Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 14

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,0 auf 0,3 Prozent gesenkt – noch pessimistischer als die Bundesregierung. Strukturprobleme und der Nahost-Konflikt belasten die Wirtschaft, ein Viertel der Unternehmen plant Stellenabbau.

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Samsung zahlt Mitarbeitern seiner Halbleitersparte Boni von bis zu 340.000 Euro pro Person sowie 6,2 % mehr Lohn – und verhindert so einen drohenden Generalstreik. Hintergrund sind Rekordgewinne durch den globalen KI-Boom.

Rainer Seele, ehemaliger Chef von Wintershall und OMV, sieht für die europäische Basischemie keine Zukunft mehr. Hohe Energiekosten und chinesische Billigkonkurrenz verdrängen die energieintensive Industrie aus Deutschland.

Bolivien erlebt seine schlimmste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren mit 14 % Inflation und Versorgungsengpässen. Das Parlament ermächtigte Präsident Paz zum Ausnahmezustand nach Massenprotesten gegen Subventionskürzungen.

Fraport-Chef Stefan Schulte versichert, Europa habe ausreichend Kerosin für die Sommermonate, obwohl 25–30 % der Importe über die blockierte Straße von Hormus laufen. Experten warnen dennoch vor möglichen Engpässen.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

Ausländische Investitionen in Deutschland sind 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen – nur noch 548 Projekte wurden angekündigt, ein Rückgang von zehn Prozent. Als Hauptgründe gelten hohe Energiepreise, Bürokratie und eine hohe Steuerlast.

Deutschland gewährt China über die KfW einen Kredit von 70 Millionen Euro zur Sanierung des Hanjiang-Flusses. Dies geschieht, während deutsche Kommunen unter Sparzwang leiden und eigene Infrastruktur verfällt.

Der Nahost-Konflikt treibt die Inflation in der Eurozone auf 3,0 Prozent, die EZB signalisiert mögliche Zinserhöhungen. Steigende Energiepreise durch die Blockade der Straße von Hormuz belasten Verbraucher und Märkte.

Großbritannien hat seine Sanktionsregeln gegen russische Energieträger gelockert und erlaubt wieder den Import von Kerosin, Diesel und LNG, sofern diese zuvor in einem Drittland raffiniert wurden. Auslöser ist die Eskalation am Persischen Golf, die die Energiepreise steigen lässt.

Der Yen nähert sich mit 159,28 pro Dollar der kritischen 160er-Marke, die als Interventionsschwelle der Bank of Japan gilt. Eskalierende Spannungen im Nahen Osten und US-Luftschläge gegen den Iran belasten die Devisenmärkte zusätzlich.

Interne Dokumente der britischen Regierung bestätigen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie erhebliche Umweltschäden verursacht, darunter Risiken für Schutzgebiete, Artenvielfalt und Wasserressourcen. Zudem sollen Grüngürtel-Beschränkungen aufgehoben werden, um Platz für Solarparks zu schaffen.

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Die Inflation in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, angetrieben durch Kraftstoffpreise, die gegenüber dem Vorjahr um über 26 Prozent zulegten. Besonders Familien sind betroffen, da sie stärker auf das Auto angewiesen sind als Singles.

Das US-Militär hat erneut iranische Raketenstellungen und Minenlegeboote angegriffen, während Friedensverhandlungen laufen. Trump bezeichnet die Gespräche als vielversprechend, droht aber gleichzeitig mit eskalierenden Gegenschlägen.

Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.

China führte binnen einer Woche die zweite Kampfpatrouille um Taiwan durch, mit 29 Flugzeugen und sieben Kriegsschiffen. Taiwan versetzte eigene Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.

Nordkorea hat neue Waffensysteme getestet, darunter Marschflugkörper mit KI-gesteuerter Zielerfassung und einer Reichweite von 100 km. Diese sollen an der Grenze zu Südkorea stationiert werden – Seoul liegt damit in Reichweite.

Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.

Sigmar Gabriel widersprach bei Markus Lanz der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, die im Bundestag behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Gabriel bestätigte das Gegenteil mit den Worten „Na klar" und räumte Missbrauch ein.

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.

Laut einer Norisbank-Umfrage von März 2026 können 58 Prozent der Deutschen sich weniger leisten als vor einem Jahr. 68 Prozent spüren die Inflation besonders beim Lebensmitteleinkauf, ein Drittel spart dort gezielt ein.

Im Kongo wütet ein neuer Ebola-Ausbruch mit über 900 Verdachtsfällen. Angehörige zündeten Behandlungszelte an, infizierte Patienten flohen. Misstrauen und Mythen erschweren die Eindämmung.

Während US-Iran-Verhandlungen laufen, verbreitet Teheran Parolen wie „Tod für Amerika". Gleichzeitig griffen US- und israelische Jets die iranische Marine in der Straße von Hormus an, der Ölpreis stieg auf 98 Dollar.

Das SWR-Instagram-Format „Migratöchter" fordert Zuschauer auf, Müll und Qualm in Parks als „Teilhabe" und „Familienzeit" zu verstehen. Kritiker werfen dem gebührenfinanzierten Sender vor, reale Probleme semantisch umzudeuten statt sie zu benennen.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.

Russland erwägt ein Exportverbot für Diesel und Flugbenzin, nachdem ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien zu Versorgungsengpässen geführt haben. Ein solcher Schritt könnte die globalen Kraftstoffpreise erheblich belasten.

Sefe, das staatseigene deutsche Gasunternehmen, steht kurz vor einem Milliarden-Deal über kanadisches LNG aus dem geplanten Terminal Ksi Lisims in British Columbia. Der Vertrag soll am Mittwoch offiziell verkündet werden.

Umweltaktivistin Erin Brockovich warnt vor dem enormen Strom- und Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren und hat bereits über 2.700 Bürgerbeschwerden gesammelt. Sie fordert nachhaltigere Praktiken der Tech-Konzerne.

Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.

In Griechenland wurden 39 weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem EU-Agrarsubventionsbetrug festgenommen. Betrüger beantragten Subventionen für nicht existierende Flächen und Viehbestände; der Schaden beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro.

Trump unterzog sich kurz vor seinem 80. Geburtstag einem Gesundheitscheck im Walter-Reed-Krankenhaus und erklärte anschließend, alles sei „perfekt" verlaufen. Zuletzt hatten Blutergüsse und Schwellungen Spekulationen ausgelöst.

Das AfD-Bürgerbüro in Nienburg wurde in der Nacht zu Dienstag zum fünften Mal attackiert: Unbekannte besprühten die Fassade mit pinker Farbe und zertrümmerten Fensterscheiben. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Die Quad-Staaten USA, Indien, Japan und Australien haben in Neu-Delhi Chinas Vorgehen im Süd- und Ostchinesischen Meer scharf verurteilt. Sie kritisierten gefährliche Militärmanöver und Blockadeaktionen sowie die Militarisierung umstrittener Inselgebiete.

Der spektakuläre Juwelenraub im Louvre vom Oktober 2025 wird verfilmt: Produktionsfirma Iconoclast sicherte sich die Rechte an einem Recherchebuch über den Coup. Regie führt Romain Gavras, auch eine Dokumentarserie ist geplant.

Der EU-Rechnungshof kritisiert den Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) scharf: Von 577 Milliarden Euro ausgezahlten Mitteln ist unklar, wohin das Geld geflossen ist. Deutschland und Frankreich erfassen die Verwendung nicht systematisch, und die EU-Kommission sieht das Modell dennoch als Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen.

Bei seiner Jungfernfahrt in Göteborg kollidierte ein autonomer E-Bus nach nur einer Stunde mit einer Straßenbahn. Verletzte gab es keine, der Bereich war jedoch stundenlang gesperrt.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.

Trotz offizieller Feuerpause haben US-Streitkräfte iranische Raketenstellungen und Schiffe attackiert und damit die Friedensverhandlungen in Doha gefährdet. Der Ölpreis stieg zeitweise um drei Prozent. Teheran spricht von einer groben Vertragsverletzung, Washington beruft sich auf Selbstverteidigung.

In Garching bei München wurden in der Nacht zum Montag zwei Strommasten angezündet, was zu Stromausfällen in Ismaning führte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kündigte an, die Inflationsprognose im Juni anheben zu müssen, da Ölpreise kriegsbedingt länger hoch bleiben. Eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent gilt als sicher.