Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 19

San Francisco verklagt große Lebensmittelkonzerne wie Coca-Cola, Pepsico und Mars wegen angeblich gesundheitsschädlicher ultraverarbeiteter Produkte. Die Stadt fordert ein Verbot irreführender Vermarktung und finanzielle Wiedergutmachung, ähnlich der erfolgreichen Tabak-Klage der 90er Jahre.

Eine interne Umfrage bei Volkswagen zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Belegschaft gegenüber dem Vorstand, nur noch 16 Prozent glauben an gleichrangige Ziele von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung. Trotz vereinbartem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bis 2030 hält Konzernchef Blume an seinem Sparkurs fest.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 den höchsten Stand seit Oktober 2016. Traditionsunternehmen wie Görtz, Esprit und Wormland mussten schließen oder ihre Filialen drastisch reduzieren. Während die Pleitezahlen in anderen europäischen Ländern sinken, kämpft der deutsche Einzelhandel mit steigenden Kosten und der digitalen Transformation.

Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.

König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.

KI-Rechenzentren in Deutschland verbrauchen immer mehr Strom, während gleichzeitig Kraftwerke abgeschaltet werden. Weltweit benötigen Rechenzentren bereits 650 Terawattstunden jährlich, der Bedarf könnte sich in zehn Jahren verdreifachen.

Im Klinikum Bremen-Mitte erhielten 34 Frauen aufgrund falscher Pathologie-Befunde monatelang unnötige Krebstherapien mit schweren Nebenwirkungen. Eine Pathologin hatte systematisch harmlose Tumore als hochaggressiv eingestuft, was erst nach einem Jahr durch einen aufmerksamen Gynäkologen entdeckt wurde.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 77-seitiges Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von etwa 50 Milliarden Euro vorsieht, um einen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 17,5 auf 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Das Paket sieht Kürzungen bei Arzthonoraren, Deckelung der Pflegeausgaben in Krankenhäusern und höhere Pharmarabatte vor.

Deutschland führt eine neue Fernlenkverordnung ein, die es ermöglicht, Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Ferne zu steuern. Das Berliner Start-up "Vay Technology" nutzt diese Technologie bereits, bei der Telefahrer die Autos über Kameras und Sensoren aus Leitstellen navigieren. Die fünfjährige Testphase soll vor allem Paketdiensten und Speditionen Kosteneinsparungen ermöglichen.

Die städtische Wohnungsgesellschaft Saga in Hamburg wollte Mietern von 58 Neubauwohnungen vertraglich verbieten, ein Auto zu besitzen. Nach massivem Protest und juristischen Bedenken wurde die Vermietung vorerst gestoppt.

Die EU hat eine Einigung zur Lockerung der Gentechnik-Regelungen erzielt, wonach mit der Gen-Schere Crispr-Cas veränderte Pflanzen künftig ohne Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden dürfen. Verbraucher werden somit nicht mehr über gentechnisch veränderte Lebensmittel informiert, nur das Saatgut muss noch gekennzeichnet werden.

Nach fünfstündigen Gesprächen zwischen US-Vertretern und Putin im Kreml stehen weitere Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg in Florida an, wobei ein umstrittener 28-Punkte-Plan diskutiert wird. Während die Diplomaten verhandeln, gehen die Kampfhandlungen unvermindert weiter mit täglichen Opfern auf beiden Seiten.

DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.

Trump lockert die strengen Verbrauchsvorgaben für Neuwagen und erlaubt bis 2031 einen Verbrauch von 6,8 statt 4,7 Liter pro 100 Kilometer. Die traditionelle Autoindustrie spart dadurch 35 Milliarden Dollar, während Tesla durch das Ende des Emissionshandels verliert.

Die Hamas übergab die Leiche des thailändischen Arbeiters Sudthisak Rinthalak, der am 7. Oktober 2023 ermordet und in den Gazastreifen verschleppt wurde. Damit befindet sich nur noch ein toter Israeli in der Gewalt der Terrororganisation, während die Hamas ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan nur zögerlich erfüllt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, trotz Drohungen des designierten New Yorker Bürgermeisters Mamdani weiterhin nach New York zu reisen. Mamdani will internationale Haftbefehle gegen Netanjahu durchsetzen, obwohl die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 die schwerste Pleitewelle seit 2016. Prominente Opfer sind Görtz, Gerry Weber, Esprit und Depot, die dem Konkurrenzdruck durch Online-Riesen nicht standhalten konnten. Experten erwarten eine weitere Verschärfung der Krise, besonders bei Textilhändlern.

Die deutsche Arzneimittelversorgung verschlechtert sich dramatisch, während sich Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Krebsarzneien verschärfen. Bei Kindermedikamenten zeigt sich nach der Fiebersaft-Krise von 2022 eine leichte Entspannung durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz.

Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.

Coca-Cola Deutschland-Chef John Galvin kritisiert scharf die ausufernde Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität in Deutschland, die Unternehmen ausbremse. Er warnt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts die 6.100 Arbeitsplätze des Konzerns gefährden könnte. Galvin beklagt, dass einfache Vorhaben in Deutschland Monate oder Jahre dauern, während sie in anderen Ländern binnen Wochen erledigt werden.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.

Die EU hat sich auf einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas bis Ende 2027 geeinigt, was laut Kritikern die europäische Wirtschaft durch höhere Energiekosten weiter belasten könnte. Während die EU-Kommission betont, dass genügend alternative Anbieter vorhanden seien, warnen Experten vor steigenden Preisen durch teureres Flüssiggas aus anderen Ländern.

Marktforscher schlagen eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um die Deutschen zum Konsum zu zwingen, da diese angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihr Geld zurückhalten. Die Verbraucherstimmung ist auf dem Tiefpunkt und das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, weshalb eine Strafsteuer die Anschaffungsneigung ankurbeln soll.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.

Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro ab Januar 2026 bringt deutsche Traditionsbetriebe in existenzielle Nöte, besonders in Gastronomie und Einzelhandel drohen Stellenabbau und Schließungen. Mehr als jeder fünfte betroffene Betrieb plant laut Ifo-Institut Personalkürzungen, über ein Viertel will Investitionen reduzieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil versucht seine Parteikollegin Arbeitsministerin Bärbel Bas zu verteidigen, die wegen ihrer Aussagen zum Rentenpaket von Arbeitgebern kritisiert wurde. Klingbeil behauptet, Bas werde nur wegen ihres Geschlechts angegriffen, distanziert sich aber gleichzeitig von ihrer Kommunikation.

Rostock muss einen Notkredit über elf Millionen Euro aufnehmen, um die Gehälter der städtischen Beschäftigten bezahlen zu können. Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Fall zeigt exemplarisch die finanzielle Notlage vieler deutscher Kommunen.

RTL Deutschland streicht rund 600 Arbeitsplätze aufgrund sinkender TV-Werbeumsätze und dem Ausbau des Streaminggeschäfts. Der Konzern bietet betroffenen Mitarbeitern Abfindungen bis zu 50.000 Euro und Altersteilzeitregelungen an.

Polymarket kehrt nach vier Jahren auf den US-Markt zurück, nachdem die CFTC grünes Licht gegeben hat und das Unternehmen für 112 Millionen Dollar die bereits registrierte Plattform QCEX kaufte. Die Intercontinental Exchange erwägt eine Investition von zwei Milliarden Dollar, was die Bewertung auf acht bis zehn Milliarden Dollar steigen lassen könnte.

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.

Deutschland investiert Milliarden in Batteriespeicher wie das 230-Millionen-Euro-Projekt in Gundremmingen, doch Experten warnen vor deren Nutzlosigkeit bei mehrtägigen Dunkelflauten. Über 500 Gigawatt Speicherleistung wurden beantragt, aber viele Projekte sind unrealistisch und blockieren die Netzkapazitäten.

Morgan Stanley plant trotz eigener optimistischer KI-Prognosen einen diskreten Ausstieg aus Datencenter-Engagements durch sogenannte "Significant Risk Transfers". Dies erinnert an die Finanzkrise 2008, als Banken öffentlich für Produkte warben, gegen die sie heimlich wetteten.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi rudert nach chinesischen Wirtschaftssanktionen bei ihrer Taiwan-Position zurück und bekräftigt die Ein-China-Politik von 1972. China hatte mit Handelsbeschränkungen, Reisewarnungen und Kulturboykotts auf Takaichis frühere Aussagen reagiert, Taiwan militärisch zu unterstützen.

Chinas Lokalverschuldung erreicht mit 134 Billionen Yuan (18,9 Billionen Dollar) einen neuen Rekord, da die Immobilienkrise den Lokalregierungen wichtige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen entzieht. Die Gesamtverschuldung liegt bei 350 Prozent des BIP, während undurchsichtige Schattenbanken weitere 87 Billionen Yuan an Schulden angehäuft haben.

Die EU hat ein vollständiges Importverbot für russisches Erdgas ab November 2027 beschlossen, was das endgültige Aus für die Nord-Stream-Pipelines bedeutet. Deutschland kann diese Entscheidung nicht mehr verhindern, da im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die milliardenschweren Pipelines werden damit zum Verlustgeschäft für die Steuerzahler.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Die "Operation Midas" deckt einen großen Korruptionsskandal in der ukrainischen Führung auf, bei dem sich hochrangige Politiker am staatlichen Energiekonzern bereichert haben sollen. Präsident Selenskyj bestreitet Kenntnis der Vorgänge, während mehrere Minister untergetaucht sind.

Die Bundesregierung plant die verpflichtende Einführung von Türwarnsystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Radfahrern vor sogenannten "Dooring"-Unfällen. Verkehrsminister Schnieder bearbeitet das Thema mit hoher Priorität, während der ADFC die Maßnahme begrüßt.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will noch im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Obergrenze bei Indexmieten vorlegen. Sie begründet dies mit der starken Belastung für Mieter durch inflationsbedingte Mieterhöhungen seit dem Ukraine-Krieg.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.

Die EU-Kommission plant ein Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe ab 2026, um die extreme Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltenen Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt seine Marktdominanz bereits als politisches Druckmittel und verlangt Lizenzen für Rohstoffexporte.

Russische Aufklärungssatelliten überfliegen täglich in zweistelliger Anzahl deutsches Staatsgebiet, wobei die Anzahl der Spionagesatelliten seit 2020 erheblich zugenommen hat. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament detaillierte Informationen zu dieser Bedrohungslage mit Verweis auf den Schutz eigener Weltraumsysteme.

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.

Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.

EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.

SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.

Ein F-16-Kampfjet der US Air Force Thunderbirds ist am Dienstag nahe der Naval Air Weapons Station China Lake in Südkalifornien abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und erlitt nur leichte Verletzungen.

Trump kündigt die Abschaffung der Einkommensteuer in den USA an und will diese durch Zolleinnahmen ersetzen. Der Präsident plant die Gründung einer neuen Behörde namens External Revenue Service zur Eintreibung der Zölle. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass Zolleinnahmen die 2,7 Billionen Dollar Einkommensteuereinnahmen ersetzen können.