Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 22

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

ARD-Moderator Georg Restle gab offen zu, die AfD bewusst anders zu behandeln als andere Parteien und fordert dies vom gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Gebot der Ausgewogenheit.

Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.

Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich forderte Bundesaußenminister Wadephul eine abgestimmte Politik mit den USA, besonders zum Iran-Konflikt. Russland-Sanktionen sollen trotz steigender Energiepreise nicht gelockert werden.

Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.

LEG-Chef Lars von Lackum warnt vor einem drastischen Einbruch im deutschen Wohnungsneubau durch explodierende Baukosten und steigende Zinsen. Ausländische Investoren zweifeln zunehmend am Standort Deutschland.

Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.

BASF hat in China einen neuen Produktionsstandort für 8,7 Milliarden Euro eröffnet. Es ist die größte Auslandsinvestition des Konzerns.

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.

Großbritannien hat ein 1,5-Milliarden-Pfund-Projekt des chinesischen Konzerns Mingyang blockiert, der in Schottland eine Windturbinenfabrik errichten wollte. Als Begründung dient nationale Sicherheit, doch laut Insidern ging der entscheidende Druck von der Trump-Administration aus.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.

Der Nahost-Konflikt gefährdet die globale Heliumversorgung, da Katar rund ein Drittel der Weltproduktion liefert. Erste Technologieunternehmen melden bereits Produktionseinbußen, Preise steigen stark an.

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.

Die USA sollen laut Selenskyj einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien stellen. Kiew steht damit vor der Wahl zwischen Territorium und Schutzversprechen.

Die USA knüpfen ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an die Bedingung, den Donbas an Russland abzutreten. Selenskyj warnte, ein solcher Rückzug gefährde die Sicherheit ganz Europas.

Ukrainische Drohnenangriffe haben 40 % der russischen Ölexportkapazitäten lahmgelegt – rund 2 Mio. Barrel täglich fallen aus. Häfen, Pipelines und beschlagnahmte Tanker treffen Moskaus Staatshaushalt empfindlich.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen erklären sich bereit, an der Seite des Iran in den Krieg einzutreten und die Straße von Bab al-Mandab zu blockieren. Dies könnte den globalen Schiffsverkehr im Roten Meer erneut massiv stören.

Hapag-Lloyd entstehen durch die iranische Blockade der Straße von Hormus wöchentliche Mehrkosten von 40–50 Mio. USD, sechs Schiffe mit 150 Besatzungsmitgliedern sitzen fest. Die Kosten werden an Verbraucher weitergegeben.

Pakistan verhinderte laut Reuters eine geplante israelische Tötung des iranischen Außenministers Araqchi und Parlamentspräsident Qalibaf, indem es über Washington Druck auf Israel ausübte. Der Schutz gilt jedoch nur für wenige Tage.

Iran ließ im Rahmen laufender Atomverhandlungen zehn Öltanker durch die Straße von Hormus passieren. Trump bezeichnete dies als Zeichen guten Willens Teherans.

Der Iran hat den US-Friedensplan im Nahostkonflikt als „einseitig und unfair" abgelehnt. Trump drohte daraufhin: „Wir sind ihr schlimmster Albtraum."

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.

Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.

Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.

Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro stand erneut vor einem New Yorker Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenterrorismus, Kokainhandel und illegalem Waffenbesitz. Trump kündigte weitere Anklagepunkte an.

Norwegen und Island haben Beitrittsabkommen zum EU-Satellitenprogramm „Secure Connectivity" unterzeichnet, das sichere Regierungskommunikation gewährleisten soll. Hintergrund sind zunehmende GPS-Störungen und Sabotageaktivitäten Russlands im Hohen Norden.

Trumps Sondergesandter John Coale verhandelt seit einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und erwirkte bislang die Freilassung von über 500 politischen Gefangenen. Im Gegenzug werden schrittweise US-Sanktionen aufgehoben.

Die USA bereiten offenbar umfassende Militärszenarien gegen den Iran vor, während rund 4.000 Soldaten in den Persischen Golf verlegt wurden. Israel tötete zudem Irans Marine-Kommandeur der Revolutionsgarden.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.

Der Iran gewährt Spanien offenbar bevorzugten Zugang zur Straße von Hormus, nachdem Madrid die US-Militärschläge verurteilte und Basennutzung verweigerte. Teheran steuert den Schiffsverkehr gezielt nach politischer Einordnung und erhebt Transitgebühren von bis zu zwei Millionen Dollar.

Ungarn stoppt Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem Kiew den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline blockiert hat. Orbán bezeichnet dies als „Erpressung" und blockiert zudem EU-Hilfen für Kiew.

Trump drängt Selenskyj, den Donbass im Tausch gegen US-Sicherheitsgarantien aufzugeben. Die Ukraine steht militärisch unter Druck, während Russland laut Kiew Geheimdienstinfos mit dem Iran teilt.

Russland soll laut westlichen Geheimdiensten technologisch verbesserte Kamikaze-Drohnen an den Iran liefern. Im laufenden US-Iran-Konflikt hat der Iran bereits rund 3.000 Drohnen eingesetzt, während die USA nach eigenen Angaben 10.000 iranische Ziele zerstört haben.

Der Iran hat die strategisch wichtige Kharg-Insel, über die 90 % seiner Ölexporte laufen, massiv aufgerüstet. Hintergrund sind Berichte, wonach die USA eine Einnahme der Insel erwägen, um Druck auf Teheran auszuüben.

Trumps Fünf-Tage-Ultimatum an den Iran läuft ab, während Teheran den US-Vorschlag ablehnte und einen eigenen Gegenkatalog präsentierte. Die Finanzmärkte reagieren bislang mit ungewöhnlicher Gelassenheit, Rohöl notiert bei rund 103 Dollar.

13 US-Militärbasen im Nahen Osten sind nach iranischen Raketenangriffen laut Pentagon unbewohnbar, Soldaten wurden in Hotels und Büros evakuiert. Die IRGC droht, diese Ausweichquartiere als legitime Ziele anzugreifen.

Jesse Ventura behauptet, das Attentat auf Trump sei inszeniert gewesen. Morgan konfrontierte ihn mit dem Tod von Corey Comperatore, woraufhin Ventura auswich.

Der US-Iran-Konflikt eskaliert: Verteidigungsminister Hegseth erklärte, man werde „mit Bomben verhandeln", während das Pentagon Optionen für einen „finalen Schlag" prüft. 13 US-Stützpunkte gelten nach iranischen Raketenangriffen als „unbewohnbar", Israel tötete den IRGC-Marinekommandeur, und Russland liefert erstmals Drohnen an den Iran.

Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.

Ein Bundeswehr-Offizier wurde suspendiert, nachdem er geheime Rüstungspläne an Unbefugte weitergegeben haben soll. Ihm droht die Entlassung.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.

Belgiens Industrieverband Febeliec fordert einen Stopp der Rückbauarbeiten an stillgelegten Kernkraftwerken und eine Prüfung zur Wiederinbetriebnahme. Hintergrund sind explodierende Strompreise, die belgische Industriekunden bis zu 23 Prozent mehr kosten als in Nachbarländern.

Hapag-Lloyd entstehen durch die Nahost-Eskalation wöchentlich bis zu 50 Millionen Euro Mehrkosten. Sechs Schiffe stecken am Persischen Golf fest, Fahrten dorthin wurden ausgesetzt.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.