Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 14

Die EU bereitet sich auf ein mögliches Ende der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft vor, nachdem Trump einen NATO-Austritt der USA in Betracht gezogen hat. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet an einem Leitfaden zur EU-Beistandsklausel (Art. 42.7), da Europa jahrzehntelang seine Verteidigung an die USA delegiert hat.

In Griechenland hat ein Betrugsnetzwerk seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen veruntreut. Elf Parlamentsabgeordnete stehen im Verdacht, die Europäische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung ihrer Immunität.

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

Frankreichs geplantes Atommüll-Endlager im lothringischen Bure kostet laut neuer Schätzung 33,4 Milliarden Euro – über ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor, der erste Müll soll frühestens ab 2050 eingelagert werden.

Das Chemiewerk Domo Caproleuna in Leuna ist knapp der Stilllegung entgangen – eine Auffanggesellschaft übernimmt den Standort und 436 der rund 500 Beschäftigten. Die deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise.

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

Die EU-Kommission fordert Mitgliedsstaaten auf, die Nutzung von Privatfahrzeugen einzuschränken – begründet mit der durch den Nahost-Konflikt ausgelösten Energiekrise. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Carsharing.

Die Commerzbank hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet bis Ende 2026 einen Preis von 5.000 US-Dollar je Feinunze, bis 2027 sogar 5.200 Dollar. Als Treiber nennt die Bank sinkende US-Zinsen und anhaltende geopolitische Unsicherheiten.

Beschädigungen katarischer Heliumanlagen decken rund ein Drittel der Weltproduktion ab und lösen eine globale Versorgungskrise aus. Mindestens drei große Anbieter rationieren bereits ihre Lieferungen, Spotmarktpreise verdoppelten sich binnen einer Woche.

Die US-Goldproduktion sank 2025 trotz Rekordpreisen um 3,7 % auf 157.000 kg. Im Dezember stieg die Förderung um 19 % auf 15.100 kg, bei einem Goldpreis von 4.307 Dollar je Unze.

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

US-Anleiherenditen sanken nach Trumps Ankündigung, US-Truppen würden den Iran in 2-3 Wochen verlassen. Die Börsen reagierten euphorisch: Dow Jones +2,5%, S&P 500 +2,9%, Nasdaq +3,8%.

Ein russisches Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 ist am Montag über der Krim abgestürzt, alle 29 Insassen kamen ums Leben. Moskau nennt einen technischen Defekt als Ursache, macht jedoch keine Angaben zu Zweck des Fluges oder Identität der Passagiere.

Kuba führt ab 1. April neue Banknoten mit höheren Nennwerten ein, da die Inflation das Bargeld massiv entwertet hat. Gleichzeitig traf ein russischer Öltanker mit 700.000 Barrel Rohöl ein, um die Energieversorgung zu stabilisieren.

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, libanesische Grenzdörfer bis zum Litani-Fluss zu zerstören und eine dauerhafte Sicherheitszone zu errichten. Bereits 1,2 Mio. Libanesen wurden vertrieben, rund 1.200 Menschen getötet.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.

Die EU-Energieminister beraten über „freiwillige" Einschränkungen beim Energie­verbrauch, etwa weniger Auto fahren und Fliegen. Kritiker ziehen Parallelen zu den schrittweisen Corona-Maßnahmen.

Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.

Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Inflationsprognosen für Deutschland drastisch angehoben: Für 2025 werden 2,8 Prozent, für 2026 sogar 2,9 Prozent erwartet. Haupttreiber sind steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts.

Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.

Ein Krieg gegen den Iran hat eine globale Ölkrise ausgelöst, die von Asien bis Afrika zu Tankstellenschließungen und Rationierungen führt. Deutschland sieht sich durch 90-Tage-Reserven und alternative Lieferanten vorerst geschützt, doch steigende Energiepreise belasten die ohnehin schwächelnde Wirtschaft.

Großbritannien hat eingeräumt, dass die Polizei jahrelang legale Meinungsäußerungen im Netz verfolgte – mit über 12.000 Verhaftungen jährlich wegen „Hassrede". Künftig sollen nur noch strafrechtlich relevante Fälle verfolgt werden.

Ein Abhörskandal erschüttert Ungarn kurz vor der Parlamentswahl: Außenminister Szijjártó soll Russlands Lawrow Hilfe bei EU-Sanktionslockerungen zugesagt haben. Zudem soll er Moskau jahrelang über interne EU-Beratungen informiert haben.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert angesichts steigender Öl- und Gaspreise infolge der Iran-Krise Homeoffice, Tempolimits und weniger Autofahren. Das Treffen der 27 EU-Energieminister endete ohne konkrete Beschlüsse.

Ab März 2026 erhalten Millionen Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge vom Januar mit zwei Monaten Verzögerung wirken. Schriftliche Bescheide gibt es kaum – Betroffene erfahren es vom Kontoauszug.

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

Die US-Behörde FTC hat PayPal, Visa, Mastercard und Stripe offiziell davor gewarnt, Kunden wegen politischer oder religiöser Überzeugungen von Finanzdienstleistungen auszuschließen. Grundlage ist eine Executive Order von Präsident Trump, die solche Kontokündigungen explizit untersagt.

Ukrainische Drohnen haben den russischen Ostseehafen Ust-Luga zum fünften Mal in zehn Tagen attackiert und dabei Öl-Verladeanlangen getroffen. Bereits 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität sind lahmgelegt.

In Belgrad kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizei, nachdem Beamte Universitätsräume durchsucht hatten. Die Proteste stehen im Kontext monatelanger Unruhen seit dem tödlichen Dacheinsturz in Novi Sad im Dezember 2024.

Die Mongolei hat mit Uchral Nyam-Osor bereits den dritten Premierminister innerhalb von neun Monaten ernannt. Politische Grabenkämpfe, Korruption und ein parlamentarischer Boykott lähmten das Land.

Ein US-Bundesrichter hat Trumps geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal auf dem Gelände des abgerissenen Weißen Haus-Ostflügels per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nicht bauen darf.

Der Iran-Krieg blockiert die Straße von Hormus und treibt Energiepreise in die Höhe, was Asiens Industrie bremst. PMI-Daten aus China, Japan und Südostasien zeigen deutlich nachlassende Wachstumsdynamik.

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage wollen 66 Prozent der Amerikaner ein schnelles Ende der US-Beteiligung am Iran-Krieg. Auch 40 Prozent der Republikaner zweifeln am Kriegskurs Trumps, während explodierende Benzinpreise den Alltag belasten.

US-Außenminister Rubio sieht ein Ende des Krieges zwischen USA, Israel und dem Iran in greifbarer Nähe und berichtet von laufenden Gesprächskanälen. Gleichzeitig stellte er die Zukunft der NATO infrage, da europäische Verbündete Stützpunkt- und Überflugrechte verweigert hätten.

Trotz Trumps Ankündigung, die US-Militäroperationen gegen den Iran in zwei bis drei Wochen zu beenden, gehen die Kämpfe am Persischen Golf unvermindert weiter. Drohnenangriffe trafen Kuwait und Bahrain, US-israelische Luftschläge erschütterten Teheran, und Irans Revolutionsgarden drohen westlichen Konzernen. Zwei Drittel der Amerikaner fordern laut Umfragen einen schnellen Rückzug.

Die EU plant laut Berichten Notfallmaßnahmen gegen Ungarn für den Fall eines erneuten Wahlsiegs von Viktor Orbán am 12. April. Diskutiert werden Stimmrechtsentzug, Einfrieren von EU-Geldern und Änderungen der Abstimmungsverfahren.

Israels Knesset verabschiedete ein Todesstrafegesetz, das faktisch nur Palästinenser betrifft und Hinrichtungen ohne Berufungsrecht vorsieht. Parallel dazu werden Justizreformen vorangetrieben und die Pressefreiheit eingeschränkt.

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran trifft die Weltwirtschaft weit über steigende Ölpreise hinaus: Engpässe bei Helium, Naphtha, Harnstoff und Aluminium drohen globale Lieferketten zu destabilisieren. Ökonomen warnen vor Stagflation.

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.