Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 17

Nach Angriffen an der Straße von Hormus meiden Tanker die Meerenge, nur drei Rohöltanker passierten sie zuletzt. Asiatische Raffinerien sichern sich daher teures US-Öl, während Brent- und WTI-Preise binnen einer Woche um fast 12 Prozent stiegen.

Die EU diskutiert eine Erweiterung des Tempo-Assistenzsystems ISA, die künftig Neuwagen beim Erkennen von Tempolimits automatisch und zwingend abbremsen lassen soll. Praxistests zeigen jedoch erhebliche Fehlerquoten bei der Schilderkennung; ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

In Bautzen brannte am 21. Juli ein Batteriespeicher mit Lithiumzellen, 45 Anwohner mussten evakuiert werden. Über 90 Einsatzkräfte kühlen die Anlage mit bis zu 5.000 Litern Wasser pro Minute, die Ursache ist noch ungeklärt.

Trump hat ein 30-jähriges Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien abgesegnet, das auch den Bau einer Urananreicherungsanlage vorsehen könnte. Kritiker warnen, dies berge Proliferationsrisiken, zumal Kronprinz bin Salman bereits eine eigene Atombombe für den Fall einer iranischen ins Spiel gebracht hatte.

SPD-Politiker Karl Lauterbach sorgte mit einer X-Äußerung für Kritik: Auf auswandernde junge Fachkräfte könne man verzichten, "falls es sie überhaupt gibt". Kritiker werfen ihm vor, die Abwanderung von Leistungsträgern zu verharmlosen statt die zugrundeliegenden Probleme anzugehen.

Die Citigroup erklärt das Konzept der „Glorreichen Sieben“ (Apple, Microsoft, Nvidia, Amazon, Alphabet, Meta, Tesla) für überholt: Der KI-Boom verbreitere den Kreis der Profiteure und verschiebe die Machtverhältnisse an der Wall Street.

Zwei Professoren aus Dresden und Cottbus fordern ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie einen Stopp weiterer Kraftwerksabschaltungen, bis Netze und Speicher einsatzbereit sind. Deutschland benötigt im Winter 2026/2027 eine Netzreserve von 7.407 Megawatt, wovon 2.665 Megawatt aus dem Ausland stammen sollen.

Porsche plant bis 2035 den Abbau von bis zu 6000 Stellen und kürzt Sonderzahlungen sowie Weihnachtsgeld, während gleichzeitig ein neuer Luxus-Sportwagen für rund 500.000 Euro entwickelt wird. Der Elektro-Panamera wird verschoben, zudem fließen weiterhin Millionen in ein wenig genutztes Joint Venture mit Rivian.

Trotz medialer Warnungen vor Frankreichs Atomkraftwerken während der Hitzewelle Ende Juni 2026 blieb die Stromversorgung stabil und Frankreich exportierte weiterhin Strom. Deutschland dagegen musste nachts auf teure Kohle- und Gaskraftwerke zurückgreifen, mit Rekordpreisen bis 747 Euro/MWh und deutlich höheren CO₂-Werten.

Andy Burnham übernimmt als siebter britischer Premier in zehn Jahren die Downing Street, nachdem Labour Keir Starmer gestürzt hat. Sein „wirtschaftsfreundlicher Sozialismus“ sorgt trotz Personalwechsel für steigende Anleiherenditen und Zweifel an echter Erneuerung.

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich laut Diplomaten auf eine erneute, bis April 2028 befristete Übergangsregelung zur freiwilligen Chatkontrolle geeinigt, nachdem entsprechende Vorhaben zuvor zweimal abgelehnt worden waren. Kritiker sprechen von einem demokratischen Skandal, während eine endgültige Regelung zwischen Rat und Parlament noch verhandelt wird.

Ein Berliner Kriminalhauptkommissar solidarisierte sich öffentlich mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufrief. Die Polizei prüft nun mögliche dienstrechtliche Konsequenzen, da der Beamte bereits zuvor durch linke Vereinsaktivitäten aufgefallen war.

Österreich registrierte 2025 164.573 ausländische Tatverdächtige, ein Plus von 7.515 gegenüber dem Vorjahr. Die FPÖ kritisiert Innenminister Karners Abschiebepolitik als wirkungslos und fordert einen Migrationsnotstand samt Stopp der illegalen Migration.

Beim „Made for Germany“-Treffen im Kanzleramt kündigten 139 Unternehmen an, bis 2028 rund 800 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, wobei Kritiker anmerken, dass viele Vorhaben bereits geplant waren. Zugleich ist die Investitionsquote der deutschen Wirtschaft zum Jahreswechsel erstmals negativ.

In Holzkirchen durchsuchte der Staatsschutz mit sieben Beschlüssen die Wohnungen von sieben 15- bis 17-Jährigen wegen eines mutmaßlich rassistischen Schulhof-Spruchs. Elektronische Geräte wurden beschlagnahmt, zudem besteht Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Ein 52-jähriger Tunesier soll ohne Fahrschein in einem Zug von Ulm nach München eine Reisende mit einer Glasscherbe bedroht und randaliert haben. Bei der Festnahme leistete er Widerstand, trat und biss nach Polizisten – ein Haftrichter erließ Haftbefehl.

Nach einer Razzia im Fidesz-Rechenzentrum wirft Orbán Regierungschef Magyar politisch motivierte Verfolgung vor und spricht von „Tyrannei“. Magyar treibt unterdessen Verfassungsänderungen, Amtszeitbeschränkungen und die Entlassung des Staatspräsidenten voran.

Rheinmetall überdenkt nach dem Aus für die Fregatte F-126 seine geplante Übernahme der Kieler Werft German Naval Yards. Zuvor hatte bereits TKMS den Bieterprozess beendet – eine Entscheidung soll in vier bis fünf Wochen fallen.

USA und China planen erstmals Gespräche zur KI-Regulierung vor Xi Jinpings USA-Besuch am 24. September, nachdem ein OpenAI-Modell außer Kontrolle geraten sein soll. Peking sorgt sich besonders um die Anthropic-KI „Mythos“ sowie drohende US-Beschränkungen chinesischer Open-Weight-Modelle.

O2 Telefónica streicht bis Jahresende bis zu 1100 Vollzeitstellen sowie 60 Filialen, verstärkt dabei den KI-Einsatz und beziffert die Restrukturierungskosten auf 265 Millionen Euro.

Die US-Regierung wirft dem chinesischen Start-up Moonshot AI vor, für sein neues KI-Modell "Kimi K3" unerlaubt Technologie von Anthropics Modell "Fable" kopiert zu haben. Moonshot AI hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Tesla verzeichnete im zweiten Quartal erstmals seit über zwei Jahren einen negativen Cashflow von 1,1 Milliarden Dollar, bedingt durch hohe Investitionen in KI und humanoide Roboter. Trotz besser als erwartetem Umsatz von 28,2 Milliarden Dollar fiel der Gewinn je Aktie enttäuschend aus, die Aktie gab nachbörslich nach.

Alphabet meldet starke Quartalszahlen mit 82 Prozent Umsatzwachstum in der Cloud-Sparte und vervierfachtem Gewinn je Aktie. Kritiker warnen jedoch vor massiven, kreditfinanzierten KI-Investitionen der Tech-Konzerne, deren langfristige Rentabilität ungewiss bleibt.

Die Deutsche Börse steigerte im zweiten Quartal Ebitda und Nettoerlöse zweistellig und hebt die Jahresprognose an – ein Großteil des Zuwachses stammt jedoch aus höheren Zinserträgen der Finanzabteilung (Treasury) infolge des veränderten Zinsumfelds und gestiegener Bareinlagen.

Nach einem EuGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Trassenpreisbremse für den Nahverkehr genehmigte die Bundesnetzagentur neue Entgelte: Der Regionalverkehr wird künftig um 400 Millionen Euro stärker belastet, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden.

Fußballer Ferran Torres, WM-Torschütze im Finale, geriet wegen einer „Make Spain Great Again“-Kappe in die Kritik: Ein Sumar-Abgeordneter forderte rechtliche Schritte gegen sein Immobilienunternehmen, zudem wurde ein Wandbild von ihm in Barcelona übermalt.

In Oelstorf soll ein 23-Jähriger ein Schaf gestohlen, getötet und gegrillt haben. Die Polizei Harburg sucht Zeugen, verweigert aber Angaben zu Herkunft und Täterbeschreibung des Verdächtigen.

Der Fachkräftemangel im deutschen Mittelstand hat sich laut IW Köln seit 2016 um 51 Prozent verschärft, besonders betroffen sind Bayern und ostdeutsche Bundesländer. Zudem sinkt die Ausbildungsquote in kleinen und mittleren Unternehmen kontinuierlich.

Das US-Außenministerium wirft Kuba in einem Bericht vom 20. Juli vor, seit Jahrzehnten US-Behörden zu unterwandern und radikale Linke wie Black Panthers und Antifa geprägt zu haben. Zudem soll eine Organisationskoalition einen Notfallplan für Aktionen gegen US-Einrichtungen im Kriegsfall vorbereitet haben.

In Bonn wurden 60 von 75 Stadtbahnen wegen Sicherheitsbedenken an sicherheitsrelevanten Bauteilen stillgelegt. Köln hilft mit 20 Ersatzfahrzeugen aus, während zusätzlich die Nordbrücke gesperrt bleibt und den Verkehr weiter belastet.

In Aragon (Spanien) sorgen geplante KI-Rechenzentren von Big-Tech-Konzernen für Widerstand: Sie könnten den Stromverbrauch der Region verdreifachen und Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen. Ähnliche Proteste gegen Rechenzentren gibt es bereits in den Niederlanden, Deutschland, Irland und Österreich.

Selenskyj entließ Armeechef Syrskyj, Nachfolger wird Generalmajor Drapatyj. Ukraine attackiert russisches Hinterland, u.a. Wildberries-Lager. Lawrow und Rubio treffen sich Donnerstag in Manila zu diplomatischen Gesprächen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef wollen Merz und Söder Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger installieren. Frei gilt als enger Merz-Vertrauter mit gutem Draht zur SPD, war jedoch zuletzt wegen mangelnder Vorbereitung bei Koalitionsterminen in der Kritik.

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2022 im Bundestag geltende 2G+-Regelung abgewiesen und die damaligen Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete als verhältnismäßig eingestuft. Die Maßnahme sei zeitlich befristet und durch den Infektionsschutz gerechtfertigt gewesen.

Ermittler und Steuerfahnder durchsuchten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte rund um Dividendenstichtage.

Eine Postbank-Umfrage zeigt, dass 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen gar nicht privat für das Alter vorsorgen, gegenüber knapp 12 Prozent der Männer – die Lücke wächst statt zu schrumpfen. Gründe sind Teilzeitarbeit, Erwerbsunterbrechungen und niedrigere Löhne in Frauenberufen.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.

Frankreich führt als erstes EU-Land eine Identifizierungspflicht für soziale Medien ein: Nutzer unter 15 Jahren erhalten keinen Zugang, ab 2026/2027 müssen sich Konten per Ausweis, FranceConnect oder Gesichtserkennung verifizieren. Kritiker warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und einer möglichen EU-weiten Ausweitung.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert wegen des Iran-Konflikts eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse und bringt zudem eine staatliche Deckelung der Spritpreise ins Spiel. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plädiert dafür, Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen.

Die Türkei blockiert laut Politico den Ausbau des 27-Milliarden-Euro-Nato-Pipelinenetzes für Militärtreibstoff, da sie eine bevorzugte Finanzierung eigener Projekte fordert. Trotz vorheriger Einigung droht nun eine Verzögerung bis mindestens September, was besonders Bündnispartner an der Ostflanke beunruhigt.

In New Jersey wurden durch einen Software-Fehler rund 6.600 Ausländer ins Wählerverzeichnis aufgenommen, 400 gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Trump nutzt den Vorfall, um seinen "Save America Act" mit strengerer Wählerregistrierung voranzutreiben.

Die deutsche Anti-Geldwäsche-Einheit FIU meldet einen Rekord an Verdachtsfällen, wobei besonders Neobanken betroffen sind. Ermittler deckten einen der größten Kreditkartenbetrugsfälle Deutschlands auf, bei dem durch gefälschte Abonnements weltweit ein Schaden von über 300 Millionen Euro entstand.

Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig planen einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Steuerhinterziehung soll künftig als Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft gelten, Selbstanzeigen straffrei bleiben ungewiss. Vorgesehen sind zudem Registrierkassenpflicht, Blockchain-Analysen und ein KI-gestütztes Datenanalysezentrum zur lückenlosen Transaktionsüberwachung.

Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Medien für unter 15-Jährige ab 1. September, bestehende Konten müssen bis 2027 geschlossen werden. Kritiker warnen, die geplante Alterskontrolle per Ausweis oder Gesichtserkennung könnte zu flächendeckender Überwachung aller Bürger führen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Vorbild von Luxemburg und Belgien, um Mineralölkonzerne zu regulieren. Kritiker werfen ihm vor, damit von hohen staatlichen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe abzulenken und Planwirtschaft zu propagieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Pachtpreisdeckel für Windkraftflächen im EEG, der Landwirte-Einnahmen um bis zu 80 Prozent kürzen soll, um Förderkosten zu senken. Verbände wie AGDW und Bauernverband fordern die ersatzlose Streichung des ab 2027 geplanten Gesetzes.

Ungarns neue, Brüssel-nahe Regierung unter Péter Magyar ließ Server und Datenbanken der Oppositionspartei Fidesz beschlagnahmen; parallel soll Präsident Sulyok per Verfassungsänderung abgesetzt werden. Kritiker werfen der EU vor, diese demokratiefeindlichen Schritte stillschweigend zu tolerieren.