Bevormundung statt Freiheit: Bundesregierung will E-Zigaretten-Aromen verbieten

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz setzt ihren Kurs der staatlichen Regulierungswut unbeirrt fort. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, plant das Kabinett ein umfassendes Verbot von insgesamt 13 Inhaltsstoffen und Kühlungsmitteln in E-Zigaretten. Ein weiterer Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, der unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes daherkommt.

Das Ministerium rechtfertigt den Eingriff

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bestätigte die Pläne gegenüber mehreren Medien. Die Begründung klingt dabei wie aus dem Lehrbuch der Bevormundungspolitik: Neben dem abhängig machenden Nikotin enthalte das Aerosol von E-Zigaretten weitere gesundheitsgefährdende Stoffe. Deshalb habe man eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung auf den Weg gebracht, die bestimmte Aroma- und Kühlstoffe künftig verbieten soll.

Was auf den ersten Blick nach fürsorglicher Gesundheitspolitik aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Baustein einer Politik, die den mündigen Bürger offenbar für unmündig hält. Denn wer entscheidet eigentlich, welche Risiken ein erwachsener Mensch eingehen darf? Der Staat? Die Bürokraten in den Ministerien?

Die Ressortabstimmung läuft bereits

Derzeit wird der Entwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt. Die Maschinerie der Verbotspolitik ist also bereits in vollem Gange. Millionen von Dampfern in Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass ihre bevorzugten Produkte bald vom Markt verschwinden könnten.

Ein fragwürdiges Muster

Es ist bezeichnend für die aktuelle politische Kultur in Deutschland, dass man lieber verbietet, anstatt aufzuklären. Statt den Bürgern die notwendigen Informationen an die Hand zu geben und ihnen die Entscheidung selbst zu überlassen, greift der Staat einmal mehr zum schärfsten Schwert der Regulierung. Die Frage drängt sich auf: Wo endet diese Entwicklung? Werden bald auch Alkohol, Zucker oder fettreiche Lebensmittel mit ähnlichen Verboten belegt?

Die E-Zigaretten-Industrie, die in den vergangenen Jahren einen erheblichen Aufschwung erlebt hat, steht vor massiven Einschnitten. Viele Dampfer sind von herkömmlichen Zigaretten auf E-Zigaretten umgestiegen, nicht zuletzt wegen der vielfältigen Geschmacksrichtungen. Genau diese Vielfalt soll nun offenbar beschnitten werden.

Kritische Stimmen werden lauter

Während die Bundesregierung ihre Pläne vorantreibt, formiert sich bereits Widerstand. Kritiker werfen der Politik vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während E-Zigaretten immer stärker reguliert werden, bleiben andere gesundheitsschädliche Produkte weitgehend unbehelligt. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen darf durchaus hinterfragt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Änderung der Tabakerzeugnisverordnung tatsächlich umgesetzt wird. Eines steht jedoch fest: Die Tendenz zur staatlichen Überregulierung nimmt in Deutschland weiter zu – und das sollte jeden freiheitsliebenden Bürger beunruhigen.