Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 15

Eine YouGov-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen die Demokratie in Gefahr, bis zu 78 Prozent misstrauen Politikern generell. Besonders im Osten (71%) und Westen (60%) trauen viele der Bundesregierung nicht mehr.

VW verzeichnet im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, vor allem wegen schwacher China-Verkäufe. Der Konzern kappt die Umsatzprognose und plant zusätzlich zum bereits beschlossenen Stellenabbau bis zu 50.000 weitere Jobs sowie die Schließung von vier deutschen Werken.

Kanzler Merz soll laut Bild Verkehrsminister Schnieder austauschen wollen. Zudem plant ein größerer Kabinettsumbau: Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Frei Fraktionschef werden und Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen.

Am 29. Juli entscheidet die Fed über die Zinsen, wobei ein unveränderter Satz (3,50-3,75%) erwartet wird. Entscheidend für den Goldpreis (aktuell ca. 4.100 US-Dollar) sind jedoch Fed-Chef Warshs Äußerungen zur Geldpolitik im September, während Notenbanken weltweit weiter kräftig Gold kaufen.

Seit Februar 2026 legen US-israelische Angriffe auf den Iran die Straße von Hormus lahm, wichtige LNG- und Ölanlagen wurden zerstört. Die IEA warnt vor der größten Versorgungsstörung der Geschichte, Europas Energieversorgung gerät durch Ausfälle und Sanktionspolitik zusätzlich unter Druck.

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.

Die EU-Kommission lehnte die Registrierung der Bürgerinitiative „Save Europe Act“ mit über 580.000 Unterstützern ab, da ein gefordertes Einwanderungsmoratorium als diskriminierend gelte. Andere Initiativen zu Themen wie Abtreibung oder Tierschutz wurden hingegen zugelassen, obwohl Umfragen eine Mehrheit für strengere Migrationspolitik zeigen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2025 mit 1.431 Milliarden Euro einen Rekordwert und wuchsen seit 2019 stärker (36,6%) als das BIP (26,4%). Größte Kostentreiber sind Rente, Krankenversicherung und Pflege, während das Bürgergeld erstmals leicht sank.

Bei einer Geiselnahme in einer Bankfiliale in Regensburg stach ein 20-jähriger Täter auf einen Mitarbeiter ein, der später seinen Verletzungen erlag. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Einzeltäter nach mehreren Stunden fest, zwei Geiseln wurden gerettet.

Eine Lehrerin aus NRW war fast 17 Jahre krankgeschrieben und stieg dabei automatisch bis auf 6.174 Euro brutto monatlich auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts, da sie parallel als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll; sie wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt, klagt jedoch dagegen.

Die USA verhängen unter Berufung auf Zwangsarbeitsbekämpfung Zölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Handelspartner, darunter EU, China und Japan. Kanada droht mit Gegenmaßnahmen, während die EU auf den bestehenden „Turnberry-Deal“ mit Trump setzt.

Volkswagen verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, belastet durch chinesische Konkurrenz und hohe Energiekosten. Kritiker sehen darin auch Folgen einer verfehlten deutschen Industriepolitik.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

Fast 29 Prozent aller alleinerziehenden Haushalte in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt armutsgefährdet – mehr als doppelt so viele wie bei Paarfamilien. Trotz der alarmierenden Zahlen droht nun sogar eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Helium wird knapp, was Europas Hightech-Industrie gefährdet, da das Edelgas für Mikrochips, MRT-Geräte und Raumfahrt unersetzlich ist. Kriegsschäden, Exportstopps und Abhängigkeit von wenigen Förderländern treiben die Krise, während Nordamerika von der Situation profitiert.

Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.

Ein US-Senatsausschuss billigte einen Gesetzentwurf, der Fahrzeuge von Herstellern mit über 15 Prozent chinesischer Beteiligung ab 2027 vom US-Markt verbannen könnte. Mercedes-Benz wäre betroffen, da chinesische Aktionäre BAIC und Li Shufu zusammen knapp 20 Prozent halten; auch Polestar und Volvo sind betroffen.

Geleakte Slack-Chats, veröffentlicht von Senator Rand Paul vor Faucis Kongress-Aussage, sollen zeigen, dass Wissenschaftler intern anders über den Corona-Ursprung diskutierten als öffentlich dargestellt. Auch Christian Drosten wird in diesem Zusammenhang genannt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass stabile Plastik-Tragetaschen rechtlich als Verpackung gelten – Rewe scheiterte mit einer Klage dagegen. Händler müssen künftig für Recycling und Verwertung aufkommen, was Kosten in Millionenhöhe verursacht, die voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kroatische Archäologen bargen vor der Insel Mljet aus einem byzantinischen Schiffswrack aus dem 7./8. Jahrhundert über 600 Gramm Gold, darunter Gürtelgarnituren, Münzen und einen kaiserlichen Siegelring – der größte Wrackfund dieser Art im Mittelmeer.

Die EZB lässt bis zum 21. September über neue Euro-Banknoten-Motive abstimmen – zur Wahl stehen „Flüsse und Vögel“ oder „Europäische Kultur“. Kritiker sehen darin Ablenkung von der schwindenden Kaufkraft des Euro.

Beim Asean-Gipfel in Manila endete das Treffen von Rubio und Lawrow ergebnislos; Rubio räumte ein, der „Geist von Anchorage“ sei gescheitert und neue Vorschläge nötig. Moskau verschärft derweil seine Position: Territoriale Zugeständnisse seien keine Option mehr, erst die vollständige Einnahme Donezks solle neue Verhandlungen ermöglichen.

Beim APEC-Gipfel in Chengdu einigten sich 21 Volkswirtschaften, darunter USA und China, auf eine Erklärung zur Förderung quelloffener KI mit staatlicher Sicherheitskontrolle. Kritiker sehen darin weniger Freiheit als staatliche Bevormundung, während China sich als Vorreiter positioniert.

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.

Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.

Trump erwägt einen „größten Angriff aller Zeiten" auf den Iran, Israel stünde bereit. Ölpreis stieg über 100 Dollar, Huthi-Rebellen blockieren saudische Schiffe im Roten Meer und drohen Aramco-Anlagen.

Beim Sommerfest einer Stuttgarter Privatschule sangen Schüler – darunter auch solche mit Migrationshintergrund – die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stufte den Vorfall als geschmacklos, aber nicht strafbar ein und nahm keine Ermittlungen auf.

Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.

Eine Insa-Umfrage sieht die SPD in Sachsen-Anhalt bei nur fünf Prozent, womit ihr vor der Landtagswahl am 6. September erstmals der komplette Rausflug aus einem Landesparlament droht. Die AfD führt mit 41 Prozent, gefolgt von CDU (24 Prozent) und Linke (14 Prozent), während Grüne, FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag einer Mutter zurück, allein über die Verabreichung von Pubertätsblockern an ihr Kind entscheiden zu dürfen, nachdem bereits der Vater in erster Instanz unterlegen war. Es bestehen erhebliche Zweifel an der medizinischen Grundlage eines solchen Eingriffs im Eilverfahren, das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen.

In Zwickau nahm ein SEK-Einsatz einen 13-jährigen Syrer fest, der auf Social Media einen Anschlag angedroht haben soll. Waffen oder konkrete Vorbereitungen fanden Ermittler nicht, der Vater stimmte einer psychiatrischen Einweisung des Jungen zu.

Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry aus Washington verschweigt bewusst ihre LGBT-Positionen auf ihrer Kampagnenwebsite, um muslimische Wähler nicht zu verschrecken. Dies löste Kritik in den eigenen Reihen aus, etwa von den Washington Stonewall Democrats.

Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 bei einem Messerangriff in Brokstedt getötet wurde, organisiert am 19. September eine „Trauerwache Deutschland“ für Opfer migrantischer Gewalt. Kanzler Merz und mehrere Ministerpräsidenten sagten ihre Teilnahme ab.

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.

Das Verwaltungsgericht Köln stoppte geplante Erhöhungen der Bahnhofsgebühren durch DB InfraGO, da der Konzern kein belastbares Zahlenwerk zur Begründung vorlegen konnte. Die Entgelte bleiben für 2025/2026 unverändert, die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2025 auf 1,43 Billionen Euro – rund 32 Prozent des BIP. Besonders Arbeitnehmerbeiträge legten stark zu; Reformen bei Rente und Pflege sind für nach der Sommerpause angekündigt.

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg wurde ein Mensch tödlich verletzt. Ein 20-jähriger Deutscher konnte nach rund drei Stunden als mutmaßlicher Einzeltäter festgenommen werden, die Ermittlungen wegen Tötungsdelikts und Raubverdacht laufen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef plant Kanzler Merz eine Kabinettsumbildung: Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Kritiker bemängeln dessen fehlende gesundheitspolitische Erfahrung; die Ankündigung soll am Freitag erfolgen.

Waldbrände wüten in Frankreich, Spanien und Italien: Bei Bordeaux mussten 20.000 Menschen evakuiert werden, drei Feuerwehrleute starben. Frankreich verzeichnet mit 44.000 Hektar bereits mehr verbrannte Fläche als im Rekordjahr 2022, in Italien werden zudem Brandstifter verdächtigt.

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.

Eskalation im Nahost-Krieg treibt Ölpreis Richtung 100 Dollar; Gold und Silber gaben zeitweise deutlich nach, da Marktteilnehmer nun eine Fed-Zinserhöhung erwarten. Trotz des Rücksetzers gelten die Fundamentaldaten für Edelmetalle unverändert positiv.

Ungarns neue Regierung unter Peter Magyar hat die Website der Fidesz-Partei abgeschaltet und bei einer Razzia Mitgliederdaten sowie interne E-Mails beschlagnahmt. Zudem wurden Wahlgesetze geändert, die langjährige Abgeordnete – darunter Orbán selbst – von Kandidaturen ausschließen, und eine neue Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen geschaffen.

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.

Kupferpreis fiel trotz Rekordgewinnen der Bergbaukonzerne um bis zu 2,5 Prozent, da die eskalierende US-Iran-Konfrontation Anleger verunsicherte. Gleichzeitig sinken die globalen Kupferlagerbestände drastisch, was auf angespannte Versorgungslage hindeutet.

Die Hamburger Confiserie Paulsen, seit 1928 bestehend, hat aufgrund gestiegener Energie- und Rohstoffpreise sowie Kaufzurückhaltung der Kunden Insolvenz angemeldet. Die 14 Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld, während ein Insolvenzverwalter nun mögliche Sanierungswege prüft.

Angriffe der Huthi-Rebellen auf saudische Öltanker in der Meerenge Bab al-Mandab lassen den Ölpreis auf über 100 US-Dollar steigen. Der eskalierende Iran-Krieg breitet sich mit Angriffen auf Jordanien, Kuwait und Bahrain aus, während Ökonomen vor massiven Wirtschaftsschäden warnen.

BASF-Chef Markus Kamieth kritisiert die geplante EU-Reform des Emissionshandelssystems scharf, da sie den „industriellen Niedergang Europas“ beschleunigen könnte, weil geforderte Investitionen in grünen Wasserstoff wirtschaftlich derzeit nicht umsetzbar seien. Die europäische Chemieindustrie hat seit 2022 bereits rund zehn Prozent ihrer Produktionskapazität verloren.