Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 16

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Die drei Supermächte USA, Russland und China führen wegweisende Gespräche über die neue Weltordnung, während Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik mit Energiesanktionen, die zu explodierenden Kosten für die Bürger führen. Europa droht zum größten Verlierer der geopolitischen Neuordnung zu werden.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg 2025 nur um 2,8 Punkte, was eine anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zeigt. Die tatsächliche Geschäftslage verschlechterte sich sogar um 0,4 Punkte, während nur die Erwartungen leicht zulegten.

US-Gaspreise steigen um 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr und treiben deutsche Energiekosten auf durchschnittlich 12,13 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Haushalte zahlen durch LNG-Abhängigkeit fast das Doppelte der Vorkrisenpreise.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.

Eine Studie von WePlanet zeigt, dass Deutschlands Atomausstieg 2023 zu 733,5 Megatonnen zusätzlichen CO₂-Emissionen und etwa 20.000 Todesfällen durch erhöhte Luftverschmutzung geführt hat. Die fehlende Atomkraft wurde zu 98 Prozent durch Kohlekraftwerke ersetzt, was die Strompreise explodieren ließ.

Die US-Regierung plant den Bau von zehn neuen Großreaktoren mit einem Investitionsvolumen von über 500 Milliarden Dollar, um die Energieversorgung für Jahrzehnte zu sichern. Das Projekt basiert auf AP1000-Druckwasserreaktoren von Westinghouse und soll den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren und KI-Anwendungen decken.

Die EU-Kommission plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu verwenden, was auf massiven Widerstand stößt. Belgien und die EZB warnen vor rechtlichen Risiken und einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzplatz.

Die ostdeutsche Handelskette Groschen-Markt mit 47 Filialen in vier Bundesländern hat Insolvenz angemeldet, 200 Mitarbeiter sind betroffen. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während der Insolvenzverwalter Sanierungsmaßnahmen prüft.

Volkswagen bittet die EU-Kommission darum, die Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu lockern, da die spanische Tochter Seat unter den 20,7 Prozent Zusatzkosten für ihr in China gefertigtes Elektro-SUV leidet. Die EU zeigt sich prüfbereit für Mindestimportpreise als Alternative zu den Zöllen.

Deutschland zahlt 200 Millionen Dollar über den NATO-Purl-Mechanismus für Ukraine-Waffen, die hauptsächlich von US-Rüstungskonzernen stammen. Die NATO plant, die Ausgaben bis 2026 auf 15 Milliarden Dollar zu erhöhen, wobei Europa zahlt und amerikanische Unternehmen profitieren.

Putin lehnte bei seinem Staatsbesuch in Indien Trumps Ukraine-Friedenspläne ab und bezeichnete sie als inakzeptabel. Gleichzeitig werden milliardenschwere Rüstungsdeals zwischen Russland und Indien verhandelt, was die westliche Sanktionspolitik untergräbt.

Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet nun für die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior. Die 26-Jährige hatte zuvor mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung gesorgt.

Die Fachschaft Jura der Universität Bielefeld hat einen bereits zugesagten Vortrag von Professor Martin Schwab kurzfristig abgesagt und verwies auf seine "außeruniversitären Aktivitäten". Schwab hatte während der Corona-Pandemie Regierungsmaßnahmen kritisiert und sich in der Basisdemokratischen Partei Deutschland engagiert.

Bärbel Bas verteidigte sich bei Maybrit Illner nach ihrem umstrittenen Auftritt beim Arbeitgebertag und führte die Kritik auf ihr Geschlecht zurück statt auf ihre Politik. Sie bezeichnete sich als "Projektionsfläche als Frau" und wies Vorwürfe des Klassenkampfs zurück, während sie ihre Rentenpolitik als Kampf für Gerechtigkeit darstellte.

Der traditionsreiche Strickmaschinen-Hersteller Mayer & Cie aus Albstadt schließt nach 120 Jahren und entlässt 270 Mitarbeiter bis Februar 2026. Das Insolvenzverfahren konnte das Unternehmen nicht retten, da kein Investor gefunden wurde.

Bundeskanzler Merz sagte seine Norwegen-Reise ab, um in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro für Ukraine-Kredite zu werben. Belgiens Premier De Wever zeigt Widerstand und fordert Garantien der anderen EU-Länder für mögliche russische Gegensanktionen.

Ein Brand im Berliner U-Bahnhof Schloßstraße legt die Linie 9 seit über einer Woche lahm, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Am Tatort wurde ein Gaskocher gefunden, Obdachlose hatten den Bahnhof offenbar als Aufenthaltsort genutzt.

Die deutsche Wirtschaft erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um bis zu 12,2 Prozent im August. Besonders der Einzelhandel ist betroffen, während Ökonomen für 2025 über 22.000 Insolvenzen prognostizieren.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".

IBM-Chef warnt vor einer Billionen-Dollar-Blase bei KI-Investitionen und vergleicht die aktuellen Ausgaben für Rechenzentren mit der Dotcom-Blase. Die enormen Kosten für Bau, Betrieb und Energie der KI-Infrastruktur würden sich niemals auszahlen.

Bundeskanzler Merz will den belgischen Premierminister de Wever davon überzeugen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Finanzierung freizugeben. Belgien zeigt sich skeptisch wegen rechtlicher Bedenken und möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen.

Die India Bullion & Jewellers Association entwickelt einen Selbstregulierungsrahmen für digitales Gold, bevor staatliche Behörden eingreifen. Der indische Markt für digitales Gold umfasst nur etwa 12-13 Unternehmen mit maximal 20 Tonnen Volumen.

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.

Chinas Milliardäre stiegen von 427 auf 470, ihr Vermögen wuchs um 22,2% auf 1,77 Billionen Dollar. Technologie und KI treiben das Wachstum an, während Deutschland laut Artikel seine Wirtschaft ruiniert.

Ex-Google-CEO Eric Schmidt warnt, dass Chinas KI-Ambitionen an mangelndem Kapitalzugang scheitern könnten, da chinesische Start-ups nicht an das nötige private Geld für die Entwicklung großer KI-Modelle herankommen. US-Sanktionen verschärfen das Problem zusätzlich, während staatliches Kapital die Lücke nur unzureichend füllen kann.

Macron forderte bei einem Treffen in Peking chinesische Unternehmen auf, in Frankreich zu investieren und Technologie zu transferieren. Während China heute hochwertige Güter wie Batterien und Solarpanels exportiert, führen bei französischen Exporten nach China Kosmetikprodukte und Luxusgüter die Liste an.

Der republikanische Justizausschuss-Vorsitzende Jim Jordan hat Ex-Sonderermittler Jack Smith für den 17. Dezember vorgeladen. Smith soll zu seinen Ermittlungen gegen Trump aussagen, die letztendlich eingestellt wurden.

US-Rechenzentren könnten laut BloombergNEF bis 2035 106 Gigawatt Strom verbrauchen, eine Vervierfachung gegenüber 2024. Der massive Anstieg wird durch den KI-Boom und 150 neue Großprojekte angetrieben.

China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.

Trump hat die strengen Klimaregeln seines Vorgängers Biden für die Autoindustrie abgeschafft, was zu deutlichen Kursgewinnen bei europäischen Autoherstellern führte. Porsche-Aktien stiegen über 5 Prozent, Mercedes-Benz und Volvo Car gewannen fast 4 Prozent.

Kupferpreise erreichten neue Rekordstände über 11.575 US-Dollar pro Tonne, doch Goldman Sachs warnt vor spekulativer Überhitzung und hält einen nachhaltigen Verbleib über 11.000 Dollar für unwahrscheinlich. Die Rallye wird durch Hortung wegen möglicher Trump-Zölle und KI-Nachfrage getrieben, basiert aber weniger auf fundamentalen Marktdaten als auf Zukunftserwartungen.

Der ehemalige Pornhub-Mehrheitseigentümer Bernd Bergmair zeigt Interesse am Kauf von Vermögenswerten des sanktionierten russischen Ölkonzerns Lukoil. Auch US-Ölriesen wie Exxon Mobil und Chevron buhlen um die Assets, während Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weiter scheitern.

US-Finanzminister Scott Bessent widersprach bei einem Interview der New York Times deren Berichten über angebliche Gesundheitsprobleme von Präsident Trump. Bessent verwies auf eine dreistündige Kabinettssitzung und kritisierte, dass die Medien zuvor Bidens seltene Auftritte nicht hinterfragt hätten.

Sam Altman versuchte im Sommer heimlich, das Raketen-Startup Stoke Space zu übernehmen, um Elon Musks SpaceX Konkurrenz zu machen. Die Milliarden-Übernahme scheiterte jedoch, während OpenAI gleichzeitig intern den "Code Red" ausrief, da ChatGPT dringend verbessert werden muss.

Meta plant drastische Budgetkürzungen von bis zu 30 Prozent für sein Metaverse-Projekt nach jahrelangen Milliardenverlusten. Die Aktie stieg daraufhin um über 5 Prozent, da Investoren die Abkehr von Zuckerbergs gescheiterter virtueller Welt begrüßen.

Dollar General verzeichnet einen Aktienzuwachs von 11 Prozent nach starken Quartalszahlen, die jedoch hauptsächlich durch höhere Kundenfrequenz bei gleichbleibenden Ausgaben pro Einkauf getrieben wurden. Dies deutet darauf hin, dass Verbraucher ihre Einkäufe aufgrund finanzieller Engpässe stückeln müssen.

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins droht 21 Bundesstaaten mit dem Entzug von SNAP-Bundesmitteln, weil sie sich weigern, Daten des Lebensmittelhilfeprogramms zu übermitteln. Die kooperierenden Staaten deckten bereits 500.000 Doppelbezüge und 186.000 Fälle mit Daten Verstorbener auf.

Venezuelas Präsident Maduro bestätigte ein "respektvolles und herzliches" Telefonat mit US-Präsident Trump Ende letzten Monats, gab aber aus diplomatischen Gründen keine Gesprächsdetails preis. Währenddessen brachten US-Senatoren eine parteiübergreifende War Powers Resolution ein, die Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela ohne Kongresszustimmung einschränken soll.

Nvidia-Chef Jensen Huang prophezeit einen Boom kleiner Kernreaktoren in den nächsten sechs bis sieben Jahren, da KI-Rechenzentren enormen Energiebedarf haben. Die USA müssen bis 2032 über 100 Gigawatt zusätzliche Kraftwerksleistung aufbauen, um mit der KI-Entwicklung Schritt zu halten.

Ein geleaktes Telefonat zwischen europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz zeigt deren Sorge vor Trumps Ukraine-Friedensplan. Die EU-Politiker befürchten, dass die USA territoriale Kompromisse eingehen könnten, und wollen Selenskyj vor amerikanischen Verhandlungen "beschützen".

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.

Die EBU entschied, Israel nicht vom ESC 2026 in Wien auszuschließen, woraufhin die Niederlande und Spanien einen Boykott ankündigten. Österreich und Deutschland positionierten sich klar für eine israelische Teilnahme.

In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wurden AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, da sie eine Erklärung zur "gesteigerten Verfassungstreue" nicht unterzeichnen können. Die AfD steht auf einer Liste extremistischer Organisationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.

Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.

Ungarn kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten bis 2027 an. Außenminister Szijjártó bezeichnete die Umsetzung als "physisch unmöglich" für sein Land, das stark von russischen Pipelines abhängig ist. Auch die Slowakei erwägt rechtliche Schritte gegen das "RepowerEU"-Programm.

NATO-Staaten stellen der Ukraine bis Ende 2025 US-Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung, nachdem Washington eigene Lieferungen zurückgefahren hat. Deutschland, Polen, Norwegen, Kanada und die Niederlande beteiligen sich an der Purl-Initiative, während Frankreich und Italien europäische Waffen bevorzugen.

Putin lehnt eine Rückkehr Russlands in die G7 ab und bezeichnet deren Bedeutung als schwindend, da ihr Anteil an der Weltwirtschaft kontinuierlich schrumpfe. Er erneuerte seine Forderungen an die Ukraine und drohte mit militärischer Eroberung der umstrittenen Gebiete.