Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 22

Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.

Trump kündigte 5.000 Dollar Zahlung pro erwachsenem US-Bürger an, sollten Republikaner die Midterms am 3. November gewinnen. Details zur Finanzierung fehlen – Zolleinnahmen decken die geschätzten 1,3 Billionen Dollar Kosten bei weitem nicht.

Bei bundesweiten Krankenkassen gelten laut Bundesregierung Kapitalanlagen von rund 1,1 Milliarden Euro als „leistungsgestört“, vor allem in Schuldscheindarlehen und Inhaberschuldverschreibungen. Trotz gesetzlicher Vorgabe zum sicheren Kapitalerhalt (§80 SGB IV) mahnte die Aufsicht BAS erst nachträglich zur Vorsicht.

Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.

Von Januar bis Juni 2026 wurden EU-weit rund 39.000 Asylanträge von Afghanen gestellt, davon landeten 51 Prozent in Deutschland. Grund für den Anstieg sind vor allem Folgeanträge afghanischer Frauen nach einem EuGH-Urteil, Deutschland gewährt in 79 Prozent der Fälle Schutz.

RBC Capital Markets prognostiziert einen Goldpreis von rund 4.929 Dollar je Feinunze bis Ende 2026, getrieben durch geopolitische Risiken, Entdollarisierung und anhaltende Zentralbankkäufe.

Der europäische Gaspreis stieg erstmals seit Januar 2023 über 80 Euro je Megawattstunde, ausgelöst durch die Sperrung der Straße von Hormus und Schäden an katarischen LNG-Anlagen. Deutschlands Gasspeicher sind erst zu 54 Prozent gefüllt, die Regierung sieht laut Reiche und Merz aber aktuell keinen Handlungsbedarf.

Der EGMR entschied einstimmig, dass ein Jemenit mit drei Ehefrauen kein Recht hat, fünf seiner Kinder aus Vielehen in die Niederlande nachzuholen. Das Gericht verwies auf den europäischen Konsens gegen Polygamie und stärkt damit den Ermessensspielraum der Staaten beim Familiennachzug.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert das EU-Energieprogramm REPowerEU: Von 300 Milliarden Euro seien erst 54,3 Milliarden verplant, der Ausbau erneuerbarer Energien kaum beschleunigt. Der Rückgang russischer Gasimporte sei zudem eher Sanktionen als dem Programm zuzuschreiben.

Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.

Angesichts steigender Kosten und Personalmangels setzen deutsche Gastronomen zunehmend Serviceroboter ein, wie im vogtländischen Familienbetrieb „Zeitsprung“. 2025 meldeten rund 2.900 Gastronomiebetriebe Insolvenz an – höchster Stand seit 2011.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

Eine ÖIF-Studie zeigt tiefes Misstrauen der Österreicher gegenüber Zuwanderern: 49 Prozent stört ein muslimischer Nachbar, 63 Prozent lehnen Asylbewerber als Nachbarn ab, 84 Prozent sehen Parallelgesellschaften als Problem.

Deutschlands erster F-35A-Tarnkappenjet absolvierte in Fort Worth, Texas, seinen Erstflug – Auftakt für 35 bestellte Maschinen im Zehn-Milliarden-Euro-Programm zur Tornado-Nachfolge. Der Jet ist Teil der nuklearen Teilhabe, doch Deutschland erhält keinen Zugriff auf Quellcode und zentrale Software, was die Abhängigkeit von den USA verdeutlicht.

China stützt seinen Finanzsektor mit rund 360 Milliarden Yuan (54 Mrd. US-Dollar) Kapitalspritzen für acht Staatsbanken und Versicherer. Beobachter werten dies als Reaktion auf schwächelnde Konjunktur, Immobilienkrise und Deflationsdruck, offiziell soll es aber nur um Stabilität gehen.

Frankreich fordert laut Politico neue EU-weite Abgaben von über 60 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt, etwa über CO₂-Grenzausgleich, Elektroschrott- und Tabaksteuern. Die Pläne stoßen bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand; eine Entscheidung soll bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober fallen.

Deutsche Banken locken vor der EZB-Sitzung am 10. September 2026 mit bis zu 4,25 Prozent Tagesgeldzinsen für Neukunden, die Angebote sind jedoch meist zeitlich begrenzt und mit Bedingungen verknüpft. Nach Steuern und angesichts einer Inflation von 2,9 Prozent bleibt Sparern kaum realer Zinsgewinn.

In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.

Die FPÖ hat ein Volksbegehren gegen den ORF beim Innenministerium eingebracht, das sich gegen Zwangsgebühren richtet und „saubere Information“ fordert. Für einen Erfolg braucht es zunächst knapp 9.000 Unterstützungserklärungen, später 100.000 Unterschriften, damit der Nationalrat sich damit befassen muss.

Die EZB erhöht voraussichtlich den Einlagenzins auf 2,5 Prozent, während die Inflation im Euroraum wegen des Nahost-Konflikts auf 3,3 Prozent gestiegen ist. Ökonomen streiten, ob dies angesichts blockierter Straße von Hormus und steigender Energiepreise ausreicht.

Bayerns Innenministerium meldet für 2025 eine Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltdelikten von 1.707 für Syrer gegenüber 106 bei Deutschen – ein Anstieg um 23 Prozent seit 2024. Von 20.367 Tatverdächtigen hatten rund 47 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrer.

Das US-Finanzministerium kündigte einen Rückkauf eigener Staatsanleihen im Volumen von bis zu 6 Milliarden Dollar an, doch Anleger hatten mehr erwartet – die Renditen stiegen weiter an, die Zehnjährige auf 4,841 Prozent. Hintergrund ist die auf über 40 Billionen Dollar gestiegene US-Staatsverschuldung.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.

Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.

Deutsche Exporte sanken im Juli 2026 um 0,8% auf 138,2 Mrd. Euro. Während die Ausfuhren in die USA um 19,1% stiegen, brachen die China-Exporte um 9,5% ein.

Großbritannien verzeichnete laut Big Brother Watch zwischen 2021 und 2025 mindestens 62.199 Festnahmen wegen Online-Äußerungen, basierend auf drei weit gefassten Gesetzen. Kritisiert werden regionale Willkür bei der Rechtsanwendung sowie eine niedrige Verurteilungsquote von nur etwa 20 Prozent.

Laut McKinsey-Studie kostet die deutsche Energiewende bis 2035 zwischen 780 und 1.035 Milliarden Euro, dennoch drohen 9 von 15 energiepolitischen Zielen verfehlt zu werden. Besonders der Netzausbau hinkt stark hinterher, während bei Photovoltaik das Ausbauziel bereits übertroffen wurde.

Ursula von der Leyen kündigte bei ihrem Grönland-Besuch ein EU-Investitionspaket über 200 Millionen Euro für 2026/2027 an, vor allem für den Abbau kritischer Rohstoffe – vor dem Hintergrund von Trumps Grönland-Ambitionen und Chinas Dominanz bei seltenen Erden.

Chinas Exporte stiegen im August um 25 Prozent, der Handelsüberschuss erreichte mit 805,5 Milliarden Dollar einen Rekord. Während Deutschlands Exporte nach China leicht sanken, legten Chinas Lieferungen nach Deutschland um 17,5 Prozent zu – das bilaterale Handelsungleichgewicht wächst weiter.

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 den „Public Procurement Act“ vorgelegt, der das europäische Vergaberecht von 2014 grundlegend reformieren soll. Trotz Kritik an gestiegenen Kosten und mangelndem Wettbewerb sieht der Entwurf eine „europäische Präferenz“ für EU-Unternehmen sowie möglicherweise eine einheitliche Verordnung statt bisheriger Richtlinien vor; ein Abschluss der Verhandlungen wird frühestens 2027 erwartet.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.

Ceutas Regionalpräsident Vivas fordert nach dem Massenansturm von rund 72.000 Migranten Ende Juli mit über 150 Toten härteres EU-Vorgehen gegenüber Marokko sowie dauerhafte Frontex-Präsenz. Konkrete Zusagen der EU-Kommissare blieben aus.

Ex-Anthropic-Forscher Jacob Coxon kündigte und warnte, KI-Labore wie Anthropic und OpenAI rasten unverantwortlich auf eine selbstverbessernde Superintelligenz zu. Kollege Evan Hubinger bezifferte das Risiko einer KI-bedingten Menschheitsauslöschung binnen zehn Jahren auf etwa zehn Prozent.

VW plant laut Insiderberichten das Ende der Marke Seat bis 2029 sowie den Abbau von rund 50.000 weiteren Stellen. Während Seat 2025 einen Gewinneinbruch von 99,8 Prozent verzeichnete, feiert Škoda mit breitem Antriebsmix Rekordergebnisse.

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.

Sachsen verlor seit 2023 rund 38.000 Industriearbeitsplätze, betroffen sind Branchen von Chemie bis Energiewirtschaft. Bundesarbeitsministerin Bas fordert angesichts hoher Energiepreise und chinesischer Konkurrenz nun Handelsschutz durch Zölle.

Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.

Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.

Im August meldeten 1.525 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 63 Prozent mehr als im Vor-Corona-Durchschnitt. Betroffen waren über 16.000 Arbeitsplätze, ein Anstieg um 103 Prozent gegenüber 2016-2019; Frühindikatoren deuten auf anhaltend hohe Zahlen hin.

Eine TUM-Studie stellt die EU-Klimapolitik im Autosektor infrage: Elektroautos sparen laut Auswertung von 47 Szenarien im Lebenszyklus nur durchschnittlich 41% CO₂, nicht 100% wie die EU-Flottenrechnung annimmt. Die Forscher fordern einen realistischeren Standard, während Kritiker wie das Umweltministerium die Methodik anzweifeln.

Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.

Die EU-Staaten erlauben der Ukraine, Gelder aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für US-Patriot-Abfangraketen zu nutzen und weichen damit von der eigenen "Buy European"-Regel ab. Die nächste Tranche über 3,2 Milliarden Euro soll Kiews Luftverteidigung stärken, doch weltweite Lieferengpässe bremsen die tatsächliche Verfügbarkeit der Raketen.

US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) plant in Dummerstorf bei Rostock ein Rechenzentrum für Cloud- und KI-Dienste mit bis zu 5,6 Mrd. Euro Investition bis 2033, Baubeginn 2027. Das Land fördert das Projekt mit 120 Mio. Euro, wodurch rund 120 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Ursula von der Leyen verweist auf rund zehn Billionen Euro private Bankeinlagen in der EU, die künftig verstärkt in Aktien und „strategische Projekte“ fließen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Privateigentum und warnen vor staatlicher Kapitallenkung, während parallel der digitale Euro vorangetrieben wird.

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.

Die Deutsche Bahn will bundesweit mindestens 20 Prozent ihrer Büroflächen aufgeben und so in fünf Jahren rund 100 Millionen Euro sparen. Die Maßnahme unter Bahn-Chefin Evelyn Palla ist Teil der Umbaustrategie "DB 2035", nachdem bereits Stellen im Konzernvorstand gestrichen wurden.

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.