Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 18

Macron schlägt ein Gütesiegel für "vertrauenswürdige" Medien vor, das auf der "Journalism Trust Initiative" von Reporter ohne Grenzen basieren soll. Marine Le Pen und Jordan Bardella kritisieren dies als "Informationskontrolle" und Versuch eines "Wahrheitsministeriums".

Putin bezeichnete die G7 als "nicht groß" und verwies auf deren schwindende globale Bedeutung, während er vor seinem Indien-Besuch neue Allianzen mit BRICS-Staaten schmiedet. Gleichzeitig lobte er Trump für Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt und drohte erneut mit militärischen Schritten im Donbass.

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.

Merz reist nach Brüssel, um Belgien zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine zu überzeugen. Moskau droht mit "härtesten Reaktionen" auf jede rechtswidrige Handlung bezüglich russischer Vermögenswerte.

Der deutsche Rundstrick-Maschinenhersteller Mayer & Cie schließt nach 120 Jahren endgültig und entlässt alle 270 Mitarbeiter bis Februar, nachdem kein Investor gefunden wurde. Gleichzeitig meldete auch das Traditionsunternehmen SwaroTex aus Murg Insolvenz an, wodurch weitere 75 Arbeitsplätze bedroht sind.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verpflichtet Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv zu widersprechen. Bereits passives Hinnehmen solcher Äußerungen kann zu Disziplinarverfahren führen.

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.

Evelyn Palla plant einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn und will die erste Führungsebene von 43 auf 22 Posten halbieren. Auch die Vorstände der Tochtergesellschaften sollen verkleinert und Entscheidungen dezentralisiert werden. Die Maßnahmen sollen bis Januar 2026 greifen.

Der Bundesgerichtshof verweigerte der James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" den Markenschutz in Deutschland. Die Richter begründeten dies damit, dass der Figur die nötige Individualisierung und Selbständigkeit für einen eigenständigen Werktitelschutz fehle.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt, während Geringverdiener kaum profitieren. Wissenschaftler warnen vor einem "Kipppunkt" im Jahr 2045, wenn die Sozialversicherungsbeiträge 50 Prozent des Einkommens erreichen könnten.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

Porsche kündigt den Abbau von 1.900 Arbeitsplätzen bis 2029 an, nachdem der Strategiewechsel zurück zu Verbrennern Kosten von 3,1 Milliarden Euro verursacht hat. Geplant sind Kürzungen bei Einmalzahlungen, betrieblicher Altersvorsorge und Ausbildungsplätzen.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Zentralbanken kauften im Oktober mit 53 Tonnen so viel Gold wie nie zuvor in 2024, angeführt von Brasilien mit 16 Tonnen und Polen mit 15,6 Tonnen. Dies markiert einen Anstieg von 36 Prozent gegenüber September und zeigt das wachsende Misstrauen in das Fiat-Geldsystem.

Marktanalyst Gary Savage prognostiziert eine bevorstehende Preisexplosion bei Gold, die bereits in den kommenden Monaten einsetzen könnte. Während Bitcoin am Ende seines Aufwärtszyklus stehe, befinde sich Gold erst am Beginn einer parabolischen Blasenphase.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 35-jährigen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai in Bielefeld fünf Fußballfans mit Messer und Speer angriff. Ihm wird vierfacher versuchter Mord und Mitgliedschaft im IS vorgeworfen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, erhielt er subsidiären Schutz.

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

Immer mehr deutsche Ärzte wenden sich von der Kassenmedizin ab - der Anteil der Kasseneinnahmen in Arztpraxen sank 2023 auf historische 67 Prozent. Die Zahl reiner Privatpraxen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf 6,5 Prozent, während Privateinnahmen auf 28 Prozent stiegen.

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.

Der Marineschiffbauer TKMS ist nach seiner Abspaltung von Thyssenkrupp erfolgreich in den MDax aufgestiegen und profitiert vom weltweiten Rüstungsboom. Das Unternehmen mit 9.100 Mitarbeitern hat sich als führendes europäisches Systemhaus für maritime Verteidigung etabliert.

In einem Seniorenheim in Gießen brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus, bei dem ein Bewohner starb und sieben weitere Menschen verletzt wurden. 17 Personen mussten evakuiert werden, der Sachschaden beträgt etwa 500.000 Euro.

Ein Bericht des ehemaligen Hedge-Fonds-Managers David Rogers Webb warnt vor geplanten Enteignungsmaßnahmen durch EU-Zentralbanken, die sich am Bürgervermögen bedienen könnten. Die EU-Finanzkrise könnte durch Ukraine-Kosten von 1.800 Milliarden Euro verschärft werden, wobei rechtliche Grundlagen für Enteignungen bereits seit 2004 existieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch Asylklagen überlastet, wobei Berlin mit 17,8 Monaten Verfahrensdauer besonders betroffen ist. In Baden-Württemberg machen Asylverfahren bereits 74,2 Prozent aller Verwaltungsgerichtsfälle aus.

Putin bezeichnete sein Treffen mit Trump-Gesandten Witkoff und Kushner als "nützlich", doch ein Durchbruch in den Ukraine-Friedensgesprächen blieb aus. Parallel eskaliert der Konflikt weiter mit ukrainischen Angriffen auf russische Pipelines.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rudert nach ihrer Kritik an "Herren im Maßanzug" beim Juso-Bundeskongress zurück und behauptet, ihre Äußerungen seien missverstanden worden. Sie hatte zuvor von einem Kampf zwischen Arm und Reich gesprochen und sich über Reaktionen beim Arbeitgebertag beklagt.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Ex-NATO-General Rob Bauer warnt vor einem koordinierten Angriff Chinas und Russlands und fordert eine radikale Umstellung der europäischen Gesellschaft auf Kriegswirtschaft. Europa müsse von der 40-Stunden-Woche auf zwölf Stunden täglich umstellen und massiv in Waffenproduktion investieren, um einem drohenden Weltkrieg zu begegnen.

Dänemark stellt ab dem 30. Dezember 2025 die Briefzustellung komplett ein, nachdem das Briefvolumen in 25 Jahren um 90 Prozent eingebrochen ist. Die Deutsche Post zeigt sich gelassen und betont, dass beide Märkte nicht vergleichbar seien.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.

Die EZB fordert Italien auf, Pläne zur expliziten Deklarierung der nationalen Goldreserven als Eigentum des italienischen Volkes zu überdenken. Italien verfügt über 2.452 Tonnen Gold im Wert von über 280 Milliarden Euro, kann aber als EU-Mitglied nicht frei darüber verfügen.

Die USA planen ein Milliarden-Investment in die Demokratische Republik Kongo, um sich Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Kobalt und Lithium zu sichern und Chinas Dominanz zu brechen. Voraussetzung ist ein Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda, deren Konflikt den Rohstoffabbau behindert.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Silber durchbrach am 28. November 2024 ein seit 1980 bestehendes Chartmuster und könnte vor einer historischen Preisexplosion stehen. Experten sehen Kursziele von 400 bis 600 Dollar pro Unze aufgrund der explodierenden industriellen Nachfrage und künstlichen Preisdrückung der vergangenen Jahrzehnte.

Das Gold-Silber-Verhältnis liegt derzeit bei fast 80:1, obwohl Silber geologisch nur 17-mal häufiger vorkommt als Gold. Die Bergbauindustrie fördert heute nur noch sieben bis acht Unzen Silber pro Unze Gold, da die oberflächennahen Silbervorkommen weitgehend erschöpft sind und tiefere Förderung exponentiell teurer wird.

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.

Die angekündigte Rebellion von Unions-Abgeordneten gegen das Rentenpaket ist nach intensiven "Beichtstuhlgesprächen" der Fraktionsführung zusammengebrochen. Die Linkspartei hilft der wankenden Koalition durch Enthaltung, während die Grünen ihre Unterstützung verweigern.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Deutschland importiert bei Kälteeinbruch zeitweise Strom im Umfang von elf Kernkraftwerken, da erneuerbare Energien schwächeln und weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden. Die Gasspeicher sind niedriger gefüllt als in Vorjahren, während der Gasverbrauch steigt.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.

Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.

Im Mordfall des achtjährigen Fabian aus Güstrow sitzen die Ermittlungen fest - die Staatsanwaltschaft muss fast 1.000 Spuren auswerten, während die Tatwaffe verschwunden bleibt. Die Tatverdächtige schweigt in Untersuchungshaft, ihr Anwalt kritisiert fehlende Beweise.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.