Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 17

Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde in Southampton von Vickrum Digwa mit einem 21 cm langen Dolch niedergestochen und verblutete, während die Polizei ihn in Handschellen legte. Der Richter ließ nun zusätzlich zur Mordanklage den Vorwurf des Totschlags zu, was ein deutlich milderes Strafmaß ermöglichen würde.

Der Goldpreis stieg am Montag um 1,1 Prozent auf 4.559 US-Dollar je Unze, angetrieben von Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Auch Silber, Platin und Palladium legten deutlich zu.

Seit Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus massiv eingebrochen. Rund 20.000 Seeleute sitzen auf hunderten Schiffen im Golf fest, erste Tanker passieren die Meerenge nun wieder.

Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.

Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.

Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.

Die deutsche Industrie hat im ersten Quartal 2026 erneut 127.300 Arbeitsplätze verloren, ein Minus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2019 sind damit insgesamt 341.500 Industriejobs weggefallen, besonders hart trifft es die Automobilbranche mit 125.800 verlorenen Stellen.

Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.

Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt hat den Ölpreis auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen gedrückt. US-Außenminister Rubio dämpfte jedoch die Erwartungen: Eine Einigung sei noch nicht gesichert.

Das NATO-Pipelinesystem CEPS (Central Europe Pipeline System) mit 5.300 km Länge erlebt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine strategische Renaissance. Für 21 Mrd. Euro soll es Richtung Polen und Tschechien ausgebaut werden.

Papst Leo XIV. hat mit seiner ersten Enzyklika „Magnifica Humanitas" einen Appell für mehr Kontrolle über Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Er fordert rechtliche Rahmenwerke, unabhängige Aufsicht und politische Entschleunigung im KI-Bereich.

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.

In Stockholm missbrauchte ein Foodora-Lieferant ein 11-jähriges Mädchen im Aufzug sexuell. Der Angeklagte bestreitet die Tat und spielt die Rassismuskarte, doch seine DNA wurde am Opfer gesichert.

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.

Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.

An sonnigen Tagen übersteigt Deutschlands Solarstromproduktion den Bedarf so stark, dass Strompreise negativ werden und Milliarden an Steuergeldern anfallen. Allein am 1. Mai kostete dies über 100 Mio. Euro.

Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete ihre Arbeit bei H&M als persönlich schädlich – wegen unbezahlter Toilettenpausen und fehlender Handschuhe. Dabei hätte sie jederzeit kündigen können – eine Freiheit, die DDR-Arbeiterinnen nie hatten.

Das Auswärtige Amt förderte über sechs Jahre die Organisation „Islamic Relief Deutschland" mit Millionenbeträgen, obwohl deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft seit 2009 dokumentiert waren. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Förderung als „Blindflug" und rügt das Ministerium für das Ignorieren klarer Sicherheitsweisungen.

Erstmals seit Kriegsbeginn 2022 telefonierte Frankreichs Präsident Macron mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und warnte vor den Risiken einer aktiven Beteiligung am Ukraine-Krieg. Hintergrund sind Hinweise auf eine mögliche russische Offensive von Belarus aus.

Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.

Laut einer Studie des IT-Beratungshauses Zoi experimentieren zwar 76 Prozent der deutschen Großunternehmen mit KI, doch nur 19 Prozent integrieren sie in Kernprozesse. Haupthindernisse sind veraltete IT-Infrastruktur und fehlendes Fachwissen, nicht Budgetmangel.

In Berlin-Hellersdorf bedrohte ein 35-Jähriger spielende Kinder mit einer Langwaffe vom Balkon. Ein SEK durchsuchte die Wohnung und fand Waffen sowie unversteuerte Zigaretten – der Verdächtige wurde danach freigelassen.

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief aufgefordert, sich gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels einzusetzen. Die Branche warnt vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe und fehlender Infrastruktur für die geforderte Transformation.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.

Japan erlebt historische Hitzewellen mit über 40 Grad, während ein drohender Super-El-Niño globale Ernteausfälle riskiert. Kombiniert mit dem Israel-Iran-Konflikt könnten Energie- und Lebensmittelknappheit weltweit eskalieren.

In Mockrehna, Sachsen, kam es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Personen, bei der Schaufeln und Felgen als Waffen eingesetzt wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, die Polizei musste zunächst auf Verstärkung warten.

Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.

Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.

Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.

Deutschlands Energiewende gerät wirtschaftlich unter Druck: EnBW zog sich mit 1,2 Mrd. Euro Verlust aus Offshore-Projekten zurück, Wasserstoffprojekte scheitern, Großspeicher kämpfen mit Kosten.

Ab 2026 rationiert Hamburg Strom für Großanschlüsse, da die Netzkapazitäten überlastet sind. Rechenzentren, Elektrolyseure und Ladesäulen konkurrieren um knappe Kapazitäten.

2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.

Der Leverkusener Immobilienentwickler Cube Real Estate AG hat Insolvenz angemeldet und reißt drei Düsseldorfer Großprojekte mit einem Volumen von 500 Millionen Euro mit in die Krise. Gläubiger sollten laut Restrukturierungsplan nur ein Prozent ihrer 122 Millionen Euro zurückerhalten.

Die USA haben Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Exilantenflugzeuge 1996 erhoben. Neu freigegebene FAA-Akten zeigen jedoch, dass US-Behörden den Angriff voraussahen, aber trotz Warnungen nicht eingriffen.

Der Iran könnte eine Maut auf die Straße von Hormus erheben, durch die ein Fünftel des globalen Öls fließt. Ähnliche Überlegungen gibt es für die Straße von Malakka.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon erklärte in Shanghai, KI werde die Mitarbeiterzahl der Bank langfristig reduzieren. Künftig sollen mehr KI-Spezialisten eingestellt und klassische Bankerjobs abgebaut werden.

Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.

Trump verkündete ein weitgehend ausgehandeltes Rahmenabkommen mit dem Iran, das eine Öffnung der Straße von Hormus und Sanktionslockerungen vorsieht. Teheran widerspricht Trumps Darstellung, während Republikaner und Israel das mögliche Abkommen scharf kritisieren.

Bundesinnenminister Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Gesinnung einzubürgern und betont, aus dem Ausland eingewanderter Judenhass dürfe nicht zum eingebürgerten werden. Zudem kündigt er an, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren.

In Garden Grove, Kalifornien, droht ein Tank mit 26.000 Litern Methylmethacrylat zu explodieren. Rund 40.000 Anwohner wurden evakuiert.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, während 72 Prozent erheblich daran zweifeln. Dies trotz milliardenschwerer Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse.

Vor dem Weißen Haus fielen rund 30 Schüsse, woraufhin der Secret Service das Gebäude abriegelte. Präsident Trump befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls im Inneren und blieb unversehrt, ein Schütze wurde von Agenten angeschossen.