienbesitzern Sanierungsmaßnahmen, die leicht die 100.000-Euro-Marke knacken könnten (wir berichteten).
10:21 Uhr

US-Dollar unter Druck: Veränderungen im globalen Währungsgefüge

Der US-Dollar ist seit 1944 die globale Leitwährung. Allerdings verliert er langsam an Bedeutung und das globale Währungsgefüge könnte sich Schritt für Schritt zu einem multipolaren System entwickeln. Das geht aus einem Interview zwischen dem US-Ökonom Nouriel Roubini und dem „Handelsblatt“ hervor. Aktuell sei der Dollar mit einem Anteil von 58 Prozent an den globalen Währungsreserven noch die Nummer eins. In der Zukunft können sich das jedoch ändern. Ein neues, multipolares Währungssystem auf Basis digitaler Zahlungstechnologien und Zentralbankwährungen sei denkbar.  Mittlerweile würde der US-Dollar vor vielen Problemen stehen, die das Vertrauen in die amerikanische Währung schwächen würden. Die beiden Hauptfaktoren wären zum einen die enormen Staatsschulden und das Leistungsbilanzdefizit der USA. Zum anderen würde Amerika durch seine Sanktionspolitik den US-Dollar als geopolitisches Instrument missbrauchen. Die US-Sanktionen gegen China, Iran und Russland hätten viele Länder darin bestärkt, sich von der aktuellen Weltreservewährung unabhängig zu machen, so Roubini.  Die ersten Schritte in diese Richtung würden sich schon jetzt auf der Weltbühne beobachten lassen. Zwischen Russland und China sei der Yuan bereits zur wichtigsten Handelswährung aufgestiegen. Auch Saudi-Arabien würde den „Petro-Yuan“ als Zahlungsmittel für Öllieferungen in Betracht ziehen. Die globalen Goldkäufe der Zentralbanken würden ebenfalls darauf hindeuten, dass nach Alternativen zum US-Dollar gesucht wird. 
10:07 Uhr

Arbeitslosenquote USA: Höchster Stand seit 2021

Die Zahl der amerikanische Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung wuchs vergangene Woche auf 264.000. Dies sei der höchste Stand seit 2021, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg der Wert um 22.000. Der gleitende Vier-Wochen-Durchschnitt erlebte im Vergleich zur vorherigen Periode einen Zuwachs von 6.000 und erreichte damit 245.250. Der Anstieg der vergangenen Wochen sei auf die Verlangsamung der Wirtschaft zurückzuführen. Arbeitgeber würden ihre Einstellungspläne zurückziehen. Der Arbeitsmarkt sei dennoch entspannt. Laut Daten der Regierung wurden in der vergangenen Woche 253.000 Arbeitsplätze geschaffen. Man erwartete zuvor 185.000 neu geschaffene Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote erreichte im April 2023 einen Rekordniedrigstand von 3,4 Prozent. Der Präsident der US-Notenbank John Williams erwartet einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,0 bis 4,5 Prozent. Die Entspannung des Arbeitsmarktes würde einen erheblichen Einfluss auf die Inflation nehmen, da weniger Druck auf Lohnerhöhungen ausgeübt wird (wir berichteten).
17:49 Uhr

Fed-Präsident: Weitere Zinserhöhungen möglich

Der Präsident der New Yorker Zentralbank Federal Reserve, John Williams, hat davor gewarnt, dass es eine Weile dauern werde, bis Zinserhöhungen in der Wirtschaft ankämen, und damit die Inflation wieder sinkt. Vor den nächsten zwei Jahren sehe Williams das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht, wie „CNBC“ berichtet. Je nachdem, wie die Wirtschaftsdaten ausfallen, sei eine Zinserhöhung nicht ausgeschlossen. „Zunächst einmal haben wir nicht gesagt, dass wir mit der Anhebung der Zinssätze fertig sind“, erklärte Williams. Die Grundlage für die nächste Entscheidung sei die Bewertung der Wirtschaftsdaten: „Ich sehe in meiner Basisprognose keinen Grund, die Zinssätze in diesem Jahr zu senken“, fügte er hinzu. Williams wolle sich auf „die Entwicklung der Kreditbedingungen und ihre Auswirkungen auf die Wachstums-, Beschäftigungs- und Inflationsaussichten“ bei seiner Bewertung stützen. Die Mäßigung der langfristigen Inflationserwartungen und die Abkühlung der Nachfrage nach Arbeitskräften seien seiner Ansicht nach dennoch positiv zu bewerten. Der angeheizte Arbeitsmarkt übte Druck auf Lohnerhöhungen aus. Laut dem Fed-Präsidenten würde die Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent auf 4,0 bis 4,5 Prozent ansteigen. Außerdem hätten sich verstopfte Arbeitsketten, die sich auf die Inflation auswirkten, „erheblich verbessert“.
16:48 Uhr

Vertrauenskrise: US-Regionalbanken straucheln

Das Dilemma der amerikanischen Banken könnte sich auf eine chronische Krise ausweiten und langfristige Schäden an der gesamten US-Wirtschaft hinterlassen. Das erklärt Julian Wellesley vom Vermögensverwalter „Loomis Sayles & Co“. Eine Vertrauenskrise im amerikanischen Regionalbanken-Sektor beginne sich auszubreiten. Kleine und mittelgroße Finanzinstituten seien davon besonders stark betroffen, während die großen Banken davon profitieren und immer größer werden würden, so geht es aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervor. Grund dafür sei vor allem die Zinspolitik der Fed. Die schnellen Zinssprünge würden den Wert der Anleihen im Besitz der Finanzinstitute rasant senken. Abzüge von Bankguthaben stürzten die Regionalbanken weiter in die Krise. Genau das sei bei der SVB passiert, die Verluste aus dem Verkauf von langfristigen Anleihen in Höhe von 2 Milliarden Dollar eingefahren, und schließlich in einem Bankrun geendet hätte. Es handle sich bei der aktuellen Krise um ein branchenweites Problem, gibt FDIC-Chef Martin Gruenberg zu verstehen. Zusätzlich zu den Zinserhöhungen würden Shortseller-Attacken auf angeschlagene Finanzinstitute diese Lage befeuern. Zudem seien die steigenden Kreditausfälle bei Gewerbeimmobilien problematisch: Laut einer Studie von „Goldman“, würden die Regionalbanken mehr als drei Viertel dieser Kredite in ihren Büchern verzeichnen. Dies würde die kleineren Finanzinstitute noch stärker in die Bredouille bringen.
16:47 Uhr

Post-Corona: Rekord von Krankschreibungen bei jungen Menschen

Eine ungewöhnlich hohe Zahl an Krankschreibungen wurde im ersten Quartal 2023 unter Arbeitnehmern verbucht. Der Krankenstand lag für diesen Zeitraum laut der Analyse der DAK-Gesundheit bei 5,9 Prozent. Dieses Ergebnis stellt einen Rekordwert im Vergleich zu anderen ersten Quartalen zuvor dar. Unter den Frauen war jede zweite krankgeschriebene Arbeitnehmerin zwischen 20 und 24 Jahre alt. Auch bei Männern zwischen 20 und 24 Jahren nahm die Zahl im Vergleich zum Vorjahresquartal um 17 Prozent zu. Gemäß den Daten der DAK-Gesundheit waren für die deutliche Zunahme sowohl für junge Beschäftigte als auch andere Altersgruppen Atemwegserkrankungen verantwortlich. Grund dafür seien laut Angaben des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Martin Scherer, die Kontaktbeschränkungen in den Corona-Jahren. Dadurch würden Infekte jetzt nachgeholt. Außerdem, meint Scherer, sei die Sensibilität gegenüber potenziellen Ansteckungen durch Infekte bei Menschen gestiegen, weswegen viele den Arbeitsplatz mieden.
14:56 Uhr

Bundestag und Bundesrat sind sich einig: Das Whistleblower-Gesetz kommt

Laut Marco Buschmann (FDP) sei im Vermittlungsausschuss jetzt eine Einigung im Falle des Whistleblower-Gesetzes erzielt worden. Damit sollen Personen, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen, besser geschützt werden. Dem ging ein monatelanger Streit zwischen Bundestag und Bundesrat voraus. Dieser sei nun beigelegt worden, berichtet die „Tagesschau“. Der erste Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat gestoppt, da sich Whistleblower an unternehmensinterne Meldestellen wenden sollten. Dies würde allerdings zu hohen potenziellen Kosten für mittelständische Unternehmen führen. Der Rechtspolitiker Till Steffen (Die Grünen) erklärte, dass eine solche Verpflichtung nun vom Tisch sei. Fortan würde das Bundesamt für Justiz die Möglichkeit zu anonymen Dialogen mit den Hinweisgebern bereitstellen. Ein weiterer Teil der Einigung sei, dass die Geldbußen für Unternehmen bei Nichtumsetzung der Vorgaben von 100.000 auf 50.000 Euro halbiert wurden. Gegen Deutschland wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Deshalb wird der Gesetzesentwurf schon heute im Bundestag behandelt.
14:25 Uhr

Heizungskäufe: Bald verbotene Klimakiller sehr beliebt!

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) meldet, dass die deutsche Bevölkerung im ersten Quartal 2023 so viele Gasheizungen wie selten zuvor eingekauft hat. Trotz des drohenden Verbots ab 2024 durch Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) haben Ölheizungen ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung die Begeisterung für die erzwungene Klimarettung nicht teilen will. Insgesamt wurden 306.500 Heizanlagen verkauft. Spitzenreiter waren die Gasheizungen mit 168.000 Stück. Auf Platz zwei landeten Wärmepumpen mit einem Absatz von 96.500 Stück, dicht gefolgt von Öl-Heizungen mit 21.500. Schlusslicht bildeten Biomasse-Heizungen mit 20.500. Somit entfallen im ersten Quartal 61,8 Prozent aller Heizungskäufe auf die bald verbotenen Klimakiller. Zwar stieg der Kauf von Wärmepumpen ebenfalls massiv um 111 Prozent an, aber gleichzeitig sind die Käufe von Pelletheizungen (Biomasse) um 11 Prozent eingebrochen. Die klimaneutralste Variante der Heizungen verliert im Vergleich zu sämtlichen klimatechnisch schlechter aufgestellten Heizungsanlagen, massiv an Boden. Der BDH macht dafür die „… massive Kürzung der staatlichen Förderung …“ verantwortlich und kritisiert die Politik. Die staatlichen Förderungen für Wärmepumpen und das Budget dafür im Bundeshaushalt sind zudem noch gar nicht beschlossen (wir berichteten). Weiter sieht der BDH „die unsteten Energiepreise“ als wichtigen Faktor in der Marktentwicklung in der Heizungsbranche an.
12:49 Uhr

Forderung der Union: Gebühren für die Notaufnahme!

Die Union fordert, dass Patienten eine Gebühr zahlen müssen, sollten sie unangemeldet in die Notaufnahme von Klinken kommen. Ein Beitrag von 20 Euro geht aus einem Bundestagsantrag der Union hervor, welcher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt. Durch diese Maßnahme sollen Rettungsdienste und Notfallambulanzen eine Entlastung erfahren. Der Plan: Jeder Patient, der sich nicht vorher für eine telefonische Ersteinschätzung meldet und stattdessen unangekündigt die Notaufnahme aufsucht, soll zur Kasse gebeten werden. Dies solle dem Vorschlag zufolge über den Notruf 112 oder über den ärztlichen Bereitschaftsdienst laufen. Man wolle dafür sorgen, dass in den Notaufnahmen „echte Notfälle schnell behandelt werden können“, sagt CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. In Dänemark gibt es bereits ein ähnliches Modell. Ziel ist, insbesondere die Qualität der Behandlung von echten Notfällen deutlich zu steigern. Erst Mitte April erhob der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen die Forderung nach einer Notaufnahmegebühr, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, erklärte Gassen gegenüber dem RND. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte diesem Vorschlag jedoch eine Abfuhr.
12:48 Uhr

Keine Schutzräume für Frauen: Hausrecht greift nicht, wenn Trans-Männer in Frauenumkleiden wollen

Das Hausrecht von Vereinen, Saunas, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen gilt nicht gegenüber Männern, die sich als Frau identifizieren. Darauf verwies der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehman im „Tagesspiegel“. Trans-Männer dürften nicht aus Frauen-Umkleiden und vom Frauensport ausgeschlossen werden. Das regele das Selbstbestimmungsgesetz. Bislang hatte es stets geheißen, dass die Schutzräume von Frauen sicher seien. Laut Lehman sei das Gesetz aber so formuliert, dass es weiterhin verboten sei, transgeschlechtliche Menschen aufgrund des Hausrechts auszuschließen. Der Hausrechtsparagraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz wäre demnach also nicht mehr als eine leere Phrase.
11:20 Uhr

Geisterhandel? Milliardenschwere EU-Exporte verschwunden

Von Sanktionen betroffene EU-Exporte an russische Wirtschaftspartner im Wert von über einer Milliarde Dollar sind verschwunden. Berichten der „Financial Times“ zufolge sei dieser „Geisterhandel“ dafür verantwortlich, dass die russische Kriegswirtschaft unterstützt wurde. Nur die Hälfte der Güter im Gesamtwert von zwei Milliarden Dollar sollen die Zielländer Kasachstan, Kirgisistan und Armenien erreicht haben. Die potenziell für militärische oder nachrichtendienstliche Zwecke exportierten Güter seien laut Analysen wahrscheinlich direkt nach Russland gekommen. Der größte Anteil der Geisterexporte käme aus den baltischen Ländern, welche an Russland und Weißrussland grenzen. Die Güter seien 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verschickt worden. Die Umgehung der Sanktionen soll laut Aufzeichnungen durch falsche Angaben in den Zollerklärungen durch Zwischenhändler, Agenten oder Lieferanten realisiert worden sein. Es seien falsche Bestimmungsorte für technologisches Material wie Flugzeugkomponenten, optische Geräte und Gasturbinen angegeben worden. Für den Sanktions-Minister Estlands Erki Kodar ist die Sachlage klar: „Warum sollten diese Länder diese Waren zu diesem Zeitpunkt plötzlich brauchen? Wer braucht diese Güter in der Region am meisten? Das ist offensichtlich Russland“. Die Forderung nach Sanktionen gegenüber Unternehmen und Ländern, die Russland unterstützen, wird immer lauter. Jüngst kündigte die EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen an, mit Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen vorzugehen (wir berichteten).
11:17 Uhr

Inflation und Energiekrise: Pleitewelle rollt über Europa

Europaweit steigt die Anzahl der Firmenpleiten enorm an. Das zeigt eine Analyse der Wirtschaftsauskunftei „Creditreform”. Letztes Jahr seien in Westeuropa 24,2 Prozent mehr und damit insgesamt 139.973 Insolvenzen registriert worden. Osteuropa sei mit einem Zuwachs von 53 Prozent auf 60.010 Firmenpleiten noch stärker betroffen.  Die Gründe dafür seien zum einen Teuerungen in den Bereichen Energie und Rohstoffe. Zum anderen setzten auch die steigenden Zinsen und Finanzierungskosten die Unternehmen unter Druck. Am stärksten betroffen seien bis jetzt der Handel und das Gastgewerbe mit einem Plus von 34,5 Prozent gewesen. Im Baugewerbe habe es 24,7 Prozent mehr Pleiten gegeben, während die Zahl der Insolvenzen im Dienstleistungssektor um 20 und im Verarbeitenden Gewerbe um 13,1 Prozent angewachsen sei. Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefökonom der Creditreform, erklärte, dass auch in den kommenden Monaten mit steigenden Insolvenzen zu rechnen sei.
11:01 Uhr

Mehr Prioritäten bei Steuern: Steuerzahlerbund stellt klare Forderungen auf

Der Steuerzahlerbund hat vor neuen Schulden gewarnt, und fordert einen finanzpolitischen Kurswechsel. Laut Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stünden Bürger und Betriebe allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgaberekord von 1.000 Milliarden Euro, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Deutschland sei damit Spitzenreiter in Sachen Steuern und Sozialabgaben. Holznagel drängt endlich wieder auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Denn für ihn habe der Staat keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Holznagel bietet klare Lösungsansätze in Form von „Belastungsbremsen“: Ein Inflationsausgleich im Steuerrecht und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags seien für ihn ein Anfang. Nach Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland nach Belgien die höchsten Abgabebelastungen unter 38 Mitgliedsländern auf (wir berichteten). „Niedrigere und mittlere Arbeitseinkommen unterliegen in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohen Steuern und Abgaben“, so die Leiterin des OECD Berlin Centre, Nicola Brandt. Dies liege vor allem an der Finanzierung der Sozialsysteme über Sozialabgaben.
20:33 Uhr

Ein Fall fürs Jugendamt: Dragqueen für Kindervorlesung geplant

Eine geplante Lesestunde für Kinder in der Münchener Stadtbibliothek soll von einer Drag-Queen und einem Drag-Künstler abgehalten werden. Die Veranstaltung soll am 13. Juni stattfinden und ist für Kinder ab vier Jahren gedacht. Thema der Veranstaltung sind unter anderem „Jungs in Kleidern“ und „Prinzessinnen mit ihrem eigenen Willen“. Kritiker stehen dem Vorhaben vehement entgegen und fordern sogar die Einschaltung des Jugendamtes, wie die „Bild“ berichtet. Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht hier eine Gefahr gegenüber den Kindern. Denn Dragqueens spielten nicht nur mit Geschlechtsidentitäten, sondern auch mit Erotik und Sexualität: „Unsere Sexualität ist nichts, was wir Erwachsene von uns aus an Kinder herantragen dürfen!“, warnte Schröder. Sie sehe hier eine Parallele zum Versuch der Verharmlosung von Pädophilie in den 80ern: „Ein grauenvoller Irrweg!“, nannte Schröder dies und wies auf das kommende Event hin. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert sogar die Einschaltung des Jugendamtes und die Absage der Lesung: „Das ist Kindswohlgefährdung und ein Fall fürs Jugendamt, keine Weltoffenheit wie es die Grünen verharmlosen.“ In der Vergangenheit haben sich Grüne für die Straffreiheit pädosexueller Handlungen eingesetzt. Im Grundsatzprogramm von 1980 sah man eine weitreichende Legalisierung vor.
19:35 Uhr

„Moralpolitik“ gegen China: Der „Holzweg“ der Bundesregierung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wie die „Mannheimer Morgen“ schrieb, erachtet Dulger die Haltung der Ampel-Regierung als „grundverkehrt“ und mahnte zu mehr Verlässlichkeit gegenüber Peking. Der Unternehmer kommentierte damit den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in Peking und ihr jüngstes Treffen mit Chinas Außenminister Qin Gang in Berlin. Die Bundesregierung sei, was China anbelangt, auf dem „Holzweg“. Für den China-Freund Dulger sei es verkehrt, auf den „größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik einzutrommeln“. Der Arbeitgeber-Chef appellierte an eine offene, freundschaftliche Haltung gegenüber China: „Und wir tun gut daran, unseren chinesischen Partnern immer wieder zu beteuern, dass wir zu unserer Freundschaft stehen.“ Die Abhängigkeit vom Handelspartner China war 2022 laut IW-Studie so hoch wie nie. „Wenn wir China nicht mehr haben, wird der Wohlstand in Deutschland sinken.“, so Holger Engelmann, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Webasto. Diese Abhängigkeit zu beenden, sei laut Experten nicht einfach möglich.
18:29 Uhr

Goldman Sachs warnt: Gaspreise könnten explodieren

Diesen Winter könnten die Gaspreise enorm steigen und auch bis zum nächsten Sommer höher bleiben. Das zeigt eine Analyse der Investmentbank Goldman Sachs. Die Großhandelsgaspreise könnten ein Niveau von über 100 Euro pro Megawattstunde erreichen, so die Analysten. Dies käme einer Verdreifachung der aktuellen Preise gleich. Selbst wenn die industrielle Nachfrage den Sommer über niedrig bliebe, sei das keine Garantie für günstige Preise im Winter. Der Grund für den möglichen Preisanstieg sei auf eine erhöhte Nachfrage zurückzuführen. Schuld daran seien die Verbraucher. Diese würden aufgrund der derzeitig gesunkenen Gaspreise ihren Gasverbrauch nicht reduzieren. Dies könne folglich zu einer gesteigerten Nachfrage führen. Die Goldman Sachs-Analysten rechnen deshalb mit durchschnittlichen Preisen von mehr als 90 Euro pro Megawattstunde im kommenden Winter.
16:32 Uhr

EU-Pflanzenschutzverordnung: Das Aus für viele Landwirte

Die neue EU-Pflanzenschutzverordnung könnte viele Landwirte in den Ruin treiben. Das geht aus einem Bericht von „Agrar Heute” hervor.  Ziel der Europäischen Union sei es, den Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Dies würde jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten unter den Landwirten führen. Gute Ackerböden würden voraussichtlich die Hälfte ihres Ertrags einbüßen, während sich auf schlechteren Ackerbaustandorten die landwirtschaftliche Nutzung gar nicht mehr lohnen würde. Laut dem Gutachten eines Professors für landwirtschaftliche Betriebslehre würden dann unzählige Betriebe den Anbau verschiedener Gemüse- und Getreidesorten einstellen müssen. Dies würde sich enorm auf das Nahrungsmittelangebot auswirken. Kartoffeln, Raps, Spargel und Zwiebeln aus Deutschland würde es im Supermarkt dann kaum noch geben. Der Europäischen Volkspartei zufolge kommt die EU-Pflanzenschutzverordnung daher einem Berufsverbot für Landwirte gleich.
15:23 Uhr

US-Inflation sinkt leicht: Verbraucherpreisindex bei 4,9 Prozent

Die jährliche Inflation ist im Monat April in den USA auf 4,9 Prozentpunkte gefallen. Das zeigen die offiziellen Inflationsdaten des „Bureau of Labor Statistics“. Obwohl von Experten eine unveränderte Teuerungsrate prognostiziert wurde, ist die US-Inflation von 5,0 auf 4,9 Prozent leicht gesunken. Dennoch stieg sie im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent. Auch die jährliche Kerninflation ist um 0,1 Prozentpunkte von 5,6 auf 5,5 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vormonat ist sie allerdings auch um 0,4 Prozent angewachsen. Damit lässt sich ein leichter Rückgang der Inflationsrate erkennen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten immer noch weit vom 2-Prozent-Ziel der Fed für die jährliche Inflationsrate entfernt.
15:14 Uhr

Deutsche lieben Bargeld: 60 Prozent zahlen bar

Die Deutschen zahlen weiterhin am liebsten bar. 59,4 Prozent aller Transaktionen in den Läden erfolgten im Jahr 2022 in bar.  Das zeigt eine Markterhebung des „EHI“, eines Forschungs- und Beratungsinstituts des Handels. Besonders bei kleineren Beträgen würde auf Bargeld zurückgegriffen, bei größeren eher auf die EC-Karte. Der Umsatzanteil von Kartenzahlungen wäre 2022 auf knapp 60 Prozent gestiegen. Für Barzahlungen läge der Wert bei 37,5 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Einer Verbraucherumfrage der EZB zufolge entspräche das Zahlungsverhalten der deutschen Verbraucher dem Durchschnitt der Eurozone. Dieser liege für Barzahlungen bei 59 Prozent. Drei Jahre zuvor hätte dieser Anteil noch bei 72 Prozent betragen, vor sechs Jahren sogar noch 79 Prozent. Dieser Trend zur Abkehr vom Bargeld wäre durch die Corona-Zeit verstärkt worden. Allerdings gäbe es der Studie zufolge sechs Länder im Euroraum, die an der Ladenkasse häufiger mit Bargeld zahlen würden, als hierzulande: Portugal, Spanien, Italien, Österreich, Slowenien und Malta.
15:07 Uhr

Deutscher Wirtschaftsabsturz: Rezession im Anmarsch

Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Das zeigen die Daten des „Statistischen Bundesamts“. Das Neugeschäft der deutschen Industrie sei so stark eingebrochen, wie seit dem Höhepunkt der Coronakrise nicht mehr. Im März seien die Aufträge um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Prognostiziert wurde im Vorfeld jedoch nur ein Rückgang um 2,2 Prozent. Sowohl die Inlands- als auch die Auslandsaufträge würden sich den Daten zufolge auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2020 belaufen. Auch die Einzelhandelsumsätze hätten im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent nachgelassen und das Exportvolumen wäre ebenfalls um 5,2 Prozent gefallen. Heino Ruland vom unabhängigen „Analysehaus Ruland Research“ geht davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 weiter schrumpfen wird. Die deutsche Wirtschaft sei im Schlussquartal 2022 geschrumpft und im ersten Quartal 2023 stagniert. Damit wäre sie knapp an den Kriterien für eine technische Rezession vorbeigeschrammt. Laut Jörg Angele vom Vermögensverwalter „Bantleon“ stecke Deutschland dennoch bereits mitten in einer Rezession.
12:55 Uhr

BaFin-Chef: Heutzutage entstehen Bank-Runs „viel schneller als früher“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Ansicht, dass Bank-Runs heutzutage deutlich schneller entstehen würden. Der Präsident der Finanzaufsicht Mark Branson sprach in Frankfurt am Main über den deutschen Bankensektor, wie die „Epoch Times“ berichtet. Das weltweite Finanzsystem durchlebe eine Art Stresstest in Echtzeit, so Branson. Seit März haben Banken weltweit durch Einlagenabzug massive Probleme, welche beispielsweise im Kollaps mehrerer US-Regionalbanken sowie einer Rettung der Credit Suisse durch die UBS mündeten (wir berichteten). Auch Europa sei davor nicht gewahrt. Es gebe „eine Handvoll kleiner Institute mit geringen Reserven und Kapitalpuffern“, die man „besonders eng“ begleite, erklärt der BaFin-Chef. Der Brandbeschleuniger für solche Krisen seien laut Branson soziale Netzwerke: Binnen Sekunden ließen sich darüber „Informationen und Gerüchte verbreiten“. Ebenso könne man „zu jeder Tageszeit“ und fast überall Einlagen über das Online-Banking abziehen. So seien die jüngsten Liquiditätskrisen der Banken entstanden. Branson sehe für deutsche Banken „keine rationalen Gründe für eine Liquiditätskrise“. Allerdings gebe es „auch irrationale Ängste“, gegen welche kein System immun sei. Allerdings müsse das Ziel sein, „dass die Schieflage eines kleineren oder mittelgroßen Instituts keine unnötigen Ansteckungsängste mehr auslöst“. Angesichts der tief verankerten Angstreaktion des Menschen dürfte dies ohne Zwang nicht möglich sein.
12:38 Uhr

Deutlich weniger Ausfuhren: Deutsche Exporte nach China brechen ein

Die deutschen Exporte nach China haben stark abgenommen und werden auch in Zukunft niedriger sein. Das belegen vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die Hoffnung auf ein Aufblühen der Exporte nach China habe sich nicht erfüllt, hieß es. Im ersten Quartal dieses Jahres seien die Ausfuhren nach China um zwölf Prozent auf 24,1 Milliarden Euro gesunken. Max Zenglein, Chefvolkswirt des „Mercator Institute for China Studies”, räumte ein, dass sich die Wirtschaft in China zwar erholen würde. Allerdings würde das Post-Corona-Wachstum des Reichs der Mitte vom Privatkonsum beflügelt. Aus der Industrie bleibe die Nachfrage gering. Deshalb ginge dieser Aufschwung an vielen deutschen Exporteuren vorbei. China würde außerdem nach mehr Autarkie streben und wolle Abhängigkeiten von westlicher Hochtechnologie durch eigene Produktion reduzieren. Laut Zenglein hätten die deutschen Ausfuhren nach China damit wahrscheinlich den Zenit erreicht und würden sich auf einem niedrigen Niveau einpendeln.
12:24 Uhr

Dickes Plus für den Bund: Entscheidung der EU zur Lufthansa-Rettung war rechtswidrig

Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass die milliardenschweren Rettungspakete des Bundes zur Rettung der Fluggesellschaft Lufthansa nicht rechtmäßig waren. Rund sechs Milliarden Euro wurden zur Zeit der Corona-Krise 2020 von der EU-Kommission gebilligt. Die Konkurrenzkonzerne Ryanair und Condor hatten dagegen beim EU-Gericht Klage eingereicht, so schrieb „ntv“. Laut Aussagen der Richter seien der EU damals mehrere Fehler bei der Beurteilung unterlaufen. Man ist von der Annahme ausgegangen, dass Lufthansa keinen Zugang zu Finanzmitteln an den Märkten gehabt habe. Zudem wurde die Marktmacht der Lufthansa verkannt. Auch habe man seitens der EU den Zurückkauf der staatlichen Beteiligung durch die Lufthansa zum damaligen Zeitpunkt nicht sichergestellt. Die Hilfen wurden nach Lufthansa-Angaben schon im November 2021 zurückgezahlt: „Die Stabilisierung war damit bereits vor dem heutigen Urteil des Gerichts vollständig beendet“. Das Urteil wird deswegen durch die Lufthansa derzeit geprüft. Der Bund ging allerdings Berichten der Finanzagentur zufolge mit einem Plus von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Aktien hervor.
12:09 Uhr

EU-Handelsverbote: Von der Leyen greift die wichtigen Partner China und Türkei an!

Die EU-Kommission möchte zum ersten Mal in der Geschichte ihres Bestehens, Strafen gegen Unternehmen im Ausland verhängen. Im Visier: Firmen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Sanktionsumgehungen helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte bei einem Kurzbesuch in Kiew für ein Handelsverbot mit betroffenen Unternehmen. Die Sekundärsanktionen würden Kasachstan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Europas wichtigsten Handelspartner China betreffen. Bisherige Einfuhrverbote und das Einfrieren von russischen Vermögenswerten sollen durch diese Maßnahmen ergänzt werden. Putins Armee solle dadurch geschwächt werden, indem Materialien und Technologien abgeschnitten würden. Denn alle bisherigen Maßnahmen habe der Präsident umgangen. „Es ist Zeit, die Schlupflöcher zu schließen“, kommentierte Jörg Köpke von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) in der „Welt“ das historische Vorhaben der EU. Die ersten Strafen sollen nun Unternehmen aus China treffen. Dazu ist geplant, die Vermögenswerte von sieben Unternehmen in der EU einzufrieren. Zuvor hatte Peking vor sich verschlechternden Beziehungen zu Europa gewarnt und versichert, mit „entschlossenen Maßnahmen“ seine Ziele zu verfolgen.
12:00 Uhr

Umbruch am Immobilienmarkt: Preise gehen deutschlandweit bergab!

Die Preise deutscher Immobilien sinken zum ersten Mal seit zehn Jahren. Das zeigen die aktuellen Daten des „Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken”. Nach mehr als zehn Jahren des Booms seien die Preise für selbst genutztes Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser im ersten Quartal dieses Jahres um 2,1 Prozent gesunken, hieß es. Inklusive Gewerbeimmobilien betrage der Rückgang sogar 3,3 Prozent. In den sieben größten Metropolen Deutschlands sei der Preis zwar etwas weniger gefallen. Dennoch sei auch dort ein Preisabschwung festzustellen. Am stärksten betroffen wäre die Stadt Frankfurt mit einem Minus von 6,4 Prozent. Der Verband erklärte, die Wende am deutschen Immobilienmarkt sei seit dem zweiten Quartal 2022 zu beobachten. Deutschlandweit gebe es jedoch auch eine Ausnahme. In Berlin wären die Wohnungspreise nämlich um einen Prozentpunkt gestiegen.
11:44 Uhr

Geheimes EU-Papier deckt auf: Geplante Chatkontrolle ist Grundrechtsverletzung!

Laut eines internen, geleakten Gutachtens des Juristischen Dienstes des EU-Rates wird die Rechtmäßigkeit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle infrage gestellt. Das Dokument erklärt, dass die Verordnung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletze, was vom EuGH nicht geduldet würde. Das umstrittene EU-Gesetz soll der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder dienen. Anbieter würden durch die Verordnung befähigt, in verschlüsselten Diensten den Informationsaustausch ihrer Nutzer zu durchsuchen. Bei Verdacht müsste der gesamte Bestand untersucht werden, was einen riesigen Aufwand für Anbieter darstelle. Die Gefahr einer „permanenten Überwachung der gesamten zwischenmenschlichen Kommunikation“ könnte letztendlich das Ergebnis der Verordnung sein, hieß es in dem Gutachten. Folglich könnte auf beliebige persönliche Nachrichten von Bürgern zugegriffen werden, ohne jeglichen Verdacht auf Missbrauch oder Grooming von Kindern. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) bezeichnet die EU-Pläne als „dystopisch“ und fordert ein Ende: „Faeser muss jetzt eine 180 Grad-Wende hinlegen und die dystopischen Pläne zur Chatkontrolle stoppen, von denen sie jetzt weiß, dass sie grundrechtswidrig sind“.
10:46 Uhr

Also doch: Deutschlands Stromnetz ist Wärmepumpen & CO. nicht gewachsen!

Die deutschen Stromnetze sind dem erhöhten Bedarf durch Robert Habecks (Die Grünen) Heizgesetz nicht gewachsen. Das bestätigte jetzt die Bundesnetzagentur der „Berliner Zeitung“. Wörtlich sagte ein Agentur-Sprecher: „Lokale Leitungen und Transformatoren sind derzeit nicht überall auf eine solche Belastung ausgelegt.“ Zuvor hatte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia betont, dass die Stromnetze zu schwach seien. Wegen des fehlenden Netzausbaus stehe nicht genügend Strom zur Verfügung. Die Bundesnetzagentur erklärte jetzt, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge würden die Verteilernetze vor große Herausforderungen stellen. Auch, weil viel öfter größere Mengen Strom gleichzeitig abgerufen würden. Eine „zeitnahe und vorausschauende Verstärkung der Verteilernetze“ sei unerlässlich, so die Bundesnetzagentur.
10:15 Uhr

Vom Staat bezahlt: Zwei ZDF-Jounalisten mit erheblichem Distanzverlust

Die ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Harald Lesch haben Regierungsgelder angenommen. Das berichtet „Pleiteticker“. Danach habe Lesch 2018 2.500 Euro netto vom Thüringer Umweltministerium erhalten – für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf einer Klimakonferenz und dem anschließenden Messerundgang.  Hayali wurde nach den vorliegenden Informationen 2017 von der Brandenburger Staatskanzlei für die Moderation der Festveranstaltung einer vom Staat finanzierten Flüchtlingsorganisation und 2021 von der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz für eine Rede beim „Festakt 75 Jahre Parlament Rheinland-Pfalz“ bezahlt. Über die Höhe der Summen ist nichts bekannt. In ihrer bezahlten Rede vor dem Parlament forderte die ZDF-Journalistin unter anderem, die Grenzen der Meinungsfreiheit müssten „neu ausgehandelt werden“. Gerichte sollten mehr Handlungsspielraum haben, um gegen „Hass, Hetze, Verleumdung, Fake News und sprachliche Gewalt“ vorgehen zu können. Der vom grünen Thüringer Umweltministerium honorierte Wissenschafts-Journalist Lesch tritt regelmäßig bei Veranstaltungen der Grünen auf (zum Beispiel „Die Mythen der Klimaleugner“) und nutzt den ZDF-YouTube-Kanal „Terra X Lesch & Co“ für pseudowissenschaftliche Statements wie „ökonomisch ist es völliger Unsinn Kernkraftwerke zu bauen“.
09:29 Uhr

Energie und Nahrungsmittel unfassbar teuer: Privathaushalte große Verlierer der Inflationswelle!

Die Inflation im April lag bei 7,2 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte die zuvor gemeldeten vorläufigen Daten. Die „stärksten Preistreiber“ seien die Nahrungsmittel gewesen, betonte  die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. Auch Energie bleibt besonders teuer. Im Vergleich zum April 2022 stiegen die Kosten um fast sieben Prozent an. Besonders betroffen waren private Haushalte. Sie mussten im April 21,1 Prozent mehr berappen. Erdgas, Brennholz und Pellets wurden sogar um 30 Prozent teurer!
20:12 Uhr

Lieferkettensicherung: Der europäische Binnenmarkt bald eine Planwirtschaft?

Der neue Gesetzentwurf der EU-Kommission „Single Market Emergency Instrument“ (SMEI) bestehe aus „interventionistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen“. Das betont der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber der „Epoch Times“. Offiziell soll das Gesetz vor Versorgungsengpässen in Krisensituationen schützen und den Binnenmarkt offenhalten. Die EU kann bei potenziell gefährlicher Lage einen Überwachungs- oder Notfallmodus ausrufen. Für Unternehmen kann dies heißen, staatliche angeordnete Notfallreserven anzulegen, die Produktausfuhr zu stoppen oder den Produktionsausbau bestimmter Güter zu priorisieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist skeptisch. Sie sieht die unternehmerische Freiheit durch die geplanten Eingriffe in Gefahr. Außerdem könne das Gesetz zu Marktverzerrungen führen, wie Experten des „Centrum für Europäische Politik“ warnen.
18:19 Uhr

Alarm: Pleitewelle in Deutschland kostet außergewöhnlich viele Jobs!

Bei der aktuellen Pleitewelle in Deutschland gehen außergewöhnlich viele Jobs verloren. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Alleine im April dieses Jahres fielen dabei 140 Prozent mehr Arbeitsplätze weg als noch im Vorjahresmonat. Die größten 10 Prozent der pleite gegangenen Unternehmen entließen im April 14.000 Mitarbeiter. Schwerpunkt: das Gesundheits- und Sozialwesen mit 6.800 Entlassungen. Das IWH meldete im April auch 22 Prozent mehr Insolvenzen als noch im April 2022. Besonders betroffen sind jetzt auch größere Unternehmen. „Das Insolvenzgeschehen liegt bereits seit einem halben Jahr auf erhöhtem Niveau“, kommentierte IWH-Insolvenzforscher Steffen Müller.
17:18 Uhr

Kreditvergabe für Konsum- und Investitionsgüter gestiegen

Kreditbanken zur Finanzierung von Konsum- und Investitionsgütern haben im Gesamtjahr 2022 deutlich mehr Darlehen vergeben, als noch 2021. Das teilte der Bankenfachverband mit. An Verbraucher und Unternehmen wurden im Vergleich zum Vorjahr Kredite im Wert von 122,8 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent. Die Gesamtzahl neuer Kreditverträge wuchs um 8,1 Prozent auf 11,1 Millionen. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Erholung, nachdem die Kreditvergabe in den Pandemiejahren eingebrochen war. „Trotz eines weiterhin herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds haben die Kreditbanken ihr Finanzierungsgeschäft in 2022 wieder deutlich ausgebaut“, so der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes Frederik Linthout. Sämtliche Geschäftsfelder der Mitgliedsinstitute des Verbandes seien dabei gewachsen. Die Konsumfinanzierung stieg besonders im Bereich der Autokredite: 10,2 Prozent. Außerdem konnte für die Vergabe von privaten Internet-Krediten ein Wachstum von 3,9 Prozent verbucht werden. Gewerbliche Investitionskredite erlebten einen Anstieg von 21,8 Prozent im Vorjahresvergleich: „Viele Unternehmen haben in 2022 zuvor aufgeschobene Investitionen nachgeholt und finanziert“, kommentierte Linthout die Ergebnisse.
17:01 Uhr

KI vernichtet Arbeitsplätze: Bürojobs besonders gefährdet

Künstliche Intelligenz (KI) wird zu großen Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen und ersetzt schon jetzt viele Jobs. Das hat die Organisation „Amosa”  im Zuge ihrer Studie „Arbeit 4.0 – The future of work” herausgefunden. Besonders stark betroffen seien in naher Zukunft Jobs mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten. Dazu würden vor allem Bürojobs und Berufe im Bereich der Produktion zählen. Bereits jetzt würde die künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt stark beeinflussen. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 hätte sich demnach eine starke Verschiebung von manuellen hin zu kognitiven Tätigkeiten feststellen lassen. Die Arbeitsplätze für manuelle Routinetätigkeiten seien in dieser Zeit um 22 Prozent geschrumpft, während die Beschäftigungszahlen bei kognitiven Tätigkeiten um 30 Prozent gewachsen seien.
16:07 Uhr

Goldreserven auf Höchststand: China kauft weiter Edelmetalle

China erweitert seine Goldbestände den sechsten Monat in Folge. Das bestätigt das World Gold Council in einem Interview gegenüber „Kitco News”. Im April habe China weitere 8,1 Tonnen Gold gekauft und seine Goldreserven damit auf insgesamt 2.076,5 Tonnen ausgeweitet. Innerhalb des aktuellen Kaufzyklus habe China dadurch 128 Tonnen akkumuliert. Das World Gold Council teilte mit, dass die Zentralbanken weltweit im ersten Quartal dieses Jahres fast 230 Tonnen Gold erworben hätten. Dies entspräche einem neuen Rekord für das erste Quartal. Die Statistiken würden allerdings zeigen, dass die Ankaufsgeschwindigkeit der Zentralbanken leicht nachlasse. Dennoch würden die Zentralbanken auch in diesem Jahr Nettokäufer von Gold bleiben, prognostiziert das World Gold Council. Analysten gingen nicht davon aus, dass sich der Trend in absehbarer Zeit umkehren würde. Der Chef-Goldmarktstratege von State Street Global Advisors fügte gegenüber Kitco News hinzu, dass die weltweite Abkehr vom US-Dollar noch Jahre dauern würde und dass dies den Goldpreis stütze.
14:01 Uhr

Deutschland ist Spitzenreiter: Mehr als ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge lebt jetzt bei uns!

Deutschland hat europaweit die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen die Zahlen des europäischen Statistikamts “Eurostat”. Aktuell leben fast 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Das sind 27 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge! Nachbarland Polen belegt mit knapp einer Million Flüchtlingen Platz zwei. In Tschechien sind es 325.000 Ukrainer. Europaweit gibt es mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Während der Zuzug der Ukrainer nach Deutschland, Rumänien und Italien weiter zunimmt, haben Länder wie Tschechien, Schweden und Polen gar rückläufige Zahlen. Aktuell kommen deshalb auf 1.000 Einwohner in Deutschland 12,8 Ukraine-Flüchtlinge. Der EU-Durchschnitt hingegen liegt bei 8,7.
13:19 Uhr

Allianz-Chefvolkswirt: Weiterer „Unfall“ im Bankensektor sehr wahrscheinlich!

Das Risiko finanzieller Unfälle an den Finanzmärkten steigt. Das betonte Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran in einem Gespräch mit „Bloomberg TV“. Stark schuldengehebelte Finanzmärkte könnten abrupt zusammenbrechen. Die Umstände, die zuletzt zur Anlegerflucht aus Bankaktien und zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt hätten, seien noch nicht verschwunden. Subran zufolge seien die Situation bei den Gewerbeimmobilien und der Teufelskreis mit den Regionalbanken in den USA besorgniserregend. Er zeigte sich zudem aber auch über „die falsche Bewertung von Unternehmenskreditrisiken“ beunruhigt. Die Risikoprämien für Hochzinsanleihen seien immer noch zu klein. Die abrupte Straffung der Geldpolitik, so Subran weiter, sei „für jeden ein Problem“. Falsches Risikomanagement würde die Situation jedoch noch weiter verschärfen: „Ein neuer finanzieller Unfall aus dem Bankensektor oder auch von einigen sehr stark auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Hedgefonds ist wahrscheinlich”, erklärte er weiter. Er rechne in den kommenden Monaten mit häufigeren Insolvenzen.
12:53 Uhr

Mehr Geld und längere Bearbeitungszeiten: Länder legen vor Flüchtlingsgipfel morgen eigenes Konzept vor

Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept für die zukünftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. Das der „Deutschen Presse Agentur“ vorliegende  Papier wurde von den Staatskanzleichefs am Abend an das Bundeskanzleramt übermittelt. Das Länderkonzept  umfasst klare Forderungen, die im krassen Gegensatz zur Position des Bundes stehen. Morgen treffen sich Bund- und Ländervertreter beim Flüchtlingsgipfel.

Die Länder fordern vor allem: Die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete ebenso wie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren verlangen die Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge.  Dies sind bisher allesamt vom Bund abgelehnte Leistungen. Die Bundesregierung verwies auf bereits gezahlte Mittel (wir berichteten). „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es im Länder-Papier. Zudem fordern die Länder weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen: Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Das Ziel: Die Entlastung der Ausländerbehörden, die dem Aufkommen ansonsten nicht hinterherkämen. Des Weiteren werde überlegt, wie man mit einem Einreiseverbot belegte Ausländer, die dennoch nach Deutschland kommen, leichter in Abschiebehaft nehmen könne.
12:12 Uhr

Halbe Wahrheit: ARD und ZDF schneiden Kritik an Habeck raus

Die Kritik von Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) zum Graichen-Skandal wurde in einem Interview mit „Phoenix“ von den Sendern ARD und ZDF herausgeschnitten. Berichten der „Bild“ zufolge wurde das siebenminütige Interview auf 4:17 Minuten gekürzt. Der fehlende Teil enthielt scharfe Kritik Connemanns am Bundeswirtschaftsministerium. Die Mittelstandunion-Chefin bezeichnete die Energiepolitik des Habeck-Ministeriums als „dümmste Energiepolitik der Welt“. Das Ausland sei „fassungslos“ über die Politik des „Bananen-Ministerium“, so die CDU-Politikerin. Außerdem kritisierte sie den Graichen-Skandal und wies auf strukturelle Probleme im Bundeswirtschaftsministerium hin: „Das Ministerium ist kein Familienunternehmen, doch aktuell wird es als solches geführt“. Hintergrund: Im Bundeswirtschaftsministerium steht seit Kurzem der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum und setzt Habeck immens unter Druck. Konkret handelt es sich um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und seine mögliche Befangenheit wegen familiärer Verbindungen zum Öko-Institut. Die Kritik konnte in der ZDF- und ARD-Mediathek nicht aufgefunden werden. Auf Anfrage der BILD-Zeitung sei ein „technisches Problem“ der Grund dafür gewesen, so Phoenix. Inzwischen ist das Interview allerdings wieder in voller Länge in allen Mediatheken verfügbar.

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