Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 19

Eine Lehrerin aus NRW war seit 2009 durchgehend krankgeschrieben und erhielt 16 Jahre lang volle Bezüge, ohne amtsärztlich untersucht zu werden. Nun klagt sie gegen ihre jetzt verfügte Pensionierung, während die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen möglichen Betrugs gegen sie ermittelt.

Deutschlands Bierproduktion sank 2024 um fast 6 Prozent auf 7,9 Milliarden Liter, während der Weltmarkt nur leicht schrumpfte. Der Brauer-Bund spricht von einer "echten Zäsur" durch politische Unsicherheit und hohe Kosten; die Zahl der Brauereien nimmt weiter ab.

Der Fall Jens Spahn, dessen Kind eine Leihmutter austrug, entfacht eine Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Die Frauen-Union der CDU fordert ein Beibehalten des Verbots, während Italien unter Meloni bereits strengere Gesetze erlassen hat.

Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormuz und im Roten Meer treiben den Ölpreis über 91 Dollar, Experten warnen vor bis zu 120 Dollar. Auch Gaspreise steigen deutlich, während der Konflikt zwischen USA und Iran anhält.

Die britische Zeitung The Telegraph kritisiert in einem Bericht scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit Beispielen wie Ermittlungen wegen eines Putin-Hitler-Vergleichs oder der Bezeichnung „Schwachkopf" für Robert Habeck. Auch die UN sowie die Praxis von Denunziations-Portalen und Verfassungsschutz-Akten gegen einzelne Bürger werden angeprangert.

Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.

Der traditionsreiche Grenzmarkt „2 Brüder" in Venlo hat mit rund acht Millionen Euro Schulden aus den Corona-Jahren Insolvenz angemeldet. Trotz Einigung mit 95 Prozent der Gläubiger scheiterte die Restrukturierung; die 220 Mitarbeiter sollen jedoch weiterbeschäftigt und die Filialen vorerst geöffnet bleiben.

In Höchberg bei Würzburg wurde ein Mann mutmaßlich wegen eines Israel-Anstecksers brutal zusammengeschlagen und erlitt schwere Verletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen einen festgenommenen syrischen Tatverdächtigen.

In Höchberg bei Würzburg wurde ein Mann wegen eines Deutschland-Israel-Anstechers brutal zusammengeschlagen und liegt mit gebrochenem Wirbel auf der Intensivstation. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen syrischen Tatverdächtigen wegen versuchten Mordes.

Das ZDF sagte kurzfristig einen Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in „Die Anstalt“ ab, dessen Lied zu Selbstjustiz und Ausspähung politischer Gegner aufrief. Acht Fernsehratsmitglieder kritisierten die Absage als Fehler, während die Vorsitzende Hasselfeldt und Intendant Himmler sie als richtig verteidigten.

Seit 21. Juli 2026 gelten neue KfW-Konditionen für die Heizungsförderung: Der Grundzuschuss bleibt bei 30 Prozent, doch förderfähige Kosten sinken schrittweise und Boni werden reduziert oder gestrichen. Künftig sollen zudem natürliche Kältemittel Pflicht sein und EU-Wärmepumpen gegenüber Importen bevorzugt gefördert werden.

Gold notierte trotz geopolitischer Spannungen um die Straße von Hormus bei rund 4.008 US-Dollar leicht schwächer, belastet durch steigende Ölpreise, höhere Anleiherenditen und einen stärkeren Dollar. Charttechnisch bleibt der Goldpreis in einer Konsolidierungsphase mit Widerstand bei 4.200-4.260 Dollar.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor unterschätzten geopolitischen und fiskalischen Risiken und würde weder Aktien noch US-Staatsanleihen kaufen. Er sieht steigende Zinsen durch hohe Staatsverschuldung sowie Unsicherheiten beim KI-Boom.

Analysten von BMI/Fitch Solutions erwarten ab 2027 ein strukturelles Kupferdefizit durch Minenprobleme, Schwefelsäure-Engpässe und lange Erschließungszeiten neuer Vorkommen. Die Nachfrage durch E-Autos, Windkraft und KI-Rechenzentren soll den Preis bis 2035 auf 17.000 US-Dollar je Tonne treiben.

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.

New Yorks Bürgermeister Mamdani prüft, ob er Netanjahu während der UN-Generaldebatte verhaften lassen könnte. Trump stellte klar, dass dies "auf keinen Fall" geschehe; Netanjahus Büro warf Mamdani vor, damit von eigenem politischem Versagen abzulenken.

In Sachsen-Anhalt drohen laut einer Antwort der Bundesregierung mehr als 300.000 Vollzeitbeschäftigten Renten unterhalb der Armutsgrenze. Bereits jetzt sind rund 81.000 Über-65-Jährige von Altersarmut betroffen, wobei Frauen mit 16 Prozent deutlich häufiger betroffen sind als Männer mit 12 Prozent.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert, dass angekündigte Reformen der Bundesregierung im Handwerksalltag kaum spürbar seien. Er fordert eine eigene Kommission zur Senkung der Lohnzusatzkosten, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Bendlerblock beschädigte Bonhoeffer-Großneffe Tobias Korenke einen von der AfD niedergelegten Kranz. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner äußerte Verständnis und forderte für ihn einen Zivilcourage-Preis, was Kritik auslöste.

Berlin plant eine Änderung der Muster-Versammlungsstättenverordnung, wonach die Pflicht zu geschlechtergetrennten Toiletten in Veranstaltungsstätten entfallen könnte. Frauenrechtsinitiativen warnen vor dem Verlust geschützter Räume; eine Entscheidung wird frühestens 2027 erwartet.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Innerhalb einer Woche ereigneten sich mehrere Gewalttaten durch Zuwanderer, darunter eine Tötung in Kandel sowie Vorfälle in Dresden und Ruhpolding – die mediale Berichterstattung darüber blieb jedoch auffallend gering.

Ökonomen sehen schwindendes Vertrauen in US-Staatsanleihen und eine Rückkehr zum Gold als globalen Wertspeicher. Geopolitische Spannungen, Beschlagnahmungen von Reserven und wachsende Nachfrage aus Asien treiben ein multipolareres Finanzsystem voran.

World-Gold-Council-Chef David Tait sieht in wachsender Staatsverschuldung und steigenden Zinsen langfristigen Rückenwind für den Goldpreis. Zentralbanken, besonders China, bauen Reserven aus, um sich von US-Staatsanleihen unabhängiger zu machen, während Asien verstärkt physisches Gold kauft.

Bei einem Dorffest in Egling (Oberbayern) griff ein Unbekannter in der Nacht zum Sonntag mehrere Besucher an, ein 16-Jähriger wurde mit einem Messer schwer verletzt. Insgesamt gab es acht Verletzte, der Täter ist weiterhin flüchtig.

Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".

Die deutschen Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro (+7,6 Prozent), während die Wirtschaft schrumpft. Als Ursachen gelten die alternde Bevölkerung sowie die Unterfinanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger, die Beitragszahler jährlich mit rund 12 Milliarden Euro belastet.

RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.

In Wien sind laut Statistik Austria 75 Prozent der Flüchtlings- und Asylbewerber-Haushalte auf Mindestsicherung angewiesen, bundesweit 47 Prozent. Zum Vergleich: Bei Einheimischen gelten 86 bis 93 Prozent als selbsterhaltend.

Drohnenangriffe auf zwei Öltanker am CPC-Terminal in Noworossijsk stoppten die Rohölbeladung; Russland wirft der Ukraine Destabilisierung der Ölmärkte vor, Kasachstan droht mit Schadensersatzforderungen.

Die Trump-Regierung hat einem saudischen Urananreicherungsprogramm laut CNN offenbar ohne übliche Sicherheitsauflagen wie das IAEA-Zusatzprotokoll zugestimmt. Der Vertrag liegt dem Kongress bislang nicht vor, was Sorgen über eine mögliche nukleare Aufrüstung Saudi-Arabiens im Nahen Osten weckt.

Die Deutsche Bahn führt bis Mitte Oktober an allen 5.400 Bahnhöfen ein Alkoholverbot ein, um Mitarbeiter und Reisende vor Gewalt zu schützen. Anlass ist auch ein Vorfall bei Ettlingen, bei dem ein Sicherheitsmitarbeiter nach einem Angriff aus einem fahrenden Zug stürzte und lebensgefährlich verletzt wurde.

Das ZDF sagte kurzfristig den geplanten Auftritt von Danger Dan mit seiner "Antifa-Hymne" in der Jubiläumsausgabe der Sendung "Die Anstalt" ab. Intendant Himmler bezeichnete den Song als "Gebrauchsanweisung" für linksextreme Gewalt mit Grüßen an verurteilte Straftäter.

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kündigte an, es werde künftig keine Wahlen mehr geben. Die schrittweise Demontage der Demokratie reicht von Verfassungsänderungen bis zur Mitherrschaft seiner Frau Rosario Murillo als „Co-Präsidentin“.

Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.

US-Präsident Trump verhängt Zusatzzölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Importe im Wert von rund 20 Milliarden Dollar, betroffen sind u.a. Hockeyschläger, Wein und Zement. Die Maßnahme tritt am 19. August in Kraft; der Oberste Gerichtshof hatte Trumps Zollpolitik zuvor bereits rechtlich eingeschränkt.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Verfassungsschutz scharf: Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich undefiniert, Einstufungen wie bei AfD und Compact-Magazin bärgen hohes Risiko für Meinungsfreiheit-Einschränkungen.

Die russische Fregatte "Neustraschimy" führte am Montag rund 40 Seemeilen südlich von Plymouth ein kurzfristig angekündigtes Schießtraining mit scharfer Munition durch, wodurch ein britisches Begleitschiff ausweichen musste. Der Vorfall fiel zeitlich mit der Ernennung Andy Burnhams zum neuen Premierminister zusammen und reiht sich in mehrere ähnliche russische Marineaktivitäten nahe Großbritannien in diesem Jahr ein.

Laut einer Bitkom-Erhebung sind 66 Prozent der deutschen Berufstätigen auch im Sommerurlaub 2026 beruflich erreichbar, meist per Kurznachricht oder Anruf. Hauptgrund ist Erwartungsdruck von Kollegen (53%) und Vorgesetzten (47%), nicht Eigeninitiative.

Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert veraltete Polizeigesetze und fordert moderne Ermittlungswerkzeuge wie Onlinedurchsuchungen und IP-Speicherfristen. Besonders beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehle es an wirksamen Regelungen, seit eine EU-Vorschrift zur Erkennung entsprechender Online-Inhalte ausgelaufen ist.

Russlands Zentralbank hat 2026 rund 44 Tonnen Gold verkauft, größtenteils an heimische Banken, da westliche Sanktionen den Zugang zu internationalen Märkten versperren. Der Verkauf soll Kriegskosten decken, während der Goldpreis nach einem Rekordhoch von 5.500 Dollar wieder auf etwa 4.000 Dollar je Unze fiel.

Silber erholte sich am Montag auf 56,74 Dollar je Unze, während Gold die Marke von 4.000 Dollar knapp verteidigte. Hintergrund sind der Iran-Konflikt, steigende Ölpreise sowie ein Rekordschuldenberg von 1,5 Billionen Dollar auf US-Margin-Konten.

Die EU-Kommission verhängte gegen AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, insbesondere wegen unzureichender Bekämpfung illegaler und gefährlicher Produkte auf der Plattform. Es handelt sich bereits um den zweiten ähnlichen Fall nach Temu (200 Mio. Euro), was Kritiker als möglichen Protektionismus gegenüber chinesischen Anbietern werten.

An der Uni Düsseldorf fordern Studierendengruppen und AStA Entlassung und Campusverbot für eine Professorin wegen ihres geplanten Vortrags über Trans-Identität. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit stellt sich hinter die Dozentin und mahnt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit an.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.