Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 14

Die EU-Kommission verhängt gegen Google eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro nach dem Digital Markets Act wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suche und Play Store. Google kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Präsident Selenskyj hat General Mychajlo Drapatyj zum neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ernannt, sein Vorgänger Oleksandr Syrskyj wurde nach Kritik abgesetzt. Der 43-jährige Drapatyj gilt als entschlossener Frontkommandant und leitete zuletzt die Bodentruppen.

Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent auf Platz eins vor CDU und Linke (je 18 Prozent), Grüne (16) und SPD (13). Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet in 59 Tagen statt.

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.

Chinesische E-Auto-Hersteller wie Xiaomi, Xpeng, Li Auto und Aito drängen verstärkt ins europäische Premiumsegment und rekrutieren gezielt Fachkräfte von BMW, Porsche und Tesla. Bereits jetzt entfallen rund neun Prozent der Neuzulassungen in Europa auf chinesische Marken, bis 2030 wird laut AlixPartners ein Anteil von 16 Prozent in der EU erwartet.

Volkswagen meldet einen Gewinneinbruch von 32,9 Prozent im zweiten Quartal, die Auslieferungen sanken um neun Prozent, in China sogar um über ein Drittel. Der Konzern erwägt Sparmaßnahmen, die weltweit bis zu 50.000 Arbeitsplätze betreffen könnten.

Deutschland zahlt für norwegisches Erdgas heute rund fünfmal so viel wie einst für russisches, obwohl Norwegen kaum mehr fördert. Der Konzern Equinor verzeichnete einen Gewinnsprung von 77 Prozent, während Verbraucher und Industrie unter den hohen Preisen leiden.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Warken wechselt ins Kanzleramt, Frei übernimmt Fraktionsvorsitz, Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten wegen mangelnder Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur sein Amt verlieren.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse sowie einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel, um Sozialstaat und Bürger zu entlasten.

Trump droht dem Iran: Für jeden angegriffenen Tanker in der Straße von Hormus soll eine Brücke oder ein Kraftwerk zerstört werden, nach elf Nächten US-Luftangriffen. Der Ölpreis reagierte mit einem Anstieg von 3,4 Prozent auf 94,10 Dollar pro Barrel.

Nach seinem Wahlverlust im April wird gegen Ex-Regierungschef Viktor Orbán wegen mutmasslich rechtswidrig verteilter Fördergelder in Höhe von rund 47 Millionen Euro ermittelt, Ermittler durchsuchten die Fidesz-Parteizentrale. Orbán weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem autoritären Vorgehen der neuen Regierung unter Péter Magyar und ruft zum Widerstand auf.

Swatch verzeichnete rund 1,2 Millionen Bewerbungen für die auf 1969 Exemplare limitierte MoonSwatch-Sonderedition zum Jahrestag der Mondlandung. Bewerber mussten 32 Fragen beantworten, wobei Kreativität und Bearbeitungszeit über die Vergabe entscheiden.

US-Verteidigungsminister Hegseth beziffert die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar, neun Milliarden mehr als zuvor geschätzt. Der Nachtragshaushalt des Pentagons beläuft sich auf 87,6 Milliarden Dollar, während Bodentruppen-Einsätze nicht ausgeschlossen werden.

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.

US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow trafen sich am Rande des ASEAN-Treffens in Manila erstmals seit über einem Jahr zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Lawrow bekräftigte Russlands Gesprächsbereitschaft, warnte jedoch vor weiteren westlichen Waffenlieferungen und kritisierte die europäische Politik scharf.

Russlands Außenminister Lawrow bekräftigte am Rande der ASEAN-Treffen, die Anchorage-Verständigungen zwischen Putin und Trump seien weiterhin Basis für Friedensverhandlungen zur Ukraine. Zudem kritisierte er die EU-Aufrüstung, warnte vor unkonventioneller Kriegführung bei Angriffen auf Russland und äußerte Sorge über mögliche deutsche Nuklearambitionen.

Trump soll FIFA-Präsident Gianni Infantino als möglichen UN-Generalsekretär ins Gespräch gebracht haben. Da Infantino jedoch eine weitere FIFA-Amtszeit anstrebt und breite Unterstützung der Verbände hat, gilt der Wechsel als unwahrscheinlich.

Die EU bezeichnet neue US-Zölle als „nicht gerechtfertigt“, akzeptiert sie aber dennoch, solange die im Turnberry-Abkommen vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze eingehalten wird. Hintergrund sind US-Vorwürfe unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in Lieferketten, denen Brüssel widerspricht.

Pakistan bittet die USA um eine Währungsstützung von zehn Milliarden Dollar, um Devisenreserven aufzustocken und die Rupie zu stützen. Der Antrag folgt auf Pakistans Vermittlerrolle im Iran-Konflikt; Finanzminister Aurangzeb übergab das Gesuch persönlich in Washington.

Jürgen Klopp übernimmt als neuer Bundestrainer die deutsche Nationalmannschaft (Vertrag bis 2030) und soll nach dem verpassten Vertrauen der Fans sowie sportlichen Rückschlägen unter Nagelsmann für Neuanfang, Leistungsprinzip und Zusammenhalt sorgen.

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.

Betrüger versenden aktuell massenhaft gefälschte E-Mails im Namen der Sparkasse, die mit Konto-Sperrung drohen und Nutzer per Link auf gefälschte Seiten zur Dateneingabe locken. Erkennbar sind die Phishing-Mails an unpersönlicher Anrede, fremder Absenderadresse und künstlichem Zeitdruck; Betroffene sollten bei Dateneingabe sofort ihre Bank kontaktieren und den Zugang sperren lassen.

Eine ZDF-Doku kritisiert marode Infrastruktur und Sicherheitsmängel der Deutschen Bahn, die Bahn wirft dem Sender „unseriöse“ Vergleiche und methodische Fehler vor. Das ZDF musste zwei Angaben korrigieren, der Kern der Kritik an jahrzehntelangem Sanierungsstau bleibt jedoch bestehen.

Griechenland erzwang im 21. EU-Sanktionspaket eine Ausnahme, die europäischen Reedereien den Weitertransport von russischem LNG erlaubt – wovon laut CREA zu 96 Prozent nur die Reederei Dynagas des griechischen Milliardärs George Prokopiou profitiert. Deren eisgängige Tanker sind für Russlands Yamal-Projekt unverzichtbar, wodurch die EU ein wichtiges Druckmittel gegen Moskau aus der Hand gibt.

Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.

Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, doch niedrige Renten profitieren prozentual kaum, während Grundsicherungsempfänger die Erhöhung durch Anrechnung oft vollständig verlieren. In Berlin fressen zudem steigende Mieten und Lebenshaltungskosten das Plus häufig komplett auf.

Kanzler Merz entließ Verkehrsminister Patrick Schnieder per SMS, ohne ihn bei der Pressekonferenz zu erwähnen. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler lehnte ab, nun ist Steffen Bilger im Gespräch.

Der DFB hat Jürgen Klopp zum 13. Bundestrainer ernannt, der bis zur WM 2030 verpflichtet ist und rund sieben Millionen Euro Jahresgehalt erhält. Klopp kündigte an, „jeden Stein umzudrehen“, um nach drei WM-Enttäuschungen mutigen Fußball und Leistungsdenken in der Nationalmannschaft zu etablieren.

Nach der WM-Finalniederlage Argentiniens gegen Spanien (0:1) verteidigte Präsident Javier Milei sein Team gegen Rassismus- und Bevorzugungsvorwürfe und sprach von Neid sowie einer „antiargentinischen Kampagne“. Die Opposition wirft ihm ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftspolitischen Reformen vor.

In Palaiopyrgos (Region Larissa) ist eine seit Sturm „Daniel" 2023 eingestürzte Brücke trotz Sperrung weiterhin in Nutzung, da der Umweg bis zu 40 Kilometer beträgt. Reparaturarbeiten wurden trotz unterschriebener Verträge nie begonnen, Behörden rechnen erst 2029 mit Fertigstellung.

IStGH-Chefankläger Karim Khan, bekannt durch Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu, steht wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vor der Abberufung durch die Vertragsstaaten. Trotz Freispruchs durch ein Richterpanel wurde er suspendiert; Kritiker sehen politischen Druck der USA und Israels hinter dem Verfahren.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld fordert in einem Brief Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Kritisiert werden fachlich fragwürdige Entscheidungen sowie eine "historische Mitverantwortung" für den Absturz der SPD auf historisch schlechte Umfragewerte.

Das ifo-Institut meldet eine schwache Investitionsbereitschaft der deutschen Industrie: Maschinenbau und Autobranche verlieren an Dynamik, während Bürokratie und hohe Energiekosten belasten. Nennenswerte Investitionen gibt es vor allem im Bereich Militärtechnik.

Batteriehersteller Varta hat Insolvenz angemeldet, nachdem Großkunde Apple offenbar abgesprungen ist. Zusätzlich hätten Managementfehler und gescheiterte Expansionspläne das Unternehmen in die Krise gestürzt; ein Sanierungsverfahren soll nun zumindest das Geschäft mit Haushaltsbatterien retten.

Batteriehersteller Varta steuert laut dpa auf eine Insolvenz zu, nachdem Gläubiger die Geduld verloren und Kredite fällig gestellt haben. Grund sind unter anderem der Verlust von Großkunde Apple und die Schließung des Werks Nördlingen mit 350 Arbeitsplätzen; nur der Bereich Consumer Batteries soll gerettet werden.

Volkswagen verzeichnete im zweiten Quartal 2026 einen Gewinneinbruch von 33 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro, besonders wegen eines Absatzeinbruchs von über einem Drittel in China. Der Konzern senkte seine Umsatzprognose und stellt bis zu 50.000 zusätzliche Stellen sowie vier deutsche Werke zur Disposition.

Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen gegen Russland verhängt China Exportstopps bei Dual-Use-Gütern, was deutsche Industriebetriebe und Lieferketten hart trifft. Die deutsche Wirtschaft leidet unter ihrer Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Absatzmärkten.

Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte geheime Gespräche zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und russischen Vertretern in Baku seit 2024, die ohne sein Wissen stattfanden. Dabei soll es um einen möglichen Sanktionsabbau und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gegangen sein.

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.

Nach dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium fordert der Hausärzteverband vom neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) den Ausbau der Hausarztzentrierten Versorgung als tragende Säule der geplanten Primärversorgungsreform.

Ukraine-General Lebedenko kündigt einsatzfähige Laserwaffen gegen Drohnen binnen 2-3 Monaten an – Belege fehlen. Ankündigung fällt mit Führungswechsel im Militär und Entlassung des Verteidigungsministers zusammen.

Trump Media bietet Wall-Street-Firmen ab 1. August kostenpflichtigen Hochgeschwindigkeitszugang zu Trumps Truth-Social-Posts, die Märkte bewegen können. Kritiker sprechen von Interessenkonflikt und Korruption, da Trump als größter Nutzer und Anteilseigner selbst mitverdient.

Die schwäbische Modekette „Yeans Halle“ hat erneut Insolvenz angemeldet, nachdem bereits 2024 ein Sanierungsverfahren durchlaufen wurde. Die 13 Filialen mit rund 200 Mitarbeitern bleiben vorerst geöffnet, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

VW-Chef Blume will die geplanten Sparmaßnahmen mit bis zu 50.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und der Schließung von vier Werken noch bis Jahresende im Aufsichtsrat beschließen lassen, trotz Widerstand von Arbeitnehmervertretern und Niedersachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.

Der Automatisierungsspezialist BBS Automation, Tochter des Anlagenbauers Dürr, streicht weltweit rund 500 Stellen, davon etwa 200 in Deutschland – jede fünfte Stelle im Unternehmen. Ursache ist die schwächelnde Nachfrage nach neuen Fertigungslinien der Autoindustrie infolge des schleppenden E-Auto-Hochlaufs.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.

Ein französisches Untersuchungsgericht hat im Fall des 2023 in Crépol getöteten 16-jährigen Thomas ein mögliches anti-weißes rassistisches Motiv als strafverschärfend anerkannt – betroffen sind alle 14 Beschuldigten.