Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 18

Finanzmärkte erwarten wegen steigender Energiepreise deutlich mehr Zinserhöhungen von EZB und Bank of England als Ökonomen prognostizieren. Auslöser ist die durch den Iran-Krieg getriebene Inflation, während die EZB sich nicht festlegen will.

Der US-Senat hat die Debatte über den Digital Asset Market Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen blockiert. Bitcoin fiel daraufhin um über vier Prozent auf rund 75.000 bis 76.000 US-Dollar. Streitpunkte waren Ethik-Regeln, Entwicklerhaftung und Bankenschutz.

Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke intern heftig: Die Jugendorganisation lehnt eine Koalition mit SPD und Grünen strikt ab und fordert Enteignungen sowie „Defund the Police“. Die Parteiführung bereitet dennoch bereits Koalitionsverhandlungen vor.

Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar greift massiv in die Medienlandschaft ein: Staatliche Werbegelder wurden gekürzt, das Portal Mandiner unter Staatskontrolle eingestellt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk umgebaut. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der politischen Medienkontrolle, die einst Orbán etablierte.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.

Trotz verstärkter Grenzkontrollen kamen im ersten Halbjahr 2026 rund 38.600 der 39.646 Asylanträge offenbar an unbewachten Grenzabschnitten vorbei, nur etwa 1.030 Personen wurden nach Kontrollen ins Land gelassen. Zwar sanken die Asylzahlen deutlich, doch bleiben rund 200.000 Ausreisepflichtige im Land, während Abschiebungen kaum stattfinden.

Ölpreise steigen nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline und Zwischenfall in der Straße von Hormus stark an, Brent über 108 Dollar. In den USA kostet Diesel erstmals über sechs Dollar pro Gallone; Trump macht dafür ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verantwortlich.

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.

Die Volksbank BRAWO benötigt bis zu 720 Millionen Euro Stützung vom BVR-Sicherungssystem – der teuerste Rettungsfall in der Geschichte deutscher Genossenschaftsbanken. Ursache sind massive Abwertungen im Gewerbeimmobiliengeschäft, die ohne Hilfe zu einem Verlust von 608 Millionen Euro geführt hätten.

Das BKA meldet für 2025 einen Rekordschaden von 2,8 Milliarden Euro durch Organisierte Kriminalität, fast 8.000 Tatverdächtige und gestiegene Gewalt (20 Tötungsdelikte). Auffällig: eine offen auftretende „Gen-Z-Mafia“ und wachsendes „Crime-as-a-Service“-Geschäft.

Kanzler Merz bekräftigte seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet und wies Einwände zur Meinungsfreiheit zurück. Als Hintergrund nannte er Bot-Nachrichten, von denen die AfD beim Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt profitiert habe.

HSBC schließt ihr Wertpapierabwicklungsgeschäft in Düsseldorf und streicht bis 2028 rund 320 Stellen. Der Schritt folgt weiteren Rückzügen wie dem Verkauf des Private Banking und der Verwahrstellensparte an BNP Paribas im Zuge des Konzernumbaus Richtung Asien.

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den REPowerEU-Plan: Von 300 Milliarden Euro wurden erst 54,3 Milliarden verplant, Ausbauziele bei Erneuerbaren verfehlt. Europas Gasspeicher sind mit 67% deutlich niedriger gefüllt als im Vorjahr, während die EU 2027 komplett auf russisches Gas verzichten will.

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.

Die EU-Kommission plant laut Politico einen Gesetzentwurf, der Social-Media-Konten erst ab 15 Jahren erlaubt und eine verpflichtende Altersprüfung per Ausweis-Scan für alle Nutzer vorsieht. Frankreichs ähnliches Verbot wurde kürzlich vom Verfassungsrat gekippt.

Globale Ölreserven sinken laut J.P. Morgan-Daten rasant Richtung 6,8 Milliarden Barrel, verschärft durch die weitgehend blockierte Straße von Hormus und Brent-Preise über 100 US-Dollar. Experten warnen vor wachsendem Preisdruck und möglicher Stagflation, besonders für Europa und den Globalen Süden.

Anthropic hat Konten gesperrt, nachdem ein chinesischer Verteidigungsforscher die KI Claude zur Entwicklung von Kriegsführungssoftware gegen zwölf militärische Ziele in Taiwan genutzt hatte. Ein weiterer Fall betraf die Entwicklung eines Anti-Torpedo-Systems für die chinesische Marine.

Iran meldet Explosion eines Supertankers durch Seemine südlich der Straße von Hormus und erklärt die Meerenge erneut für gesperrt; Ölpreis steigt auf rund 107 Dollar. Zusätzlich verschärft ein Drohnenangriff auf eine saudische Pipeline sowie Huthi-Angriffe im Jemen die Lage am Golf.

Ein Bündnis von rund 150 Medien wirbt in einer Aktionswoche für „professionellen Journalismus“, wobei taz-Chefredakteurin Winkelmann Online-Konkurrenz als „Dreckschleudern“ bezeichnete. Laut internen Unterlagen soll die Kampagne zudem politischen Druck für strengere Regulierung von Tech-Plattformen erzeugen.

Trotz Trumps angekündigter Feuerpause für Energieanlagen griff die Ukraine erneut eine russische Ölraffinerie in der Region Samara an, während Russland Kiew mit Drohnen attackierte. Die 24-Stunden-Vereinbarung hielt damit nicht.

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.

Die EU-Kommission räumt ein, dass sie den Einsatz von PFAS in Windkraftanlagen derzeit nicht bewerten kann, da die Chemikalienagentur ECHA noch prüft. Kritiker fordern einen Ausbaustopp, bis Gesundheitsrisiken durch die "Ewigkeitschemikalien" geklärt sind.

Die US-Umweltbehörde EPA hat die Treibhausgas-Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und macht damit zentrale Klimaschutz-Regeln der Biden-Ära rückgängig. Begründet wird der Schritt mit Kosteneinsparungen von rund 310 Milliarden Dollar und wachsendem Strombedarf durch KI-Rechenzentren; Umweltverbände kündigten bereits Klagen an.

Deutsche Banken rechnen laut Umfrage bis Ende 2027 mit notleidenden Krediten von 53,1 Milliarden Euro – höchster Stand seit 2016. Besonders betroffen sind Gewerbeimmobilien und der Mittelstand, während Unternehmensinsolvenzen 2026 einen Höchststand seit 2013 erreichen.

Spritpreise erreichen Rekordhoch (E10: 2,27 Euro, Diesel: 2,40 Euro), das IfW warnt jedoch vor staatlicher Entlastung wie dem Tankrabatt. Ökonom Gern hält allgemeine Steuersenkungen für zu teuer und ineffizient, da auch Personen ohne Bedarf profitieren würden.

Marine Le Pen eröffnete ihren Präsidentschaftswahlkampf mit der Forderung nach „nationaler Priorität“ für Franzosen, etwa bei Wohnraum. Sie liegt in Umfragen bei 34-36 Prozent, doch ein laufendes Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte ihre Kandidatur gefährden.

Die US-Ölreserve fällt auf 40% Kapazität, den niedrigsten Stand seit 1982, nach Trumps Freigabe von 172 Millionen Barrel. Brent-Öl stieg auf über 111 Dollar, zehnjährige US-Anleihen durchbrachen erstmals seit 2023 die Fünf-Prozent-Marke.

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.

Axa-Chef Thomas Buberl bezeichnet die deutsche Wirtschaft als "dekadent" und sieht frühere Wachstumsmotoren als zusammengebrochen. Den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nennt er einen "Schock", der politisches Handeln erfordere, sieht aber in geplanten Staatsinvestitionen eine historische Chance.

Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel verharrte im August bei minus 29,0 Punkten, da steigende Energiepreise und eine Inflation von 2,9 Prozent die Kaufkraft der Verbraucher belasten. Während viele Händler die Preise stabil halten und dadurch Margendruck erleiden, kommt der gesamtwirtschaftliche Aufschwung beim privaten Konsum kaum an.

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.

In Dietzenbach wurde ein 60-Jähriger vor einem Supermarkt niedergeschossen und starb im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter flüchtete, eine Großfahndung mit Hubschrauber blieb erfolglos, die Kriminalpolizei ermittelt.

Italienische NATO-Eurofighter haben in der Nacht zum 15. September eine mutmaßlich aus Belarus stammende Drohne über Litauen abgeschossen. Präsident Nausėda bestätigte den Vorfall, der die angespannte Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke erneut verdeutlicht.

Taz-Ökonomin Ulrike Herrmann fordert im „Standard“-Podcast ein „grünes Schrumpfen“ Europas statt Wachstum, eine zweiprozentige Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro sowie mehr Migration und weniger Fleischkonsum. Grünes Wachstum sei eine „Illusion“, KI-Boom und Ukraine-Hilfe bewertet sie ebenfalls kontrovers.

In Pfullendorf verursachte ein Marder im Umspannwerk am Montagabend einen Kurzschluss mit 110.000 Volt, wodurch die gesamte Stadt für rund 30 Minuten ohne Strom war. Verletzte gab es keine, Sabotage-Hinweise fanden Einsatzkräfte nicht.

Verschmutzte Isolatoren durch Storchenkot legten in der Nacht zum 24. August in den Kreisen Soest und Paderborn das Stromnetz lahm, rund 60.000 Menschen waren betroffen. Der Strom kehrte nach 15 Minuten zurück, doch am Flughafen Paderborn-Lippstadt musste die Polizei das Terminal räumen – die Folgen dauerten dort 90 Minuten.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.

China plant bis 2030 einen NEV-Anteil von 70 % bei Pkw sowie serienreifes autonomes Fahren auf Autobahnen und Stadtstraßen. Deutschland liegt mit rund 25-30 % E-Auto-Marktanteil für 2026 deutlich zurück.

In Kirchhundem stürzte beim Einschub eine 330 Tonnen schwere Bahnbrücke ab, verletzt wurde niemand. Die Ruhr-Sieg-Strecke bleibt über den 15. September hinaus voraussichtlich bis Ende September gesperrt, Ursache noch ungeklärt.

Chinas Industrieproduktion wuchs im August um 5,2 Prozent, während Konsum (+0,4 Prozent) und Immobilieninvestitionen (-19 Prozent) einbrechen. China verlagert Wachstum zunehmend in den Export (+25 Prozent), was deutsche Unternehmen durch schwächere Nachfrage und stärkere Konkurrenz zusätzlich unter Druck setzt.

Bolloré stellt die E-Bus-Produktion seiner Tochter Bluebus im bretonischen Werk Ergué-Gabéric ein, bis zu 115 Arbeitsplätze sind betroffen. Grund seien mangelndes Marktwachstum und fehlende Größe, obwohl der europäische E-Bus-Markt insgesamt boomt.

Auf Kreta brach am 7. September 2026 die Hochspannungsverbindung zum Festland zusammen, wodurch rund die Hälfte der Stromversorgung wegfiel und mehrere Regionen zeitweise ohne Strom waren. Alte, eigentlich für die Stilllegung vorgesehene Gaskraftwerke verhinderten einen kompletten Blackout.

Digital-Staatssekretär Jarzombek warnt, Europa drohe im KI-Wettlauf zwischen USA und China zum bloßen "Spielfeld" zu werden, da trotz strenger Regulierung (AI Act) eigene Rechenzentren und Investitionen fehlen. Als Hoffnungsträger nennt er Projekte der Telekom und der Schwarz-Gruppe.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg auf 5,025 Prozent, den höchsten Stand seit 2007, kurz vor dem Fed-Zinsentscheid. Grund sind Spekulationen über eine Zinserhöhung statt -senkung, hohe US-Schulden und Trumps Zollpolitik, während Gold trotz steigender Zinsen robust bei rund 4.290 Dollar bleibt.