Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1720
12:52 Uhr
Lohn-Hammer bei der Fed: Mitarbeiter profitieren von der Krise und schwimmen im Geld
Die US-amerikanischen Notenbank „Federal Reserve System“ (Fed) hat ihren Mitarbeitern im Jahr 2022 rund vier Milliarden Dollar an Gehältern ausbezahlt. Hinzu kamen rund eine Milliarde Dollar für die Pensionskasse der Angestellten. Das berichtet das Mises-Institut und errechnete ein Durchschnittsgehalt von 217.000 Dollar pro Mitarbeiter.
Hinzu kämen Bonusleistungen wie alternative Arbeitsregelungen, Transportzuschüsse, akademische Unterstützung, bezahlter Elternurlaub, Fitnesszentren oder Lifestyle-Seminare, so das Mises-Institut. Insgesamt erhalte deshalb ein jeder Fed-Mitarbeiter durchschnittlich 304.000 Dollar pro Jahr.
Und laut Bericht würden die Arbeitsplätze der mehr als 23.000 Fed-beschäftigten in der aktuellen Krise noch sicherer. Denn der Abschwung beschere der Fed mehr Arbeit: Rettungsaktionen, Gelddruckerei, Kreditprogramme.
Das Mises-Institut wirft den Vorständen deshalb auch Gewissenlosigkeit vor: „Man kann nur hoffen, dass diejenigen im Vorstand genau wissen, was sie tun, und sich einfach nicht um die Kapitalvernichtung, die Entwertung der Währung und den Boom-Bust-Zyklus kümmern, den sie verursachen; wenn nicht, wird die Schlussfolgerung noch viel erschreckender.“
Am Abend (deutsche Zeit) gibt die Fed den nächsten Zinsschritt bekannt. Beobachter rechnen mit einer Erhöhung des Leitzinses um 25 Basispunkte. Wir informieren Sie an dieser Stelle und auf dem Kettner-YoutTube-Kanal über die Entscheidung der Fed.
12:20 Uhr
Fass ohne Boden: „Sondervermögen“ der Bundeswehr soll „regelmäßig“ aufgefüllt werden
Das eigentlich einmalig vorgesehene „Sondervermögen“ der Bundeswehr (100 Milliarden Euro) soll laufend aufgefüllt werden. Das forderte die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ sowie den „Stuttgarter Nachrichten“. Andernfalls reiche die Summe nicht, um die Bundeswehr wieder flott zu machen.
Das „Sondervermögen“ ist kreditfinanziert und schrumpft in rasender Geschwindigkeit: Von den 100 Milliarden sind bereits mindestens 13 Milliarden Euro im Zinssumpf versickert, ohne dass dafür eine einzige Patrone gekauft wurde (wir berichteten). Seit Februar 2023 seien einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge zudem bereits 30 Milliarden des „Sondervermögens“ für Bekleidung, Drohnenbewaffnung, das F-35A-Kampfflugzeug und den schweren Transporthubschrauber Boeing CH-47F Chinook vertraglich gebunden.
Man könne darüber nachdenken, „es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren – ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden“, so Högl. Die Wehrbeauftragte forderte konkret eine Art Automatismus, um das Budget für die Verteidigung jährlich um 10 Milliarden Euro aufzustocken. Andernfalls könne man Projekte wie die Nachfolge für die Tornado-Jets kaum über den laufenden Haushalt finanzieren. Högl hält diese Summe für „eine angemessene Forderung“. Des Weiteren dürfe „das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht aus dem Auge“ verloren werden.
Man könne darüber nachdenken, „es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren – ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden“, so Högl. Die Wehrbeauftragte forderte konkret eine Art Automatismus, um das Budget für die Verteidigung jährlich um 10 Milliarden Euro aufzustocken. Andernfalls könne man Projekte wie die Nachfolge für die Tornado-Jets kaum über den laufenden Haushalt finanzieren. Högl hält diese Summe für „eine angemessene Forderung“. Des Weiteren dürfe „das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht aus dem Auge“ verloren werden.
11:44 Uhr
Wegen Flaute daheim: Deutsche Automobilzulieferer entdecken das Chinageschäft
Deutsche Autozulieferer kommen in China immer besser ins Geschäft. Auf dem heimischen Markt gehen die Absätze stattdessen zurück. Das berichtet das „Handelsblatt“. Branchengrößen wie ZF oder Bosch seien bei chinesischen Autoherstellern gefragt, während chinesische Produktionsstätten von VW & Co. immer weniger deutsche Teile kauften. „Inzwischen machen chinesische Hersteller 40 Prozent unseres China-Umsatzes aus“, betonte der Vorstandsvorsitzende der ZF Group, Holger Klein. „Wer diese Volumina links liegen lässt, ist wahrscheinlich weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig“.
Bosch investiert deshalb 950 Millionen Euro in eine neue Produktion in China. Am Standort Suzhou soll ein neues Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung entstehen. Unterdessen startete Siemens eine Kooperation mit dem chinesischen E-Auto-Start-up Xpeng. All das sind keine guten Aussichten für die noch rund 300.000 deutschen Arbeitsplätze bei den deutschen Automobilzulieferern.
11:36 Uhr
Gedankenkontrolle? KI entschlüsselt Hirnscanns von Menschen
US-Forschern der University of Texas gelang es, mittels Hirnscanner und KI bestimmte Arten von Gedanken zu erfassen. Wie „Nature Neuroscience“ berichtet, war dies dank eines eigens entwickelten Decoders möglich. Dieser konnte durch Bilder von funktionellen Magnetresonanztomographen (fMRT) in experimentellen Situationen die Gedanken der Teilnehmer ungefähr wiedergeben. Die Studienautoren beteuerten allerdings, dass sich die Technologie nicht zum heimlichen Gedankenlesen nutzen ließe.
Für das vorliegende Experiment haben Probanden Geschichten gehört, während sie gleichzeitig in der fMRT-Röhre lagen. Das fMRT zeigt Durchblutungsänderungen von Hirnarealen auf, welche Indikatoren für die Aktivität der Neuronen sind. Mittel Künstlicher Intelligenz wurden die gewonnenen Daten dann Phrasen zugeordnet. „Eine zentrale Idee der Arbeit war es, ein KI-Sprachmodell zu benutzen, um die Anzahl der möglichen Phrasen, die mit einem Hirnaktivitätsmuster im Einklang stehen, stark zu reduzieren.“, so Rainer Goebel, Leiter der Abteilung für kognitive Neurowissenschaften an der niederländischen Maastricht-Universität.
Das Modell sei trotz Erfolge dennoch fehlerhaft: „Wenn man sich die gezeigten Beispiele des präsentierten und rekonstruierten Textes ansieht, wird schnell klar, dass diese Technik noch weit davon entfernt ist, einen „gedachten“ Text zuverlässig aus Gehirndaten zu generieren“, kommentierte Christoph Reichert vom Leibniz-Institut für Neurobiologie den Stand der Forschung. Das Potenzial dieser Technologie erfordert allerdings künftig womöglich Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie es die Studienautoren selbst schreiben.
10:44 Uhr
Diesel-Skandal: Geständnis von Ex-Audi-Chef
Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat einem Verständigungsvorschlag des Landgerichts München zugestimmt. Er möchte in zwei Wochen ein Geständnis im Diesel-Skandal ablegen und auf Vorschlag der Wirtschaftsstrafkammer eine Zahlung von 1,1 Millionen Euro sowie eine Bewährungsstrafe antreten, wie „ntv“ schrieb. Zuvor beteuerte Stadler seine Unschuld im Falle der manipulierten Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen.
Autobauer verbauten unzulässige Abschalteinrichtungen, um sich den aufwendigen Einbau teurer und größerer Adblue-Tanks für die Abgasreinigung zu ersparen (wir berichteten). Sollte die Verständigung zustande kommen, plant das Gericht eine Freiheitsstrafe von eineinhalb und zwei Jahren mit drei Jahren Bewährungszeit. Die Bewährungsauflage solle dann an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt werden, so der Vorsitzende Richter Stefan Weickert.
09:39 Uhr
EU-Fonds: Luxusrente für EU-Abgeordnete soll durch Steuerzahler gesichert werden
Einem EU-Fonds für Zusatzpensionen für EU-Abgeordnete droht ein 300 Millionen-Euro-Defizit an Pensionsansprüchen. Dieses Defizit soll nun mit Steuergeldern ausgeglichen werden, wie der Rechercheverbund „Investigate Europe“ berichtet. Kritiker sind fassungslos über die Rettungspläne und fordern dazu auf, den Fonds pleitegehen zu lassen.
Der vor Jahren eingerichtete EU-Fonds verspricht eine Zusatzrente von mehr als 3000 Euro im Monat für über 900 ehemalige EU-Abgeordnete. Dazu zählen auch 15 einstige EU-Angeordnete aus Deutschland. Für den Erhalt der Zusatzrente auf Lebenszeit sollen Zahlungen von nur zwei Jahren genügen. Seit 2009 wird in diesen Fonds kein Geld mehr eingezahlt. Das schon vorhandene Kapital bestehe zu zwei Dritteln aus Steuermitteln.
Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) zeigte sich empört über die Rettungspläne zum EU-Fonds. Denn schon zur Aufstockung der Beiträge wurden Steuergelder verwendet. Jetzt solle auch der Ausgleich der Verluste vom Steuerzahler getragen werden: „Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert wird“, so Krichbaum. Er fordert, den Fonds im Zweifelsfall pleitegehen zu lassen.
08:33 Uhr
Inflation in der EU: EZB in der Zwickmühle
Die Inflationsrate in der EU ist im April von 6,9 auf 7,0 Prozent gestiegen. Dies teilte das europäische Statistikamt Eurostat mit. Gerade vor der kommenden EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag stehen die Notenbanker vor einer schweren Situation: Die Inflationsraten im Euroraum unterscheiden sich von Land zu Land sehr stark – die Spanne reicht von 2,7 Prozent in Luxemburg bis 15 Prozent in Lettland.
Experten erwarten eine Zinserhöhung um einen Viertel Prozentpunkt, jedoch gilt auch ein größerer Zinsschritt als möglich. Die extremen Unterschiede bei den Inflationsraten bringen die EZB in eine Zwickmühle. Denn: Der Zinssatz gilt für den gesamten Euroraum. Jedoch bedarf es für die hohe Inflation der baltischen Länder eigentlich ein höheres Zinsniveau als die Inflationsrate Luxemburgs oder Spaniens. Grund für die extrem hohe Inflation im Baltikum ist die vor Beginn des Ukraine-Kriegs herrschende Abhängigkeit von Energieimporten aus den Nachbarländern Belarus, Russland und Ukraine.
Auch die hartnäckige Kerninflation (wir berichteten) ist zwar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf 5,6 Prozent gesunken, dennoch ein bleibendes Problem für die EZB. Der Commerzbank-Ökonom Christoph Weil sieht dies auch als Argument für eine erneute Straffung der Geldpolitik: „Der Druck auf die EZB bleibt unverändert hoch, die Leitzinsen weiter anzuheben.“
17:22 Uhr
Apple sabotiert iPhones? Es droht Milliarden-Klage in Großbritannien
Tech-Gigant „Apple“ droht eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,8 Milliarden Euro plus Zinsen. Verbraucherschützer werfen dem Konzern vor, die Leistung bestimmter Modelle per Software „heimlich“ gedrosselt zu haben, wie „finanzen.net“ berichtet. Apple solle dies getan haben, um Probleme mit den Akkus zu verschleiern. Die Klage wurde beim Londoner Competition Appeal Tribunal beantragt.
Der US-Konzern wies die Vorwürfe zurück. Nach eigenen Angaben seien die Akkus des iPhone 6s bis auf eine kleine Menge nicht defekt gewesen. Der Konzern bot außerdem an, die betroffenen Geräte kostenlos umzutauschen. Das Update der Energiemanagement-Software habe die Leistung des iPhone 6s zudem durchschnittlich um nur zehn Prozent reduziert.
16:33 Uhr
Unzufriedenheit mit Ampel-Koalition: Schlechteste Umfrageergebnisse seit August
Im aktuellen Trendbarometer von RTL/ntv erreicht die SPD gegenüber der Vorwoche mit 17 Prozent den schwächsten Wert seit Ende August 2022. Die Union zeigt sich als Spitzenreiter mit 30 Prozent. AfD und Grüne liegen gleichauf bei 16 Prozent. FDP wies einen Wert von sieben Prozent auf, wobei die Linke vier Prozent erhielt. Die zehn verbleibenden Prozent gingen an sonstige Parteien. Damit erzielt die Ampel-Koalition insgesamt 40 Prozent.
Olaf Scholz (SPD) liegt den Umfrageergebnissen zufolge mit 23 Prozent ganz oben auf der Beliebtheitsskala der Kanzlerkandidaten. Dicht gefolgt von Friedrich Merz (CDU), der einen Verlust von zwei Prozentpunkten auf 22 Prozent hinnehmen muss. Für 53 Prozent der Befragten lag das Thema Energie und Energiepreise im Mittelpunkt dieser Woche. Seit der Bundestagswahl hat die Union und AfD eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, da die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung stetig wächst.
13:40 Uhr
NGOs in Sorge: Ausreiseverbote in China „mitunter ohne rechtliche Grundlage“
China hat seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 zunehmend mehr Ausreiseverbote erteilt. Wie ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders feststellte, seien dafür seit 2018 neue oder neu gefasste Gesetze erlassen worden. Zwischen den Jahren 2016 und 2020 habe sich die Anzahl der Ausreiseverbote verachtfacht. Schätzungen gehen davon aus, dass zehntausende Bürger betroffen seien. Die Verbote dienten dazu „die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Menschen zu verschärfen“, so Safeguard Defenders. Doch auch 128 ausländische Anwälte, Journalisten und Geschäftsleute seien zwischen 1995 und 2019 vom Verbot betroffen gewesen.
Kürzlich verschärfte China das Spionageabwehr-Gesetz, wodurch Privatpersonen, Wissenschaftler oder Unternehmensvertreter in Gefahr gebracht würden. Um die „nationale Sicherheit“ zu wahren, soll danach die Durchsuchung von Eigentum und elektronischen Geräten erleichtert und die Ausreise sowie Einreise verboten werden. Willkürliche Anwendung gegen Firmen und Journalisten aus dem Ausland würden durch die vage Formulierung des „Anti-Spionage-Gesetzes“ begünstigt. Laut US-Handelskammer erhöhe dies „die Unsicherheiten und Risiken der Geschäftstätigkeit in China dramatisch“.
12:49 Uhr
Endgültiger Herrscher: Putin bleibt an der Macht!
Experten gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich keine Nachfolge plant. Wie der ehemalige Redenschreiber Putins und Berater der russischen Regierung Abbas Galjamow dem YouTube-Kanal „Popular Politics“ mitteilte, sei die Nachfolge wegen des Haftbefehls vom Strafgerichtshof in Den Haag „deutlich weniger wahrscheinlich geworden“. Zuvor rechnete man noch damit, dass der Vize-Chef des Sicherheitsrates Dmitri Medwedjew die Nachfolge übernehme. Dieser sorgte kürzlich mit Warnungen vor einem Dritten Weltkrieg für Aufsehen (wir berichteten).
Weil er ein international gesuchter Kriegsverbrecher ist, bliebe Putin kein anderer Ausweg, als an der Macht zu bleiben: „Putin könnte die Entscheidung getroffen haben, dass er gar keinen Nachfolger braucht.“, so Galjamow. Kreml-Experte Andrei Piontkowski beurteilt die Lage ähnlich: „Eine Person, die vom Internationalen Strafgerichtshof als Verbrecher gesucht wird, wird sich bis zur letzten Sekunde an der Macht halten“. Für ihn hinge alles vom Ausgang der Schlacht um die Krim ab. Würde diese nämlich scheitern „werden Leute erscheinen, die Putins Bunker betreten und den Nachfolger benennen.“, so Piontkowski.
11:50 Uhr
Kaufkraft der Deutschen bricht weg: Schlimme Wirtschaftsdaten veröffentlicht
Der deutsche Einzelhandel kommt aus seiner Talfahrt nicht heraus. Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts für März zeigen weiter Richtung Süden. Der Einzelhandel machte reale 2,4 Prozent weniger Umsatz als im Februar. Vergleicht man den März mit seinem Vorjahresmonat, so ist der Umsatz sogar real um 8,6 Prozent eingebrochen. Nach Angaben der Statistiker mache die galoppierende Inflation dem Einzelhandel schwer zu schaffen, weil die Kaufkraft der Deutschen wegbreche.
Den stärksten Umsatzeinbruch meldete erneut der Lebensmittel-Einzelhandel. Das Minus dort betrug im März mehr als zehn Prozent. Dies sei der stärkste Umsatzrückgang seit 1994, so das Bundesamt.
Bekräftigt werden die Zahlen des Statistischen Bundesamts durch aktuelle Daten des HCOB Einkaufsmanagerindex Deutschland von S&P Global. Der Anstieg des Index auf 44,5 Punkte signalisiert eine schrumpfende Industrie. Eine deutliche Nachfrageschwäche zeichne sich durch rückläufige Auftragseingänge ab, hieß es.
Gleichzeitig melden die Unternehmen aber den Abbau von Materiallieferengpässen und damit eine steigende Produktion. Trotz der dadurch sinkenden Einkaufspreise hätten sich aber die Verkaufspreise für Güter weiter erhöht, so die Index-Autoren. Die Produzenten hätten als Hauptgrund gestiegene Lohnkosten genannt.
Der Bericht bescheinigt aufgrund schleppender Konjunktur, Inflation und geopolitischen Risiken eine eingetrübte Zukunftsaussicht.
11:32 Uhr
Great Reset kommt voran: WEF meldet gigantischen Wegfall von Arbeitsplätzen
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) treibt seinen geplanten großen Umbau weiter voran. Unterstützt wird er durch den jetzt vorgelegten „The Future of Jobs“-Bericht. Bis 2027 werden danach weltweit 83 Millionen Arbeitsplätze abgebaut und lediglich 69 Millionen neu geschaffen. Das wäre ein Nettoverlust von 14 Millionen Stellen!
Für den Report wurden 803 Unternehmen in 45 Ländern mit zusammen mehr als elf Millionen Beschäftigten befragt. In China, Indien und Indonesien wurden keine Zahlen erhoben. Von dort liegen lediglich Hochrechnungen vor.
Als Grund nennen die Studienautoren ein langsames Wirtschaftswachstum, hohe Inflation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI werde sich laut WEF sowohl positiv als auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Denn zum einen benötigten Unternehmen Fachkräfte, die die KI-Tools implementieren und steuern könnten. Andererseits würden durch die KI gewisse Jobs überflüssig. Bis 2027 könnten bereits Arbeitsplätze in der Buchhaltung und Verwaltung wegfallen, so der WEF-Bericht. Besonders gefährdet seien die Jobs von Sekretären, Ticketverkäufern und Kassierern. Für Datenanalysten, Spezialisten für maschinelles Lernen und Cybersicherheitsexperten werde es hingegen 30 Prozent mehr Stellen geben. Allerdings laufe die Automatisierung den befragten Unternehmen zufolge deutlich langsamer ab, als noch vor wenigen Jahren angenommen. 2020 gingen die befragten Arbeitgeber davon aus, dass bereits 2025 47 Prozent aller Aufgaben automatisiert sein würden. Nun wurde die Schätzung nach unten korrigiert: auf 42 Prozent bis zum Jahr 2027.
Für den Report wurden 803 Unternehmen in 45 Ländern mit zusammen mehr als elf Millionen Beschäftigten befragt. In China, Indien und Indonesien wurden keine Zahlen erhoben. Von dort liegen lediglich Hochrechnungen vor.
Als Grund nennen die Studienautoren ein langsames Wirtschaftswachstum, hohe Inflation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI werde sich laut WEF sowohl positiv als auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Denn zum einen benötigten Unternehmen Fachkräfte, die die KI-Tools implementieren und steuern könnten. Andererseits würden durch die KI gewisse Jobs überflüssig. Bis 2027 könnten bereits Arbeitsplätze in der Buchhaltung und Verwaltung wegfallen, so der WEF-Bericht. Besonders gefährdet seien die Jobs von Sekretären, Ticketverkäufern und Kassierern. Für Datenanalysten, Spezialisten für maschinelles Lernen und Cybersicherheitsexperten werde es hingegen 30 Prozent mehr Stellen geben. Allerdings laufe die Automatisierung den befragten Unternehmen zufolge deutlich langsamer ab, als noch vor wenigen Jahren angenommen. 2020 gingen die befragten Arbeitgeber davon aus, dass bereits 2025 47 Prozent aller Aufgaben automatisiert sein würden. Nun wurde die Schätzung nach unten korrigiert: auf 42 Prozent bis zum Jahr 2027.
10:55 Uhr
KI und Automatisierung: IBM plant weniger Einstellungen
Das Technologie-Unternehmen IBM plant künftig die Einstellungen für frei gewordene Stellen zu verringern. Wie der IBM-Chef Arvind Krischna „Bloomberg“ mitteilte, sollen 7800 Tätigkeiten durch Künstliche Intelligenz übernommen werden. In fünf Jahren, so Krischna, würden rund ein Drittel der Stellen in der Personalverwaltung durch KI und Automatisierung ersetzt. Der Konzern beschäftigt momentan 26.000 Mitarbeiter ohne direkten Kundenkontakt.
Einem Bericht von Goldman Sachs zufolge könne die generative KI einen Verlust von 300 Millionen Stellen bedeuten. Unternehmen profitierten allerdings von enormen Kosteneinsparungen, welche in den Aufbau und das Wachstum gesteckt werden könnten. Damit könne das globale BIP um sieben Prozent steigen, so ergibt sich aus dem Bericht.
Der Fachkräftemangel in vielen Unternehmen führt zudem dazu, dass zunehmend auch HR-Abteilungen überlastet werden. Seit dem ersten Quartal 2015 sei laut dem Hays-Fachkräfteindex die Nachfrage nach HR-Fachkräften um 265 Prozent gestiegen. Dieser Trend wird sich trotz Krisen weiter fortsetzen „Wir werden künftig noch weniger Menschen haben, die die Arbeit schultern müssen“, so Florian Wagner, Department Manager HR Interim & Projects bei Hays.
09:40 Uhr
Russland Sanktionen gefährden Weltsport: Olympische Familie fordert klare politische Positionierung
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht durch den Ukraine-Krieg und das dadurch entstehende politische Klima eine Gefahr für die „sportlichen Werte und die olympische Charta“. Der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester sehe in der neuen Weltordnung eine erhöhte Konfliktordnung „mit Russland, aber vielleicht auch mit China.“, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Burmester fordert eine Positionierung des Sports angesichts der veränderten Umstände: „Der Sport muss sich angesichts dieser Lage fragen, welche Rolle er auf dem veränderten Spielfeld einnehmen will“. Er stellt die Sanktionen gegen Russland als taugliches Mittel infrage und warnt davor, dass die Einheit des Weltsports dadurch gefährdet sei. „Vielleicht benötigen wir im Weltsport angesichts des Eintritts in ein neues Zeitalter der systemischen Konflikte noch klarere Spielregeln und weniger ad-hoc-artiges Agieren“, fügte der DOSB-Chef hinzu.
08:59 Uhr
USA kurz vor dem finanziellen Kollaps: Experten warnen vor Katastrophe
Die US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einer möglichen Pleite der USA, wie die „New York Times“ berichtet. Bis zum 1. Juni könne der Regierung das Geld ausgehen, wenn die Schuldenobergrenze nicht „so schnell wie möglich“ angehoben würde, sagte die Finanzministerin. Es sei jedoch unmöglich einen genauen Termin vorauszusagen. Ein Bericht des Congressional Budget Office (CBO) bestätigt ein „deutlich größeres Risiko“ eines baldigen Zahlungsausfalls. Die aktuelle Obergrenze für die Staatsverschuldung in den USA liegt bei rund 31,4 Billionen US-Dollar und wurde bereits im Januar erreicht.
Offiziellen Stellungnahmen zufolge plane das Finanzministerium die Kreditaufnahme bis Ende Juni auf 726 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Dies würden 449 Milliarden US-Dollar mehr sein, als Anfang des Jahres geschätzt. Gründe dafür würden in niedrigen Einkommensteuereinnahmen, höheren Staatsausgaben und einem niedrigen Kassenbestand Anfang des zweiten Quartals liegen, so das CBO. Sollte es zu einem Zahlungsausfall kommen, würde dies die globalen Finanzmärkte und das Vertrauen in die USA als globalen Geschäftspartner erschüttern. Außerdem vermuten Experten, dass dies eine Rezession auslöse und zu steigender Arbeitslosigkeit führen könne.
Wenn zu lange mit der Erhöhung der Schuldenobergrenze gewartet würde, schädige dies „das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher ernsthaft“ und könne „die kurzfristigen Kreditkosten für die Steuerzahler erhöhen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten negativ beeinflussen“, teilte Yellen besorgt mit und forderte Präsident Joe Biden zum Handeln auf. „Amerika ist keine säumige Nation. Wir haben es noch nie versäumt, unsere Schulden zu begleichen“, so kommentierte Biden die Situation.
14:30 Uhr
Deindustrialisierung: Geht es jetzt auch bei Thyssenkrupp ans Eingemachte?
Die Stahlsparte des deutschen Industrie-Riesen Thyssenkrupp steht wohl zum Verkauf. „Bloomberg“ meldet ein erhebliches Interesse des staatlich kontrollierten Stahlproduzenten Emirates Steel Arkan aus Abu Dhabi. Nach einer Übernahme könnten energieintensive Produkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Hilfe erneuerbarer Energien hergestellt werden. Anschließend würden sie dann nach Deutschland transportiert und hier weiterverarbeitet.
Thyssenkrupp ist aktuell in der Krise und muss wohl unter Abstoßen einiger Sparten saniert werden. Am Montag war CEO Martina Merz zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist ab Juni Miguel Angel López Borrego. Unterdessen sind auch andere Interessenten an Thyssens Stahlsparte bekannt, meldet die „Weltwoche“: die indische JSW Steel Ltd. und die Buyout-Firma CVC Capital Partners.
14:10 Uhr
Verkehrswegebau: Jetzt sollen auch Radfahrer zahlen!
Die FDP Coburg will Radfahrer künftig finanziell am Ausbau des Fahrradwegenetzes beteiligen. Das Thema soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrats. Im Gespräch ist eine Fahrradvignette. Im FDP-Antrag heißt es dazu: „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor.“
In der Schweiz ist man da schon weiter. Eine Gesetzesinitiative unter Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt die Wiedereinführung der Fahrradvignette. Mit der musste bis 2011 eine Haftpflichtversicherung fürs Rad nachgewiesen werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr eingebracht werden.
13:40 Uhr
Fremdenlegion light? FDP fordert Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber
Die FDP will ausländische Soldaten in der Bundeswehr. Damit soll der Mangel an Berufssoldaten behoben werden. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gern deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Müller dem „Handelsblatt“.
Einer Rekrutierung vorangehen soll ein zweifelsfreies Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesrepublik. Nach fünf Jahren Dienst solle die deutsche Staatsbürgerschaft winken. Müller verweist auf „gute Erfahrungen“ in den USA und Großbritannien.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bestätigte den Mangel an Soldaten: „Personal ist aktuell eine fast noch größere Herausforderung als Material.“ Oberhalb der Mannschaftsdienstgrade seien rund 16 Prozent der Posten nicht besetzt, bei den Mannschaftslaufbahnen sogar knapp 20 Prozent, stellt das FDP-Positionspapier „Zeitenwende Personal“ fest.
12:13 Uhr
Nord-Stream durch Russland gesprengt? Russisches Schiff nahe der Pipelines gesichtet
Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 befand sich ein russisches Spezialschiff nahe der Detonationsorte. Dies bestätigte nun das dänische Verteidigungskommando gegenüber der Zeitung „Information“. Dem Verteidigungskommando zufolge habe ein Patrouillenschiff am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm 26 Bilder vom russischen Spezialschiff „SS-750“ gemacht. Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 erfolgten vier Tage später.
Die „SS-750“ besitzt ein Mini-U-Boot mit Greifarmen zur Ausstattung. Es sei gerade für Unterwassereinsätze konzipiert, sagte der schwedische Forscher und Geheimdienstexperte Joakim von Braun der „Information“. Für den Experten Oliver Alexander sei dies verdächtig: „… das Timing, zu diesem Zeitpunkt genau an diesem Ort zu sein, das ist doch speziell“.
Im März sind in den Medien Hinweise auf einen möglichen Ablauf der Tat veröffentlicht worden: Demnach habe eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und die Sprengsätze am Meeresgrund unbemerkt gelegt. Spekulationen gingen in Richtung einer privaten pro-ukrainischen Gruppierung (wir berichteten). Die Ermittlungen in Deutschland, Dänemark und Schweden laufen noch immer. Russland bot seine Kooperation bei den Ermittlungen an, wurde jedoch nicht einbezogen.
11:16 Uhr
Es riecht nach Rezession: aktuelle Wirtschaftsdaten negativ
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt schwach. Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigen einen saisonbereinigten Arbeitslosenzuwachs von 24.000 Personen. Im direkten Vergleich mit dem Vorjahresmonat sind es sogar 276.000 Menschen mehr ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,7 Prozent. Die Unterbeschäftigung ist ebenfalls angestiegen auf rund 3,45 Millionen, und damit um 389.000 Personen höher als im Vergleich zum Vorjahr. Ebenso stieg die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld im Februar leicht an. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, nennt die „träge Konjunktur“ im ersten Quartal 2023 als Begründung für die schwachen Arbeitsmarktzahlen.
Passend dazu lieferte auch das Statistische Bundesamt (Destatis) neue Zahlen. Es vermeldet aktuell, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) entgegen der Erwartungen von Ökonomen (wir berichteten) stagniert. Im ersten Quartal 2023 verharrte es auf dem gleichen Niveau des letzten Quartals 2022, welches allerdings einen Rückgang um 0,5 Prozent, zum Vorquartal, zu verzeichnen hatte. Weiter meldete Destatis, dass im ersten Quartal sowohl die staatlichen Konsumausgaben als auch die der privaten Haushalte abnahmen. Damit wird die Aussage der „trägen Konjunktur“ der Ex-Bundesministerin Nahles gestützt. Die endgültigen Zahlen veröffentlicht Destatis dann am 25. Mai.
10:26 Uhr
Umsatzeinbruch und Milliardenverluste: Chip-Riese „Intel“ bald am Ende?
Im ersten Quartal 2023 verzeichnete Intel einen wiederholten Umsatzeinbruch und Verluste in Milliardenhöhe. Auch im laufenden Quartal erwartet das Management rote Zahlen, wie das Unternehmen bekannt gab. Mit einem Rekordminus von 2,8 Milliarden US-Dollar fiel der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent. Das laufende Quartal soll sich zwischen 11,5 und 12,5 Milliarden US-Dollar belaufen und damit weiterhin im roten Bereich verweilen.
Die Einbrüche seien vor allem auf den Rückgang des Kaufes von PC-Produkten zurückzuführen, die zu Beginn der Corona-Pandemie einen starken Aufschwung verzeichneten. Prozessoren für Notebooks und Desktop-Computer brachen demnach um 38 Prozent ein. Technik für Rechenzentren zeigte sich auch mit einem Umsatzeinbruch um 39 Prozent rückläufig. Hingegen wuchs der Umsatz bei der Autofirma von Intel „Mobileye“ um 16 Prozent auf 458 Milliarden US-Dollar.
Intel-Chef Pat Gelsinger hofft auf Wachstum im zweiten Halbjahr 2023. Die Pläne Gelsingers, den Konzern wieder auf Vordermann zu bringen, werden Dutzende Milliarden kosten, die teilweise aus staatlichen Subventionen fließen sollen.
09:52 Uhr
Knapp vorbei? BIP-Prognosen rechnen mit Wachstum statt Rezession
Neuste BIP-Schätzungen erwarten einen leichten Anstieg der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahresquartal. Der Sachverständigenrat rechnet im laufenden Jahr mit einem Anstieg um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dagegen zeigt sich die Bundesregierung noch optimistischer und geht von einem 0,4-prozentigen Wachstum aus: „Die deutsche Wirtschaft erweist sich nach der Corona-Krise auch in der Energiekrise als anpassungs- und widerstandsfähig“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).
Noch immer wirke der Kaufkraft die hohe Inflation entgegen. Die Teuerungsrate hat sich von Februar auf März 2023 um 1,3 Prozent verringert. Experten prognostizieren im April jedoch keine deutliche Abschwächung mehr. Schlechte Finanzierungsbedingungen aufgrund hoher Zinsen schwächten außerdem noch die Konjunktur. Nach einer Veröffentlichung der „Allianz Trade“ rechnen Experten mit einem Stillstand der Kreditströme in den kommenden Quartalen (wir berichteten).
18:07 Uhr
200 Millionen Euro Schaden: Anlagebetrug durch Krypto-Banden
Kriminelle Banden von Anlagebetrügern sollen einen weltweiten Schaden von rund 200 Millionen Euro verursacht haben. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) bezeichnete das Ausmaß des Schadens als „mittlerweile schwindelerregend“. Es wurden im Januar 2023 mehrere Razzien in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchgeführt. 12.000 Menschen seien in Europa den Banden zum Opfer gefallen, davon 2.200 in Deutschland, so die „Epoch Times“. Den Banden wird vorgeworfen, Kursverläufe simuliert zu haben, damit Anleger in Kryptowährungen investieren.
Der Krypto-Finanzsektor verursacht wegen Anlagebetrugs Schäden in Milliardenhöhe. Oftmals wird der Sektor auch für kriminelle Geschäfte wie Geldwäsche oder Drogenhandel genutzt. Laut Crypto Crime Report wären ein Viertel der neuen Token im Jahr 2022 Betrugstoken gewesen. Die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde (FTC) verzeichnete 2022 die größte Gesamtschadenssumme aus Betrügereien im Krypto-Finanzsektor.
16:36 Uhr
Mangel an Medikamenten in Deutschland: „Katastrophale Lage“
Laut Chef der Apothekerkammer Hamburg, Kai-Peter Siemsen fehlen zwischen 900 und 1000 Medikamente, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Aktuell sind die Antibiotika Medikamente knapp, besonders die Antibiotikasäfte für Kinder. Jetzt musste auch das Bundesgesundheitsministerium reagieren und rief am Dienstag im Bundesanzeiger den Versorgungsmangel aus.
Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass Landesbehörden im „Einzelfall und befristetet von Vorgaben des Arzneimittelgesetzes abweichen dürfen“ und diese schneller und leichter in Umlauf gebracht werden. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hans-Peter Hubmann kritisierte die Feststellung des Versorgungsmangels als „längst überfällig“. Gabriele Regina Overwiening, die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V., spricht von einer „katastrophalen Lage“. Es werde immer schwieriger, die Patienten zu versorgen.
Das Problem bestehe deutschlandweit und sei gravierend. Die Lieferengpässe aus dem vergangenen Jahr haben sich nun zu Versorgungsengpässen verwandelt und das treffe ausgerechnet die Schwächsten am härtesten. Es seien in ganz Deutschland flächendeckend Patienten mit dem Problem konfrontiert. Auf Anfrage erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus der „Bild“, dass die Ampelregierung „intensiv an einem Gesetz zur Bekämpfung dieser Engpässe“ arbeite.
15:59 Uhr
US-Moderator kritisiert belanglose Debatten: Forderung nach „Wahrheit“ wird immer lauter
Der „Fox News“-Moderator Tucker Carlson fordert in einem jüngst veröffentlichten Video-Tweet dazu auf, mehr relevante und zukunftsbestimmende Themen in der öffentlichen Debatte zu behandeln. Nachdem er sich am 21. April überraschend vom Nachrichtensender „Fox News“ getrennt hatte, appellierte er in seinem Tweet an den Mut zur Wahrheit. Das Video erreichte innerhalb weniger Stunden fünf Millionen Aufrufe.
Carlson prangerte an, wie unglaublich dumm die meisten Debatten im Fernsehen seien. Die Themen wären „völlig irrelevant“ und wichtige Aspekte wie Krieg, bürgerliche Freiheiten, aufstrebende Wissenschaft, demografischer Wandel, Unternehmensmacht und natürliche Ressourcen würden nicht diskutiert. Er setzt noch eins drauf: Große politische Parteien Amerikas und ihre Geldgeber würden diese Debatten unterdrücken. Der Moderator fügte hoffnungsvoll hinzu: „Wenn ehrliche Menschen sagen, was wahr ist – ruhig und ohne Verlegenheit – werden sie mächtig“ und Lügner würden dadurch geschwächt.
15:09 Uhr
CBDC-Hammer: EZB plant eigene App für den digitalen Euro
Die EZB plant, für die Einführung des digitalen Euros eine eigene App zu entwickeln. Zusätzlich soll es auch die Möglichkeit geben, den digitalen Euro über bereits bestehende Bankensysteme laufen zu lassen. Dies erklärte die EZB in einem jüngst veröffentlichten Bericht, der die Zugangs- und Vertriebsoptionen der Zentralbankwährung (CBDC) erläutert. Die EU-Kommission möchte „im zweiten Quartal 2023“ eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euros vorschlagen.
Dem Bericht zufolge soll zunächst den Euroraum-Bürgern und Euroraum-Händlern der Zugang gewährt werden. Händlern außerhalb des Euroraums unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls. Ein weiterer Teil der Strategie: „Eine Verpflichtung der Händler, den digitalen Euro zu akzeptieren“, so die EZB. Insgesamt solle die Eröffnung des CBDC-Kontos „etablierte Verfahren einer Kontoeröffnung nutzen“. Zudem „sollen Zahlungsdienstleister (PSPs) verpflichtet werden, verfügbare Informationen so oft wie möglich zu nutzen“, heißt es im Bericht. Dies gewährleiste eine „einfache Marktakzeptanz“. Ein weiteres Novum: Bedingte Zahlungen, „die automatisch angewiesen werden, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind“. Im gleichen Atemzug schließt die EZB aus, dass es sich dabei um „programmierbares Geld“ handle. Denn „programmierbares Geld widerspreche den vom EZB-Rat beschlossenen Leitprinzipien, da eine gleichwertige Konvertierbarkeit zu anderen Formen der Währung nicht gewährleistet werden könnte“. Der digitale Euro würde „niemals“ programmierbar sein.
Die Testphase soll dem Bericht zufolge bis Ende des dritten Quartals 2023 laufen, danach entscheidet man über die nächste Phase. Tests internationaler Banken in Bezug auf CBDC-Zahlungen in verschiedenen Währungen wurden bereits gestartet (wir berichteten).
Dem Bericht zufolge soll zunächst den Euroraum-Bürgern und Euroraum-Händlern der Zugang gewährt werden. Händlern außerhalb des Euroraums unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls. Ein weiterer Teil der Strategie: „Eine Verpflichtung der Händler, den digitalen Euro zu akzeptieren“, so die EZB. Insgesamt solle die Eröffnung des CBDC-Kontos „etablierte Verfahren einer Kontoeröffnung nutzen“. Zudem „sollen Zahlungsdienstleister (PSPs) verpflichtet werden, verfügbare Informationen so oft wie möglich zu nutzen“, heißt es im Bericht. Dies gewährleiste eine „einfache Marktakzeptanz“. Ein weiteres Novum: Bedingte Zahlungen, „die automatisch angewiesen werden, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind“. Im gleichen Atemzug schließt die EZB aus, dass es sich dabei um „programmierbares Geld“ handle. Denn „programmierbares Geld widerspreche den vom EZB-Rat beschlossenen Leitprinzipien, da eine gleichwertige Konvertierbarkeit zu anderen Formen der Währung nicht gewährleistet werden könnte“. Der digitale Euro würde „niemals“ programmierbar sein.
Die Testphase soll dem Bericht zufolge bis Ende des dritten Quartals 2023 laufen, danach entscheidet man über die nächste Phase. Tests internationaler Banken in Bezug auf CBDC-Zahlungen in verschiedenen Währungen wurden bereits gestartet (wir berichteten).
11:02 Uhr
Nach steilem Kurseinbruch: Deutsche Bank macht Milliardengewinne
Im ersten Quartal 2023 erreichte die Deutsche Bank das höchste Quartalsergebnis seit 2013, wie es in einer Ankündigung des Geldinstituts hieß. Im Vorjahresvergleich stieg der Vorsteuergewinn um zwölf Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. An die Aktionäre des DAX-Konzerns wurde ein Überschuss von rund 1,16 Milliarden Euro ausgeschüttet. Deutsche Bank-Chef Christian Sewing will nun ein Einsparungsziel von 2,5 Milliarden Euro erreichen. Die Aktie verzeichnet ein Plus von 2,5 Prozent auf 9,80 Euro. In den letzten sechs Monaten ist allerdings trotzdem ein leichtes Kursminus zu verbuchen.
Den Gewinn in Milliardenhöhe habe die Bank durch strikte Kosteneinsparungen erreicht. Künftig sollen Einstellungsbeschränkungen in kundenfernen Bereichen, gezielter Stellenabbau in den Führungsebenen, die Verschlankung des Baufinanzierungsgeschäfts und die weitere Verkleinerung des Technologiezentrums in Russland bei weiteren Einsparungen helfen. „Wir wollen unsere Strategie durch die heute angekündigten zusätzlichen Maßnahmen noch schneller umsetzen.“, so Sewing.
Im März brachen die Aktien der Deutschen Bank zeitweise um 13 Prozent ein. Man befürchtete das baldige Ende des größten Geldhauses Deutschlands, da deren Versicherungsprämien gegen Zahlungsausfall sprunghaft in die Höhe schossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entwarnte jedoch damals: „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“.
09:27 Uhr
Inflation frisst Löhne auf: Reallohnverlust auf Rekordniveau
Die Reallöhne sind im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich um einen neuen Rekordwert von 4,0 Prozent gesunken. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag der bisherige Maximalwert bei 3,1 Prozent. Dies stellt den stärksten Rückgang der Reallöhne seit der Finanzkrise 2008 dar. Im Jahr 2022 sei vor allem die hohe Inflation verantwortlich für die Entwicklung gewesen.
Dagegen stiegen die Nominallöhne durchschnittlich gegenüber 2021 um 2,6 Prozent. Die Verbraucherpreise verzeichneten im vergangenen Jahr ein Wachstum von 6,9 Prozent. Seit der Pandemie beobachtet man eine rückläufige Entwicklung der Reallöhne. 2020 allerdings habe dem Statistischen Bundesamt zufolge der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit zum Rückgang der Reallohnwerte geführt.
18:05 Uhr
China ein Friedensvermittler? Tschechiens Präsident äußert Zweifel
Der Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel wirft China vor, vom Krieg in der Ukraine zu profitieren. Gegenüber „Politico“ äußerte er seine Zweifel an der Rolle Chinas als Friedensstifter. Denn China wolle nur den eigenen Nutzen maximieren, so der Präsident. Dieser würde nur bei anhaltendem Krieg in der Ukraine gesichert sein.
Mit dem Status quo könne Russland zu zahlreichen Konzessionen gezwungen werden, sagte Pavel. China beziehe aufgrund seiner „unbegrenzten“ Partnerschaft mit Russland billiges Öl, Gas und andere Ressourcen. „Es ist auch gut für China, dass der Westen durch seine Unterstützung der Ukraine wahrscheinlich etwas schwächer wird“, fügte Pavel hinzu. Außerdem nutze China den Ukraine-Krieg als Lehrmaterial, um Rückschlüsse hinsichtlich einer möglichen Eskalation mit Taiwan zu erhalten: „Sie verfolgen aufmerksam alle Schritte, die Russland setzt, und wie der Westen darauf reagiert“, ergänzte er.
Mit dem Zwölf-Punkte-Plan stellte China im Februar eine mögliche Lösung zum Angriffskrieg in der Ukraine vor. Während Frankreich und Ungarn sich vorsichtig offen zeigten, stieß der Plan weitreichend auf Ablehnung und wurde sogar als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Kürzlich sorgten auch Aussagen des chinesischen Botschafters Lu Shaye für Furore. Dieser stellte nämlich die Unabhängigkeit der Ukraine, der baltischen und zentralasiatischen Staaten infrage (wir berichteten).
17:34 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Petition will Machtzuwachs der WHO verhindern
Mithilfe einer Petition möchten Bürger in Deutschland und Großbritannien Regierungen dazu auffordern, den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzulehnen. Dadurch soll auch die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) ausgebremst werden. Laut Berichten der „Epoch Times“ zählt die Petition schon 290.000 Unterschriften.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sicherte zuvor allerdings eine umfängliche Unterstützung beim WHO-Pandemievertrag zu. Der Vorentwurf des Pandemievertrages habe zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit und Reaktionsfähigkeit bei bevorstehenden Pandemien zu verbessern. Neu entdeckte Pathogene sowie nötige Informationen sollen schnell mit anderen Ländern geteilt werden. Darüber hinaus will der Vertrag eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Arzneimitteln regeln.
Kritiker sehen dies jedoch anders: Durch die IHR bestrebt die WHO „Desinformationen und Fehlinformationen“ in Deutschland und der ganzen Welt zu bekämpfen. Damit wäre die WHO befähigt, potenzielle Gesundheitsnotfälle auszurufen und hätte Zugriff auf Informationen und persönliche Entscheidungen im Gesundheitsbereich. Die Meinungsfreiheit und Rechte in Bezug auf informierter Einwilligung, medizinischer Vertraulichkeit und persönlicher Autonomie würden viele Unterschreiber dadurch gefährdet sehen.
17:25 Uhr
Live-Webinar: So kommen Sie sicher durch den großen Umbruch!
Die Welt gerät aus den Angeln. Wo wir auch hinschauen, gehen die Werte, die uns stark gemacht haben, verloren, bricht die einst so starke Wirtschaft ein. All das deutet auf eine baldige umfassende Neuordnung der Welt hin.
In seinem neuen kostenlosen Live-Webinar „Der Untergang des Geldsystems“ zeigt Ihnen Dominik Kettner heute Abend ab 19 Uhr Zusammenhänge und Hintergründe, wie Sie sie so noch nicht in einer kostenlosen Veranstaltung gehört haben! Er erklärt Ihnen auch, warum Sie keine Angst vor der Zukunft haben müssen, und gibt Ihnen konkrete Lösungen für Ihre persönlichen Herausforderungen an die Hand.
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16:32 Uhr
Putin’s Kontrollwahn: Russische Niederlassungen von Energieversorgern werden verstaatlicht
Die russische Niederlassung des Energieversorgers Uniper aus Deutschland wird ab sofort durch den staatlichen Vermögensfonds „Rosimuschestwo“ kontrolliert. Aus einem veröffentlichten Dekret der russischen Regierung geht hervor, dass Präsident Wladimir Putin die Energieunternehmen als Reaktion auf eine drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland an sich gerissen hat.
Nachdem der Bund Uniper aufgrund des Lieferstopps aus Russland Gelder in Milliardenhöhe gezahlt hatte, musste der Konzern schließlich vom Staat übernommen werden. Die Anteile an der russischen Tochter in Höhe von 4,4 Milliarden Euro wurden allerdings schon vor dem Krieg abgeschrieben, hieß es in der „Epoch Times“. Der staatliche Vermögensfonds übernehme ab sofort die Managemententscheidungen des Unternehmens Unipro in Russland, wird allerdings eigenen Angaben nach nicht der neue Besitzer. Die Insolvenzverwaltung sei nur eine befristete Maßnahme.
Im Falle von Enteignungen russischer Firmen oder Privatpersonen werde Moskau die Kontrolle bei ausländischen Firmen übernehmen. So musste auch neben Uniper die russische Niederlassung von Fortum Oyj aus Finnland daran glauben. Das Einfrieren russischer Vermögenswerte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nennt Moskau in dem Dekret einen „unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt“.
13:50 Uhr
Justitz-Hammer: Unfallflucht soll zum Kavaliersdelikt heruntergestuft werden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Straftat der Fahrerflucht entkriminalisieren, wenn keine Personenschäden vorliegen. Aus der Straftat soll eine Ordnungswidrigkeit werden. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums hervor, über welches das „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (RND) berichtete. Laut aktueller Gesetzeslage droht jedem eine Geldstrafe und Gefängnis bis zu drei Jahren, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt.
Im Eckpunktepapier heißt es: „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt.“ Die aktuell noch drohenden Strafen sollten die Gerichte in Zukunft nur bei Unfällen mit Personenschäden verhängen. Sobald es Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, wird im Ministeriumspapier erklärt. Auch die unterlassene Selbstanzeige eines Unfalls soll bei reinen Sachschäden nicht mehr als Straftat gelten. Wer in Zukunft alkoholisiert einen Unfall mit Sachschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und noch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren. Bislang muss man eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten. Das Bundesjustizministerium schlägt eine Alternative vor: Die Einrichtung einer Meldepflicht, samt Meldestelle. „Denkbar wäre eine Meldung über eine standardisierte Onlinemaske, gegebenenfalls mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden“, heißt es aus dem Ministerium.
Das Eckpunktepapier wurde bisher nicht öffentlich gemacht, sondern lediglich an die Fachverbände geschickt. Diese haben bis zum 23. Mai Zeit für eine Stellungnahme.
Im Eckpunktepapier heißt es: „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt.“ Die aktuell noch drohenden Strafen sollten die Gerichte in Zukunft nur bei Unfällen mit Personenschäden verhängen. Sobald es Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, wird im Ministeriumspapier erklärt. Auch die unterlassene Selbstanzeige eines Unfalls soll bei reinen Sachschäden nicht mehr als Straftat gelten. Wer in Zukunft alkoholisiert einen Unfall mit Sachschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und noch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren. Bislang muss man eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten. Das Bundesjustizministerium schlägt eine Alternative vor: Die Einrichtung einer Meldepflicht, samt Meldestelle. „Denkbar wäre eine Meldung über eine standardisierte Onlinemaske, gegebenenfalls mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden“, heißt es aus dem Ministerium.
Das Eckpunktepapier wurde bisher nicht öffentlich gemacht, sondern lediglich an die Fachverbände geschickt. Diese haben bis zum 23. Mai Zeit für eine Stellungnahme.
13:31 Uhr
EDEKA-Chef reicht’s! Kampfansage gegen viel zu hohe Preise
EDEKA-Chef Markus Mosa hat die Preiserhöhungen internationaler Hersteller für Markenartikel scharf kritisiert. In einem Pressegespräch in Hamburg bemängelte er die „Gier der internationalen Markenartikler“ und zeigte angesichts sinkender Rohstoffpreise kein Verständnis für die Preiserhöhungen.
Auch die Experten der „Allianz Trade“ hatten bereits erklärt, die „Profitgier“ der Lebensmittelhersteller seien Schuld an den gestiegenen Verbraucherpreisen. Hersteller würden ihre Preise demnach wesentlich stärker erhöhen als Einzelhändler (wir berichteten).
EDEKA fürchtet durch die Erhöhungen eine Rufschädigung im Wettbewerb mit Discountern. Momentan sei laut EDEKA-Chef Mosa die Belieferung durch 17 Konzerne, wenn auch nur teilweise, auf Eis gelegt. Mosa möchte dadurch Preissenkungen erreichen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Verbrauchern noch dieses Jahr viele Produkte mit stabilen oder sinkenden Preisen anbieten“.
13:21 Uhr
Digitale Zentralbankwährung rückt immer näher: In chinesischer Stadt werden Beamte nur noch in E-Yuan bezahlt
Ab Mai werden die Beamten in der chinesischen Stadt Changshu nur noch mit dem digitalen Yuan bezahlt. Das meldeten verschiedene regionale Zeitungen. Changshu liegt nur 100 Kilometer nordwestlich von Shanghai und hat mehr als 1,5 Millionen Einwohner. Der digitale Yuan wurde als eine der ersten digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) der Welt entwickelt und wird seither Schritt für Schritt eingeführt. Die Provinz Jiangsu, zu der Changshu gehört, startete im ersten Quartal dieses Jahres ein Pilotprogramm für den E-Yuan. Das Ziel bestehe einem lokalen Bericht zufolge darin, bis 2025 ein effizientes, bequemes System für Betrieb und Verwaltung des digitalen Yuan zu schaffen. Den Mitarbeitern wird das Gehalt automatisch in Form von digitalen Yuan auf ihre persönlichen Wallets ausgezahlt. Für Wasser- und Gasrechnungen, Kabelfernsehen und öffentliche Verkehrsmittel seien bereits CBDC-Zahlungskanäle eingerichtet worden, meldet das staatliche Fernsehen.
Chinas Zentralbank arbeitet mit Hochdruck an Kooperationen mit Geschäftsbanken, um das E-Yuan-System auszubauen. Um die breite Verfügbarkeit des digitalen Yuan zu beschleunigen, wurden sogar Finanzunternehmen und Zahlungsinstitute, die keine Banken sind, dazu ermächtigt, aktiv E-Yuan-Dienstleistungen anzubieten.
13:14 Uhr
BRICS-Zulauf ungebremst: 19 Staaten wollen dabei sein!
Die Liste der BRICS-Beitrittskandidaten ist auf 19 angewachsen. Das berichtet „Bloomberg“. Aktuell bereitet sich die Gruppe auf ihren jährlichen Gipfel vor, der am 2. und 3. Juni in der südafrikanischen Hauptstadt Kapstadt stattfinden wird. Derzeit bilden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika die BRICS-Staatengemeinschaft.
Bei den Diskussionen werde es um „die Erweiterung der BRICS“ gehen, ebenso wie um die Beitrittsmodalitäten, sagte Anil Sooklal, Südafrikas Botschafter bei der Gruppe. „Dreizehn Länder haben formell um den Beitritt gebeten und sechs weitere haben informell darum gebeten“, erklärte er. Sooklal zufolge gehörten Saudi-Arabien und der Iran zu den Ländern, die offiziell einen Beitritt anstrebten. Ebenfalls mitmachen wollen derzeit Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien. Die drei weiteren Beitrittskandidaten sind bislang nicht bekannt.
Gerade die durch China herbeigeführte Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran (wir berichteten) würde der Vereinigung sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich ein gewaltiges Gewicht geben. Die Verhandlungsposition der westlichen Welt würde dadurch erheblich geschwächt.
Bei den Diskussionen werde es um „die Erweiterung der BRICS“ gehen, ebenso wie um die Beitrittsmodalitäten, sagte Anil Sooklal, Südafrikas Botschafter bei der Gruppe. „Dreizehn Länder haben formell um den Beitritt gebeten und sechs weitere haben informell darum gebeten“, erklärte er. Sooklal zufolge gehörten Saudi-Arabien und der Iran zu den Ländern, die offiziell einen Beitritt anstrebten. Ebenfalls mitmachen wollen derzeit Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien. Die drei weiteren Beitrittskandidaten sind bislang nicht bekannt.
Gerade die durch China herbeigeführte Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran (wir berichteten) würde der Vereinigung sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich ein gewaltiges Gewicht geben. Die Verhandlungsposition der westlichen Welt würde dadurch erheblich geschwächt.
11:47 Uhr
Steuerbelastungen auf Spitzenniveau: Deutschland auf Platz zwei im OECD-Vergleich
Mehr Steuern als der deutsche Arbeitnehmer zahlt in den Industrieländern nur der belgische. Das meldet die Industrieländerorganisation OECD. Danach gehört Deutschland vor allem für Alleinstehende zu den gierigsten Staaten der Welt. Während die Steuern auf Löhne und Gehälter im Schnitt bei etwa einem Viertel liegen, muss ein deutscher Single ohne Kinder fast 38 Prozent seines Bruttolohns ans Finanzamt abgeben. Weitaus besser sieht es laut OECD-Studie für deutsche Familien aus. Sie werden unter dem OECD-Schnitt zur Kasse gebeten.
Besonders teuer zu stehen kommen Steuern und Sozialabgaben auch die Arbeitgeber. Nur in Belgien zahlen Unternehmen mehr an den Staat. In Deutschland machen Steuern und Sozialabgaben inzwischen fast 48 Prozent der Gesamtkosten eines Arbeitsplatzes aus. Im OECD-Schnitt sind es etwas mehr als 34 Prozent. Größter Kostentreiber sind laut Studie die Sozialabgaben und nicht die Steuern.
Aktuelle Umfragen der DIHK bestätigen diesen Trend. 44 Prozent der befragten Unternehmer wollen in Zukunft lieber im Ausland investieren. Kein gutes Zeugnis für den Standort Deutschland.
10:27 Uhr
Fette Gehaltserhöhung: Scholz und Steinmeier könnten richtig absahnen!
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) würden die Tarif-Einigungen im öffentlichen Dienst mit einem großzügigen Lohnaufschlag enden. Dies könne im Normalfall ein dickes Gehaltsplus bestehend aus steuerfreier Inflationspauschale inklusive 5,5 Prozent bedeuten, wie die „Bild“ berichtet. Die Entscheidung darüber steht im Bundestag noch aus.
Für den Bundeskanzler ergibt sich nach dieser Rechnung ab März 2024 ein Lohnaufschlag von 1.240,64 Euro. Damit würde das Gehalt von 19.434,78 Euro auf 20.675,42 Euro monatlich klettern! Der Lohn für Bundesminister springe um 1.032,64 Euro auf 16.582,51 Euro, während das Gehalt von Bundespräsident Steinmeier auf 22.949,29 Euro steige.
Kritische Stimmen aus der FDP-Fraktion fordern staatliche Einsparungen auch durch den Verzicht auf eigene Gehaltserhöhungen. „Eine Nullrunde ist für sie verkraftbar und ein kleines Zeichen an das ganze Land: Wir haben verstanden“, so FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja. Zuletzt war eine Nullrunde unter Angela Merkel (CDU) vorgekommen. Die Regierungsmitglieder verzichteten 2021 auf das vorgesehene Lohnplus von 1,2 Prozent.
10:19 Uhr
Kein Geld für altersgerechtes Wohnen: Habecks Heizungsgesetz gibt einkommensschwachen Senioren den Rest
In Deutschland fehlen bereits jetzt rund 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Bis 2040 werden es 3,3, Millionen sein. Das berichtet das Pestel Institut. Laut vorliegender Studie, über die die „Epoch Times“ berichtet, sind derzeit gerade mal 600.000 Wohnungen in Deutschland wirklich für das Leben älterer Menschen ausgerüstet.
Die vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) in Auftrag gegebene Studie nennt gestiegene Baukosten, steigende Zinsen und den immer größeren Fachkräftemangel als wichtigste Gründe für die Schieflage. Politische Vorgaben und Auflagen (wie das jüngste Heizungsgesetz) verschärften die Lage weiter.
Viele Senioren könnten sich zudem weder den Umbau ihres Eigenheims noch eine stationäre Pflege leisten, so die Studienautoren. Einer Eigenbeteiligung von mehr als 2.400 Euro für einen Pflegeplatz stünde ein Durchschnittseinkommen der Seniorenhaushalte von weniger als 2.000 Euro gegenüber.
Forschungsleiter Matthias Günther sprach gegenüber dem Handelsblatt von einer „kalten Enteignung“ der Senioren und forderte ein neues Fördermodell für seniorengerechtes Wohnen. Zur Finanzierung schlug der Ökonom die Einführung einer „progressiven Wohnflächensteuer“ vor. Die Idee aus dem Umweltbundesamt würde „stark überdurchschnittlich großen Wohnraum“ extra besteuern.
09:52 Uhr
Konsumfrust in Deutschland: Privathaushalte können Wirtschaft nicht stärken
Das GfK Marktforschungsinstitut rechnet mit einer stagnierenden deutschen Wirtschaft! Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bewege sich um die Nulllinie herum. Damit stellen sich die GfK-Konsumforscher gegen die jüngsten Zahlen des ifo-Instituts, das eine deutlich positivere Stimmung unter Deutschlands Unternehmen vermeldet hatte.
Der aktuelle GfK-Index steht im April bei 25,7 Punkten. Das entspricht einer Steigerung um 3,8 Punkte im Vergleich zum Vormonat. „Allerdings bleibt der Wert nach wie vor unter dem Vor-Pandemie-Niveau vor etwa drei Jahren“, betonte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Positiv wirkten sich nach seinen Aussagen die wahrscheinlichen Lohnsteigerungen durch die Tarifverhandlungen aus. Dadurch habe sich das Konsumklima auf den höchsten Wert seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 verbessert.
Trotz der positiven Tendenzen stünde der Konsumindikator weiter im negativen Bereich, meldete die GfK. Die privaten Haushalte würden aller Voraussicht nach keinen „positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leisten“.
07:46 Uhr
Star-Investor warnt: CBDCs sollen uns in Orwells dystopische 1984-Welt führen
Digitale Zentralbankwährungen öffnen die Tür für ein noch nie dagewesenes Maß an Überwachung der Amerikaner. Davor warnt der Star-Investor und -autor Robert Kiyosaki. In seinem Podcast „The Rich Dad“ sagte er: „Die größte Befürchtung bei FedCoin, dem CBDC, ist, dass es unsere Privatsphäre aushöhlt. Durch die Verfolgung jeder Finanztransaktion werden sie Zugang zu jedem Detail unserer Ausgaben haben, zu den Empfängern unseres Geldes und dazu, wie wir unsere Ressourcen verteilen.“
Damit werde George Orwells dystopische Gesellschaft aus dem Jahr 1984 im Prinzip nachgebaut, so Kiyosaki weiter. „Big Brother wird unsere finanziellen Aktivitäten ständig überwachen und genau das ist das Problem mit der digitalen Zentralbankwährung oder dem Fed Coin. Das ist eine Verletzung meiner Privatsphäre und sie haben kein Recht zu wissen, wie ich meine Mittel einsetze.“
Als Reaktion auf Kiyosakis öffentliche Warnungen hat der Abgeordnete Tom Emmer (Republikaner) einen Gesetzesentwurf eingebracht, der der Federal Reserve die Einführung von CBDCs verbieten und die Notenbank zu Transparenz gegenüber dem Kongress zwingen würde. Kommt das Gesetz durch, müsste die Fed Ihre genauen Pläne und den Vorbereitungsstand offenlegen.
20:23 Uhr
Regulierungswahn: Jetzt will Deutschland KI-Chatbots unter Kontrolle bringen
Die „rasanten Entwicklungen“ von KI-Chatbots bergen einer Studie des Deutschen Bundestages zufolge „in ihrer Tragweite“ das Risiko „nicht absehbarer Entwicklungen“. Um unerwünschten Auswirkungen entgegenzuwirken, schlug Digitalminister Volker Wissing (FDP) staatsübergreifende Initiativen auf EU-Ebene vor.
Obwohl KI-Systeme auch viele Chancen böten, seien leider die erzeugten Informationen „häufig faktisch falsch“. Wegen zumeist fehlender Belege könne die Korrektheit der Informationen nur schwer überprüft werden, hieß es in einer Studie des Büros für Technikfolgen. Dadurch könne „das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Informationen im Allgemeinen“ sinken.
Nicht nur angelernte Diskriminierungs-Mechanismen seien laut Studie ein Problem. Auch der Einsatz in der Bildung würde Ungleichheiten verstärken. Denn: Nicht jeder besitze die benötigten Kompetenzen dafür, die auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erwerben seien. Hinsichtlich der Regulierung von KI-Systemen erachte man deswegen staatsübergreifende Initiativen auf EU-Ebene als „besonders geeignet“.
19:47 Uhr
Ex-Präsident Medwedew: „Die Welt am Rande eines Weltkrieges“
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hält einen baldigen Weltkrieg für möglich. Laut „NTV“ sagte er: „Die Welt ist krank und steht möglicherweise am Rande eines Weltkriegs.“ Der langjährige Vertraute Putins warnte zudem vor einer nuklearen Konfrontation: „Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen“.
Das Problem sei ernster als der Klimawandel, so der Ex-Präsident Russlands. Er ermahnte damit den Westen, die Situation ernst zu nehmen: „Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten.“
16:33 Uhr
Europaweite Kontrolle: Digitale Geldbörse als Vorstufe zum Zentralbankkonto im Anmarsch
Die Bankeninitiative European Payments Initiative (EPI) plant Ende 2023 eine digitale „Wallet“ als einheitliches, europaweites Bezahlsystem einzuführen. Zunächst soll die digitale Geldbörse in einer Pilotphase in Frankreich und Deutschland starten, so die „Epoch Times“. Später folge laut EPI auch die Expansion in weitere europäische Länder. Die EPI besteht momentan aus 16 europäischen Finanzdienstleistern, darunter Deutsche Bank, DZ Bank und Sparkassenverband DSGV und wird von der EZB und der EU-Kommission gestützt.
Das neue Bezahlsystem ist eine Konkurrenz zu Internetzahlungsdiensten wie PayPal oder AliPay. Hauptunterschied: Alle Transfers stehen unter staatlicher Kontrolle. Denn sämtliche Daten werden mit den EU-Regierungen geteilt.
Experten warnen schon lange, vor dem „Krieg gegen Bargeld“, der vor allem von Großbanken, Finanzkonzernen und Regierungen vorangetrieben werde. Dabei wird auch Infrastruktur beseitigt, die es Menschen ermöglicht, Bargeld zu nutzen. Für Journalist und Ex-Broker Brett Scott birgt dies ein enormes, ökonomisches Überwachungspotenzial: „Das Hauptrisiko der bargeldlosen Gesellschaft besteht darin, dass man die Kontrolle über das Geldsystem an die großen Finanz- und Internetgiganten abgibt, die diese Systeme kontrollieren“, so Scott.
Experten warnen schon lange, vor dem „Krieg gegen Bargeld“, der vor allem von Großbanken, Finanzkonzernen und Regierungen vorangetrieben werde. Dabei wird auch Infrastruktur beseitigt, die es Menschen ermöglicht, Bargeld zu nutzen. Für Journalist und Ex-Broker Brett Scott birgt dies ein enormes, ökonomisches Überwachungspotenzial: „Das Hauptrisiko der bargeldlosen Gesellschaft besteht darin, dass man die Kontrolle über das Geldsystem an die großen Finanz- und Internetgiganten abgibt, die diese Systeme kontrollieren“, so Scott.
15:15 Uhr
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Gefälschtem Pass soll Visum erteilt werden
Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Die Grünen) hat Zoff mit der Botschaft in Islamabad in Pakistan. Nachdem Baerbock gefordert hatte, dem mutmaßlichen Afghanen, Mohammad Ali G., unter Vorlage eines gefälschten Passes ein Visum zu erteilen, weigerten die Beamten in Islamabad sich der Weisung nachzugehen. Die Identität von Mohammad Ali G. stehe nicht fest. Zudem habe er die Diplomaten „vorsätzlich getäuscht“, wie aus „Bild“-Berichten hervorgeht.
„An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“, hieß es seitens der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Die Botschaft beklagt allerdings, dass die persönlichen Daten des Mannes „erhebliche Zweifel“ aufwiesen. Hinzu komme, dass der Mann die Visagebühren mit Falschgeld bezahlen wollte, so die Diplomaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abrahahm sieht hier ein erhebliches Fehlverhalten seitens Baerbocks vorliegen: „Damit wird auch das Vertrauen in das Vorgehen des Auswärtigen Amts bei Visaentscheidungen für Afghanen tief erschüttert.“
14:34 Uhr
US-Konzern kauft Traditionsunternehmen Viessmann: Habecks-Heizungsgesetz sorgt für Ausverkauf deutschen Industrie-Know-hows!
Der Heizungsbauer Viessmann will seine Wärmepumpen-Sparte an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global verkaufen. Dies berichten das „Wall Street Journal“ sowie „Reuters“ übereinstimmend. Das Unternehmen ist seit der Gründung 1917 in Familienhand. Der Unternehmensstandort und die Wärmepumpenprodukton im hessischen Allendorf sollen wohl bleiben.
Der Grund für den Verkauf: Gasheizungen waren in Deutschland bisher beliebt und Viessmann ist in dem Bereich lange führend gewesen. Mit dem von Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) herbeigeführten Verbot von Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024, verfällt die aufgebaute Expertise nahezu komplett. Jedoch muss Viessmann im Bereich der Wärmepumpen mit harter Konkurrenz aus Asien und Amerika kämpfen. deren Vorteil: Sie stellen seit Jahrzehnten Klimaanlagen her, die den Wärmepumpen technisch sehr ähneln. Einem Insider zufolge brauche das Familienunternehmen den ausländischen Investor, um weiter auf dem Wärmepumpenmarkt mithalten zu können. Wer weiter mitspielen wolle, brauche Größe und müsse in höherer Stückzahl produzieren, um auf günstigere Herstellungskosten zu kommen.
14:20 Uhr
Polen auf dem Weg zur Supermacht? Regierung will stärkste Armee Europas aufbauen
Polen will weiter aufrüsten und innerhalb der kommenden zwei Jahre die stärkste Armee Europas aufbauen. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Wahlkampfveranstaltung an, wie die Nachrichtenagentur „PAP“ berichtete. Im Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an.
„Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird“, so Blaszczak. Bereits im Februar hatte der nationalkonservative Minister mit Blick auf Russland erklärt, man wisse, „woher die Bedrohung kommt“. Polen müsse fähig sein, „jegliches Aggressionspotential abzuwenden“, so Blaszczak in einem Zeitungsinterview.
Laut TV-Sender „Arte“ will die polnische Regierung in den kommenden zwei Jahren mehr als 112 Milliarden Euro in die Armee stecken. Zu den Lieferanten der schweren Waffen gehörten die USA, Südkorea, die Türkei und Italien. Politische Unterstützung für Polens Pläne gibt’s von den USA: US-Präsident Joe Biden besuchte innerhalb eines Jahres gleich zweimal die polnische Hauptstadt Warschau.
„Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird“, so Blaszczak. Bereits im Februar hatte der nationalkonservative Minister mit Blick auf Russland erklärt, man wisse, „woher die Bedrohung kommt“. Polen müsse fähig sein, „jegliches Aggressionspotential abzuwenden“, so Blaszczak in einem Zeitungsinterview.
Laut TV-Sender „Arte“ will die polnische Regierung in den kommenden zwei Jahren mehr als 112 Milliarden Euro in die Armee stecken. Zu den Lieferanten der schweren Waffen gehörten die USA, Südkorea, die Türkei und Italien. Politische Unterstützung für Polens Pläne gibt’s von den USA: US-Präsident Joe Biden besuchte innerhalb eines Jahres gleich zweimal die polnische Hauptstadt Warschau.
12:12 Uhr
Insolvenzantrag: Auch über Baldessarini, Pierre Cardin und Otto Kern kreist jetzt der Pleitegeier!
Die Pleitewelle in Deutschlands Einzelhandel geht weiter. Jetzt stehen auf einen Schlag die Bekleidungsmarken Baldessarini, Pierre Cardin und Otto Kern
vor dem Aus. Der Mutterkonzern Ahlers AG meldete Insolvenz an, berichtet „Stylebook“. Dem Herforder Unternehmen droht nach eigenen Angaben die Zahlungsunfähigkeit.
Betroffen von der Pleite sind 400 der insgesamt 1.700 Ahlers-Mitarbeiter. Sie sollen bis einschließlich Juni Insolvenzgeld vom Arbeitsamt erhalten. Der Verkauf soll trotz Insolvenzantrags weitergehen.
Erst vor wenigen Tagen hatte das in finanzielle Schieflage geratene Modehaus Gerry Weber ein Sanierungsverfahren angekündigt.