Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1719
12:02 Uhr
Slowakischer Zentralbankchef: Zinsen müssen weiter steigen!
Die Zinsen im Europäischen Währungsraum müssen länger angehoben werden als bisher gedacht. Das betonte Peter Kazimir, der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, gegenüber „Reuters“. Wie effektiv die bisherigen Zinsschritte waren, werde sich frühestens im September zeigen, so Kazimir weiter. Er rechne mit weiteren 0,25-Prozent-Schritten.
Bei ihrer Zinsentscheidung in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 25 Basispunkte angehoben. Laut Reuters gestalte sich der Kampf gegen die anhaltende Inflation als langwierig. Die aktuelle Teuerungsrate sei im April um 0,1 Prozentpunkte wieder auf 7,0 Prozent angestiegen. Damit liegt die Inflation in der Eurozone immer noch deutlich über dem Zwei-Pozent-Ziel der EZB.
11:32 Uhr
Globale Rezession im Anflug: In China brechen die Exporte ein
Chinas Exporte wachsen deutlich langsamer an als zuvor. Im April war es nur noch ein Plus von 8,5 Prozent. Im März waren die Exporte noch um fast 15 Prozent explodiert. Damit liegt China im Trend der schwächelnden Weltwirtschaft. Nachdem sich nach der Corona-Krise die Ausfuhren wieder gesteigert hatten und die Analysten mit einem Erholungszenario kalkulierten, scheint es mit den Kennzahlen der chinesischen Wirtschaft jetzt wieder abwärts zu gehen. Auch die Inlandsnachfrage in China nahm im April ab: minus acht Prozent.
Im ersten Quartal 2023 brach zudem der Handel mit den USA im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,2 Prozent ein, mit der EU um 3,5 Prozent. Iris Pang, Chefvolkswirtin bei der ING Groep NV in Hongkong nennt Chinas Export-Sinkflug die logische Konsequenz der sich verlangsamenden amerikanischen und EU-Wirtschaft. Dies sei ein weiteres Zeichen für eine anstehende globale Rezession.
10:22 Uhr
Zu viele „Impfdosen“: EU bezahlt 2 Milliarden Euro für nichts
Die EU hat zu viele „Impfdosen“ bestellt. Nun muss sie eventuell auch für „Impfdosen“, die gar nicht geliefert werden, bezahlen. Das geht aus Berichten von „Reuters“ und der „Financial Times“ hervor. Im Mai 2021 hätte die Europäische Union einen Vertrag mit dem Pharmariesen Pfizer unterzeichnet. Insgesamt seien dadurch 900 Millionen „Impfdosen“ bestellt worden. Bisher sei aufgrund geringer Nachfrage jedoch nur ungefähr die Hälfte geliefert worden, so Reuters.
Im Moment liefen erneut Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer für 450 bis 500 Millionen Dosen, um den Vertrag vom Mai 2021 zu erfüllen. Laut der Financial Times schlägt Pfizer vor, bis 2026 jährlich 70 Millionen „Impfdosen“ zu einem noch festzulegenden Preis zu liefern. Insgesamt würde das 280 Millionen Dosen entsprechen. Die restlichen 170 bis 220 Millionen Ampullen, würde das Pharmaunternehmen dann allerdings nicht mehr liefern.
Diese würde die EU zwar zu einem reduzierten Preis erhalten, müsse aber dennoch dafür bezahlen. Zehn Euro anstatt der ursprünglich vereinbarten 19,50 Euro pro Dosis seien laut Pfizer angemessen. Kosten alleine für die nicht gelieferten Dosen: 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro.
Unterdessen wehren sich Polen und einige andere Länder dagegen, für etwas zu bezahlen, das sie weder benötigen noch geliefert bekämen. Sie wollen die neue Vereinbarung nicht unterschreiben.
10:12 Uhr
Bargeldverbot durch die Hintertür? Die Annahme von Cash wird für Gewerbetreibende immer komplizierter
Geschäfte, die Bargeld annehmen, müssen seit Beginn dieses Jahres jeden Barumsatz penibel dokumentieren. Eine entsprechende Übergangsregelung aus dem 2020 verschärften Kassengesetz war Ende 2022 ausgelaufen. Erste Betriebe würden den übermäßig gestiegenen Bürokratieaufwand nicht mehr mitmachen, berichtet der Volkswirt Norbert Häring. Sie verweigerten die Annahme von Bargeld.
Laut Kassengesetz müssen elektronische Kassensysteme jetzt so ausgestattet sein, dass jeder Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird. Im Klartext: Jede Kasseneingabe muss so protokolliert werden, dass Manipulationen ausgeschlossen sind.
„Für sich genommen“, so Häring, „wirkt die Neuregelung in der Abgabenordnung wirksam und sinnvoll, um Steuerbetrug zu vermeiden. Wenn man allerdings bedenkt, welcher Aufwand hier kleinen Gewerbetreibenden aufgezwungen wird, um vergleichsweise kleine Steuervergehen zu vermeiden, dann ahnt man, dass mit den Prioritäten etwas ganz und gar nicht stimmt, und es sich hier vielleicht doch vor allem um eine weitere Schikane handelt, um den Gewerbetreibenden das Bargeld zu verleiden.“
09:53 Uhr
Auf die lange Bank geschoben: Lindners Besuch in China verschoben
Der geplante Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Peking ist aus „terminlichen Gründen“ von China abgesagt worden. Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Termin jedoch nicht komplett gestrichen, sondern nur verschoben. Den von China angebotene Alternativtermin habe Lindner kurzfristig nicht annehmen können, hieß es im Bericht.
Die FDP-Fraktion zeigt sich verärgert über das Handeln Pekings: „Die Absage ist nicht nur ein absolut respektloser Affront“, so FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt. Für ihn sei dies eine Reaktion auf den Besuch der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im demokratischen Taiwan, der von China als „böswilliger Besuch“ aufgenommen worden sei.
„Wenn die Kommunisten denken, sie könnten uns mit solchen Aktionen ‚erziehen‘, sind sie auf dem Holzweg“, fügte er hinzu. Müller-Rosentritts Empfehlung lautet: Weitere Mitglieder der Exekutive, die nicht der FDP angehören, sollten nach Taiwan reisen, um zu verdeutlichen, dass man sich von der KP Chinas nicht spalten lasse.
Der Absage des Lindner-Besuchs war auch der belehrende Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vorangegangen. Sie hatte unter anderem China vor „Horrorszenarien“ im Falle einer „Destabilisierung“ in Asien gewarnt. „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen“, hatte Chinas Außenminister Qin Gang geantwortet.
09:46 Uhr
Sanktionen wirkungslos: Russland steigt zur achtgrößten Volkswirtschaft der Welt auf!
Russland ist zurück unter den Top-10 Wirtschaftsnationen der Welt. Das meldet zumindest die russische Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“. Ausgewertet wurden Daten der Weltbank und nationalen Statistikämter. Russlands Wirtschaft gehörte zuletzt 2014 zu den stärksten der Welt.
Laut „schwarz auf weiß“ produzierte Russland im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen Dollar. Damit stieg das angeblich von Sanktionen gebeutelte Land zur achtgrößten Volkswirtschaft weltweit auf. An der Spitze lagen auch 2022 die USA mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25,46 Billionen Dollar vor China mit 17,94 Billionen Dollar. Deutschland rangierte mit einem BIP von 4,07 Billionen Dollar auf Rang vier.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
09:17 Uhr
Nach Tarifabschluss: Post macht ab Juli Geschäftsbriefe teurer
Die Deutsche Post erhöht zum Juli dieses Jahres die Preise für Geschäftskunden. Betroffen sind Karten und Standardbriefe aus den Bereichen Dialogpost und Postwurfspezial. Je nach Ausführung setzt die Post die Preise um 1 bis Cent rauf.
Als Grund nennt das Unternehmen deutliche Kostensteigerungen aufgrund des hohen Tarifvertragsabschlusses. „Damit wir als Unternehmen trotz stark gestiegener Personalkosten auch weiterhin wirtschaftlich bleiben und Ihre hohen Qualitätsansprüche als Kunde flächendeckend sicherstellen können, ist die Anpassung einzelner Preise bereits zum Juli 2023 erforderlich“, heißt es auf der Post-Website.
09:04 Uhr
Nächster Schlag gegen Dollar: Pakistan kauft russisches Öl in Yuan!
Pakistan kauft russisches Öl und bezahlt in der chinesischen Währung Yuan. Das melden lokale Medien übereinstimmend. Bereits im Juni sollen die ersten 750.000 Barrel per Schiff anlanden. Anonyme Quellen melden zudem, dass das Geschäft über die chinesische Staatsbank Bank of China abgewickelt werden soll.
Damit setzen sich die Bemühungen des BRICS-Staatenbundes fort, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen. Pakistan gilt als eines der wahrscheinlichsten neuen Mitglieder. Russland verkaufe das Öl den Berichten zufolge für einen rabattierten Preis von 50 bis 52 Dollar (umgerechnet) pro Barrel. Damit wird auch die Preisobergrenze aus den Russlandsanktionen des Westens von 60 Dollar pro Barrel eingehalten.
20:03 Uhr
Schuldenobergrenze: Biden-Regierung greift Budget-Zuständigkeit des Kongresses an
US-Finanzministerin Janet Yellen hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Schuldenobergrenze als verfassungswidrig erklärt werde. In einem Interview mit „ABC“ erklärte Yellen, dass dies unter Berufung auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung möglich sei – im Falle, dass der Kongress seinen Streit nicht beilegt. Sie warnte außerdem vor einer dadurch ausgelösten, drohenden Verfassungskrise. Laut Verfassung hat der Kongress die Macht über das Geld und nicht die Regierung.
Hintergrund: Nach dem Erreichen der Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar im Januar 2023, mahnte Yellen zu „außerordentlichen Maßnahmen“. US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus forderten die bedingungslose Anhebung. Der Kongress allerdings stellte sich bisher quer. Biden brachte dann den 14. Verfassungszusatz ins Spiel.
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
18:04 Uhr
Inflationsprognose: Zielwert erst Ende 2025 erreicht
Die Inflation im Euroraum wird laut Analysten erst im vierten Quartal 2025 auf einen Wert von 2,0 Prozent fallen. Wie aus der „Survey of Monetary Analysts“ der EZB hervorgeht, rechnen die dort befragten Experten im vierten Quartal 2024 mit einem Inflationsniveau von 2,3 Prozent. Im vierten Quartal dieses Jahres soll das Niveau bei 3,3 Prozent liegen.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
16:15 Uhr
US-Professor warnt: Die Hälfte aller US-Banken ist pleite!
Fast die Hälfte der amerikanischen Banken ist faktisch insolvent. Das erklärte Amit Seru, Professor an der Stanford-Universität, gegenüber der “New York Times” und dem “Guardian”. Die Kombination aus Altlasten der Finanzkrise von 2008, der rasant steigenden Zinsen und der Veränderungen in der Arbeitswelt setzen die Finanzinstitute unter Druck, so Seru. Das aktuelle Umfeld gefährde unzählige US-Banken. Die First Republic, sowie die Silicon Valley Bank, seien wahrscheinlich nur die ersten Anzeichen eines beginnenden Banken-Dominos.
Vor allem die schnellen Zinsschritte der FED seien laut Seru ein großes Problem. Diese würden die Vermögenswerte der Finanzinstitute rasch an Wert verlieren lassen. Die Verbindlichkeiten der Banken hätten jedoch eine kürzere Laufzeit und würden daher weniger stark fallen. Die Folge: Das Eigenkapital könne ins Negative rutschen. Das bestätigen bereits bis jetzt unter Verschluss gehaltene Fed-Daten (wir berichteten).
Von den rund 4.800 US-Banken seien besonders kleine sowie mittelständische Institute betroffen. Seru geht davon aus, dass bereits jetzt fast die Hälfte des US-Bankensystems potenziell insolvent sei.
Ein weiterer Faktor, der die Situation noch weiter zu verschlimmern drohe, sei der Immobilienmarkt. Die steigenden Zinsen würden das Risiko von Zahlungsausfällen bei gewerblichen Immobilienkrediten deutlich erhöhen. Diese machten ungefähr ein Viertel der Vermögenswerte amerikanischer Finanzinstitute aus. Die steigende Wahrscheinlichkeit solcher Zahlungsausfälle würde den US-Banken noch weiter zusetzen.
Da die europäischen Banken eng mit den amerikanischen verknüpft sind, drohe die anbahnende Bankenkrise auch auf den europäischen Kontinent überzuschwappen, so der Stanford-Ökonom.
15:54 Uhr
„Rettung des Klimas“: JPMorgan-CEO fordert Enteignungen
Um Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen zu realisieren, schlug JPMorgan-CEO Jamie Dimon in einem jährlichen Aktionärsbrief Enteignungen vor. Darüber berichtet der „Telegraph“. Es sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um grüne Energieinitiativen voranzutreiben, schrieb der Chef der mächtigsten US-Bank an seine Aktionäre. Die Zeit zur Verhinderung der schädlichsten Folgen des Klimawandels laufe ab.
Dimon will, dass auch Organisationen außerhalb der Regierungen an den Enteignugsplänen mitwirken. Er forderte, dass sich „Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen auf eine Reihe praktischer politischer Änderungen einigen, die die grundlegenden Probleme, die uns aufhalten, umfassend angehen“.
Nachdem JPMorgan Chase die First Republic Bank übernommen hatte, fürchteten Kritiker einen wachsenden Einfluss des Finanzinstituts. Die Systemrelevanz und das Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat könnten damit wachsen. Dimon soll Berichten zufolge zudem die demokratische Partei mit Spenden unterstützen. Beobachter in den USA sehen der jüngsten Vorstoß Dimons kritisch. Die Ziele, die der Wall-Street-Banker dabei verfolge, seien nämlich unklar.
15:53 Uhr
„Exzessiv und verfassungswidrig“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!
Slowenien zahlt alle Corona-Bußgelder zurück an die Bürger. Die slowenische Justizministerin möchte so das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Das meldet „Report24“. Dafür soll noch im Mai ein Gesetz verabschiedet werden, das auch die Vollstreckung sämtlicher noch ausstehender Strafen einschließt.
Bis Mai 2022 sollen in Slowenien mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen verhängt worden sein. Einkassiert worden seien rund 5,7 Millionen Euro. Die sollen nun schnell und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Die Ministerin verurteilte die Maßnahmen als „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“.
14:09 Uhr
„Skandalös niedriger Betrag“: Linke kritisiert deutsche Rentenhöhe
Die Renten in Ost und West sind weiterhin unterschiedlich hoch. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach gebe es in den alten Bundesländern nach 40 Jahren Beitragszahlung im Schnitt 1.370 Euro monatlich. In den neuen Bundesländern seien es 1.255 Euro.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
13:47 Uhr
Weil Schwarzpulver fehlt: US-Militär hat zu wenig Munition!
Dem US-Militär geht die Munition aus! Grund dafür sind Nachschubprobleme, weil eine vor zwei Jahren explodierte Schwarzpulverfabrik nicht wieder aufgebaut wurde. Das meldet das „Wall Street Journal“. Schwarzpulver ist essenzieller Bestandteil für die Produktion von Munition, Raketen, Granaten und anderem Kriegsgerät. Jeff Rhoads vom Purdue Institute for National Security schlägt Alarm: Die brachliegende Schwarzpulverproduktion sei ein enormes Risiko für die Versorgungssicherheit des US-Militärs.
Eine zu starke Zentralisation der Produktion und der Lieferketten innerhalb der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, so Rhoads weiter, habe zu vielen “Single-Source”-Problemen geführt. Beispielsweise würden sämtliche Titan-Gussteile für Haubitzen von nur einem Unternehmen gefertigt. Gleiches gelte für die Produktion der Raketenmotoren der Panzerabwehrwaffe Javelin. Gezielte Sabotage bestimmter Schlüsselkomponenten könne daher die US-Rüstungsindustrie und die Versorgungssicherheit des US-Militärs substanziell schädigen.
12:41 Uhr
Ausverkauf in den USA: In nur drei Wochen brachten Einleger mehr als 360 Milliarden Euro in Sicherheit
In den USA haben Einleger in den ersten drei Wochen des Aprils mehr als 360 Milliarden Dollar abgehoben. Das meldet „Zero Hedge“. Besonders dramatisch: Diese Einlagen sind nicht von den angeschlagenen Regionalbanken auf Konten bei Großbanken geflossen, sondern ganz aus dem Bankensystem herausgezogen worden. Die Daten stammen direkt von der US-Notenbank Fed.
Unterdessen sorgen weitere Fed-Daten in den USA für Verunsicherung. Bereits Ende September des vergangenen Jahres hatten 722 US-Banken nicht realisierte Verluste von mehr als 50 Prozent ihres Kapitals gemeldet. 31 davon wiesen sogar ein negatives Eigenkapital aus.
Grund für die Schieflage sind laut Fed vor allem steigende Zinsen (die die Fed festlegt). Diese führten zu erheblichen unrealisierten Verlusten bei Wertpapieren im Anlagevermögen der Banken und damit zu einer Verringerung des materiellen Eigenkapitals. Die Fed räumt in dem vorliegenden Papier ein, dass der Anstieg der Zinssätze für Banken mit hohen Marktwertverlusten größere Herausforderungen im Finanz- und Risikomanagement darstelle.
Interessant: Die alarmierenden Daten stammen aus einer Fed-Präsentation aus dem Februar, die aber erst jetzt veröffentlicht wurde.
12:05 Uhr
Liechtenstein bei Bankrun hilflos: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“!
Das Fürstentum Liechtenstein wäre im Krisenfall alleine nicht in der Lage, seinem Bankensektor unter die Arme zu greifen. Dieses Geständnis legte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch gegenüber dem „Handelsblatt“ ab. Sollte es im sechstkleinsten Land der Welt zu einer Bankenkrise kommen, wäre dies eine extreme Situation: Allein die drei größten Banken des Landes LTG, Liechtensteinische Landesbank (LLB) und die VP Bank bringen zusammen eine Bilanzsumme von rund 61 Milliarden Euro auf die Waage – dem zehnfachen des Liechtensteiner Bruttoinlandsprodukts.
Das Risiko für eine Bankenkrise im Fürstentum halte Risch zwar für gering. Aber er schränkt ein: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“, warnt er. „Es können auch Institute in die Knie gehen, von denen man dachte, die wird es immer geben“, so Risch weiter. Mit der Credit Suisse habe man einen „Augenöffner“. Deswegen sei man auch dabei, den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben. So habe man im Falle des Falles Zugriff auf die „potenziellen Liquiditätshilfen“ und vor allem auch auf „die Expertise, die der IWF im Krisenfall beisteuern könnte“, sagte Risch.
In Liechtenstein ist der Schweizer Franken die offizielle Währung, damit gehört das Land zum Schweizer Währungsraum. Eigentlich sei Risch zufolge die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Krisenfall zuständig. Jedoch seien die Banken Liechtensteins „nicht systemkritisch für den Schweizer-Franken-Raum“ und die SNB damit auch kein „Kreditgeber der letzten Instanz“.
10:56 Uhr
Vorbei mit Billigflügen: Preisanstieg in der Reisebranche
Experten warnen vor hohen Preisanstiegen bei anstehenden Flugbuchungen. Die Nachfrage im Sommer nach der Corona-Pandemie sei außergewöhnlich hoch, so TUI-Chef Sebastian Ebel gegenüber der „BILD am Sonntag“. Auch Inflation, hohe Energiekosten und Flugzeugmangel schlagen sich in den Preisen der Reisebranche nieder. Besonders, so Ebel, würde dies die Preise von Spontanbuchungen betreffen. Weiterhin käme die Reduzierung der Kapazitäten an den Flughäfen erschwerend hinzu, da die Nachfrage das Angebot weit übersteige. Die Zeit der Billigflüge sei Ebels Aussagen zufolge vorbei.
Die Inflation und hohe Energiepreise beeinflussen die Flugpreise stark. Kerosin allein ist für 30 Prozent der gesamten Kosten verantwortlich. Dieser Anteil habe sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Zudem müssten nach Angaben der Investmentbank Jefferies noch 12.720 Jets gebaut werden, um den hohen Bedarf zu decken. Die Produktion von Boeing und Airbus konnte aufgrund von Lieferkettenproblemen und teuren Rohstoffen speziell während der Pandemie nicht aufrechterhalten werden.
09:36 Uhr
Deindustrialisierung: Deutschlands produzierendes Gewerbe steht am Abgrund!
Das produzierende Gewerbe in Deutschland bricht dramatisch ein! Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete für den März ein Minus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Februar. Erwartet worden waren minus 1,6 Prozent. Den größten Anteil am Einbruch hatten Automobilindustrie ( – 6,5 Prozent), Maschinenbau (- 3,4%) und Baugewerbe (- 4,6%).
Auch in den energieintensiven Industriezweigen wie Chemie und Metall ging die Produktion dramatisch zurück: um 3,3 Prozent. Beobachter werteten das als Indiz für eine fortschreitende Deindustrialisierung. Immer mehr Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland bekannt gegeben (wir berichteten). Begründung: zu hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
Da in Chemie- und Metallindustrie wichtige industrielle Vorprodukte hergestellt werden, dürfte sich der Rückgang dort bereits in den kommenden Wochen drastisch auf die nachgelagerten Industriezweige (Auto, Bau etc.) ausweiten.
09:26 Uhr
Kollabierendes System: keine Kita-Plätze für Kinder
Es fehlen in ganz Deutschland 378.000 Kitaplätze. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet. Dabei sind bei den Altersgruppen eins bis drei 291.000 Plätze betroffen, während in den Altersgruppen zwischen drei und sechs Jahren 87.000 Kita-Plätze fehlen. Eine Besserung sei laut Ministerium nicht in Sicht.
Obwohl Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben, wird ihnen dies durch fehlende Initiative seitens des Bundes verwehrt. „378.000 Kindern wird die Chance auf frühkindliche Bildung und soziales Lernen vorenthalten“, so Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek.
Jährlich würden die Kosten für Kitas rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen, betonte die kinderpolitische Sprecherin der Linken Heidi Reichinnek. Davon übernehme der 2,8 Milliarden Euro. Den Rest stemmten Ländern und Kommunen. Das „unterfinanzierte System“ stehe vor dem Kollaps, so Reichinnek: „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für Kitas gibt es bis heute nicht.“
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
18:01 Uhr
Skandal-Aufführung: Kölner Schule lässt halbnackte Männer vor Erstklässlern sexuelle Handlungen praktizieren!
In einer Kölner Montessori-Grundschule ist es mutmaßlich zu einem schweren Fall von Kindes-Sexualisierung gekommen. Mehrere Medien berichten über eine „Theater-Aufführung“, in der erwachsene Männer vor den Kindern Zungenküsse austauschten und sich Füße und Nacken ableckten. Die Opfer waren Erst- bis Viertklässler. Gefördert wird das Sexualisierungs-Programm von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Entsetzte Eltern versuchen nun das sogenannte Projekt über eine Petition zu stoppen und schalteten die Polizei ein. Geprüft wird nun, ob strafbare Handlungen vorgenommen worden sind. Die Schule schrieb in einem Brief an die Eltern, es habe sich nicht um eine Aufführung, sondern „um eine Begegnung im Austausch mit den Kindern” gehandelt, bei der das „choreographische Potential des Küssens“ erprobt werden sollte. Die Kinder seien ein kritisches „Probepublikum“ gewesen. Man habe ihre Reaktionen testen wollen. Von Reue oder Bedauern keine Spur!
17:31 Uhr
Wärmewende: Kapazitäten von Stromleitungen für Wärmepumpen nicht vorhanden
Die FDP zweifelt an der Belastbarkeit des Stromnetzes bezüglich der anstehenden Heizungsnovelle. Der Ausbau von Wärmepumpen sei durch den schleichenden Verteilnetzausbau begrenzt, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Das Fehlen von Wärmepumpen, Fachkräften und Kapazitäten von Stromleitungen sei auch für die Opposition ein Problem.
Künftig würde sich die Situation noch verschlimmern: Denn jede zusätzliche Wärmepumpe verstärke den Spitzenbedarf im Winter, so Kruse. Er kritisierte die Verordnung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (Die Grünen) scharf: „Bevor der Bundeswirtschaftsminister den Menschen Wärmepumpen verordnet, muss das Netz deren Anschluss vertragen“.
Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, setzte noch eins drauf: Für ihn würde die Energiewende im Gebäudesektor „von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert“. Er sieht die Akzeptanz für die Wärmewende dadurch in Gefahr: „Ein gesetzlicher Plan kann aber niemals die Realität ersetzen“, kommentierte Luczak.
15:56 Uhr
Corona-Pandemie: WHO hebt Notstand auf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufgehoben. Die einzelnen Länder entscheiden allerdings weiter über nötige Schutzmaßnahmen. Bei der 15. Sitzung des Notfallausschusses der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) stellte man bezüglich der potenziellen Entwicklung von SARS-CoV-2 dennoch Unsicherheiten fest. Es sei aber an der Zeit zum langfristigen Management der Pandemie überzugehen, so die Empfehlung.
Aus dem WHO-Bericht der Sitzung geht hervor, dass ein rückläufiger Trend bei den Covid-19-Todesfällen zu erkennen sei. Zudem gingen auch die Krankenhauseinweisungen zurück sowie die Einweisung auf Intensivstationen. Im Bericht wurde auch auf die hohe Immunität der Bevölkerung hinsichtlich des Virus hingewiesen. Nun sei Covid-19 laut WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus ein etabliertes und anhaltendes Gesundheitsproblem – und kein Gesundheitsnotstand mehr.
13:01 Uhr
Jetzt ist es raus: Habecks 6-Cent-Industriestrom entpuppt sich als Zwangsmaßnahme für „Klimaneutralität“
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) will der deutschen Industrie mit einem Industriestrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde wieder auf die Beine helfen. Sein Ministerium legte ein entsprechendes Konzept vor. Der subventionierte Strompreis solle als „Brückenstrompreis“ bis 2030 gelten. Langfristig plane man einen „Transformationsstrompreis“, der die Industrie mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen solle.
„Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren“, heißt es in dem Konzept. Damit „Sparanreize erhalten bleiben“, komme der Brückenstrompreis nur bei 80 Prozent des Verbrauchs zur Anwendung. Das Bundeswirtschaftsministerium koppelt die Subventionierung zudem an eine Tariftreuepflicht sowie an eine Standortgarantie. Zudem müsse eine sogenannte „Transformationsverpflichtung“ eingegangen werden. Im Klartext: Die Unternehmen, die den verbilligten Strom übernehmen, müssen bis 2045 „klimaneutral“ sein. 25 bis 30 Milliarden Euro wird der Förderstrom den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums kosten. Finanziert werden soll er aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das lehnt Koalitionspartner FDP allerdings ab.
12:35 Uhr
Schock im Verarbeitenden Gewerbe: Aufträge brachen dramatisch ein!
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist im freien Fall. Der Auftragseingang brach im März im Vergleich zum Februar um fast 11 Prozent ein. Das meldete das Statistische Bundesamt. Es sei der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020. Vor wenigen Wochen hatten die Statistiker noch einen steigenden Auftragseingang für den Februar gemeldet.
Besonders hart traf es im März die Automobilindustrie und die Zuliefererbranche. Dort brachen die Aufträge um mehr als 12 Prozent ein. Insgesamt gingen vor allem Bestellungen aus dem Ausland zurück (-13,3 Prozent). Auch der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe stand im März im Minus: Er ging um fast drei Prozent zurück.
12:24 Uhr
Gedeihende Wirtschaft Russlands: Russisches Öl umgeht Sanktionen
Russisches Öl in verarbeiteter Form wird weiterhin in Europa konsumiert. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass trotz sämtlicher Sanktionen das Öl über Umwege seinen Weg zu den europäischen Verbrauchern findet. Seit April ist Russland der Hauptlieferant Indiens für Öl mit 1,7 Millionen Barrel pro Tag. Für den Kepler-Ölanalyst Viktor Katona sei Indien ein „gutes Beispiel“ dafür, dass russisches Öl „ungeachtet aller Sanktionen“ seinen Weg zurück nach Europa finde, teilte er „Bloomberg“ mit.
Die Nachfrage nach russischer Energie bestehe weltweit. Findige Länder wie China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und an der Spitze Indien machen sich dies zunutze. Sie erwerben das russische Öl günstig und verarbeiten es weiter. Der anschließende Verkauf an europäische Länder ist äußerst gewinnbringend. Die Ausfuhr von Ölprodukten aus den genannten Ländern ist nach dem Beginn des Krieges um 19 Milliarden Euro gewachsen. Somit werden die Sanktionen legal umgangen, da sich der Ursprung der Produkte geändert hat. Darauf weist das in Finnland ansässige Think-Tank „Centre for Research on Energy and Clean Air“ (CREA) hin.
Im Moment befindet sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Indien im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), um mit weiteren Außenministern die Unterstützung unter ihren Ländern auszubauen. Speziell Indien und Russland wollen sich über ein Freihandelsabkommen und ein bilaterales Investitionsschutzabkommen austauschen. Auch wenn den westlichen Verbündeten das Verhalten Indiens nicht gefällt, wird es dennoch nicht kritisiert. Man wolle einen wichtigen Verbündeten gegen China nicht vergraulen.
12:06 Uhr
Erst muss es einen wirklichen Schaden geben! Microsoft-Vize gegen Regulierungen von KI
Künstliche Intelligenz (KI) ist gefährlich und wird von „schlechten Akteuren“ genutzt. Aber sie solle erst reguliert werden, wenn ein Schaden aufgetreten sei. Dafür trat Microsoft-Vizechef Michael Schwarz beim Wachstumsgipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein. Schwarz wörtlich: „Wir sollten KI nicht regulieren, bevor wir nicht einen bedeutenden Schaden sehen.“
Grund: Es sei nicht vorhersehbar, ob und wo Probleme auftreten würden, so der Microsoft-Manager. „Es muss zumindest ein bisschen Schaden geben, damit wir sehen, was das wahre Problem ist“, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung. Hintergrund: Microsoft selbst steckt hinter der KI ChatGPT.
10:35 Uhr
Kanzler zu Besuch in Äthiopien: Scholz plädiert für einen Sitz der Afrikanischen Union in der G20
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. Dies sagte er laut Berichten der „Epoch Times“ nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission Moussa Faki in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Scholz gehe davon aus, dass der Beitritt „in nicht allzu ferner Zeit“ gelingen könne. Der deutsche Bundeskanzler wäre nicht der erste mit diesem Vorstoß: Letztes Jahr sprachen sich bereits US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Emmanuel Macron dafür aus.
Man wolle unterstützen, dass die AU einen Sitz in der G20 bekommt, „dass sie mitmachen und mitentscheiden kann“, sagte Scholz. Das gebiete „Respekt, vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“. Dafür, so das Gefühl des Bundeskanzlers, sei „eine breite, wachsende Unterstützung“ gegeben.
Olaf Scholz befindet sich auf dreitägiger Afrika-Reise, die er in Addis Abeba – Sitz der AU – startete. Mit der AU käme nach der EU als Vollmitglied die zweite internationale Organisation in die G20. Der AU gehören 54 anerkannte Staaten, sowie das international umstrittene Land Westsahara an. Die AU vertritt die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen.
10:16 Uhr
Heiz-Hammer: Verbände und Unternehmen wüten gegen Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat die Bewertungen der Verbände zu seinem Heiz-Gesetz ignoriert. Wie aus einer Stellungnahme der Verbände hervorgeht, wurde in das jüngst beschlossene Gesetz Habecks keine Anregung der Experten eingearbeitet. Berichten der „Bild“ zufolge seien zuvor auf Anfrage Habecks 105 Stellungnahmen eingereicht worden.
Ohne Nachbesserung und Berücksichtigung der Kritik soll Habeck seinen 155-seitigen Gesetzestext im Bundeskabinett genehmigt haben. Die Wirtschaft und Verbraucherschützer zeigen sich frustriert. Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg fühlt sich übergangen: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen.“
Konkret bemängelten die Verbände die dadurch entstehenden zu hohen Kosten für Mieter und Eigentümer und die strenge Regulierung. Außerdem seien die Annahmen in Anbetracht der gegebenen Rahmenbedingungen unrealistisch. Auch plädierte man dafür, nachhaltige Holz-Heizungen zuzulassen. Die Anhörungen der Experten sollen nun ab Ende Mai bei der Beratung durch den Bundestag erfolgen.
09:36 Uhr
Der Medikamentenmangel weitet sich aus
Immer mehr Kinderärzte weisen ihre kleinen Patienten aus Antibiotika-Mangel in Kliniken ein, so berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Kliniken sind im Regelfall besser mit Medikamenten ausgestattet. Doch selbst diese seien laut Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), mittlerweile gravierend davon betroffen. Der DKG-Chef warnte: „… dauerhaft wird es so nicht möglich sein, die Probleme zu lösen.“
Bis jetzt sind es nur einzelne Fälle, dass Kinderärzte und –Ärztinnen sich gezwungen sahen, ihre kleinen Patienten in Kliniken zu schicken. Der europaweite Appell von Kinder- und Jugendärzten Ende April zeigt die absolute Dringlichkeit des Problems: Diese warnten in einem Brief an die europäischen Gesundheitsminister vor der Schwierigkeit des Medikamentenmangels. Die Gesundheit der Kinder sei „nachhaltig gefährdet“, hieß es in dem Brief.
Generell kämpft Deutschland mit der Verfügbarkeit von vielen Medikamenten, vor allem Krebsmedikamente und Antibiotika (wir berichteten). Es fehlten der Pharmaindustrie auch oftmals die Grundstoffe zur Herstellung. Zusätzlich erwiesen sich die im Ausland aufgebauten Produktionsstätten als instabil.
08:58 Uhr
Zäune gegen Einwanderung: Lindner fordert Begrenzung von Migration
Zur „Begrenzung irregulärer Migration“ hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Verstärkung des europäischen Grenzschutzes ausgesprochen. „ntv“-Berichten zufolge sollten notfalls auch „Zäune“ für den physischen Schutz europäischer Außengrenzen dienen. Gleichzeitig betonte Lindner, dass „humanitäre und qualifizierte Einwanderung“ rechtlich erleichtert werden solle.
„Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss.“, so der FDP-Vorsitzende. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zudem zu einer bedachten Positionierung zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung. Er befürchtet im Falle einer polarisierenden politischen Debatte, eine Stärkung der AfD: „Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren“, kommentierte Klingbeil.
Insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Krieges erlebte der Bund einen erhöhten Flüchtlingszustrom. 78 Prozent der Flüchtlinge kämen allein aus der Ukraine. Die Kommunen fühlten sich überfordert und verlangen vom Bund mehr finanzielle Unterstützung. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund am Ende (wir berichteten).
19:41 Uhr
KI-Experte warnt vor Bedrohung für Menschheit
Der „Godfather of KI“ und ehemalige Mitarbeiter des Tech-Giganten Google, Geoffrey Hinton hat sich gegenüber der „New York Times“ besorgt über die Risiken von Künstlicher Intelligenz geäußert. Hinton arbeitete etwa zehn Jahre lang bei Google im KI-Segment. Jetzt fordert er die Welt auf, dringend in die Sicherheit und Kontrolle zu investieren.
Der KI-Experte warnte vor den negativen Folgen, welche KI-Systeme hinsichtlich Jobverlusten und gefälschten Informationen haben könnten. Das Internet könne seinen Aussagen nach bald mit gefälschten Fotos, Videos und Texten überflutet werden. Die Verarbeitung der riesigen Datenmengen und der Lernvorgang der Systeme könnte die menschliche Intelligenz in mancher Hinsicht in den Schatten stellen, mahnte Hinton.
Eine Bedrohung würde die KI durch das Lernen unerwarteter Verhaltensweisen darstellen. Die Dystopie von autonomen Waffen – Killerrobotern – sei für Hinton eine ängstliche, aber mögliche Vorstellung. Der KI-Pionier bereut seine Tätigkeit bei Google: „Im Moment sind sie nicht intelligenter als wir, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich denke, sie könnten es bald sein.“
18:29 Uhr
Mittelschicht wankt: Schuldnerberatung verbucht erhöhte Zuläufe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung hat einen erhöhten Einstrom an beratungssuchenden Menschen verzeichnet. Dies teilte Vorstand Eva Müffelmann der Deutschen Presse-Agentur mit. Gleichzeitig warnte die Schuldnerberatung vor einer Zunahme der Privatinsolvenzen. Experten sprechen von einer „neuen Armut“, da mittlerweile auch die Mittelschicht betroffen sei.
Für das Verbraucherschutzministerium sei der Bedarf an Beratungen aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten noch nie so groß wie jetzt. Nach Angaben der Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) gelten rund sechs Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet. Im Jahr 2022 sank die Anzahl der privat zahlungsunfähigen Menschen laut Wirtschaftsauskunftei Crif im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf 93.300 Fälle.
„Wir bekommen mehr Menschen in die Beratung, die vorher nicht bei uns waren“, so Müffelmann. Auch Annette Holuscha-Uhlenbrock vom Vorstand des Caritasverband äußerte sich besorgt zur Situation: „Wer bisher bereits arm oder von Armut bedroht war, ist von der aktuellen Krise am stärksten betroffen. Zunehmend rutschen aber auch Menschen aus der Mittelschicht in Armut“.
17:51 Uhr
Energieversorger Uniper braucht „sehr wahrscheinlich“ mehr Geld vom Bund
Das verstaatlichte Energie-Unternehmen Uniper wird „sehr wahrscheinlich“ weitere Geldmittel vom Bund benötigen. Dies teilte der Uniper-Vorstand im veröffentlichten Quartalsbericht mit. Der Konzern bezog bereits 13 Milliarden Euro vom Staat, wobei 19,5 Milliarden Euro, wenn benötigt, noch abgerufen werden können. Dennoch erhielten die Aktionäre im ersten Quartal 2023 einen Gewinn von 6,7 Milliarden Euro. Der größte Anteilseigner ist der deutsche Staat mit 99 Prozent.
Wegen der ausbleibenden russische Gaslieferungen war Uniper im vergangenen Jahr dazu gezwungen, erhebliche Mengen an Gas zu höheren Preisen zu kaufen. Dies führte zu gravierenden Verlusten, woraufhin die Bundesregierung den Konzern übernahm.
Kürzlich brachte Russlands Präsident Wladimir Putin die russische Niederlassung des Energieversorgers unter seine Kontrolle. Dies sei eine Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland gewesen (wir berichteten).
16:13 Uhr
Deutschland Adé: Das Auslandsgeschäft deutscher Firmen läuft besser als hierzulande
Die deutschen Firmen im Ausland werden im Gegensatz zu den Unternehmen in Deutschland deutlich optimistischer. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor. Unternehmen sind zu 28 Prozent zwar in Erwartung einer konjunkturellen Verbesserung in den nächsten zwölf Monaten, allerdings blieben die Erwartungen „insgesamt sehr verhalten“. Ganze 27 Prozent hingegen gehen von einer Verschlechterung aus.
„Von einem echten Boom ist meilenweit nichts zu sehen“, urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Dies zeigt sich vor allem in den Geschäftserwartungen bei den Firmen im Ausland: Der Anteil der Optimisten übertrifft den der Pessimisten um 36 Prozent. In Deutschland liegen Optimismus und Pessimismus in etwa gleichauf. Treier zufolge liege dies an den Kostenstrukturen in Deutschland. Zwar seien die Belastungen durch die hohen Energiepreise in den vergangenen Monaten wieder etwas gesunken. Doch gerade im Vergleich mit den USA müssten Unternehmen in Deutschland eben immer noch ein Vielfaches des Strom- und Gaspreises zahlen, so Treier.
Es finde eine „schleichende Abwanderung“ statt, warnt der DIHK-Experte. „Wir sehen unglaublich viele Unternehmen aus der Autozulieferindustrie, die im Süden der USA Werke aufmachen und in Deutschland ihre Produktion auslaufen lassen“, sagt Treier. Dies gelte auch für andere Branchen, beispielsweise Maschinenbauer. Aber nicht nur die USA würden der DIHK zufolge Investitionen anlocken, auch China sei weiter ein attraktiver Standort.
Es finde eine „schleichende Abwanderung“ statt, warnt der DIHK-Experte. „Wir sehen unglaublich viele Unternehmen aus der Autozulieferindustrie, die im Süden der USA Werke aufmachen und in Deutschland ihre Produktion auslaufen lassen“, sagt Treier. Dies gelte auch für andere Branchen, beispielsweise Maschinenbauer. Aber nicht nur die USA würden der DIHK zufolge Investitionen anlocken, auch China sei weiter ein attraktiver Standort.
14:10 Uhr
Kommt der „Swexit“? Schwedendemokraten fordern Überprüfung der EU-Mitgliedschaft
Die Schwedendemokraten haben als zweitstärkste Partei des Landes gefordert, die EU-Mitgliedschaft Schwedens einer Prüfung zu unterziehen, so schrieb die „Bild“. Aktuell regiert in Schweden eine Minderheitsregierung, welche von den Schwedendemokraten (20,5 Prozent) toleriert wird. Die Regierung ist somit auf das Wohlwollen der Partei angewiesen.
Die EU sei durch immer mehr „weitreichende Symbolpolitik“ auf dem Weg, für Schweden zur „Zwangsjacke“ zu werden, so der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson. Einer der Hauptschuldigen sei Deutschland: Die ständig wachsende Macht der EU bedeute, dass „deutsche, polnische oder französische Politiker“ entschieden „welches Auto man kaufen kann, wie teuer das Benzin sein soll und welchen Baum man auf seinem eigenen Grundstück fällen darf“.
Åkesson ruderte dennoch zurück: Es gebe gute Gründe, um Schwedens EU-Mitgliedschaft als „richtig“ zu bewerten. Schweden müsse die EU für ihren eigenen Vorteil nutzen, ergänzte er. Der Chef der mitregierenden Liberalen, Johann Pehrson bewertet die Forderung allerdings als ausgeschlossen.
13:39 Uhr
Auf Empfehlung des US-Präsidenten: Ex-Mastercard-Chef wird Weltbank-Präsident
Der ehemalige Vorstandschef von Mastercard, Ajay Banga, ist zum neuen Präsidenten der Weltbank ernannt worden. Dies gab die Weltbank in Washington bekannt. Der in Indien geborene Banga tritt die Nachfolge von David Malpass an, der im Februar überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Banga wird das Amt am 2. Juni für fünf Jahre innehaben. Die USA stellen üblicherweise den Leiter der Institution.
US-Präsident Joe Biden nominierte den 63-jährigen im Februar. Zuletzt war er stellvertretender Vorsitzender beim Finanzinvestor General Atlantic. Biden zufolge werde Banga den Klimawandel in den Fokus nehmen. Außerdem werde Banga eine wichtige Rolle dabei spielen, den öffentlichen und privaten Sektor zusammenzubringen, um die notwendigen „grundlegenden Veränderungen in der Entwicklungsfinanzierung“ voranzutreiben.
Die Weltbank leiht armen Ländern zu günstigen Konditionen Geld. Das Ziel: Die Stärkung der Wirtschaft sowie die Reduzierung von Armut. Der Rückzug von David Malpass kommt ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit. Der Ökonom wurde im September vergangenen Jahres wegen seiner Aussage zum Klimawandel massiv kritisiert. Auf die Frage, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage, antwortete er: „Ich bin kein Wissenschaftler.“
12:50 Uhr
Corona-Maßnahmen: „Arbeit des RKI ist desaströs!“
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat keine klare Aussage über die Effektivität der Maßnahmen während der Corona-Pandemie treffen können. Auf Anfrage des Bundestags-Vize Wolfgang Kubickis (FDP) über Studiendaten zum Nutzen der Masken gab es keine konkrete Antwort. Wie die „Bild“ schrieb, zieht Kubicki eine „desaströse“ Bilanz über die Arbeit des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Der Bundestags-Vize zeigt sich empört über die Antwort: „Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums legt in erschreckender Offenheit dar, dass das Robert-Koch-Institut seinen gesetzlichen Auftrag nicht erledigt hat.“ Das RKI sei dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Er kritisierte die Einstellung des BMG als „Versuch, einer verfassungsrechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung auszuweichen“.
Die Wirksamkeit der Masken sei dem BMG zufolge schon 2020 belegt worden. Doch dies passierte mit zusätzlichen, tiefgreifenden Einschränkungen wie Schließungen von Schulen oder Arbeitsplätzen. Kubicki ergänzte: „Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs!“ Zumal nach über drei Jahren hunderte Studien mit Steuermitteln bezahlt worden seien. Die Forderung: mehr Unabhängigkeit des RKI vom BMG und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch das Parlament.
12:40 Uhr
Autonome Geschäfte: Technologie hilft bei Preisbestimmung und Fachkräftemangel
Eine Vielzahl von Lebensmittelhändlern planen die Einführung von kassenlosen Läden als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll dabei ein KI-basiertes dynamisches System helfen. Entwickelt wurde es vom Hamburger Start-up Autonomo. Kernpunkt des neuen Systems: dynamisch anpassbare Verkaufspreise.
Je nach Nachfrage, Haltbarkeit oder Verfügbarkeit der Produkte würden die Preise künftig variieren. Per App würden Kunden über den aktuellen Stand informiert. Das deutsche System kann über App-Registrierung oder QR-Code-Scann in den autonomen Läden genutzt werden. Es werden für Lebensmittelhändler Kamera, Software und KI zur Verfügung gestellt.
Erste Lebensmittelhändler in Deutschland testen autonome Läden. EDEKA-Kaufmann Jörg Meyer bezeichnete die Technik als „herausragend“. Es werde immer schwieriger, Personal zu finden. Eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zwischen Juli 2021 und Juni 2022 einen durchschnittlichen Bedarf an 37.000 qualifizierten Fachkräften im Einzelhandel ermittelt.
Erste Lebensmittelhändler in Deutschland testen autonome Läden. EDEKA-Kaufmann Jörg Meyer bezeichnete die Technik als „herausragend“. Es werde immer schwieriger, Personal zu finden. Eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zwischen Juli 2021 und Juni 2022 einen durchschnittlichen Bedarf an 37.000 qualifizierten Fachkräften im Einzelhandel ermittelt.
10:22 Uhr
H&M macht Geschäfte in Deutschland dicht: Moderiese auf Sparkurs
Die Bereinigung im Einzelhandel geht weiter. Dieses Mal kommt die schlechte Nachricht von der Modekette H&M, die noch in diesem Jahr weitere Filialen schließen wird. Das Aus sei beschlossene Sache, meldete „Stylebook“. In Köln sei bereits das erste Geschäft dicht gemacht worden, in Hannover sei es im Oktober soweit. Wie viele Läden schließen werden, ist nicht bekannt.
H&M setzt somit seinen 2022 angekündigten Sparkurs fort, der auch mit der Streichung von insgesamt 1.500 Arbeitsplätzen einhergeht. Dass es im Textilhandel kriselt, wird schon allein daran ersichtlich, dass bereits im ersten Quartal 2023, 27 Modehändler ein Insolvenzverfahren eröffneten. Hohe Energie und Einkaufskosten machen auch vor den Modegiganten nicht halt.
Für H&M wurde zudem der Zwangs-Rückzug aus dem rentablen russischen Markt zum Problem. Mit seinem neuen Kurs sieht sich das Unternehmen aber gut aufgestellt, um in 2023 Umsätze und Rentabilität zu steigern.
Erst im März hatte Moderiese Peek & Cloppenburg aus Düsseldorf Insolvenz angemeldet und sich in ein Schutzschirmverfahren begeben. Grund: P&C steht mit rund 400 Millionen Euro in der Kreide (wir berichteten).
09:30 Uhr
Rekordzahlen: Shell mit bombastischem Quartalsergebnis
Der Öl- und Gas-Gigant Shell präsentierte für das erste Quartal 2023 unerwartet hohe Gewinne. Der bereinigte Gewinn des diesjährigen Quartals beträgt 9,6 Milliarden Dollar. Im Vorjahresquartal verbuchte Shell dagegen 9,1 Milliarden Dollar.
Für das gesamte Jahr 2022 verzeichnete der Konzern einen bereinigten Rekordgewinn von 39,9 Milliarden Dollar. Das bisherige Rekordjahr mit 28,4 Milliarden Dollar wurde zur Finanzkrise 2008 eingetragen.
Shell-CEO Wael Sawan betonte, Shell habe „vor dem Hintergrund der anhaltenden Volatilität starke Ergebnisse und eine robuste operative Leistung erbracht, während es weiterhin lebenswichtige Lieferungen von sicherer Energie bereitstellt.“
08:30 Uhr
Grüne Geheimpläne: Heiz-Hammer soll noch kräftiger auf uns einschlagen!
Die Grünen wollen das Heizgesetz von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck noch verschärfen. Laut Informationen der „Bild“ liegen bereits konkrete Maßnahmen auf dem Tisch. Diese sollen im Bundesrat durchgepeitscht werden. Die Länderkammer verabschiedet die abschließende Fassung eines jeden Gesetzes.
Und das sind die wichtigsten geplanten Verschärfungen: Die Länder sollen die Verbote für Gas- und Ölheizungen zeitlich vorziehen dürfen, auch kleinere Häuser sollen nun mit Betriebsprüfungen bedacht und zur Optimierung gezwungen werden, die Länder sollen die Regeln nur noch verschärfen statt auch lockern dürfen und die Ü-80-Regelungen für Ausnahmen sollen gestrichen werden!
Weil bundesweit elf von 16 Umweltministerien auf Länderebene mit Grünen besetzt sind, haben die im Umweltausschuss des Bundesrates das Sagen und treiben weitere Verschärfungen voran, obwohl der Sturm der Entrüstung bereits gegen die vorliegende Fassung des Heizgesetzes groß ist. „Dieses Gesetz überfordert die Menschen in Deutschland – wer da noch draufsatteln will, hat den Schuss nicht gehört“, schimpfte der energiepolitische Sprecher von Koalitionspartner FDP Michael Kruse.
20:01 Uhr
Fed treibt Zinsen weiter in die Höhe: Leitzins geht um 0,25 Prozent rauf!
Die US-amerikanische Notenbank hat soeben ihre jüngste Zinsentscheidung bekanntgegeben. Sie hebt die Leitzinsen um weitere 25 Basispunkte an. Damit liegt der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der Fed leihen können, bei 5,25 Prozent.
Seit März 2022 hat die Notenbank die Zinsen ohne Unterbrechung angehoben. Der jetzige Sprung um 0,25 Prozent war die zehnte Erhöhung in Folge. Nach den drastischen Schritten zu Beginn der Zinswende waren es nun zum dritten Mal in Folge „nur“ 25 Basispunkte.
Morgen entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über eine weitere Erhöhung der Leitzinsen. Beobachter rechnen mit 25 oder 50 Basispunkten.
16:53 Uhr
Warnung: 5G-Technologie birgt gesundheitliche Risiken
Die 5G-Technologie birgt einem Bericht der „Environment and Cancer Research Foundation“ (ECRF) zufolge mögliche gesundheitliche Risiken. Nach der Installierung einer 5G-Basisstation entwickelten eine Schwedin und ihr Hund Symptome des Radiofrequenz/Mikrowellen-Syndroms. Jetzt fordern Experten die Überprüfung der Sicherheitsstandards für Hochfrequenzstrahlung (RF), die durch die „Internationale Kommission zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung“ (ICNIRP) festgelegt wurden.
Die 5G-Basisstation wurde 60 Meter von der Wohnung der Betroffenen aufgestellt. Als die 4G-Antenne durch eine 5G-Antenne ersetzt wurde, traten Symptome wie Kopfschmerzen, Schwindel und Gleichgewichtsprobleme, kognitive Dysfunktion, extreme Müdigkeit, Angstzustände, Husten, Nasenbluten sowie Störungen der Harnfunktion und der Haut auf. Nachdem die Frau umgezogen war, verschwanden die Symptome wieder.
Laut des Berichtes habe die Belastung durch pulsmodulierte Mikrowellenstrahlung „weltweit dramatisch zugenommen.“ Obwohl die 5G-Technologie und ihre Auswirkungen auf den Menschen wenig erforscht sei, wurde sie weltweit eingeführt. Die von der ICNIRP – eine private, durch die Industrie unterstützte Organisation mit Sitz in Deutschland – festgelegten Grenzwerte seien nicht auf Langzeitauswirkungen ausgelegt, kritisierten Experten.
16:38 Uhr
Allianz gegen den Westen: Putin plant militärische Kooperationen
Der russische Präsident Wladimir Putin arbeitet an einer anti-westlichen Allianz. Das geht aus einer Analyse des „Institute for the Study of War“ (ISW) hervor. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) in Neu-Delhi (Indien) sprach der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu von der Bildung neuer Bündnisse, da der Westen sich gegen Russland und China gewendet habe. Die SCO ist mit 40 Prozent der Weltbevölkerung die weltweit größte Regionalorganisation.
Der Analyse zufolge lud Schoigu die SCO-Mitgliedsstaaten zu einer Konferenz nach Moskau ein, um einen „Rahmen für den Austausch militärischer Informationen und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen militärischen Übungen“ zu entwickeln. Putin wolle Staaten an sich binden, die eine Enttäuschung mit dem Westen erlebt hätten, darunter fielen China, Indien, Türkei, Serbien, Ungarn und Brasilien, so Experten. Für sie ist klar: Russland und China wollen eine multipolare Weltordnung und stellen gemeinsam die Vormachtstellung der USA in Frage.
16:24 Uhr
Drohnenangriff auf Putin: Kreml betont Recht auf Vergeltung
Der Kreml meldet in einer offiziellen Pressemitteilung, dass in der Nacht die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin von zwei Drohnen angegriffen worden sei. Die Drohnen seien abgefangen worden und Putin sei unverletzt geblieben. Russland beschuldigt die Ukraine, den Angriff geflogen zu haben.
Offenbar wurden die Drohen direkt über dem Kreml abgeschossen. Die Regierung spricht von Trümmerteilen auf dem Gelände. „Wir betrachten diese Aktion als einen geplanten Terroranschlag auf das Leben des Präsidenten“, betonte ein Putin-Sprecher. „Die russische Seite behält sich das Recht vor, Vergeltung zu üben, wo und wann sie es für richtig hält.“
16:09 Uhr
Blackout in der Charité: Notaufnahme und Kreissaal ohne Strom, weil das Notstromaggregat nicht funktionierte!
Die Notaufnahme der Berliner Charité war in der Nacht eineinhalb Stunden ohne Strom. Patienten mussten nach Informationen von „Pleiteticker“ zum Teil in andere Krankenhäuser verlegt werden. Die Berliner Feuerwehr sei mit Notärzten, Rettungswagen und Spezialfahrzeugen im Einsatz gewesen. Grund für den Alarm: Das Notstromaggregat war nicht angesprungen.
Die Charité selbst konnte zunächst nichts zu den Ursachen des Blackouts sagen. Im betroffenen 82 Meter hohen Bettenturm ist neben der Rettungsstelle auch die Entbindungsstation untergebracht. Patienten seien zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, hieß es aus der Charité.
Der Blackout kam nur wenige Monate nach der Versicherung des Berliner Senats, dass die Notfallkrankenhäuser der Stadt nicht ohne Strom dastehen würden. „In Berlin verfügen alle Notfall-/Aufnahmekrankenhäuser über eine eigene Notstromversorgung für einen Notbetrieb. Der Notbetrieb umfasst bestimmte Bereiche, wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder die Operationsbereiche. Der Großteil der Berliner Notfall-/Aufnahmekrankenhäuser kann einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten“, hatte es in einer schriftlichen Stellungnahme geheißen.
16:01 Uhr
Überraschendes Studienergebnis: Photovoltaik für zu Hause ist unrentabel!
Photovoltaik-Anlagen (PV) rechnen sich erst deutlich später als angenommen. Zu diesem Schluss kommt „Solarpower Europe“ in einer Studie zu PV in Privathaushalten. Danach amortisieren sich die vielgelobten Anlagen in Deutschland, Spanien und Italien erst nach 17 bis 20 Jahren. Geworben wird bislang mit einem Erreichen der Gewinnzone nach zehn Jahren. Die Studie kommt zum Schluss: PV-Anlagen sind unrentabel!
Unter Berücksichtigung des Investitionspreises, des Strompreises, der Zinssätze, der Einspeisetarife und der Förderungen wurde die Zeit neu berechnet. Die Studienautoren haben die Anschaffungs- und Installationskosten für Photovoltaik-Anlagen mit den Einsparungen beim Stromkauf aus dem Netz verglichen. „Dann haben wir uns angeschaut, wie viele Jahre es dauert, bis diese Einsparungen den gesamten Investitionskosten entsprechen“, erklärte Christophe Lits, Marktanalyst für Solarpower Europe.
Für die Autoren der Studie sind die hohen Zinssätze für Kredite und Investitionskosten mit 1.600 Euro pro Kilowatt der Grund für den Anstieg der Amortisationszeit. „Wir waren von den Ergebnissen überrascht, da wir oft hören, dass die Amortisationszeit unter zehn Jahren liegt“, so Lits.
15:54 Uhr
Verpokert: Trotz saftiger Tariferhöhungen in diesem Jahr drohen 2024 in vielen Branchen Reallohnverluste
Die Tarifabschlüsse 2023 reichen bereits im kommenden Jahr nicht mehr aus, um die Inflation abzufedern. Das betont das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer Analyse für das „Handelsblatt“. Deshalb drohten für 2024 erneut Reallohnverluste.
Untersucht wurden die Tarifeinigungen in der Chemiebranche, der Metall- und Elektroindustrie, bei der Deutschen Post und im öffentlichen Dienst. Für die mittleren Einkommensklassen reichten die Lohnerhöhungen auch in diesem Jahr nicht aus, um die komplette Teuerung abzufangen, so das IWH. Besonders hart werden die tatsächlichen Löhne und Gehälter wohl für die Beschäftigten der Deutschen Post. 4,2 Prozent Reallohnverlust errechneten die Wirtschaftsforscher. Und das, obwohl die Postler in diesem Jahr mit 7,2 Prozent die kräftigste Lohnsteigerung bekamen. Bei der Post und im Öffentlichen Dienst laufen die Tarifverträge bis Ende 2024 und sind zuvor nicht veränderbar.
Untersucht wurden die Tarifeinigungen in der Chemiebranche, der Metall- und Elektroindustrie, bei der Deutschen Post und im öffentlichen Dienst. Für die mittleren Einkommensklassen reichten die Lohnerhöhungen auch in diesem Jahr nicht aus, um die komplette Teuerung abzufangen, so das IWH. Besonders hart werden die tatsächlichen Löhne und Gehälter wohl für die Beschäftigten der Deutschen Post. 4,2 Prozent Reallohnverlust errechneten die Wirtschaftsforscher. Und das, obwohl die Postler in diesem Jahr mit 7,2 Prozent die kräftigste Lohnsteigerung bekamen. Bei der Post und im Öffentlichen Dienst laufen die Tarifverträge bis Ende 2024 und sind zuvor nicht veränderbar.