Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 11

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Nordkorea testete am 20. September zwei Kurzstreckenraketen mit angeblichem Hyperschall-Gleitflugkörper, Kim Jong Un überwachte den Start persönlich. Seoul und Tokio zweifeln an den nordkoreanischen Angaben zu Reichweite und Geschwindigkeit.

Chinas Finanzministerium pumpt über Sonderstaatsanleihen rund 45 Milliarden Dollar in acht staatliche Banken und Versicherer, um diese wegen sinkender Zinsmargen zu stützen. Hintergrund sind eine Immobilienkrise mit Millionen unverkauften Wohnungen sowie eine tatsächliche Staatsverschuldung von schätzungsweise 130 Prozent des BIP.

Nach dreistündigen US-Iran-Gesprächen bei der UN sanken die Ölpreise: Brent fiel auf 98,37 Dollar, WTI auf 89,16 Dollar. Hoffnungen richten sich auf eine Öffnung der blockierten Straße von Hormus, doch Trumps widersprüchliche Aussagen lassen den Ausgang ungewiss.

Der arktische LNG-Tanker „Nikolay Yevgenov“ läuft die dänische Werft Fayard an – bereits das vierte Yamal-Schiff seit Juni, trotz Trumps neuem Russland-Sanktionsgesetz. Die Wartung ist legal, da das Schiff selbst nicht sanktioniert ist; ab 2027 will die EU solche Wartungen verbieten, während Dänemark die Werft öffentlich kritisiert, aber parallel selbst beauftragt.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Die USA drohen Indien mit Strafzöllen bis zu 100 Prozent wegen russischer Ölkäufe, worauf indische Raffinerien nach Alternativen suchen. Frankreich bietet sich als Partner an, während China im Handelsstreit mit den USA offenbar geschont wird.

Ein 15-Jähriger wurde im sauerländischen Essentho erstochen, nachdem er zwei Mädchen bei einem Streit um angeblich gestohlene 200 Euro beschützen wollte. Sein 18-jähriger Begleiter wurde schwer verletzt. Die beiden tatverdächtigen Männer (23 und 22) stellten sich nach tagelanger Flucht der Polizei.

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

USA und Dänemark unterzeichneten ein unbefristetes Sicherheitsabkommen zu Grönland: Washington darf neue Militärbasen bauen, bestehende ausbauen und ein Raketenabwehrsystem stationieren. Eine Übernahme der Insel, wie von Trump zuvor gefordert, bleibt aus – Dänemark behält formal die Souveränität, Parlamente müssen noch zustimmen.

In Schweden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugsverdachts gegen den Linkspartei-Kandidaten Mohamed Abdukardir Ali, der überraschend von Listenplatz neun ins Parlament einzog. Berichten zufolge sollen Wähler Bargeld und bereits angekreuzte Stimmzettel erhalten haben; Ali weist die Vorwürfe zurück und nimmt vorerst eine Auszeit. Angesichts des knappen Wahlausgangs könnte eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis drohen.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

Nach dem historisch schlechtesten Berlin-Wahlergebnis der SPD (12,1 Prozent, nur Platz fünf) verzichtet Fraktionschef Raed Saleh auf eine erneute Kandidatur. Er übernimmt Mitverantwortung, kritisiert aber scharf die Wahlkampfführung um Spitzenkandidat Steffen Krach.

Trump erklärte vor der UN-Generalversammlung, ein Iran-Abkommen komme erst nach den Kongresswahlen im November, verteidigte den anhaltenden Krieg gegen Teheran und lobte das Grönland-Militärabkommen. Kuba bezeichnete er als „gescheiterten Staat“, woraufhin die kubanische Delegation den Saal verließ.

Die IG Metall mobilisierte über 100.000 Beschäftigte bei Demonstrationen an mehr als 200 Standorten gegen Stellenabbau in der Autoindustrie, die binnen eines Jahres knapp 48.700 Jobs verlor. Ab November drohen zudem Warnstreiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

Trump drängt Selenskyj bei Treffen in New York wegen Rekord-Dieselpreisen in den USA auf einen Energie-Waffenstillstand mit Russland. Selenskyj zeigt sich verhandlungsbereit, fordert aber Deeskalation auch von russischer Seite als Voraussetzung.

Die Linke gewinnt die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent erstmals als stärkste Kraft, SPD und CDU stürzen ab. Spitzenkandidatin Eralp fordert für eine Regierungsbeteiligung die Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen und lädt Grüne sowie SPD zu Koalitionsgesprächen ein.

Die EU-Kommission und die Philippinen haben sich grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das 94 Prozent der Zölle abbauen soll. Ziel ist eine geringere Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und Chips sowie ein Gegengewicht zur US-Zollpolitik unter Trump; Unterzeichnung und Ratifizierung stehen noch aus.

Iran signalisiert, die Straße von Hormus binnen sieben Tagen freizugeben, falls die USA militärischen Druck und Hafenblockaden beenden – Ölpreise fielen daraufhin deutlich. Gleichzeitig verschärfen die USA Sanktionen gegen Iran, während Huthi-Rebellen mit der Einnahme der Insel Perim auch das zweite wichtige Nadelöhr Bab el-Mandeb bedrohen.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor Systemrisiken durch geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne: Betroffen wären Bankbilanzen, Unternehmenskredite und möglicherweise sogar die Zinskosten des Bundes. Eine Mehrheit der Berliner lehnt Vergesellschaftung laut Umfrage jedoch ab.

Großbritannien entsendet ein RAF-Tankflugzeug zur Luftbetankung saudischer Kampfjets im Jemen-Konflikt. Hintergrund sind Houthi-Angriffe auf Ölinfrastruktur, die den Brent-Preis auf rund 107 Dollar trieben.

Bei einer Trauerwache in Frankfurt für Opfer migrantischer Gewalttaten fotografierten linke Aktivisten des „Dokunetzwerks Rhein-Main“ Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder ohne Einwilligung als „rassistische Demonstration“. Kritisiert wurde auch die anwesende Journalistin Julia Ruhs für ihre Rede zu Migration und Kriminalität.

Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.

Der Goldpreis fiel trotz Risk-on-Stimmung an den Märkten auf 4.315 Dollar, gebremst durch hohe Realrenditen und starken Dollar. Parallel importiert China Rekordmengen Gold – über 1.000 Tonnen bis August, plus anhaltende Notenbankkäufe.

Rumäniens ehemaliger Wahlsieger Călin Georgescu wurde am 21. September 2026 in Bukarest festgenommen – ihm werden Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem angeblichen Kreditbetrug über 1,1 Millionen Euro vorgeworfen. Es ist bereits das dritte Strafverfahren gegen ihn; ein Richter sollte über 30 Tage Untersuchungshaft entscheiden.

Ein Öltanker wurde in der Straße von Hormus von einem unbekannten Projektil getroffen, zwei Besatzungsmitglieder leicht verletzt. Der Vorfall fällt zeitlich mit der Reise der iranischen Delegation zur UN-Vollversammlung zusammen, während Trump ein möglichen Treffen mit Präsident Pezeshkian andeutete.

In Ceuta ist ein neues Aufnahmezentrum mit 1.700 Plätzen nach wenigen Stunden überfüllt, rund 2.000 Migranten mussten zurück an die Strände. Schätzungen zur Zahl der verbliebenen Menschen schwanken zwischen 10.000 und 13.000, nachdem im Juli über 72.000 Menschen versucht hatten einzureisen.

Weltweite Diesel- und Kerosinexporte brechen ein, da Kriegsschäden im Nahen Osten und russische Raffinerien sowie Europas eigener Kapazitätsabbau die Versorgung verknappen. Importpreise für Diesel und Kerosin steigen deutlich stärker als Rohöl, Europa wird zunehmend von fernen Lieferanten wie Nigeria und China abhängig.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak entschuldigte sich für Chat-Nachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs, in denen man sich als „Bruder“ ansprach. Parteikollegin Petra Pau kritisierte ihn scharf und forderte, er solle endlich Verantwortung übernehmen; Koçak will sich nun zurückziehen.

Trump entzog Reportern von CNN, MS NOW und Politico die Akkreditierung fürs Weiße Haus; die Medien klagen dagegen vor Gericht. Solidarisch stellten auch ABC, CBS, Fox News und NBC ihre gemeinsame Bildberichterstattung ein, während das Weiße Haus einen eigenen Kanal namens „Trump TV“ startete.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Chinas Außenminister Wang Yi forderte Deutschland auf, sich in der EU gegen Protektionismus und für Freihandel einzusetzen, vor den EU-Beratungen über neue Handelsinstrumente gegen China im Oktober. Berlin betonte hingegen faire Regeln und ein echtes Level Playing Field als Bedingung für die Wirtschaftsbeziehungen.

Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.

Neuer BMW-Chef Nedeljković fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa und pocht auf politische Verhandlungen mit Peking. Zudem kritisierte er die 35-Stunden-Woche als Standortnachteil und warnte vor Rechtspopulismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Deutschland plant bis 2030 eine massive Ausweitung der Rechenzentrums-Kapazitäten für KI, doch der tatsächliche Wasserverbrauch bleibt weitgehend unbekannt – über die Hälfte der meldepflichtigen Anlagen liefert noch keine Daten. Zudem stehen Energieeffizienz- und Wasserverbrauchsziele teils im Widerspruch, während verbindliche Wassergrenzwerte fehlen.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und deren Ankündigung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, ist die Vonovia-Aktie auf ein Dreijahrestief gefallen. Auch andere Immobilienwerte wie Aroundtown und LEG gaben nach, während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner die Enteignung inzwischen ablehnt.

Laut Co2online-Prognose steigen 2026 die Heizkosten für Öl um 24 Prozent und für Pellets um 17 Prozent, während Gaskunden mit minus 4 Prozent leicht entlastet werden. Bis 2045 könnten sich Gas- und Ölheizkosten wegen CO2-Preisen und Netzentgelten mehr als verdoppeln.

Mercedes-Benz droht erstmals offiziell mit der Schließung eines deutschen Aufbau- und eines Powertrainwerks, sollten die Kosten nicht sinken. Grund ist die Konkurrenz aus Ungarn, wo die Produktion rund 70 Prozent günstiger ist; zudem fordert das Management die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, was die IG Metall ablehnt.

Die EU will die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Usmanow und Fridman nach Druck von Frankreich, Slowakei und Luxemburg streichen, im Gegenzug sollen die Russland-Sanktionen um 36 statt 6 Monate verlängert werden. Lettland blockiert bislang die Einigung; ohne Zustimmung laufen die Maßnahmen in der Nacht zum Mittwoch aus.

Europäische Staaten verschärfen Kriegsvorbereitungen: Finnland hob sein Atomwaffenverbot auf, Deutschland führte Musterungspflicht und Reisebeschränkungen für Männer ein, Polen und Dänemark bauen Militär und Wehrdienst aus. Die EU empfiehlt Bürgern Notvorräte für mindestens 72 Stunden.

Die Bundesnetzagentur plant, Photovoltaik-Besitzer mit hohem Eigenverbrauch ab 2029 durch einen erhöhten Grundpreis beim Netzentgelt stärker zu belasten – Kritiker bemängeln fehlende Kostenorientierung und widersprüchliche Signale zur Förderung von Eigenverbrauch.

Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale CO2-Vorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und rechnet mit 310 Milliarden Dollar Kostenentlastung. Umweltverbände kündigten Klagen an; der Kohleanteil an der US-Stromerzeugung soll laut EIA trotz Rekordnachfrage weiter sinken.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Eine DGINA-Umfrage unter 271 Kliniken zeigt: 45 Prozent der Notaufnahmen waren am 2. Juni 2026 überlastet, teils mit Gefährdung der Patientensicherheit. Hauptursache ist laut 60,6 Prozent der Häuser der fehlende Anschluss an Stationsbetten, während die geplante Notfallreform der Bundesregierung von Fachverbänden scharf kritisiert wird.

In Kirberg (Hessen) stach ein 50-Jähriger in einer Bäckerei mehrfach auf seine getrennt lebende Ehefrau ein. Passanten griffen ein, einer stoppte ihn mit einem Nudelholz – der Angreifer wurde dabei verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, gegen ihn wird wegen versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Der Bundesagentur für Arbeit droht 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro statt geplanter 5,2 Milliarden, weshalb der Bund 3,2 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen soll. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten auf 7,2 Milliarden Euro, während Finanz- und Arbeitsministerium sich gegenseitig für die Zuständigkeit verantwortlich erklären.