Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1716
08:52 Uhr
Notenbankchef: Weitere Zinsanhebungen notwendig
Der Leitzins innerhalb der Europäischen Union wird wohl mindestens noch zwei weitere Male angehoben werden. Das gab der niederländische Notenbankchef Klaas Knot gegenüber dem „Handelsblatt” zu verstehen. Laut ihm seien zwei weitere Zinsschritte um jeweils 25 Basispunkte im Juni und Juli bereits eingepreist und der aktuelle Inflationsausblick der EU würde davon abhängen. Diese müssten nun auch umgesetzt werden, erklärt der Notenbankchef.
Laut Knot seien die Börsen bezüglich zukünftiger Zinssenkungen zu optimistisch. Es könne durchaus sein, dass die geplanten zwei Zinsschritte nicht ausreichend seien und dass darauf noch weitere Erhöhungen folgen könnten. Außerdem würden die Zinsen länger auf einem hohen Niveau bleiben müssen, um die Inflation erfolgreich eindämmen zu können. Zinssenkungen in absehbarer Zeit werde es daher nicht geben.
17:48 Uhr
Regierungsunfähigkeit der Ampel: Union fordert Zurückziehung des Heizgesetzes
Im Streit um das Heizgesetz forderte die Union nun die Ampel zur Zurückziehung des Gesetzes auf. Wie die „Welt“ berichtet, zweifelte der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn an der Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition. Die Ampel sei Spahns Worten zufolge eine „Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland“.
Nachdem die FDP die Beratung des Gesetzes blockiert hatte, rief die Opposition die Ampel auf, das Gesetz zurückzuziehen: „Beenden Sie dieses Schauspiel, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück“, forderte Spahn die Regierung auf. Frustration, Wut und Verunsicherung würden durch die Politik der Ampel maximiert werden.
Die FDP verhinderte die Beratung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung des Bundestages diese Woche. Trotzdem pochen die Grünen auf Beratung vor der Sommerpause am 7. Juli: „Das Gesetz muss beraten werden“, hieß es vom stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch.
16:44 Uhr
Arbeitslosenquote USA: Weiterhin auf unverändertem Niveau
Für die vergangene Woche stieg die Zahl der saisonbereinigten Erstanträge auf Arbeitslosenversicherung in den USA um 4.000 gegenüber der Vorwoche auf 229.000. Der Vorwochenwert musste um 17.000 Erstanträge auf 225.000 nach unten korrigiert werden, wie das US-Arbeitsministerium heute bekannt gab. Der gleitende Vier-Wochen-Durchschnitt lag bei 231.750 und bleibt damit gegenüber der Vorwoche unverändert. Die vorläufig versicherte Arbeitslosenquote verweilt im Vorwochenvergleich weiterhin bei 1,2 Prozent.
Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Erstanträge auf eine niedrige Arbeitslosenquote in den USA hindeuten, die nach letzten Angaben des Bureau of Labor Statistics bei einem historischen saisonbereinigten Wert von 3,4 Prozent lag. Der kurzzeitige Anstieg im Mai, der nach unten korrigiert wurde, erwies sich als Betrug, wie Wirtschaftsexperten behaupten. Dabei sollen sich Personen mittels gestohlener persönlicher Daten Zugang zu Konten verschafft haben, um auf betrügerische Weise Arbeitslosengeld zu erhalten.
15:16 Uhr
BIP-Schätzung USA: leichte Korrektur nach oben
Die vorläufigen Schätzungen des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) der USA weisen einen Anstieg von 1,3 Prozent im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr auf, wie das Bureau of Economic Analysis berichtet. Damit stellt die aktuelle Schätzung eine Aufwärtskorrektur gegenüber der letzten Schätzung von 1,1 Prozent dar. Im vierten Quartal 2022 wuchs das BIP um 2,6 Prozent an.
Die Korrektur ist auf einen Anstieg der Verbraucherausgaben, einer Erhöhung der Exporte, der Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden und der Anlageinvestitionen außerhalb von Gebäuden zurückzuführen. Wegen des Rückgangs privater Lagerinvestitionen und der Anlageinvestitionen in Wohngebäude wurden diese teilweise ausgeglichen. Zudem ist eine Zunahme der Einfuhren zu verzeichnen.
Die Preisindexdaten zeigen keine Veränderung gegenüber der letzten Schätzung. Der Preisindex für Bruttoinlandskäufe bleibt bei 3,8 Prozent, genauso wie der Preisindex für persönliche Konsumausgaben bei 4,2 Prozent verweilt. Bei dem PCE-Preisindex ohne Nahrungsmittel und Energie wird allerdings eine leichte Aufwärtskorrektur um 0,1 Prozent auf 5,0 Prozent vorgenommen.
13:00 Uhr
Kein Vertrauen in die gesetzliche Rente: Hälfte der Bürger mit Angst vor Altersarmut
Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, dass die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird. Dies ergibt sich aus einer Umfrage von YouGov, die vom Finanzdienstleistungskonzern Swiss Life in Auftrag gegeben wurde, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Der Erhebung zufolge fürchteten sich 49 Prozent der Männer und 56 Prozent der Frauen vor Armut im Alter.
Auch bezüglich der privaten Altersvorsorge wurden die 2089 Erwachsenen befragt: 34 Prozent der Frauen und 30 Prozent der Männer legen kein Geld zurück. Diesen Eindruck bestätige auch die neue Ausgabe des jährlichen „Vorsorgereports“ des Finanzdienstleisters, nach welchem Frauen weniger für das Alter sparen, als Männer. 58 Prozent der 1,6 Millionen deutschen Kunden sind männlich.
Die hohe Inflation habe laut Swiss Life deutlich spürbare Folgen für die private Geldanlage. Der YouGov-Umfrage zufolge hätten sich 13 Prozent der Befragten wegen der gestiegenen Zinsen von einem geplanten Wohnungs- oder Hauskauf verabschiedet.
Auch bezüglich der privaten Altersvorsorge wurden die 2089 Erwachsenen befragt: 34 Prozent der Frauen und 30 Prozent der Männer legen kein Geld zurück. Diesen Eindruck bestätige auch die neue Ausgabe des jährlichen „Vorsorgereports“ des Finanzdienstleisters, nach welchem Frauen weniger für das Alter sparen, als Männer. 58 Prozent der 1,6 Millionen deutschen Kunden sind männlich.
Die hohe Inflation habe laut Swiss Life deutlich spürbare Folgen für die private Geldanlage. Der YouGov-Umfrage zufolge hätten sich 13 Prozent der Befragten wegen der gestiegenen Zinsen von einem geplanten Wohnungs- oder Hauskauf verabschiedet.
12:30 Uhr
Krankenhausreform: „Klinikschließungen durch die Hintertür“
Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbachs (SPD) kann zu mehr Klinikschließungen führen. Die Reform sieht vor, Kliniken in ambulante Zentren umzuwandeln und Fusionen durchzuführen. Weniger Betten und weniger unnötige Operationen sollen deutsche Krankenhäuser vor einer Krankenhaus-Insolvenzwelle schützen, so schrieb die „Bild“. Experten stellen das Ziel der Reform in Farge.
Zahlen des Krankenhaus Rating Report des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigten, dass bis 2030 rund 25 Prozent der 1700 Krankenhäuser in Deutschland von Schließungen betroffen seien. Krankenhäuser seien nämlich oft nicht wirtschaftliche und würden rote Zahlen schreiben. Auslöser dafür seien gestiegene Preise und die Verschiebung der Operationen, die pandemiebedingt stattfinden sollten.
Mit der Reform sollen Krankenhäuser in drei Level aufgeteilt werden: wohnortnahe Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung. Von Schließungen wären besonders Ballungsräume betroffen. Eine „Klinikschließungen durch die Hintertür“ nennt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Plan Lauterbachs.
11:56 Uhr
Studie: Innovationsleistung von deutschen Unternehmen im Sturzflug
Der Anteil der deutschen Unternehmen, die sich als innovativ einschätzen, nimmt ab. Dies geht aus einer heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, berichtet die „Epoch Times“. Aktuell bezeichnet sich unter 1.000 befragten Betrieben jedes fünfte Unternehmen als besonders innovativ. 2019 war es noch jedes vierte Unternehmen. Von 2019 bis 2022 erhöhte sich der Anteil an Unternehmen, die nicht aktiv nach Neuerungen suchen, von 27 auf 38 Prozent. Der Studie zufolge ging die Innovationsleistung seit dem Jahr 2019 um 15 Prozent zurück.
Konkret wurden die Unternehmen danach gefragt, inwiefern Produkt-, Prozess-, Marketing- oder Geschäftsmodell-Innovationen umgesetzt wurden. „Diese Entwicklung wird schwerwiegende Folgen für die Stellung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten haben“, sagte Studienautor Armando García Schmidt in Bezug auf den Abwärtstrend. Ihre Studie zeige klar, dass Unternehmen „wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gegen Krisen“ seien, je stärker ihr Innovationsprofil ist. Außerdem sei die Nettoumsatzrendite dieser Firmen um 27 Prozent höher als im Durchschnitt.
Die Studienautoren haben sieben innovative Geschäftsbereiche identifiziert, an deren Spitze die Technologieführer stehen und am Ende Unternehmen ohne Innovationsfokus. Zwischen diesen Firmen stehen jene, die beispielsweise nur zufällig investieren. Dieses Ungleichgewicht habe sich durch die Corona-Zeit verschärft. Über ein Viertel der Unternehmen hätten in dieser Zeit geplante Innovationen verschoben oder ganz abgesagt. Bei bereits risikoscheuen Firmen ist der Anteil noch höher: Hier wurden 42 Prozent der Investitionen in Neuerungen gestrichen.
Die Studienautoren haben sieben innovative Geschäftsbereiche identifiziert, an deren Spitze die Technologieführer stehen und am Ende Unternehmen ohne Innovationsfokus. Zwischen diesen Firmen stehen jene, die beispielsweise nur zufällig investieren. Dieses Ungleichgewicht habe sich durch die Corona-Zeit verschärft. Über ein Viertel der Unternehmen hätten in dieser Zeit geplante Innovationen verschoben oder ganz abgesagt. Bei bereits risikoscheuen Firmen ist der Anteil noch höher: Hier wurden 42 Prozent der Investitionen in Neuerungen gestrichen.
11:03 Uhr
Machtwechsel der Energieströme: Gaspipeline zwischen Russland und China
Für das Gaspipeline-Projekt Power of Siberia 2 (PS-2) erhielt der russische Premierminister Mikhail Mishustin bei seinem jüngsten Besuch in Peking laut Berichten der „Financial Times“ keine klare Zusage. Die Gaspipeline soll die Energieströme in Asien verändern und den Gasabsatz diversifizieren. Das Projekt zielt darauf ab, eine „Wende nach Osten“ hinsichtlich der Energieströmen zu veranlassen.
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine gewann das Projekt für Russland an Aufwind, um die Absatzmöglichkeiten Russlands für Gas zu stärken. Russland, China und die Mongolei haben Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putins zufolge „alle Vereinbarungen“ über die Fertigstellung des Projektes getroffen. Bis 2030 will Russland mindestens 98 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern. Davor würde China Experten zufolge keine Lieferungen benötigen. Mehr als fünf Prozent der chinesischen Gasversorgung fallen auf Russland. Durch die PS-2 würde sich der Anteil bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen.
Analysten sehen in der chinesischen Zurückhaltung Moskau in einer schwächeren Verhandlungsposition. China hoffe mit der Strategie auf einen Preisnachlass. Auch geopolitische Faktoren würden die Vereinbarung als kompliziert gestalten: „Niemand sollte wirklich erwarten, dass China seinen Zugang zu russischem Öl und Gas abschneidet“, so Victor Gao, Vizepräsident des in Peking ansässigen Center for China and Globalization. Die Partnerschaft zwischen den Ländern wäre „letztendlich zu einer Neuordnung der Öl- und Gasversorgung in der Welt führen … und der Westen sollte davon nicht überrascht sein“, fügte er hinzu.
10:03 Uhr
US-Schuldenobergrenze: Kreditwürdigkeit der USA in Gefahr
Die US-Kreditrating-Agentur Fitch Ratings Inc. hat das AAA-Rating der USA auf eine mögliche Herabstufung gesetzt. Dies geschieht angesichts der Uneinigkeit wegen des möglichen Zahlungsausfalls der USA. Laut Fitch steige das Risiko, dass die US-Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, wie die „Financial Times“ berichtet.
Die Kreditwürdigkeit der USA sei in Gefahr, da bisher keine Lösung im Falle der Schuldenobergrenze gefunden wurde, so die Agentur. Die Herabstufung wurde vom US-Finanzministerium vorhergesehen und in mehreren Warnungen (wir berichteten) nach einer sichtbaren Beunruhigung der Finanzmärkte ausgesprochen: „Wie Yellen schon seit Monaten gewarnt hat, schadet der Streit um das Schuldenlimit den Unternehmen und amerikanischen Familien, erhöht die kurzfristigen Kreditkosten für die Steuerzahler und bedroht die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten“, sagte das US-Finanzministerium zuvor.
Der republikanische Sprecher Kevin McCarthy entwarnte Investoren allerdings: „Wir werden zu einer Einigung kommen, wenn wir sie bekommen, die der amerikanischen Öffentlichkeit würdig ist, und es sollte keine Angst geben“. Der Termin des Zahlungsausfalls wurde für den 1. Juni festgesetzt.
09:02 Uhr
Weiterer Wirtschaftseinbruch: Deutschland in der Rezession
Deutschland ist offiziell in der Rezession angekommen. Das teilte das „Statistische Bundesamt” heute mit. Gegenüber dem Vorquartal sei das BIP erneut um 0,3 Prozent gesunken. Das sei somit das zweite Quartal in Folge mit einer Kontraktion des Wirtschaftswachstums. Damit wäre Deutschland offiziell in der Rezession angelangt. Die Gründe dafür seien vielfältig. Vor allem aber würden die enormen Preissteigerungen die Wirtschaft belasten.
Außerdem wären die Konsumenten nicht in Kauflaune und würden die Konsumausgaben einschränken. Um 1,2 Prozent seien die privaten preisbereinigten Konsumausgaben im ersten Quartal 2023 zurückgegangen, erklärte das Statistische Bundesamt. Die staatlichen Konsumausgaben seien preisbereinigt sogar um 4,9 Prozent gefallen. Im internationalen Vergleich hinke die deutsche Wirtschaft hinterher. In der EU wäre ein im ersten Quartal ein durchschnittliches Wachstum von 0,2 Prozent zu verzeichnen gewesen und in den USA sogar 0,3 Prozent.
Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, konstatierte die jetzige Situation der Wirtschaft wie folgt: „Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge“. Weiter hieß es im Bericht, dass wegen der „weiterhin hohen Inflation auch zum Jahresbeginn 2023 im Durchschnitt noch Reallohnverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zu verzeichnen gewesen wären und dies trotz steigender Löhne und Gehälter.
15:45 Uhr
EU-Richtlinie: Deutsche Industrie gefährdet
Die Pläne der EU-Kommission zur Reform der EU-Industrieemissionsrichtline gefährden die Industrie und könnten zur Verlagerung vieler Industriebetriebe ins Ausland führen. Das gibt Elke Radtke vom „Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie” gegenüber dem „Handelsblatt” zu verstehen. Durch die neue Reform würden die Emissionsgrenzwerte für die Industrie auf ein unrealistisches Niveau herabgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass viele Unternehmen ins EU-Ausland abwandern würden.
Radtke erklärte, dass bereits jetzt zu beobachten sei, dass die Produktion in die Türkei abwandere. Das läge daran, dass dort die behördlichen Auflagen deutlich weniger streng wären als innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Reform würde den Verlagerungsprozess noch weiter beschleunigen. Alleine in Deutschland seien 13.000 Anlagen von der EU-Richtlinie betroffen. Besonders mittelständische Unternehmen würden durch die Neuerung sterben.
14:54 Uhr
Tiefrote Zahlen: Otto-Gruppe schreibt hohe Verluste
Der Hamburger Handelskonzern Otto verzeichnet hohe Verluste und auch die Zukunftsaussichten sind nicht besonders rosig. Das zeigt ein Bericht der „Welt”. Im letzten Geschäftsjahr hätte die Otto-Gruppe noch einen Gewinn von etwas mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. Hohe Inflation und Kaufzurückhaltung hätten daraus für das Geschäftsjahr 2022/23 jedoch ein Minus von 413 Millionen Euro gemacht. Im nächsten Geschäftsjahr würde man wieder mit einem positiven, aber kleinen Betriebsergebnis rechnen.
Generell sei die gesamte Versandhandelsbranche von wirtschaftlich schwierigen Zeiten betroffen. Dieser Markttrend hätte nun auch auf Otto überschlagen, erklärt Konzernchef Alexander Birken. Ein entscheidender Faktor für das schlechte Betriebsergebnis des Versandhandels seien falsche Wirtschaftsprognosen gewesen. Diese hätten den Konzern dazu veranlasst, hohe Warenmengen zu bestellen, die dann mit enormen Rabatten verkauft werden mussten.
14:05 Uhr
Verwirrende Makroökonomie: Zinssenkungen der Fed werden nicht erwartet
Anleihehändler haben ihre Wetten auf Zinssenkungen der Fed reduziert. Berichten der „Financial Times“ zufolge hätte man vor einigen Wochen noch mit einer mehrschrittigen Zinssenkung auf 4,2 Prozent gerechnet. Wegen hartnäckig hoher Inflation und starken Wirtschaftsdaten sei die Erwartung allerdings auf 4,7 Prozent gestiegen.
„Wenn Sie über die makroökonomischen Aussichten verwirrt sind, sollten Sie wissen, dass Sie nicht der Einzige sind“, kommentierten Analysten der TS Lombard in London das Geschehen. Das globale makroökonomische Umfeld würde für viel Frust sorgen: „Eine Rezession im Stile des Alten Testaments würde viele dieser Spannungen lösen und etwas Klarheit in den Ausblick bringen.“
Nach den Bankenzusammenbrüchen in den USA gingen viele von einer Zinssenkung aus. Die Fed allerdings kündigte der Inflation weiterhin den Kampf an. Außerdem beweise der US-Arbeitsmarkt Robustheit, mit einer historisch tiefen Arbeitslosenquote. Der kurzzeitige Anstieg im Mai (wir berichteten) sei laut Wirtschaftsexperten auf einen Betrug zurückzuführen.
Analysten von BlackRock meinen, dass entgegen der Erwartung der Finanzmärkte es von der Fed vor Ende des Jahres keine Zinssenkungen geben wird: „Wir sehen eine Rezession voraus.“, so die Bilanz. Wegen der Inflation würden die Zinsen jedoch trotz der Rezessionsprognose nicht abgesenkt, wie es sonst üblich wäre. Die Kerninflation sei einfach zu hartnäckig.
13:57 Uhr
Bundesbank warnt: Höhere Löhne verursachen höhere Preise
Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Teuerung werden die Preise für Güter und Dienstleistungen wahrscheinlich weiter in die Höhe treiben. Das geht aus dem Monatsbericht der „Bundesbank” hervor. Deutsche Unternehmen würden Angestellten besser entlohnen, um den inflationsbedingten Reallohnverlust auszugleichen. Die gestiegenen Lohnkosten würden nun jedoch auf die Verkaufspreise übergewälzt werden. Daraus könne laut der Bundesbank eine noch höhere Inflation entstehen.
Da sich die Konjunkturerwartungen verbessert hätten und die Angst vor der Energiekrise abgenommen hätte, sei die Bereitschaft zu einer besseren Bezahlung gestiegen. Sowohl tarifgebundene als auch nicht tarifgebundene Branchen würden mehr Gehalt bekommen. Man müsse deshalb mit einem „Zweitrundeneffekt auf die Preise rechnen”, erklärt die Bundesbank. Löhne und Preise könnten einander immer weiter in die Höhe schaukeln.
12:59 Uhr
Gesetzentwurf: Digitales Postfach für jeden Bürger soll „digitalen Staat“ voranbringen
Jeder Bürger soll nach Willen des Bundesinnenministeriums ein digitales Postfach bekommen, worüber die meisten administrativen Vorgänge abgewickelt werden sollen. Dies gehe aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Das Bundeskabinett soll heute über den Gesetzentwurf beraten. Damit würde der Bund die Zuständigkeit für das digitale Bürgerkonto von den Ländern übernehmen, welche das Projekt teilweise nur schleppend voranbrachten.
Die Bürger sollen mit dem digitalen Postfach künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen und auch Nachfragen stellen können, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem solle es Behörden auch möglich sein, Fragen zu klären oder an das Auslaufen von Fristen zu erinnern – etwa beim Ablauf von Personalausweisen. Bürger sollen künftig noch die Wahlfreiheit haben, ob diese Art des Verwaltungszugangs genutzt wird. Für die Kommunikation mit Unternehmen gebe es dem Bericht zufolge allerdings eine klare Frist: Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen lediglich digitale Dienste anbieten.
Diese erzwungene Digitalisierung werde den Bund rund 700 Millionen Euro kosten, so der Bericht. „Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir die Weichen für den digitalen Staat neu stellen“, sagte die Innen- und Digitalpolitikerin Misbah Khan (Die Grünen) der „Süddeutschen“.
Die Bürger sollen mit dem digitalen Postfach künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen und auch Nachfragen stellen können, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem solle es Behörden auch möglich sein, Fragen zu klären oder an das Auslaufen von Fristen zu erinnern – etwa beim Ablauf von Personalausweisen. Bürger sollen künftig noch die Wahlfreiheit haben, ob diese Art des Verwaltungszugangs genutzt wird. Für die Kommunikation mit Unternehmen gebe es dem Bericht zufolge allerdings eine klare Frist: Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen lediglich digitale Dienste anbieten.
Diese erzwungene Digitalisierung werde den Bund rund 700 Millionen Euro kosten, so der Bericht. „Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir die Weichen für den digitalen Staat neu stellen“, sagte die Innen- und Digitalpolitikerin Misbah Khan (Die Grünen) der „Süddeutschen“.
12:26 Uhr
Demografische Krise Chinas: Schrumpfende Bevölkerung gefährdet Volkswirtschaft
Die alternde Bevölkerung in China führt zu einem immer größer werdenden Strukturproblem. Wie die „Financial Times“ berichtet, haben UN-Studien gezeigt, dass 2023 Indien mit 1,428 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land sein wird. Bis Mitte des Jahres werde laut World Population Dashboard die Bevölkerung Chinas zum ersten Mal mit 1,425 Milliarden Menschen nicht die größte sein. Im Dezember 2022 schrumpfte erstmalig seit sechs Jahrzehnten die Population des Landes auf 1,411 Milliarden.
Mittlerweile werden Grundschulen zu Altenheimen umgewandelt. Etliche Arbeitskräfte fehlen auf den Baumwoll- und Reisfeldern, während Renten gleichzeitig schwach ausfallen. Vor allem auf dem Land sind Senioren von Altersarmut betroffen. Die Belastung liege dann auf den Kindern, die nicht nur eigenen Nachwuchs, sondern auch Großeltern unterstützen. Konsequenz dieser Entwicklung sei laut Experten eine Umlenkung der Ausgaben von Immobilien und Infrastruktur hin auf Renten und Gesundheitsversorgung.
Um die Armut im Land zu bekämpfen, führte die Regierung 1980 eine Ein-Kind-Politik ein. Mit Rückgang der Geburtenrate entschied man sich 2016 dazu, das Modell aufzugeben. Mittlerweile wurden mehrere kostensenkende Initiativen von Städten und Regierungsbehörden begonnen, um das Kinderkriegen und die Heiratskultur zu fördern. Analysten nehmen an, dass diese Maßnahmen allerdings nicht reichen werden, um den möglichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2035 zu verhindern.
11:21 Uhr
Stimmungswende in der Wirtschaft
Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt auf 91,7 Punkte im Mai, nachdem er sechsmal in Folge gestiegen ist. Die Stimmung in der Wirtschaft fängt an sich einzutrüben. Am deutlichsten hat sich die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe gedämpft. Dort gingen die Geschäftserwartungen so stark zurück wie zuletzt zu Beginn des Ukraine-Krieges. Auch im Handel sind die Unternehmen pessimistisch gestimmt.
Generell schaut die Wirtschaft pessimistischer in die kommenden Monate. In allen vom ifo-Institut gemessenen Bereichen zeigt der Index nach unten. Sowohl beim Geschäftsklima, bei der Beurteilung der Geschäftslage als auch bei den Geschäftserwartungen deutet die Entwicklung abwärts. Ein so auffälliger Einbruch kam überraschend, war doch zuvor mit einem kleinen Rückschritt auf lediglich 93 Punkte gerechnet worden.
10:30 Uhr
Finanzieller Spielraum der Menschen wird immer enger
Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sieht nach eigenen Angaben in den kommenden zwölf Monaten die eigenen Lebenshaltungskosten als nicht mehr leistbar an. Das berichtet die „Welt“ und bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Creditreform Boniversum GmbH aus Neuss. Insgesamt sagten 55 Prozent der Befragten, dass sie davon ausgehen, den jetzigen Lebensstandard nicht halten zu können.
Die finanzielle Lage hat sich im Vergleich zur letzten Umfrage Ende 2022 sogar nochmal verschlechtert. Mehr und mehr Haushalte werden „zahlungsauffällig“, können also Rechnungen nicht fristgerecht oder überhaupt begleichen. Die logische Konsequenz ist der äußerst negative Jahresausblick für mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Die exorbitant gestiegenen Kosten bei Gas, Strom, Miete und Lebensmitteln prägen die Realität in Deutschland.
Michael Goy-Yun, einer der Geschäftsführer von Creditreform Boniversum GmbH, warnt: „Auf lange Sicht kann das auch gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Lage von Unternehmen haben …“, wenn die Konsumenten immer weniger finanziellen Spielraum besitzen. Dass dies mittlerweile schon Realität ist, zeigen die steigenden Insolvenzen in Deutschland. Seit August 2022 nehmen diese laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich zu. Im Februar 2023 sind sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,3 Prozent gestiegen.
09:59 Uhr
BGH-Urteil: Einmal bei Google, immer bei Google?
Nach neuestem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Menschen sich nur unter bestimmten Bedingungen über Veröffentlichungen auf Google wehren. Dies wäre nur möglich, wenn „relevante und hinreichende Nachweise“ vorgelegt würden, dass die Informationen unrichtig seien, schrieb die „Epoch Times“. Das gelte auch nur für Teile von Veröffentlichungen, wenn diese für den gesamten Inhalt nicht unbedeutend seien.
Grundvoraussetzung für eine Prüfung ist das Vorhandensein von personenbezogenen Daten, wenn man gegen Unwahrheiten klagt. Allerdings muss man auf die Betreiber zugehen, da diese nicht zur Überprüfung verpflichtet sind. Zudem soll der Ermittlungsaufwand für den Nachweis fehlerhafter Angaben angemessen sein. Dies sei jedoch laut Vorsitzendem Richter des sechsten Zivilsenats am BGH, Stephan Seiters vom Einzelfall abhängig. Für Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS.Legal sei dies ein klarer Sieg für Google: „Er macht es ihnen schwerer, falsche Berichte über sie aus den Google-Suchergebnissen entfernen zu lassen.“
Sollten Informationen der Wahrheit entsprechen, muss dies in Veröffentlichungen hingenommen werden, so Seiters. Dies gelte künftig auch für Fotos, welche mit dem entsprechende Text veröffentlicht wurden. Bevor man den Urheber der Falschaussagen verklagt, soll man sich nach jetziger Rechtsprechung erst an Google wenden. Für die Entscheidung des BGH diente eine 2022 getroffenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
09:05 Uhr
Profite für Pharmakonzerne: Arzneimittel-Gesetz führt zu Preissteigerungen
Verbände warnen davor, dass der Gesetzentwurf gegen Arzneimittelengpässe des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbachs (SPD) zu Preissteigerungen führen könne. Mit dem Gesetz möchte Lauterbach Lieferengpässen entgegenwirken, indem er Fest- und Rabattverträge für Krankenkassen abschafft, wie die „Bild“ berichtet. Der Festbetrag darf von Herstellern um 50 Prozent angehoben werden, was wiederum Krankenkassen ausgleichen müssten. Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert Nachbesserungen des Entwurfs.
Die Änderungen würden teilweise zu Steigerungen in den Zuzahlungen bei Apotheken führen oder sogar langfristig zu erhöhten Krankenkassenbeiträgen: „Sicher ist, dass dadurch die Gewinne der Pharmaunternehmen steigen werden und es für die Versicherten teurer wird“, erklärte Vorstand des GKV-Spitzenverband Stefanie Stoff-Ahnis. Sie kritisiert das Vorgehen Lauterbachs und appelliert an „vorausschauendes Handeln der Pharmaunternehmen“ zur Sicherung der Versorgung. Auch seitens des Sozialverbandes (SoVD) hagelt es Kritik: „Profitmaximierung und Preisdruck dürfen keine höhere Priorität als das Wohl der Menschen und deren Daseinsversorgung haben.“
18:02 Uhr
Wahlreformen: Bundespräsident stößt auf Ablehnung
Die Deutschen lehnen es überwiegend ab, seltener zu wählen und dabei 16-Jährige am Wahlrecht zu beteiligen. Dies ergab eine INSA-Umfrage für die „Bild“. Damit wird das Vorhaben des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers (SPD) mehrheitlich zurückgewiesen. „Wenn die Politik eine Mehrheit der Deutschen für die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperiode im Bund haben will, muss sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten“, lautet die Bilanz des INSA-Chef Hermann Binkert.
62 Prozent der Befragten lehnen die Absenkung des Wahlalterns auf 16 Jahre ab, wohingegen 27 Prozent dafür wären. Die Mehrzahl der Befürworter diese Vorhabens gehören mit 48 Prozent zu Wählern der Grünen. Weiterhin wünschte sich der Bundespräsident die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies lehnen laut INSA-Umfrage 45 Prozent ab. Demgegenüber stehen 34 Prozent, die die Verlängerung begrüßen würden. Unter den Befürwortern finden sich 48 bis 57 Prozent Ampel-Anhänger.
17:29 Uhr
Migrationspolitik: Frankreichs Republikaner fordern mehr „Souveränität“
Frankreichs Republikaner haben zwei neue Gesetzesentwürfe zur Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Mit dem Vorhaben will die französische Partei Les Républicains die Masseneinwanderung eingrenzen, wie die „Epoch Times“ berichtet. Laut Aussagen des Parteivorsitzenden Éric Ciotti seien dazu aber Verfassungsänderungen notwendig. Außerdem soll mit der Einführung von Ausnahmeregeln EU-Recht außer Kraft gesetzt werden können.
„Die Franzosen müssen wählen können, wen sie willkommen heißen, wen sie nicht willkommen heißen wollen, und wer keinen Platz mehr auf unserem Territorium hat“, so Ciotti. Eine „Souveränität in Migrationsfragen“ könne nur durch eine Verfassungsänderung erreicht werden. Das Projekt sei den Republikanern ernst, um der Masseneinwanderung Einhalt zu gebieten. Der Entwurf sei allerdings nicht antieuropäisch, beteuerte man seitens der Partei.
Im Gesetzesentwurf enthalten seien Verschärfungen der Bedingungen für den Zugang zu staatlicher medizinischer Hilfe, zur Familienzusammenführung, zum Asylrecht oder auch zu Sozialleistungen für Ausländern. Die Abstimmung nach Vorlage des Entwurfs sei für Juli geplant.
16:44 Uhr
„Erosion des Fleißes“: Deutsche Wirtschaft verabschiedet sich vom Leistungsgedanken
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Grund dafür ist mitunter ein beobachteter Mentalitätswandel. Experten sprechen hier von der „Erosion des Fleißes“. Aufgrund sinkender Zahlen geleisteter Arbeitsstunden sehen Ökonomen einen Wandel weg vom Leistungsgedanken. Deutschland stellt Berichten der „Welt“ zufolge zunehmend keine attraktive Volkswirtschaft für Firmen und Talente dar.
Laut aktueller Zahlen habe sich im ersten Quartal 2023 die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe um 5,5 Prozent auf rund 33.100 Firmen im Vergleich zum Vorjahresquartal verringert. Das Jahr 2022 stellte das schwächste im gesamten Jahrhundert dar. Auch die Investitionen aus dem Ausland sind mit 832 Projekten so schwach wie seit zehn Jahren nicht mehr. Hohe Steuern und Abgaben sowie Bürokratie und teure Energie wirken abschreckend auf Investoren.
Ökonomen bereitet zudem ein weiterer Trend Sorgen: Der Leistungsgedanke der Volkswirtschaft erlebt einen Wandel. Dies sei in den geleisteten Arbeitsstunden erkennbar, die in Deutschland jährlich auf 1349 fielen (EU-Schnitt 1566). Angesichts der sinkenden Zahl der arbeitenden Bevölkerung wird das Problem verschärft. Überdies hätten immer mehr Eingriffe zu steigenden Kosten und Unsicherheiten geführt. Experten fordern deswegen grundlegende Reformen im Bereich Energie, Bildung, Rechtssicherheit und Bürokratie.
15:47 Uhr
Wohnungsnot: Bauministerin „Lichtjahre“ vom Ziel entfernt
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist im Jahr 2022 um 0,6 Prozent auf 295.300 Wohnungen gestiegen. Dieses schwache Ergebnis teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das Ziel der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erzielen, liegt damit in weiter Ferne. Derzeit sind Zinsen, gestiegene Baukosten, Materialknappheit und Lieferengpässe ein Hemmnis für die Baubranche.
„Die Baupolitik der Ampel liegt in Schutt und Asche“, kritisierte der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange das Ergebnis. Das Plus von 0,6 Prozent nannte Lange einen „Witz“ und warf der Regierung vor, „Lichtjahre“ vom eigenen Ziel entfernt zu sein: „Besonders bemerkenswert daran ist, dass ausgerechnet die Koalition, die immer so gerne auf soziale Aspekte pocht, bei der Lösung einer der drängendsten sozialen Fragen so kläglich scheitert“.
Ein tragisches Ergebnis stellen die aktuellen Zahlen auch für den Ökonomen Sebastian Dullien, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, dar: „Die Zielverfehlung ist umso tragischer, als dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in den kommenden Jahren abnehmen dürfte – vor allem aufgrund der zuletzt massiv gestiegenen Zinsen“. Er fordert deswegen „massiv mehr Mittel“ durch die Bundesregierung.
14:19 Uhr
Eklat an Polizeihochschule: Dozentin nach umstrittenem Tweet entlassen
Einer Dozentin an der Polizeihochschule in Gelsenkirchen wurde nach einem kontroversen Tweet der Lehrauftrag entzogen. Das geht aus einem Bericht von „Focus Online“ hervor. Die Dozentin Bahar Aslan habe in einem Tweet Polizisten als „braunen Dreck“ beschimpft. Aslan sei hauptberuflich als Hauptschullehrerin an einer Gelsenkirchener Hauptschule tätig und unterrichte zusätzlich angehende Kommissar-Anwärter im Fach „Interkulturelle Kompetenz“.
Die Hochschulleitung gab bekannt, dass die Dozentin aufgrund ihrer „ungeeigneten“ Äußerungen den angehenden Polizistinnen und Polizisten sowie den zukünftigen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten keine vorurteilsfreie und fundierte Sichtweise in Bezug auf Demokratie, Toleranz und Neutralität vermitteln könne. Die Aufregung sei entstanden, nachdem Bahar auf Twitter ihre Angst vor Kontrollen durch die Polizei aufgrund des „braunen Drecks“ innerhalb der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht hätte.
Der Tweet hätte für heftige Reaktionen gesorgt. Während der Landesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, die Äußerung als „Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden“ verurteilte und eine umfassende juristische Aufarbeitung forderte, bezeichnete der CDU-Innenpolitiker Christos Katzidis sie als „unerträglich und untragbar“. Die Dozentin selbst hätte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Verleumdungskampagne, die ihr „im Minutentakt Hass-Botschaften“ einbringen würde, gesprochen.
Die Hochschulleitung gab bekannt, dass die Dozentin aufgrund ihrer „ungeeigneten“ Äußerungen den angehenden Polizistinnen und Polizisten sowie den zukünftigen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten keine vorurteilsfreie und fundierte Sichtweise in Bezug auf Demokratie, Toleranz und Neutralität vermitteln könne. Die Aufregung sei entstanden, nachdem Bahar auf Twitter ihre Angst vor Kontrollen durch die Polizei aufgrund des „braunen Drecks“ innerhalb der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht hätte.
Der Tweet hätte für heftige Reaktionen gesorgt. Während der Landesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, die Äußerung als „Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden“ verurteilte und eine umfassende juristische Aufarbeitung forderte, bezeichnete der CDU-Innenpolitiker Christos Katzidis sie als „unerträglich und untragbar“. Die Dozentin selbst hätte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Verleumdungskampagne, die ihr „im Minutentakt Hass-Botschaften“ einbringen würde, gesprochen.
14:13 Uhr
TikTok-Verbot: Klage gegen US-Bundesstaat Montana
Das chinesische Unternehmen ByteDance verklagt den US-Bundesstaat Montana wegen des unterzeichneten TikTok-Verbots, so berichtet „finanzen.net“. Der Bundesstaat Montana hat TikTok vergangene Woche durch ein Gesetz verboten. Dieses soll Download-Plattformen das Anbieten der App ab dem 1. Januar 2024 untersagen. Jedoch werden Nutzer nicht bestraft, falls sie die App auf ihrem Gerät verwenden.
„Wir fechten das verfassungswidrige TikTok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende TikTok-Nutzer in Montana zu schützen“, so der Tweet der chinesischen Plattform. Das Verbot basiere auf „unbegründeten Spekulationen“. Außerdem beteuert man seitens TikTok die Sicherheitsmaßnahmen der nutzerbezogenen Daten einzuhalten. Bei der Klage berufe man sich auf die Redefreiheit.
Da in den USA Sorgen bestehen, dass über TikTok Informationen von US-Amerikanern an chinesische Behörden und Geheimdienste gelangen, strebt man mit Untersuchungen ein landesweites Verbot an. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor schon das Nutzen der App für seine Mitarbeiter untersagt. In Montana darf nach Unterzeichnung des Gesetzes TikTok nicht mehr als Unternehmen in dem Bundesstaat tätig sein.
13:49 Uhr
Hauptgeschäftsführer warnt: Höhere Steuern und Gebühren für Kommunen
Auf die Bürger Deutschlands kommen höchstwahrscheinlich deutlich höhere Steuern und Gebühren für die Kommunen zu. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber dem „Handelsblatt”. Die Finanzlage vieler Kommunen verschlechtere sich rapide. Die Gründe dafür seien erhöhte Ausgaben für Soziales, Flüchtlinge und Personal, sowie die hohe Inflation und enorme Investitionserwartungen. Deshalb müsse man die Gebühren und Steuern in Zukunft erhöhen.
Eine Gebührenerhöhung würde sich laut Landsberg wahrscheinlich vor allem bei den personalintensiven Tätigkeiten durchschlagen. Betroffen wäre zum Beispiel die Abfallentsorgung oder die Stadtreinigung. Aber auch eine Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren sowie auch der Grund- und Gewerbesteuer seien wahrscheinlich. Steuererhöhungen wären jedoch kein flächendeckendes Thema und würden nur so gering wie möglich angepasst werden, erklärte Landsberg.
Außerdem würden die Kommunen den gestiegenen Ausgaben auch mit Einsparungen entgegenwirken. Laut einer Studie der Unternehmensberatung „EY” würden 54 Prozent der Kommunen eine Beschränkung der freiwilligen Leistungen planen. Dazu würden beispielsweise eine Reduzierung der Straßenbeleuchtung, die Schließung von Hallenbädern oder die Verringerung von Angeboten bei Jugendbetreuung oder Seniorenarbeit zählen.
13:35 Uhr
EU-Luxusrentenfonds: Mögliche Halbierung der Renten
Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, die Auszahlung des Rentenfonds für EU-Abgeordnete zu halbieren. Berichten der „Financial Times“ zufolge betreffe dies knapp 1.000 Abgeordnete. Nachdem der Fonds drohte Pleite zu gehen (wir berichteten), haben sich die hochrangigen EU-Abgeordneten durch Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Abschaffung der automatischen Anpassung der Leistungen an die Inflation entschieden. Damit soll das Defizit von 310 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro reduziert werden.
Pro Person stehen aus dem freiwilligen Rententopf durchschnittlich 375.000 Euro zur Verfügung. Auf Basis des Vorschlags sollen diese Leistungen für EU-Parlamentarier gekürzt werden. Jährlich soll der Fonds 20 Millionen Euro auszahlen und wird zusätzlich zu den Renten der Regierungen für ehemalige Abgeordnete draufgerechnet. EU-Parlamentarierin Heidi Hautala sprach sich für die Formalisierung des Vorschlags aus: „Es ist eine Sackgasse, einen zusätzlichen freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete aufrechtzuerhalten, der schon vor Jahren hätte abgewickelt werden sollen.“ Für sie sei es dennoch durchaus denkbar, den Fonds pleitegehen zu lassen.
13:06 Uhr
Tourismusbranche-Kollaps: Habeck fordert Verzicht auf Auslandsreisen
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) stellt die Tourismusbranche auf noch härtere Zeiten ein. Seine Pläne, die im Rahmen der „Nationalen Plattform Zukunft Tourismus“ ausgearbeitet wurden, hat das „Handelsblatt” in einem Artikel veröffentlicht. Demnach sollten Deutsche Bürger auf Reisen ins Ausland verzichten und stattdessen innerhalb Deutschlands Urlaub machen. Auf diese Weise würde man den Klimawandel eindämmen.
Die Strategie des Wirtschaftsministers beinhalte unter anderem die Einführung von Mehrwertsteuererhöhungen und Strafzahlungen für die Tourismusbranche, falls die Klimaziele nicht erreicht werden sollten. Es würden jedoch bereits Gegenstimmen aus dem Tourismusgewerbe laut werden. Die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung wäre eine zusätzliche Belastung für Hotels und Gaststätten, die bereits jetzt mit steigenden Kosten zu kämpfen hätten.
Die ebenfalls geplanten Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaziele würden die finanzielle Belastung für den Tourismus in Deutschland weiter erhöhen, erklärte das Handelsblatt. Experten würden befürchten, dass diese zusätzlichen Kosten zu einer weiteren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.
Besonders brisant sei zudem die Tatsache, dass Habeck vor den Branchenvertretern betonte, er würde in diesem Jahr auf keinen Fall in den Urlaub fliegen. Allerdings hätte er bereits in diesem Jahr privat in Israel Urlaub gemacht, was jedoch keiner Erwähnung wert gewesen sei. Diese Doppelmoral des Ministers würde zu weiterer Verunsicherung und Kritik an seinen Plänen für die Tourismusbranche führen.
Besonders brisant sei zudem die Tatsache, dass Habeck vor den Branchenvertretern betonte, er würde in diesem Jahr auf keinen Fall in den Urlaub fliegen. Allerdings hätte er bereits in diesem Jahr privat in Israel Urlaub gemacht, was jedoch keiner Erwähnung wert gewesen sei. Diese Doppelmoral des Ministers würde zu weiterer Verunsicherung und Kritik an seinen Plänen für die Tourismusbranche führen.
12:39 Uhr
Mieterbund warnt: Mieten steigen schneller als Löhne
In den kommenden Jahren wird es aufgrund steigender Mieten immer mehr finanziell überforderte Haushalte geben. Davor warnt jetzt der „Mieterbund” in einem Interview gegenüber der „Funke Mediengruppe”. Bereits jetzt würden viele Menschen den Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Innerhalb der nächsten Jahre könne die durchschnittliche Bruttokaltmiete von 8,70 auf 10 Euro pro Quadratmeter ansteigen. Dann würden ungefähr 5 Millionen Menschen in Deutschland 40 Prozent ihres Gehalts oder mehr zur Zahlung der Miete benötigen.
Der Verbandspräsident des Mieterbunds Lukas Siebenkotten erklärte, dass zum einen zu wenige Wohnungen gebaut würden. Zum anderen würden sich diese Wohnungen nicht an jene richten, die sie am meisten brauchen. „Man dürfe sich keine Illusionen machen. Die Mieten würden in den nächsten Jahren mit allen legalen Mitteln erhöht werden.“, erklärt Siebenkotten. Vor allem alte Menschen, Familien mit vielen Kindern und Menschen mit Behinderung würden von den kommenden Mietsteigerungen besonders betroffen sein.
12:32 Uhr
Einbruch von weltweiter Containerproduktion
Aufgrund der sinkenden Nachfrage nach Gütern ist die weltweite Produktion von Schiffscontainern drastisch eingebrochen. Nachdem die Pandemiebeschränkungen gelockert wurden, stapeln sich jetzt die Stahlkisten an den Häfen, so berichtet die „Financial Times“. Laut Zahlen des Beratungsunternehmens für maritime Forschung Drewry sei zwischen dem ersten Quartal 2022 und dem ersten Quartal 2023 ein 71-prozentiger Rückgang auf 306.000 Einheiten notiert worden.
Vor zwei Jahren wuchs die Containerproduktion wegen des pandemiebedingten Nachfrageschubs nach physischen Gütern mit anschließender Verknappung an. 2021 verdoppelte sich die Produktion von Standardcontainern im Vergleich zum Vorjahr auf 7,1 Millionen. Die Exportnachfrage ließ seit der Öffnung der Volkswirtschaften wieder nach. Deswegen ist die Schifffahrtsindustrie mit einem Überschuss an Containern konfrontiert, die sich am Hauptproduktionsstandort China sammeln. Die Gewinne der Hersteller brachen mit dem Nachfragerückgang ebenso ein.
Ökonomen der Welthandelsorganisation (WTO) gehen von einem stagnierenden Exportwachstum im Jahr 2023 aus. Die WTO-Prognose schätzt in diesem Jahr ein Plus von nur 1,7 Prozent – dies stellt einen Rückgang von einem Prozent im Vorjahresvergleich dar. Die Nachfrage nach Containern wird also weiterhin schwach bleiben.
11:14 Uhr
Deutsche Wirtschaft: Industrieproduktion schrumpft, Servicesektor wächst
Die Industrieproduktion in Deutschland nimmt weiter ab. Dafür ist im Servicesektor Wachstum in Aussicht. Das zeigen die vorläufigen Daten des „PMI” für Mai 2023. Die Schwächen im Bereich der deutschen Produktion hätten sich noch stärker bemerkbar gemacht als in den letzten Monaten. Insbesondere die Exporte seien stark gefallen und hätten den stärksten Einbruch seit sechs Monaten verzeichnet. Innerhalb dieses Jahres würde die Industrieproduktion wahrscheinlich noch weiter nachlassen. Dieser Trend würde sich in ganz Europa abzeichnen.
Der Dienstleistungssektor hingegen wäre im Mai etwas gewachsen, obwohl die Kaufkraft der Deutschen unter der hohen Inflation leiden würde. Das Wachstum des Servicesektors würde dabei den Einbruch der Industrieproduktion übersteigen und damit zu einer verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussicht für Deutschland verhelfen. Dennoch hätte sich die Wachstumsrate im Bereich der Dienstleistungen im Vergleich zu den Vormonaten verlangsamt. Auf europäischer Ebene lasse sich ebenfalls ein Abflachen des Aufschwungs des Servicesektors beobachten.
10:30 Uhr
Gewerbeimmobilien-Krise: Homeoffice lässt Preise purzeln
Gewerbeimmobilien stecken bereits tief in der Krise. Der Trend zu immer mehr Homeoffice beschleunigt diese Problematik zunehmend. Das zeigen die Zahlen des „Ifo-Instituts”. Ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland würde bereits mindestens einmal pro Woche von zu Hause aus arbeiten. Mittlerweile seien deshalb 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze nicht mehr voll ausgelastet. Der Flächenumsatz für Bürovermietungen sei im Vergleich zum Vorjahr bundesweit ebenfalls um 31,5 Prozent eingebrochen.
Dies habe enorme Auswirkungen auf den Markt für Gewerbeimmobilien, der bereits jetzt aufgrund der hohen Baukosten und Zinsen in Bedrängnis sei. Je weniger Fläche benötigt werde, desto stärker sei der Preisverfall von Gewerbeimmobilien. Aktuell wäre der Handel mit Gewerbeimmobilien praktisch schon zum Erliegen gekommen, da die Verkäufer die Preisabschläge nicht hinnehmen und die Kunden die hohen Preise nicht mehr zahlen wollten. Der Trend zu immer mehr Heimarbeit würde wie ein Brandbeschleuniger wirken und die Krise noch weiter verschärfen.
09:56 Uhr
Eigenheim in Deutschland: Nur ab einer halben Million aufwärts
Die Krise in der Bauindustrie kommt jetzt auch in der Fertighaus-Branche an. Auch dort zeichnet sich ein starker Auftragsrückgang ab. Der „Bundesverband Deutscher Fertigbau” (BDF) meldete, dass die Auftragseingänge massiv zurückgehen würden. Das Interesse am Eigenheim sei zwar nach wie vor gigantisch, aber trotzdem würden immer mehr Menschen davon Abstand nehmen müssen. Der Traum vom Eigenheim sei einfach nicht mehr leistbar. Besonders für junge Familien wäre es beinahe unmöglich, ein Eigenheim zu finanzieren.
Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller vom „Hauptverband der Deutschen Bauindustrie“ (BHB) warnt deshalb eindringlich vor einer „Wohnungsbaurezession“. Er kritisiert, dass Wohnen, durch die explodierenden Baukosten, Zinssteigerungen und „anhaltende Überregulierung“ kaum noch bezahlbar sei.
Ein Beispiel für die kritisierte Überregulierung stamme aus Berlin. Dort hätte ein Arzt versucht, den neuen Heizungsvorschriften zu entsprechen, aber wäre an jeweils einem Zentimeter links und rechts der Wärmepumpe gescheitert, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Aufbau der Wärmepumpe wurde untersagt, da die drei Sicherheitsabstandmeter zu den Nachbarn nicht eingehalten werden konnten. Lediglich 2,99 Meter wären auf beiden Seiten gemessen worden. Somit sei der Einbau vom Berliner Bezirksamt verboten worden.
09:00 Uhr
US-Zahlungsausfall: Katastrophe für die Wirtschaft
Der Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits in den USA scheint kein Ende zu finden und könnte in einem Zahlungsausfall resultieren. Dies würde die globale Wirtschaft massiv schädigen und hätte bereits jetzt erste Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts”. Sollten die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, würde das die globalen Finanzmärkte hart treffen. Voraussichtlich würde dies 8 Millionen amerikanische Arbeitsplätze kosten und eine Rezession auslösen.
Chefökonom der Ratingagentur „Moodys” Mark Zandi erklärte, dass die Amerikaner für den Zahlungsausfall für Generationen bezahlen müssten. Das läge daran, dass die Ratingagenturen die Bonität der USA herabstufen würden. Dadurch würden die Finanzierungskosten für die US-Schulden deutlich steigen. Die Folge wäre, dass noch mehr Zinsen für den enormen Schuldenberg von 31 Billionen Dollar bezahlt werden müssten.
Selbst wenn der Zahlungsausfall noch abgewendet werden könnte, würden auch jetzt schon gewisse Schäden bleiben. Das Finanzministerium müsste nach einer Anhebung des Schuldenlimits im großen Stil neue Anleihen ausgeben, um die Bargeldreserven wieder aufzufüllen. Das würde den Finanzmärkten Liquidität entziehen und die bereits angeschlagene US-Wirtschaft weiter unter Druck setzen. Eine Herabstufung der US-Bonität sei auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen.
18:00 Uhr
Länge statt Höhe: Kurswechsel in der EZB-Zinspolitik
Das EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau hat das Ende der Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für diesen Sommer vorausgesagt. Bei der Konferenz der National Association of Business Economists nannte er jedoch keinen genauen Termin. Die Inflationsdynamik sei in der nächsten Zeit beruhigenderweise an die Dienstleistungspreise gekoppelt: „Das müssen wir genau beobachten“, so Villeroy de Galhaus Kommentar.
Für Villeroy de Galhau wäre die Entscheidung der EZB, das Ausmaß der Zinsschritte von 50 auf 25 Basispunkte zu verringern „weise und vorsichtig“. Damit könne die EZB die Wirkung ihrer substanziellen Zinserhöhung beobachten. Die Zinserhöhungen entfalten ihre Wirkung aber eher langsam. Der EZB-Leitzins bewege sich „klar“ im restriktiven Territorium, sagte das EZB-Ratsmitglied. Es käme jetzt weniger auf die letztendliche Höhe des Leitzinses, sondern eher auf seine Dauer an.
17:14 Uhr
Flüchtlingskrise: Faeser lehnt Grenzkontrollen ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Brief die Forderung nach Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg abgelehnt. Wie die „Bild“ berichtet, haben die CDU-Landesminister Michael Stübgen (Brandenburg) und Armin Schuster (Sachsen) in einem Brandbrief Anfang Mai über die dramatische Lage informiert. Es sei so schlimm, wie seit 2016 nicht mehr, hieß es seitens der Landesminister.
Aus dem dreiseitigen Schreiben geht hervor, dass die Bundesinnenministerin die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nur bei „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ sehe. Beides liege nicht vor. Außerdem seien die Zahlen der Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze noch nicht hoch genug. Unerlaubte Einreisen seien zudem an der deutsch-tschechischen Grenze rückläufig, argumentierte die Bundesinnenministerin.
Laut Zahlen der Bundespolizei seien im März und April an der polnischen Grenze 3093 illegale Grenzüberschritte und an der Grenze zu Tschechien 1060 festgestellt worden – mit steigender Expertenprognose für den Sommer. Die Lage an der polnischen Grenze sei mit doppelt so vielen illegalen Einwanderungen weitaus schlimmer als in Österreich, wo schon Kontrollen stattfinden.
Obwohl die Innenministerin sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt hatte (wir berichteten), sei die Situation für sie dennoch nicht schlimm genug.
16:23 Uhr
Tierschutz-Reform in den Startlöchern: Bundesagrarminister drängt auf Verschärfung
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Die Grünen) möchte eine Reform für strengere Vorgaben beim Tierschutz in der Landwirtschaft und bei Haustieren durchsetzen. Die Reform zum Tierschutzgesetz ist derzeit in der Abstimmungsphase. Nach Aussagen des Ministers seien Verbesserungen nötig, da es noch viele Defizite gebe, wie der „Tagesspiegel“ schrieb.
Auf dem Plan stehe ein Verbot der Anbindehaltung bei Rindern und eine Verpflichtung zu Videoaufnahmen in Schlachthöfen. Außerdem wolle das Ministerium strengere Vorgaben zu Eingriffen an Tieren vornehmen. Zudem soll das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen verboten werden.
In Bezug auf Haustieren wolle man eine bessere Zurückverfolgung der Herkunft der Tiere garantieren, um zum Beispiel illegalen Welpenhandel zu unterbinden. Dies werde auch durch Regelungen für Anbieter von Online-Plattformen realisiert. Hinzu kommen verpflichtende Kennzeichnungen und Registrierungen von Katzen und Hunden.
15:37 Uhr
Bundeskanzler gegen Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer von der FDP geforderte großen Verschiebung des Heizungsgesetzes. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, wünsche sich Scholz eine gebotene Schnelligkeit bei der Diskussion des Bundestages um das umstrittene Heizungsgesetz. Der Kernbestandteil des Gesetzes solle in der parlamentarischen Beratung erhalten bleiben. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“, fügte Hebestreit hinzu. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dabei seien große Verabschiedung nicht zu erwarten.
Zuvor forderte die FDP Änderungen: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach wäre eine Verabschiedung mit Änderungswünschen vor der Sommerpause unrealistisch. Das Gesetz sei durchsät mit Fehlern, weswegen die FDP „ein neues Gesetz im Prinzip“ fordert. Der jetzige Entwurf sei „ineffizient für das Klima“ und überfordere Menschen wirtschaftlich und finanziell (wir berichteten). Die FDP bleibt standhaft: „Unter Druck lassen wir uns an dieser Stelle nicht setzen“.
14:59 Uhr
Neue Strategie gegen Fachkräftemangel: Heil für frühe Berufsorientierung
Gegen die Bildungs- und Fachkräftekatastrophe Deutschlands möchte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Berufsorientierung an allen Schulformen ab der fünften Klasse einführen. Beim Tourismusgipfel in Berlin äußerte der Minister seine künftigen Pläne gegen den Fachkräftemangel, wie „finanzen.net“ berichtet. Dazu möchte er jungen Menschen über das Praktikum hinaus, Einblicke in verschiedene Berufswelten über längere Phasen geben. „Dieses Land braucht nicht nur Akademiker. Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meisterinnen und Meister“, lautet das Motto Heils.
Der Berufsbildungsbericht 2023 legte zuvor erschütternde Zahlen vor. Im Jahr 2021 haben danach 2,64 Millionen junge Menschen keine Berufsabschluss gemacht. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil um 2,3 Prozent auf 17,8 Prozent (wir berichteten). Gleichzeitig wächst auch die Fach- und Arbeitskräftelücke. Wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) beim Institut der deutschen Wirtschaft errechnete, konnte im Jahr 2022 für 630.000 offene Stellen kein qualifizierter Arbeitsloser gefunden werden. Die deutsche Wirtschaft ist angesichts der alternden Bevölkerung immens unter Druck.
14:00 Uhr
Immobilien-Trauerspiel: Finanzierungseinbruch um fast 50 Prozent
Der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) hat im ersten Quartal 2023 einen 47,8-prozentigen Immobilienfinanzierungseinbruch im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Laut aktuellen Zahlen reichten die Kapitalgeber damit Immobiliendarlehen im Wert von 25,6 Milliarden Euro aus. Die Nachfrage nach Immobiliendarlehen bleibt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Grund dafür seien Unsicherheiten über Preis- und Zinsentwicklung.
Mit 44 Prozent wurden Darlehen für Ein- bis Zwei-Familienhäuser nachgefragt, dicht gefolgt von Mehrfamilienhäusern mit 36 Prozent und Eigentumswohnungen mit 15 Prozent. Bei der Gewerbeimmobilienfinanzierungen sprangen Bürogebäude mit 52 Prozent noch vor Einzelhandelsimmobilien mit 35 Prozent auf den ersten Platz.
Zuvor wurde im ersten Quartal 2022 wegen vorgezogener Projekte durch die Erwartung steigender Zinsen ein Rekordwert erzielt. Im Vergleich dazu ergab sich dieses Jahr ein steiler Fall. Verglichen mit dem letzten Quartal 2022 allerdings verbuchte man einen Anstieg von 3,2 Prozent. Trotzdem sei das Niveau niedrig: „So lange die gegenwärtige Phase der Unsicherheit über die weitere Preis- und Zinsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, dürfte auch die Nachfrage nach Finanzierungen verhalten bleiben“, schlussfolgerte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt.
13:52 Uhr
Ausbau der Kernkraft: 16 europäische Länder planen ohne Deutschland
Die Pro-Atomenergie-Allianz konkretisierte ihre Pläne zum Ausbau der Kernenergie in Europa auf dem Treffen am 16. Mai in Paris. Deutschland gehörte jedoch nicht dazu. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Die aus 16 europäischen Ländern bestehende Pro-Atomenergie-Allianz hätte es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Kernkraft am EU-Strommix bis zum Jahr 2050 auf 150 Gigawatt zu steigern. Das käme einer Steigerung um 50 Prozent gleich.
Beim dritten Treffen der Allianz im Mai sei auch das Gastland Großbritannien anwesend gewesen und hätten dort Pläne zur Steigerung der Atomstromproduktion bis 2050 um 24 Gigawatt bekundet. Deutschland hingegen sei immer noch vom Atom-Ausstieg überzeugt. Die Pro-Atomenergie-Allianz hingegen würde den Bau von 30 bis 45 neuen Großreaktoren und einigen kleineren Reaktoren bis 2050 in Europa anstreben.
Laut dem „französischen Ministerium für Energiewende“ würde dies das europäische Bruttoinlandsprodukt um 92 Milliarden anheben. Das entspräche 1,5 bis 2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Außerdem würden dadurch bis zum Jahr 2050 mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Um dies zu erreichen, würde die Allianz die EU dazu auffordern, die Atomkraft wieder stärker in ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen.
13:07 Uhr
Kalter Krieg 2.0: Umfangreiche Nato-Verteidigungspläne gegen russischen Angriff
Die Nato bereitet sich auf einen möglichen russischen Angriff vor und erstellt umfangreiche Verteidigungspläne. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters” hervor. Seit dem Ende des Kalten Krieges würden solche Pläne erstmals wieder ausgearbeitet werden. Geschehen solle dies beim kommenden Nato-Gipfel im Juli in Vilnius, zu welchem auch die Ukraine eingeladen ist.
Dieses Vorhaben würde für das Verteidigungsbündnis einen Wendepunkt darstellen. Seit Ende des Kalten Krieges wäre dies die erste Vorbereitung auf eine große Auseinandersetzung. Nato-Chef Jens Stoltenberg zufolge wüssten die Verbündeten anhand dieser Pläne künftig genau, „welche Kräfte und Fähigkeit benötigt werden”.
Einer der höchsten Nato-Militärs, Rob Bauer, schwor gegenüber Reuters bereits auf kommende Szenarien ein: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es jederzeit zu Konflikten kommen kann“. Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung der Pläne einige Jahre dauern könne, würde Nato-Generalleutnant Hubert Cotterau verbal mit den Säbeln rasseln: „Wir sind bereit, heute Abend zu kämpfen“, betonte er.
12:51 Uhr
Dicke Klage gegen Finma: Schweizer Aufsichtsbehörde in der Klemme
Die Mitarbeiter der Pleite gegangenen Bank Credit Suisse bereiten sich auf eine Klage gegen die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma vor. Grund für die Klage ist „Financial Times“-Berichten zufolge die Streichung von Boni im Wert von 400 Millionen Dollar. Die Boni waren von tausenden leitenden Angestellten an Tier-1-Anleihen geknüpft. Diese Wertpapiere wurde nach der Rettung der Bank vernichtet.
Die Anfragen zur Klage gingen nach eigenen Angaben bei den Anwaltskanzleien Quinn Emanuel und Pallas ein: „Wir wurden von Credit Suisse Managern aus der ganzen Welt kontaktiert, um zu sehen, wie wir ihnen helfen können“. Es handle sich dabei um Boni aus dem Jahr 2014. Damals wurden Mitarbeitern in leitenden Positionen bedingte Kapitalzuschläge als Teil der Vergütung angeboten. Nach der Übernahme durch die UBS wurden dies allerdings vernichtet. Diese Nachricht erhielten die Mitarbeiter vor drei Wochen, während die UBS gleichzeitig durch die Übernahme einen Gewinn von 400 Millionen Dollar verbuchte.
12:28 Uhr
Schlechte Wirtschaftsaussichten: Risiko für Betrug und Fehlverhalten steigt
Die aktuelle ökonomische Lage birgt zunehmende Risiken für Wirtschaftskriminalität in Unternehmen. Davor warnt der globale Chef der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft „PwC”, Bob Moritz, in einem Interview mit dem „Handelsblatt”. Hohe Inflation, Gewinnrückgänge und Insolvenzrisiken würden das Management und die Belegschaft belasten. Dies würde laut Moritz zu einem erhöhten Risiko für Fehlverhalten und betrügerische Handlungen führen.
Bereits jetzt würde sich mehr Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität beobachten lassen. Deshalb würde der PwC-Chef vor möglichen Konsequenzen seitens der Regulierer warnen. Zudem würde er die Bedeutung von Investitionen in Expertise, Technologie und Trainings, sowie die Stärkung der firmeninternen Aufsicht über die Abschlussprüfungen betonen. Auch die Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung würde an Bedeutung gewinnen. Moritz sehe den Menschen aber weiterhin in der Schlüsselposition.
Bereits jetzt würde sich mehr Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität beobachten lassen. Deshalb würde der PwC-Chef vor möglichen Konsequenzen seitens der Regulierer warnen. Zudem würde er die Bedeutung von Investitionen in Expertise, Technologie und Trainings, sowie die Stärkung der firmeninternen Aufsicht über die Abschlussprüfungen betonen. Auch die Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung würde an Bedeutung gewinnen. Moritz sehe den Menschen aber weiterhin in der Schlüsselposition.
12:09 Uhr
Facebook missachtet Datenschutz: Milliardenstrafe für Tech-Riesen Meta
Der Tech-Konzern Meta muss eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht zahlen. Zudem muss das Unternehmen die Übermittlung von Nutzerdaten an die USA aussetzen. Laut Berichten der „Financial Times“ habe die irische Datenschutzkommission Verstöße gegen Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenübermittlung von Europa in die USA festgestellt.
Bei der Übermittlung hätte die Plattform die „die Risiken für die Grundrechte und -freiheiten“ der Nutzer nicht genügend berücksichtigt, obwohl dies ein früheres Urteil des EuGH gefordert hätte. Facebook habe nun fünf Monate Zeit, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auszusetzen und sechs Monate, um die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem EU-Raum einzustellen.
Nick Clegg, Metas Präsident für globale Angelegenheiten, ist nicht einverstanden mit der Entscheidung: „Diese Entscheidung ist fehlerhaft, ungerechtfertigt und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übermitteln“. Zuvor schon hagelte es zahlreiche Affären und Strafen wegen des Datenschutzes der Social-Media-Plattform Facebook. Darunter fiel 2019 auch eine fünf Milliarden Dollar Strafe der Federal Trade Commission aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals.
11:58 Uhr
Hohe Lebensmittel-Inflation: Die Endverbraucher zahlen die Zeche
Sowohl die Händler als auch die Hersteller von Lebensmitteln leiden keineswegs unter der hohen Teuerungsrate in den Supermärkten. Der Leidtragende ist der Verbraucher. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft „Oliver Wyman”. Im April dieses Jahres sei die Inflation im Bereich der Lebensmittel laut den Daten des „Statistischen Bundesamtes” bei 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gelegen. Dennoch hätten die Konsumgüterkonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 deutlich steigern können.
Vor allem große Konsumgüterhersteller und der Lebensmittelhandel hätten von der hohen Inflation sogar profitiert. Laut der Studie hätten kleinere Produzenten allerdings an Marge eingebüßt. Der größte Verlierer sei jedoch mit Abstand der Verbraucher gewesen. Der Lebensmittelhandel und die Lebensmittelkonzerne würden zwar über die Teuerung jammern, allerdings wären diese Kosten zum Großteil an die Endkonsumenten weitergegeben worden. Das könne man anhand der weitestgehend gleichbleibenden Margen festmachen.
11:06 Uhr
Zu geringer Aufschwung: Sparmaßnahmen bei VW
Die Zahlen von VW sind nicht da, wo die Führungsriege sie gerne hätte. Deshalb kündigt das Unternehmen nun einen Umbau und Sparmaßnahmen an. Das geht aus einem internen Schreiben des VW-Chefs Thomas Schäfer, das der „Nachrichtenagentur AFP” vorliegt, hervor. Zwar hätte sich der Volkswagen-Konzern von der Corona-Krise und dem Chipmangel wieder etwas erholt, aber dennoch würden die Zahlen für die Kernmarke nicht so ausfallen, wie sich die Chefetage das wünschen würde.
Aktuell würde der Automobil-Hersteller eine Umsatzrendite von drei Prozent erwirtschaften. Das Ziel seien jedoch 6,5 Prozent. Schäfer zufolge würde der Konzern daher mehr Effizienz und Synergien benötigen, um diese Vorgaben zu erreichen. Deshalb würde ein großer Umbau stattfinden. Das „Handelsblatt” berichtet, dass die Modellpalette von VW umgestellt werden soll und dass es Sparmaßnahmen an allen Ecken und Enden geben werde.
Arbeitskräfte möchte man jedoch nicht entlassen. Dennoch würde kein Weg an einem Stellenabbau vorbeiführen, da die Produktion von Elektroautos deutlich weniger arbeitsintensiv sei. Mithilfe dieser Maßnahmen soll dem Handelsblatt zufolge das jährliche Betriebsergebnis um mindestens drei Milliarden Euro gesteigert werden können. Erste Daten zur konkreten Umbauplanung werde Schäfer am 21. Juni dieses Jahres den Investoren präsentieren.